In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…
Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums
Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.
Wie peinlich ist das denn?
Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“
Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.
Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.
Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?
Hexenjagden in der VG-Verwaltung
Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.
Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.
In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“
Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.
Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“
Woran liegt’s nur?
Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet
Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!
Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …
VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.
Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…
Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).
Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.
Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.
Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?
Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.
Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.
Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.
Soweit ist das alles bekannt.
Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.
Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:
„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.
Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:
- Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
- Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
- Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?
Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!
Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht
Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:
- Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
- Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
- Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉
Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!
Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön
Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.
In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:
Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:
„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.
Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.