Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

Am heutigen Donnerstag (25.01.2018) tagt der Oppenheimer Haupt- und Finanzausschuss. Wer miterleben will, wie Stadtbürgermeister Marcus Held „seine“ Stadt mit Hilfe willfähriger SPD-Mitglieder und unter Ausschaltung demokratischer Spielregeln zu regieren pflegt, sollte sich diese Sitzung „antun“: Sie ist öffentlich, mithin darf jeder interessierte Bürger zuhören und zuschauen. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Eigentlich ist Oliver Riedel – diese Geschichte müssen wir Ihnen vorab schnell erzählen – ein Mann, den so schnell nichts umzuhauen scheint. Er ist Kämmerer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Internet zeigt er gerne seinen durchtrainierten Body. Er ist Sportler durch und durch, er läuft und läuft…

…neuerdings allerdings läuft er am liebsten weg:

Als zu Beginn dieser Woche der städtische Rechnungsprüfungsausschuss tagte, war Riedel nicht anwesend. Dabei kümmert er sich in der VG-Verwaltung um Oppenheims Finanzen, weshalb sein Knowhow im Ausschuss dringend angebracht gewesen wäre. Warum er nicht gekommen war? Riedel ließ eine Erklärung verlesen: Er sei ein guter Mensch, so darf man seine Worte interpretieren, immer ehrlich, immer rechtskonform, und unsaubere Etat-Tricks habe er nie angewandt, auch nicht mit Marcus Held.

Das glauben wir ihm natürlich sofort, aber das war nicht unsere Frage, deshalb noch einmal: Warum hat er nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen?

Weil, so sagte er: Er habe auf dieser Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals (Riedel sprach laut Zeitung von „der Ihnen allen bekannten Verleumdungs-Plattform“) gelesen, dass er Ende letzten Jahres angekündigt habe, an Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen zu wollen. Eine entsprechende Mail habe AL-Chef Raimund Darmstadt einfach an diesen Blog weitergeleitet…

Das ist zwar nachweislich nicht wahr, aber solche Details interessieren einen Riedel offenbar nicht: Der Blog-Bericht habe zu Anfeindungen geführt, jammerte er, und deshalb wolle er nicht zur Ausschusssitzung kommen.

Beleidigter Verwaltungsmann gibt sich bockig und straft gewählte Parlamentarier mit Abwesenheit ab: Das gibt’s wirklich nur in Oppenheim! Freunde Riedels können über das ihnen bisher verborgen gebliebene zartbesaitete Gemüt des Mannes nur staunen. „So kennen wir ihn gar nicht“, sagen sie und vermuten ganz andere Zusammenhänge: Riedel liebäugelte mal mit einer Politkarriere, er ließ sich im Mai 2015 als Ersatzmann („B-Kandidat“) der SPD-Landtagsabgeordneten Anklam-Trapp anheuern – und posierte aus diesem Anlass sogar vielsagend beim Fotoshooting mit Held.

Und damit bugsierte sich der Mann selbst in eine unangenehme Zwickmühle: Einerseits soll es Begehrlichkeiten seines Polit-Förderers Marcus Held geben, der unbedingt einen gefälligen Etat wünscht, den die Kontrollbehörden akzeptieren – andererseits gibt’s natürlich die Pflichten eines Verwaltungsfachmanns, der die dramatische Finanzlage der Stadt nicht einfach schönrechnen sollte.

Riedels Weg: Er läuft weg. Der Ausschuss (in dem seine Form der Buchführung wiederholt unter anderem von der taffen Helga Dahlem kritisiert wurde, die sich trotz ihrer mehr als 70 Jahre nicht so einfach hinters Licht führen lässt) musste also ohne den zuständigen Verwaltungsfachmann tagen – Riedel machte damit einmal mehr deutlich: So wird in Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held und mit offensichtlicher Duldung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer Politik gemacht.

450-Euro-Beauftragte verweigern Arbeitsnachweis

Am heutigen Donnerstag ist ein weiteres Lehrstück zu erwarten, wie in der rheinhessischen Kleinstadt gewählte Bürgervertreter von ihrem eigenen Bürgermeister – der immerhin für die SPD im Bundestag sitzt – entmündigt, auf jeden Fall für dumm verkauft werden:

Marcus Held, der für die Tagesordnung des Hauptausschusses verantwortlich zeichnet, hat für den heutigen Abend Themen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs herausgepickt, die ihm nicht sonderlich weh tun: Es geht nicht um die vordringlich notwendige Aufarbeitung seines wiederholt rechtswidrigen vermögensschädigenden Handelns. Es geht auch nicht um die horrenden Summen, die er – gezielt – zu viel ausgegeben oder – gezielt – zu wenig eingenommen hat, stets zum Schaden der Stadt und meist zu seinem politischen Nutzen. Es geht auch nicht um Haftungsansprüche in sechsstelliger Höhe, die von der Stadt letztlich gegen ihn gestellt und durchgesetzt werden müssen.

Nein, beraten werden soll heute Abend: über den Einsatz von Schülerlotsen, die bislang von der Stadt bezahlt wurden, obwohl sie eigentlich von den Schulen gestellt werden müssten und auf jeden Fall nicht von der Stadt bezahlt werden dürfen. Es geht um die Ehrenringe für verdiente Ratsmitglieder, die mehr als 2000 Euro pro Stück kosten und die sich eine überschuldete Stadt eigentlich nicht leisten kann. Es geht um die Anzahl und Bezahlung der Beauftragten, die monatlich 450 Euro kassieren und die, als der Landesrechnungshof eine Information über ihre Arbeit erbat, keine Nachweise vorlegten bzw. vorlegen konnten.

Es geht auch um die Zukunft der Festspiele, die über Oppenheim hinaus kaum noch interessieren und die viel zu viel Geld kosten. Es geht nicht zuletzt um den weiteren Bestehen oder aber um die Auflösung der Tourismus GmbH.

Themen sind das, zu denen sich die Stadtspitze bereits in populistischer Weise ausgelassen hat: So hatte der Beigeordnete Hansjürgen Bodderas eine amoralische Gleichung nach dem Motto „Wollt ihr Schülerlotsen – oder lieber tote Kinder?“ aufgemacht, womit er wohl die Ratsmitglieder zum Bezahlen überflüssiger Aufgaben veranlassen wollte – oder mitschuldig sieht für ein eines Tages verunglücktes Kind.

Der Beigeordnete Helmut Krethe wiederum pries, im völligen Einklang mit seinem Stadtbürgermeister, die Tourismus GmbH wiederholt als Erfolgsmodell. Die Wahrheit blieb auch hier auf der Strecke: Die Mehrheit des Unternehmens wurde von Marcus Held ihm nahestehenden Unternehmern und Parteifreunden zugeschustert, die mit der GmbH ohne jede Rechtsgrundlage städtische Geldquellen ausbeuten; unterm Strich kostet diese Firma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäquate Entlastung noch – geschweige denn – Ertrag, weshalb der Landesrechnungshof dem Firmenkonstrukt jede Wirtschaftlichkeit abspricht.

Über alle diese Themen kann man reden und muss es sicher auch. Wobei Bürgervertreter darauf angewiesen sind, dass sie vor einer Beratung und Beschlussfassung umfassend informiert werden. Normalerweise – also in Kommunen, in denen Sitzungen der Ratsmitglieder vernunftgeleitet werden und nicht von Eigeninteressen gesteuert – werden die Tagesordnungen nach Priorität bestimmt, und selbstverständlich bekommen die Mitglieder eines Ausschusses alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, und zwar mit ausreichend zeitlichem Vorlauf: Die lokalen Freizeit-Politiker sollen sich schließlich vernünftig vorbereiten und die Themen in ihren Fraktionen besprechen können, so dass sie am Ende zu einer sachgerechten Bewertung kommen.

In Oppenheim läuft das anders: Informationen zur Ausschusssitzung gibt es nur kurzzeitig vorher, und schon gar nicht umfassend. Der Verdacht besteht, dass dies mit Kalkül so gehandhabt wird: Während Held und seine SPD die drängenden Fragen ausklammern, sollen die Ausschussmitglieder von CDU und AL bei der aktionistisch zur Schau getragenen Behandlung nachrangiger Themen offenbar wie Stimmvieh getrieben werden: Dalli dalli – heute Abend wird  beraten und dann ein Beschlussvorschlag formuliert, über den in der nächsten Sitzung des Stadtrates entschieden wird.

Aber wie will der Ausschuss heute ernsthaft zum Beispiel über die Zukunft der Tourismus GmbH entscheiden, wenn ihm nicht alle Unterlagen – Kostenpläne, Personalaufwendungen, Erträge – vorliegen? Wie will er, anderes Beispiel, darüber entscheiden, ob die Stadt ein, zwei oder drei Beauftragte benötigt, wenn die derzeitigen sich weigern, über ihre Arbeit nachvollziehbar Rechenschaft abzulegen?

Mit dieser Machart – keine Informationen, aber schnelle Beschlüsse – wird Kommunalpolitik ad absurdum geführt: weil sie als Spielball privater oder parteilicher Interessen herhalten muss. In Oppenheim ist es heute Abend wieder live zu erleben.

+++++

Nachtrag: Ratsmitglieder teilten mit, dass sie heute Abend auch noch über Rechnungen der Firma Andreef aus Mettenheim entscheiden sollen. Hierzu hat ihnen die VG-Verwaltung eine Vorlage geschickt, die allerdings neue Fragen aufwirft:

Danach hatte die Stadt Oppenheim bereits im Dezember 2015(!) den Auftrag zur Pflege städtischer Grünflächen an die Firma Andreef aus Mettenheim bis Ende 2018(!) verlängert. Es handelt sich um recht simple Arbeiten (Mähen von Rasenflächen, Müll und Unrat einsammeln, Wässern von Gehölzen etc.), die andernorts von den Mitarbeitern des Bauhofes miterledigt werden.

Anfang dieses Jahres reichte die Firma Andreef die Rechnungen aus dem gesamten letzten Jahr ein – zusammen 9.270 Euro. Warum die Rechnungen erst jetzt eingereicht wurden? Vielleicht sollten sie, so mutmaßte ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, bei der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht auffallen…

Offen auch: Warum wurden diese – vorhersehbaren! – Kosten nicht in den laufenden Haushaltsplan eingetragen? Der Verwaltungsfachmann: Das sei einer dieser Tricks, mit denen man einen Etat etwas schöner gestalten kann.

Auf der Vorlage, die den Ausschussmitglieder geschickt wurde, steht unten drunter in kleiner Schrift: „Die Verbandsgemeindeverwaltung war in das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe nicht eingebunden.“

Soll vermutlich heißen: Da hat wieder irgend jemand einfach einen Auftrag im Namen der Stadt Oppenheim erteilt, ohne Angebote eingeholt zu haben und wohl auch unter Umgehung des Stadtrates…

Der Herr Riedel als der zuständige Oppenheimer Finanzfachmann in der VG-Verwaltung könnte, wenn er sich denn wieder ins Oppenheimer Rathaus traut, sicherlich einiges zur Aufklärung dieses Falls beitragen. Und vielleicht sollte er künftig bei der Oppenheimer Etatplanung auch etwas genauer hinschauen…

32 Gedanken zu „Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

  1. Zeehr

    Da musste ich auch schlucken, als ich das in der Zeitung las: Ein Sachbearbeiter (!) lässt eine persönliche Erklärung verlesen, in der er – “Mimimi”- erläutert, dass er keinen Gegenwind aushält und darum seinen Amtspflichten nicht nachkommt. Wo gibt´s denn so was? Da haben die Herren Held und Co schon recht: So weit sind wir schon. Nur, dass ich das genau anders herum sehe.
    Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung der Stadt Mainz hätte keinen Bock mehr, im Bauausschuss der Stadt seinen Dienst zu verrichten und lässt den Vorsitzenden des Ausschusses das auch noch “verlesen”. Man kann sich´s eigentlich gar nicht vorstellen.
    Soll der Herr Riedel doch zu seinem Personalratsvorsitzenden Mohr rennen und sich ausheulen, von Genosse zu Genosse, der hat ja mehr Zeit für ihn als er eigentlich haben dürfte.

    Für die Firma Andreef lege ich übrigens meine Hand ins Feuer, dass das von ihrer Seite aus sauber gelaufen ist. Für alle anderen Beteiligten nicht….

  2. Jupp

    Es ist wohl inzwischen klar, dass Held das als „Undchuldslamm“durchziehen und weiter Nebelkerzen werfen will, um von seinen Verfehlungen abzulenken. Eigentlich unglaublich. Muss man also auf die Justiz hoffen. Kommt die mal in die Gänge?

  3. G.K.

    http://www.allgemeine-zeitung.de/special/rheinhessen-2016/gruenflaechen-kreativ-gestalten_14691071.htm
    http://marcusheld.de/thuja-und-betonpflanzring-schreckgespenste-der-stadt-und-ortsgestaltung/

    … das passt doch mal wieder zu gut. Ende 2014 eine Veranstaltung durchführen und im Jahr darauf wird ein Pflegevertrag geschlossen.

    Und über die GSW, die an der Veranstaltung mit beteiligt war, haben wir hier im Blog ja auch schon gelesen.
    Frau Anita Broghammer-Conrads wird auf der Homepage der Stadt Oppenheim als Ansprechpartnerin für “Stadtplanung, Altstadtsanierung” benannt. Ziemlich viele Zufälle ….
    http://www.stadt-oppenheim.de/ansprechpartner/

  4. Anonymous

    Kein Anteilseigner hat bislang auch nur einen Cent aus der GmbH bekommen. Niemand hat die GmbH ausgebeutet. Also lassen Sie das Lügen!!

    • Sven aus Oppenheim

      Dann lesen wir doch noch mal in Ruhe was im Artikel oben steht:

      “Die Mehrheit des Unternehmens wurde von Marcus Held ihm nahestehenden Unternehmern und Parteifreunden zugeschustert, die mit der GmbH ohne jede Rechtsgrundlage städtische Geldquellen ausbeuten; unterm Strich kostet diese Firma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäquate Entlastung noch – geschweige denn – Ertrag, weshalb der Landesrechnungshof dem Firmenkonstrukt jede Wirtschaftlichkeit abspricht.”

      Nicht die GmbH wurde ausgebeutet, die GmbH beutet die Stadt aus, z.B. indem sie auf städtische Ressourcen zurückgreift, ohne dafür angemessen oder überhaupt zu zahlen. Lesen Sie doch mal den Bericht des Landesrechnungshofs, Abschnitt 4.4 “Oppenheim Tourismus GmbH”. Da Sie anscheinend sehr gut mit der Tourismus GmbH auskennen, lade ich Sie herzlich ein, das was im LRH-Bericht dazu steht, hier qualifiziert zu kommentieren.

    • H. Kr.

      Wohe,r Anonymous, wissen Sie denn so ganz genau, dass noch kein Geld geflossen ist? Aus den Medien? Ist der gar selber an den Strukturen beteiligt?

    • G.K.

      Ist auch eine interessante Sichtweise: da werden die Gewinnausschüttungen von GmbH-Gesellschaftern quasi mit widerrechtlicher Aneignung gleich gesetzt “KEIN ANTEILSEIGNER HAT BISLANG AUCH NUR EINEN CENT AUS DER GMBH BEKOMMEN” 🙂

      Die Gesellschafter werden sicherlich hoch erfreut darüber sein, dass ihre Einlagen KEINE Erträge bringen. Vielleicht ist der Gesellschaftszweck Kapitalvernichtung und Alimentation ungelernter Studienabbrecher?

  5. Gerhard Stärk

    Zur Auftragsvergabe Andreef sei grundsätzlich festgestellt: Der Stadtbürgermeister vertritt die Stadt “nach außen”. Es ist somit nicht Aufgabe eines Unternehmers zu überprüfen, ob eine städtische Auftragsvergabe rechtmäßig zustande gekommen ist. Er muss sich ganz im Gegenteil darauf verlassen (können), dass dies der Fall ist. Und genau hier greift die Verantwortung des Stadtbürgermeisters. Dieser ist persönlich (!) dafür verantwortlich, Auftragsvergaben nach Recht und Gesetz und den Vorgaben der hauptamtlichen Verwaltung zu veranlassen.

    • G.K.

      Da gebe ich Ihnen vollumfänglich Recht!
      Ich mache auch dem AuftragNEHMER gar keinen Vorwurf. Der darf sicherlich zunächst einmal davon ausgehen, dass er mit der nötigen Kompetenz beauftragt wird. Im Gesellschaftsrecht verhält es sich ebenso. Da muss ich auch nicht hinterfragen, ob der Geschäftsführer überhaupt das Geschäft mit mir tätigen darf.

      Aber es ist für den AuftragGEBER merkwürdig, wenn der Auftrag nach solch einer Veranstaltung scheinbar freihändig und dann offenbar auch von ihm selbst vergeben worden ist. Das macht die Angelegenheit insofern für den AuftragGEBER zunächst einmal im Lichte des Haushaltsrechts und darüber hinaus im Innenverhältnis sehr verdächtig. Denn anscheinend gab es keinen Ratsbeschluss darüber, sonst hätte der ehrliche Kämmerer den Vorgang in den Akten gefunden.

      Es stellt sich nun die Frage, was dem Rat denn nun als zahlungsbegründende Fakten vorgelegt wird? Ein Eilbeschluss, weil die Stadt zu vermüllen drohte?

      Aber das ist ein Beispiel dafür, wie redliche Handwerker und Dienstleister unter die Räder dieser Strukturen geraten können.

  6. Bernd Harth-Brinkmann

    Anonymous wer andere der Lüge bezichtigt und selbst zu feige ist seinen Namen zu nennen ist nicht glaubhaft oder besser gesagt lachhaft!

    • MB

      Wieso kommt mir immer in den Sinn, wenn ich seine Kommentare lese, dass es der Wendehals sein könnte? Immer in Verteidigungsstellung. Und anonym schreibt er eh gerne, denn bevor bei der AZ online mit Klarnamen kommentiert werden musste, hat er immer als ” Vielleser” gegen den Volljuristen vom Leder gezogen. Dummerweise hat die AZ bei der Umstellung auf Klarnamen kurzerhand die Aliasnamen in die Klarnamen der Registrierung umgestellt und ein jeder wusste, wer dieser Vielleser war. Könnte ich mich heute noch kringeln. Aber macht nix, der Volljurist hat ihm scheinbar sämtliche verbale Attacken verziehen. Oder das Mitreißen in den nahen Abgrund ist die verspätete Rache. Mer wasses net, mer munkelt nur…..

      • E. H.

        Stimmt ich erinner mich. Da hat er unter dem Synonym geschrieben, dass man höre, dass die CDU zu irgendeinem Infostand in Oppenheim laden würde – und auf einmal stand der Klarname des Wendehalses da. Sehr amüsant …

  7. E.G.

    Werter Anonymous,

    Das läuft verdeckt zu gunsten von nur ausgesuchter Anteilseigner.

    Das ist keine Lüge sondern mindestens Ansichtsache!

    Die um ein vielfaches überzogen monatlichen Gehälter usw.

    Und glauben kan man der zwielichtigen Gruppierung: nix, kein Wort mehr!!

  8. Valentin K.

    Ich habe diesen Kommentar von Thomas S. unter dem Bericht “SPD-Aufstand gegen Marcus Held” gefunden. Er gehört aber doch hierher! Ich kopier ihn mal hier herüber – bitte auch hier veröffentlichen!

    Oliver Riedel (SPD) begründet seine Abwesenheit bei der Stadtratssitzung, in Oppenheim, mit Anfeindungen gegen seine Person und beruft sich hierbei auf eine angebliche „Verleumdungs-Plattform.“
    Das Verhalten von Oliver Riedel ist sehr bedauerlich und auch nicht nachvollziehbar. Als verantwortlicher Mitarbeiter der VG Rhein-Selz, kann man sich durch Abwesenheit nicht aus der Verantwortung stehlen.
    Was steckt tatsächlich hinter Riedels Aktion?
    Uns allen ist bekannt, dass Oliver Riedel der Schwager des MdL Sippel (SPD) aus Alzey ist. Und der MdL Sippel wiederum ist ein enger Freund unseres „Helden“.
    Soll Oliver Riedel nun aus der politischen Schusslinie genommen werden, da man gute Freunde und deren Familien in der SPD nicht beschädigt?
    Herr Riedel kann doch bestimmt belegen, dass er NICHT auf Zuruf gearbeitet hat – oder?
    Wer nichts zu verbergen hat, der kann auch antreten!

    • home@home

      Wird die SPD Landesregierung, im Fall Held, weiter schweigen?
      Wird Christian Baldauf (CDU) zum zahnlosen Tiger im Fall Held?
      Hat Thomas Günther (CDU + Glashaus) Ch. Baldauf zurückgepfiffen oder sogar demontiert?
      Bleibt Pia Schellhammer (Grüne) bei ihrer Aussage, es sei nur eine lokale (Oppenheimer) Dimension?

      Wer wird der ehrliche Aufklärer im Fall Held werden – die JUSOS?
      Übrigens: Michael Simon (SPD) wurde von seiner Partei auch kaltgestellt – zu ehrlich und unbequem.

      Die familiären Verhältnisse, innerhalb der SPD und über Oppenheim hinaus, treten nun immer stärker in den Vordergrund.
      Umso wichtiger ist es nun, dass genau überprüft wird, inwieweit Oliver Riedel, Schwager des MdL Sippel, eventuell auf Zuruf von Marcus Held tätig wurde, denn der Kämmerer hat immer eine Schlüsselposition in der Verwaltung.
      Oliver Riedels Abtauchen zeugt, in dieser Situation, NICHT gerade von Substanz und Aufrichtigkeit, vielmehr müsste er als Aufklärer in den Vordergrund treten.
      Oliver Riedels Davonrennen, lässt somit Raum für weitere Spekulationen, die ein demokratiefernes Verhalten offenbaren.

      In Sachen Oliver Riedel ist nun Klaus Penzer gefordert. Wird Klaus Penzer handeln oder sich verkriechen?

  9. Markus Mahlerwein

    Das mit dem “armen, aber rechtschaffenen” Sippel-Schwager Riedel kam mir schon in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses – gelinde gesagt – kurios vor.

    Der Herr Riedel muß ja wohl ein über die Erfüllung der von ihm im Rahmen seiner Amtspflichten geschuldeten Tätigkeiten frei und ganz allein entscheidender quasi “Selbständiger” sein. Und das noch weit mehr, als das jedem beliebigen wirklichen Selbständigen möglich sein würde.
    Ich hielt den Herrn Riedel bislang für einen voll und ganz in die der deutschen öffentlichen Verwaltung ganz und gar eigenen Struktur von “Befehl und Gehorsam” (oder auch “Ober sticht Unter”) eingebundenen, abhängig in der VG-Verwaltung Beschäftigten. Einen reinen Befehlsempfänger also, welcher sich zur Erfüllung seiner Amtspflichten auf Weisung seiner Vorgesetzten zu der von diesen bestimmten Zeit am von diesen bestimmten Ort aufzuhalten und seine Pflicht zu tun hat. Nach bestem Wissen und Gewissen. Ersteres kann und will ich ihm gar nicht absprechen. Bei Letzterem bekomme ich langsam Zweifel, insbesondere was den Verstandesanteil angeht.
    Der Herr Riedel hat offenbar – vielleicht angesteckt von Herrn Held und den ihn umgebenden Geistesriesen – den Verstand verloren. Was glaubt der denn, wer er ist, nach eigenem oder diktiertem Gutdünken zu arbeiten oder auch nicht.

    Wenn der Herr Riedel einen Chef haben würde, der nicht gleichsam bis zum Hals in diesem roten Morast aus Lügen, Verfehlungen und Absurditäten steckte (hat er aber nicht, denn sein Chef ist der Herr Penzer), dann würde er abgemahnt, erforderlichenfalls degradiert und/oder gleich aus dem Verwaltungsdienst entfernt. Denn das, was der Herr Riedel da so treibt, ist bestenfalls ein veritables Dienstvergehen und Amtsanmaßung, schlimmstenfalls (Hoch)Verrat an geltendem Recht, seinem Dienstherrn und vorallem den Bürgern.

    Der Herr Penzer gefiel sich in der Vergangenheit und in anderem Zusammenhang darin zu äußern, ein Ressortleiter innerhalb der von ihm geführten Behörde trage auch die Verantwortung für das Verhalten seiner Mitarbeiter. Da meinte er den Herrn Stork.
    Er vergaß dabei leider zu erwähnen, daß der Chef der VG – also Penzer – für ALLES verantwortlich ist, was innerhalb dieser Behörde geschieht.
    Damit der Herr Penzer in seiner Position als VG-Chef wenigstens einmal was richtig macht, möge er erwägen, den Herrn Riedel komplett rauszuschmeißen und mit sofortiger Wirkung und unter Verlust sämtlicher Geld- und Sachbezüge sowie eventuell bestehender Pensionsansprüche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
    Manchmal bedarf es lediglich eines einzigen abschreckenden Beispiels und der Entfernung eines einzigen faulen Apfels, um den Rest zu retten. Vorliegend müßte man dazu nicht mal geradezu wahnhaft die Spezialisten der Polizei bemühen. Der Täter – Riedel – hat mit der verlesenen Erklärung sämtliches notwendiges Beweismaterial selbst geliefert. (Wie der Held in seinem Fall übrigens auch!!)

    Konsequenterweise hätte ich auch nichts dagegen, wenn der Penzer mit sich selbst – zur angemessenen Würdigung seiner enormen Verdienste um die Schädigung der Bürgerschaft – in gleicher Weise verfahren würde.
    Leider verfügt der Herr Penzer allem Anschein nach aber über absolut keine der zu einem solchen Schritt erforderlichen Eigenschaften und/oder Fähigkeiten.

  10. D. Mayer

    Im Fall Oliver Riedel ist die Fach- und/oder Dienstaufsicht von Klaus Penzer dringend gefragt!

    Oder ist die aus meiner Sicht mehr als fällige Kündigung (inkl. übrigens möglicher Ansprüche an Schadenseratz) bereits geschrieben?

    P.S.: Soviel zur hier einmal gestellten Frage, ob ich eventuell Genosse O. Riedel aus H. sei: klares nein.

  11. J.

    Etwas off-topic
    Eben aus einem FAZ Artikel entnommen “..bezahlte Staatsbeamte, die es nicht gibt,…”
    Vollständig hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afrika-verliert-jaehrlich-148-milliarden-dollar-durch-korruption-15416808.html?utm_content=buffer43b32&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6
    Hintergrund ist der immense Korruption Schaden in Afrika.
    Was mich stocken lässt?
    Die Frage was eigentlich der Unterschied zwischen “..bezahlte Staatsbeamte, die es nicht gibt,…” und bezahlten Mitarbeitern von Stadt und VG deren Aufgabe es nicht(!) gibt oder deren Aufgabe eigentlich von anderen bezahlten MA erledigt werden muss/kann. Aus meiner Sicht ist auch das Korruption – der anderen Art. Am Beispiel der beiden famosen Stadtbürgermeister als Beauftragte für die Dexheimer Kaserne, bzw. das monumentale Freizeit Bad Optimare.

  12. gerd

    Der ‘Kämmerer’ Riedel wird doch von unseren Steuergeldern bezahlt, oder?
    Dann soll er auch seinen Job machen und nicht seine Arbeit verweigern – ansonsten Abmahnung und ggf. Entlassung – wie bei jedem ‘freien’ Unternehmen auch!

  13. SG

    Sofern es sich noch nicht bis zur VG Rhein-Selz herumgesprochen hat: Es existiert auch in RP ein Dienstrecht, das die Verfehlungen von Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung sanktioniert. Sofern sich ein Verwaltungsmitarbeiter weigert, aktiv an den Sitzungen teilzunehmen, muss der Behördenleiter dafür sorgen, dass ein anderer Bediensteter diese Aufgabe wahrnimmt, jedoch gleichzeitig kritisch hinterfragen, ob plausible Gründe für das Fernbleiben vorliegen. Als Kämmerer dürfte eine Teilnahme und die damit verbundene Prüfung verpflichtend sein. Ein Tatbestand gegen gesetzliche Bestimmungen beinhaltet neben aktiven Handeln auch ein Unterlassen (Fernbleiben) – also ein sog. Unterlassungsdelikt. Rechtsbeugung??? Der Behördenleiter (mit Sicherheit vom Fernbleiben informiert- siehe auch in den Medien!!!) reagierte aber in keiner Weise. Er ließ es zu– duldete es quasi. Mein Gott, wie tief will diese SPD in der VG und in Oppenheim noch sinken?? Hört doch endlich mal auf mit der “Vetternwirtschaft” – ihr schadet euch doch nur selbst. Wo bleibt denn hier die Dienstaufsicht, VG und auch die Kreisverwaltung?? Beide haben kläglich versagt – und tun das immer noch.

  14. Dr. Volkhart Rudert

    Gestern habe ich mir die Zeit genommen die Behandlung der Punkte zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschusses anzuhören. Nun vergleiche ich mal die Auswahl der TOPs mit dem Muffin für einen Kindergeburtstag, nicht der massive Teig stand zur Diskussion sondern einige der aufgestreuten Liebesperlen.
    Nur Herr Darmstadt wies kurz daraufhin, dass es eigentlich um Wesentlicheres gehen müsse.
    Dennoch fühlte ich mich an den Originalbalken im Rathaus zu Münster erinnert, dessen historische Inschrift der Vorsitzende, hob er den Blick, vor sich hatte: “Audiatur et altera pars” (Man höre auch die andere Seite) steht dort zu lesen.

    • O.S.

      Schön, dass Sie dabei gewesen sind.
      Leider lässt Ihr kurzer und bisher einziger Bericht viele Fragen offen.
      Waren da noch mehr Zuschauer? Wie war das Gesprächsklima? Und was wurde zu den Punkten denn inhaltlich gesagt? Wurde etwas entschieden?

    • G.K.

      Ist das so gewesen, wie ich die AZ verstehe, dass Betroffene (Beauftragte) mit Sonderinteresse debattiert und abgestimmt haben? Dann wären die Beschlüsse ungültig (zB Par. 22 Abs. 6 GemO). Der gilt auch für Ausschüsse.

  15. A.S.

    An G.K.

    Ja so ist es gewesen. Vor der Abstimmung hat noch Herr Spangenberg (Tourismusbeauftragter) angekündigt, da selbst betroffen, nicht mit abzustimmen. Herrn Sittig (Umweltbeauftragter) anschließend angesprochen sagte er wolle aber abstimmen. Was verwundert ist, dass Herr Held es zugelassen hat. Er hätte zumindest die Befangenheit des Herrn Sittig in Betracht ziehen müssen. Insgesamt bekam ich keinen vertrauenswürdigen Eindruck, dass in Oppenheim die Welt in Ordnung sein soll.

    Mitunter fand ich noch folgendes Interessant. Ich gebe wieder wie ich es verstanden habe:
    1. Anscheinend waren die Ehrenringe in der Vergangenheit sehr viel günstiger gewesen, nur die letzten 2 Ringe waren so teuer
    2. Herr Darmstadt meinte, dass hätte damit zu tun, dass eine neue Matrize erstellt werden müssen, da die alte nicht mehr verfügbar war.
    3. Herr Spangenberg sagte darauf, er wäre bei dem Juwelier gewesen, der sonst immer die Ringe gefertigt hat und dieser hätte noch Reservesteine gehabt.
    In der Summe ist zu vermuten, dass vielleicht irgendjemand mal wieder ohne Beschluss veranlasst hat die Ringe woanders zu fertigen.

    • M

      Mit dem Wissen, dass der Bürgermeister bei Befangenheit um die Unrechtmäßigkeit eines Beschlusses weiß , riecht es nach Verzögerungstaktik.

    • G.K.

      Vielen Dank für die Rückmeldung A.S.!

      Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO gilt:

      § 22 Ausschließungsgründe

      (1) Bürger und Einwohner, die ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, sowie hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete dürfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken,

      1.

      wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem ihrer Angehörigen im Sinne des Absatzes 2 oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann (…)

      § 46 GemO regelt in Absatz 5:

      (5) Im übrigen sind die für den Gemeinderat geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die Geschäftsordnung des Gemeinderats sinngemäß anzuwenden.

      Das bedeutet, dass der Beschluss nichtig und gegenstandslos ist.
      Das wissen der Volljurist und seine Vasallen auch sicherlich. Nur sind durch die Sonderinteressen die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändert. Und da dürfte die Opposition eine bessere Ausgangslage haben.

      Ich bin mal gespannt, ob und wie die Kommunalaufsicht reagiert ….

  16. A.S.

    Abgesehen, davon finde ich es von Herrn Sittig nicht richtig, dass er nicht selbst auf sein Stimmrecht verzichtet hat. Das hätte ich wie Herr Spangenberg schon rein aus Anstand getan.

    • D. Mayer

      Ihre Kritik zielt für mich etwas ins Leere:

      Ingelheims Lärmschutzbeauftragter Michael Eberhard ist Mitglied der CDU-Fraktion!

      Wer entmündigt wen – und wer lässt es mit sich machen?

      Wieviele Ermittlungsverfahren oder vergleichbar skandalöse LRH-Prüfberichte gegen Ralf Claus oder andere SPD-Kommunalpolitiker außerhalb des Landkreises Mainz-Bingen gibt es in der SPD “Rheinhessen-Pfalz”?

      Außerdem bin ich sehr gespannt, wie der Wähler bei den Kommunalwahlen in Ingelheim 2019 abstimmen wird: Nachdem Ralf Claus als Ihr Beispiel für “augenscheinlich oft unfähiges oder missratenes Personal für Bürgermeister-Posten” ja bereits 2011 zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, hat die SPD Ingelheim zumindest 2014 immerhin drei Ratssitze (plus 6,4 Prozentpunkte) hinzugewonnen…

      Da werden für mich verdorbene Äpfel mit – laut einem Mitglied einer dritten und konkurrierenden Partei – “faulen” Birnen verglichen.

      P.S.: Übrigens ist Ihr verlinkter Artikel ein Paradebeispiel dafür, dass Oppositionspolitiker gerne nur die Holschuld der “faulen” Konkurrenten destruktiv kritisieren, ohne die Bürger konstruktiv auf vorhandene, ubbequeme und für alle Beteiligten zugegebenermaßen oft auch frustrirerende Beschwerdemöglichkeiten (als Bringschuld der Bürger) hinzuweisen.

  17. E.G.

    @ MB
    Und
    @E.H.

    Das hilft uns nicht weiter.

    “Wendehals”….
    “Hat CDU Internas verbreitet”…

    Helfen Sie uns auf die Sprünge.
    Lassen Sie die Katze aus dem Sack…

    Der Klarname ist: ?????

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