Oppenheim: GWG-Chef heizt Verkaufsgerüchte an

Drei Verschwörungstheorien des HGO-Geschäftsführers

Noch ist es nur ein Verdacht, doch der wird jetzt genährt von Aussagen des neuen GWG-Chefs: Die Oppenheimer Wohnungsgenossenschaft will Wohnungen und Häuser verkaufen, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Eine Versammlung sollte endlich Klarheit bringen – doch dazu müssen möglichst viele Mitglieder ihre Unterschrift geben. Steht das Unternehmen, in dem sich die letzten Held-Getreuen verschanzt haben, vor einem Umsturz?

Die neue Führung der Oppenheimer GWG will ganz schnell und still und heimlich einige unternehmenseigene Wohnungen und Häuser verkaufen! So munkelt man auf Oppenheims Straßen, wobei die Erzähler zwei Variationen zum Besten geben:

Nach der einen sei der Verkauf von GWG-Immobilien dringend erforderlich, wenn das leckgeschlagene Unternehmen nicht untergehen soll. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sei nämlich über ihre insolvente Tochtergesellschaft HGO inzwischen selbst in massive Nöte geraten.

Die andere Version lautet: Die neuen GWG-Verantwortlichen versprechen sich durch Immobilien-Verkäufe ein lohnendes Geschäft ­– für sich selbst. Mit der vorgeschobenen Begründung, das klamme Unternehmen müsse zum Überleben Wohnungen und Häuser verkaufen, wollten die GWG- Hauptakteure selbst als Käufer in die womöglich lukrativen Immobiliendeals einsteigen und Kasse machen.

Wie gesagt, noch sind das nur Gerüchte, ihr Wahrheitsgehalt ist völlig unklar. Doch jetzt wurde das Gerede gewaltig gepusht – und dafür sorgte ausgerechnet der neue GWG-Vorstand und HGO-Geschäftsführer Reiner Wenz. Der verschickte nach Bekanntwerden der HGO-Pleite einen vierseitigen Text, in dem er sich auslässt über seine Arbeit, die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG und deren insolvente Tochter, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO.

Für die GWG kündigt Wenz recht kryptisch „erforderliche Veränderungen“ sowie eine angeblich notwendige „Verbesserung der Ergebnis- und Liquiditätssituation“ an. Die Wohnungsbaugesellschaft könne gut aufgestellt werden, schreibt er, allerdings verlange ein Zukunftskonzept Maßnahmen, und die müsse man finanzieren können.

So verklausuliert formuliert nur einer, der mit der ganzen Wahrheit (noch) nicht raus will. Da sollte man hellhörig werden!

Prompt meldeten sich jene vier GWG-Revoluzzer, die seit Monaten versuchen, Einblick in die Arbeit der Genossenschaft zu bekommen (bislang vergeblich). Udo Eller, Martin Frank, Jürgen Schiffel und Norbert Schultze gaben eine Presserklärung heraus, in der es unter Bezug auf die Wenz-Mitteilung hieß:

„Aus einigen Formulierungen ist zu schließen, dass die amtierende Führung möglicherweise beabsichtigt, in der GWG stille Reserven zu heben, um finanzielle Unterdeckungen aufzufangen. Dies könnte zum Beispiel aus dem Verkauf von bilanziell niedrig bewerteten Wohnungen und Häusern realisiert werden.“

Damit ist dann offen ausgesprochen, was bisher nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde: Wegen der HGO-Pleite könnte auch die GWG in finanzielle Schieflage geraten sein, weshalb jetzt Wohnungen und Häuser verkauft werden müssten. Die Genossenschaft würde dann außerordentliche Gewinne und Liquiditätszuflüsse generieren. Aber um welchen Preis? In einem solchen Szenario sprechen wir nicht nur vom Ausverkauf der Vermögenssubstanz der GWG, wir sprechen auch vom Schicksal sozialgebundenen Wohnraums. Und wir sprechen von möglichen Profiteuren solcher Transaktionen – die heutigen Mieter zählen ganz sicher nicht dazu.

Es wäre schön gewesen, wenn der neue Vorstand in seinem vierseitigen Elaborat nicht nur von einer Verbesserung der Kommunikation geschrieben hätte. Sondern diese gleich auch praktiziert hätte: Er hätte zum Beispiel unmissverständlich formulieren können, ob und warumHäuser verkauft werden (müssen). Und was das für die Mieter bedeutet.

Wenz wird seine Gründe haben, wenn er lediglich von „erforderlichen Veränderungen“ und „Verbesserung der Ergebnis- und Liquiditätssituation“ fabuliert und mit solch nebulösen Formulierungen die Gerüchteküche weiter anheizt. Die ganze Wahrheit kommt garantiert noch auf den Tisch!

Bürger fragen: Warum dauern die Ermittlungen so lange?

Seit nahezu zwei Jahren beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Mainz mit dem Fall Marcus Held: Im Februar 2017 war eine anonyme Strafanzeige gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten eingegangen. Mehr als 20 Ermittlungsverfahren wurden danach eingeleitet, erst wegen des Verdachts der Untreue, dann auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.

Seit März dieses Jahres herrscht Schweigen in Mainz. Kommen die Ermittlungen nicht voran? Werden sie gar politisch zurückgehalten? Immerhin, in Mainz regieren Helds Parteigenossen, und in der Landes-SPD herrscht – so wird in Oppenheim vermutet – ein vitales Interesse daran, die Affäre möglichst klein zu halten.

Jetzt haben zwei Bürger, Günther Schäfer aus Guntersblum und Angelika Hoffmeister aus Dorn-Dürkheim, gemeinsam einen Brief geschrieben: Sie fragen die Justizbehörde nach dem Sachstand. Der Fall habe schließlich hohe Wellen geschlagen; viele Leute verstünden nicht, warum die Ermittlungen derart lange andauerten.

„Wir gehen auch davon aus, dass die Regierungsparteien keinen Einfluss genommen haben, um das Verfahren bis nach der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl 2019 zu ,deckeln’, um die Sache bis dahin in Vergessenheit geraten lassen, damit bessere Wahlergebnisse erzielt werden können“, schreiben Günther und Hoffmeister. Und sie appellieren an die Verantwortlichen, „das Verfahren ungeachtet der Politik zügig zu Ende zu bringen“.

Der Brief wurde verschickt an die Landesmutter von Rheinland-Pfalz, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an die Justizbehörden sowie an die Landesparteien. Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Planung der Zukunft mit den Anhängern von Held

Einen Satz aus dem Wenz’schen Brief sollten sich die Oppenheimer ruhig zwei- und auch dreimal durchlesen:

„Für die GWG wird die Aufarbeitung der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zukunftskonzeptes zu erfolgen haben, mit dessen Erstellung meine Vorstandskollegen und ich bereits begonnen haben.“

Etwas verständlicher formuliert: Wenz erstellt gerade ein Zukunftskonzept für die GWG und arbeitet dafür mit seinen Vorstandskollegen die Vergangenheit auf.

Da möchte man nur zu gerne Mäuschen spielen!

Zum mittlerweile dreiköpfigen GWG-Vorstand zählt Helmut Krethe, den Marcus Held einst zu einem seiner treuesten Jünger bekehrte, indem er ihn mit einem Beigeordneten-Posten ausstaffierte und aus der CDU herauslotste. Im Rathaus sitzt Krethe noch heute, er gilt dort jedoch als wenig vertrauenswürdig und wurde deshalb konkreter Aufgaben enthoben.

Ebenfalls im GWG-Vorstand sitzt Marco Meidinger, ein Youngster ohne sonderliche Berufserfahrung, den sich Held mit Partei- und Büroposten zum willfährigen Gehilfen erzogen und zuletzt im GWG- und auch HGO-Chefsessel platziert hat. Der Jungspund gilt als Strohmann Helds, bis heute.

Es ist davon auszugehen, dass Wenz auch den jüngst installierten Vorsitzenden des GWG-Aufsichtsrates zur Aufarbeitung der Vergangenheit hinzuholt: Das ist Marc Sittig, der als Helds Kettenhund im Stadtrat Karriere machte, mit seinen Sprüchen immer wieder die Stadtgesellschaft zu spalten verstand und sich heute von der Zeitung als Vorsitzender der SPD-Fraktion titulieren lässt, obwohl er nur noch eine kümmerliche Zwei-Mann-Truppe vertritt, eben das Sittig-Meidinger-Duo, das das Erbe des geschassten Stadtbürgermeisters aufrecht zu erhalten versucht.

Wenn Wenz die Vergangenheit mit diesen Leuten aufarbeiten will: Kann das die GWG überhaupt in eine gute Zukunft führen?

Dringender Appell an alle GWG-Mitglieder

Die vier Revoluzzer wollen nicht locker lassen. Bei einer Mitgliederversammlung im Juni konnten sie ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat nicht durchsetzen: Held und Konsorten hatten sich im Vorfeld der Versammlung nicht zuletzt Dank der Vollmachtmaschinerie des Held-Clans die Mehrheit der Stimmen sichern können.

Doch inzwischen ist einiges geschehen, etliche GWG-Mitglieder dürften aufgewacht sein: Die HGO ist pleite, die GWG wackelt. Führungspositionen wurden nicht nach Sachverstand, sondern nach Parteibuch vergeben. Außerdem wurden überhöhte und falsche Nebenkostenrechnungen verschickt, was zweierlei bedeuten kann: Entweder arbeitet die GWG-Zentrale handwerklich mies – oder man versucht, auf plumpe Weise verdeckte Mieterhöhungen durchzudrücken.

„Um die GWG in geordnete Bahnen zurückzuführen, ist es unabdingbar, die derzeit amtierenden Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand abzuwählen. Wir werden für diese Gremien unabhängige und fachlich geeignete Personen vorschlagen“, heißt es in einem offenen Brief der vier GWG-Revoluzzer.

Aus diesem Grund sollte, so fordern sie, eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden – mit diesen Themen: Beantwortung eines Fragenkatalogs, Abberufung der bisherigen und Wahl neuer und kompetenter Aufsichtsratsmitglieder, fristlose Kündigung der bisherigen Vorstandsmitglieder.

Zehn Prozent der Mitglieder müssen einen entsprechenden Antrag unterzeichnen: Dann wären die GWG-Führung verpflichtet, eine Versammlung mit der beantragten Tagesordnung unverzüglich durchzuführen. Die Anträge können bei Norbert Schultze (Tel. 06133-388 264) oder bei Martin Frank (Tel. 06133-703 59) angefordert werden, und sie liegen im Rathaus zur Unterschrift aus.

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