100 Tage Oppenheim-Skandal. Eine Zwischenbilanz

Seit 100 Tagen ist diese Webseite online. Seit etwas mehr als drei Monaten wird der Oppenheim-Skandal hier im Internet journalistisch aufgearbeitet: eine beständig wachsende Dokumentation zum Fall Marcus Held, über die Affären eines SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters, der glaubt(e), er könne schalten und walten wie er wolle, losgelöst von jeder Leitschnur unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens, im fehlgesteuerten Selbstverständnis, die Regeln seien vielleicht für andere gemacht, würden aber doch nicht für ihn gelten.

Mein Wille geschehe! So das Auftreten von Marcus Held, oftmals sein Handeln – und vor allem wohl so sein Denken: Denn mein ist die Macht!

100 Tage Dokumentation eines in diesem Ausmaß ungewöhnlichen Polit-Skandals, der provinziell-lokale Grenzen längst sprengt: Das nehmen wir zum Anlass für einen Zwischenstopp, für Rückblick und Ausschau – damit in der dichten Fülle der Ereignisse nicht der Überblick verloren geht.

Es hat sich schließlich Einiges angehäuft. Schritt für Schritt sind wir in den letzten Wochen dem teilweise rechtwidrigen, bisweilen sogar strafrechtlich relevanten Handeln des SPD-Politikers nachgegangen. Haben immer neue Verfehlungen – teils tagesaktuell – aufgedeckt. Haben Helds dicht gewebtes und offenbar planvoll angelegtes Netzwerk von ein, zwei Dutzend stets willfähriger Parteifreunde offengelegt, mit dem er Oppenheim überzogen hat – „eingeschnürt“, sagen die Leute auch.


In 100 Tagen: 240.000 Seitenaufrufe!


Zum Vergrößern anklicken: Dieser Screenshot zeigt den Webseiten- Traffic der letzten 100 Tagen.


Aus Anlass des 100-tägigen “Jubiläums” schauen wir noch einmal kurz in die Statistik der Webseite zum Oppenheim-Skandal: Wie entwickelt sich der Traffic”?


Es ist eindeutig: Die Seite erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Inzwischen wurden fast 28.000 Besucher (“Nutzer”) gezählt, sie kamen bereits mehr als 70.000 Mal (jeder Besuch wird als “Sitzung” registriert).


Die erstaunlichste Zahl aber ist: Bisher wurden mehr als 240.000 Seitenaufrufe gezählt! Das ist unglaublich viel für eine Webseite, die ein Thema publiziert, das auf dem ersten Blick von rein regionaler Bedeutung ist. Die Aufarbeitung des Polit-Skandals um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held hat ganz offensichtlich längst weit über Rheinhessen hinaus Interesse gefunden. Die Menschen sind an Informationen und Aufklärung brennend interessiert! Sie nehmen sich viel Zeit und lesen alle Artikel: Knapp viereinhalb Minuten blieben die Leser im Schnitt bei ihren Besuchen auf der Seite, auch diese Zahl ist für eine Internet-Nachrichtenseite ungewöhnlich hoch.


Auf Platz 1 der meist gelesenen Berichte liegt inzwischen „Fake News made in Oppenheim“: Er wurde bisher 6519 Mal aufgerufen. Dahinter folgen: „Eine Stadt sieht rot“ (6502), „Privatfirma beutet städtische Geldquelle aus“ (4785) und „Der Deal des Ehrenbürgers“ (4410).

Hektisch pendelnd zwischen der Metropole Berlin, wo er als Bundestagsabgeordneter nur einer unter Hunderten ist, und „seinem“ rheinhessischen Städtchen, wo er sich als Exponent der großen Macht wähnt: Hier gebärdet sich Marcus Held mit dem Selbstverständnis eines unantastbaren Heilsbringers. Er gibt sich als absolutistischer, Allmacht beanspruchender Herrscher, der treue Gefolgschaft mit Anerkennung, Ämtern und Auszeichnungen belohnen kann. Und schon nachdenkliches Hinterfragen seines Tuns als an Blasphemie grenzende Unbotmäßigkeit einordnet und abstraft.

Geblendet von einer durchaus krankhaft anmutenden Selbstzentriertheit, umgeben von schulterklopfenden Claqueuren: So wird erklärlich, warum der Stadtbürgermeister das Schweigen seiner Kritiker und Widersacher am Ende fehlinterpretierte: Er glaubte wohl, sie begehrten nicht länger gegen seinen Allmachtsanspruch auf. Tatsächlich sammelten sie, in aller Stille, Unterlagen gegen ihn, belastbare Dokumente, versehen mit dem Echtheitszertifikat behördlicher Stempel. Als sie das System schlüssig darstellen und belegen konnten, brachten sie es an die Öffentlichkeit:

Das „Memorandum“, ein Dossier bis heute anonymer Autoren voller Belege Heldscher Pflichtverletzungen und Gesetzesverstöße, liegt seither auf dem Tisch. Der Oppenheim-Skandal war da. Und damit auch: der Fall Marcus Held.

Der Mann hat zunächst wie gewohnt reagiert, tobte von „krimineller Energie“, von „gezielter Stimmungsmache“, von „Rufmordkampagne“ und „bewussten Unwahrheiten“.

Sehr aggressiv und bösartig. Unangenehm, aber eher harm- weil inhaltslos.

Attacke die eine Seite Heldscher Abwehrstrategie. Als verfügte er über eine bipolare Persönlichkeitsstruktur, stellt er sich zugleich auch als Opfer dar: Die Enthüllungen, klagt er dann, es klingt weinerlich, seien in Wahrheit ein wahltaktisches Manöver gegen ihn.

In einer seiner Mitteilungen an die örtlichen SPD-Mitglieder schrieb er, die Verfasser des Dossiers wollten gar nicht Aufklärung betreiben oder mögliches Fehlverhalten aufdecken. „Es ging von Anfang an offenbar vielmehr darum, Marcus Held als Vertreter der SPD und als Stadtbürgermeister sowie in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich wirksam zu schädigen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass am 24. September 2017 die Bundestagswahl stattfindet, war der Zeitpunkt des Erscheinens dieses anonymen Dossiers doch sehr offensichtlich.“

Wenig später jammerte er: „Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf der Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“

Bewusste Falschmeldungen? Verdrehung von Tatsachen? Glaubt er wirklich, dass bei dünner Verdachtslage die Experten des Landesrechnungshofs angerückt wären? Dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hätte? Dass Kriminalbeamte losgeschickt worden wären, in der Stadt Informationen über sein Treiben einzusammeln?

Angesichts der eindeutigen Faktenlage dürfte sich auch Helds Behauptung, die Veröffentlichung des Dossiers wie auch die journalistische Dokumentation hätte lediglich Einflussnahme auf die Bundestagswahl als Ziel, als das herausstellen, was sie wirklich ist: als widersinnige Behauptung. Kurz: als Unsinn.

Das Dossier muss bereits irgendwann zu Beginn dieses Jahres fertiggestellt worden sein. Der umfangreich ermittelte Sachverhalt lässt vermuten, dass die Recherchearbeit einiges an Vorlaufzeit erfordert haben dürfte. Exaktes Datum der Veröffentlichung: unbekannt.

Ende März erreichte ein Exemplar den Autor dieser Webseite. Der traf, nach etlichen Gesprächen in der Stadt, im Mai den Stadtbürgermeister in dessen Büro im Rathaus. Zur damaligen Zeit gab’s keine Gedanken an die Bundestagswahl: Es ahnte schließlich niemand, welches Ausmaß die Affäre Marcus Held nehmen sollte.

Im Wahn angeblicher Rechtschaffenheit und immer währenden Rechthabens übersieht der SPD-Politiker bis heute schlichtweg, dass zur Erstellung von Dossier wie Dokumentation eine ganz andere Motivation geführt hatte. Dass es Menschen gibt, denen ein geordnetes Miteinander eine – klingt vielleicht etwas vorgestrig, trifft es aber: Herzensangelegenheit ist. Dass es Mitbürger in seiner Stadt gibt, die ein lebendiges Miteinander wünschen, das getragen wird von größtmöglicher Toleranz gegenüber Andersdenkenden, von der Freiheit der Gedanken – und nicht von den Vorgaben einzelner.

Das ist der wahre Grund für die Aufarbeitung der Marcus-Held-Affären auf dieser Webseite. „Der Oppenheim-Skandal. Journalistisch aufgerollt. Weil Demokratie von Kontrolle lebt“. So formulierte Christian Bachmann, der junge, überparteilich agierende Herausgeber der „Werenoli“-Webseite. Das brachte es auf den Punkt, wir haben’s seither über der Facebook-Seite zum Oppenheim-Skandal stehen.

100 Tage „Der Oppenheim-Skandal“: Folgen Sie uns durch das Gestrüpp der Geschehnisse. Wir haben für Sie übersichtlich aufgearbeitet: Was war da nicht alles! Was wurde draus, was wird noch werden?

 

Krämereck-Süd, Teil 1: Überflüssiger Makler gut honoriert

Die Stadt wollte Weinbergsgrundstücke am Stadtrand erwerben, um Bauland dort ausweisen zu können. Sie hätte nur auf die Eigentümer zugehen brauchen, die waren schließlich bekannt. Aber Marcus Held ließ zu, dass sich das Maklerbüro G-A-J GmbH dazwischendrängte. Am Ende überwies er aus der Stadtkasse Provisionen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Vertrag mit dem Maklerbüro abgeschlossen hatte, der – so Helds letzte Einlassung – allein im Auftrag der jeweiligen Verkäufer tätig war. Hinzu tritt: Eine Kostenübernahme zugunsten der jeweiligen Verkäufer wurde vom Stadtrat nicht autorisiert. Und: Held hat eingeräumt, dass es aus dem Gesellschafterkreis der G-A-J GmbH Spenden an die SPD gegeben habe.

Held ging, so lautet der Vorwurf der Dossier-Autoren, mit der systemischen Übernahme der Provisionszahlungen Verpflichtungen zu Lasten der Stadt Oppenheim ein, für die es keine Rechtsgrundlage und keine adäquate Gegenleistung gab: Das sei ein klassischer Fall von Untreue.

Der Landesrechnungshof ging die Unterlagen zu diesem Fall akribisch an. Es steht zu erwarten, dass die Übernahme der Maklercourtagen bereits Gegenstand des anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck, Teil 2: Grundstücke zu teuer eingekauft

Der Stadtrat hatte festgelegt: Die Stadt zahlt für die anzukaufenden Ackerflächen maximal 105 Euro/qm. Marcus Held aber zahlte im April 2014 an einen Grundstücksverkäufer eigenmächtig 110 Euro pro Quadratmeter, was bei einer Fläche von 8088 Quadratmetern zu Mehrkosten von 40.040 Euro führte. Angeblich kein Einzelfall. Der Stadtrat wurde nicht informiert, geschweige gefragt.

Die Dossier-Autoren deckten das auf. Marcus Held klagte daraufhin Ende März 2017 in seiner Lokalzeitung, jemand wolle ihn „zerstören“.

Wochen später, im Juni dieses Jahres, machte er dem Oppenheimer Stadtrat einen überraschenden Vorschlag, der dem Eingeständnis seines Fehlers gleichkam: Das Rathaus-Parlament möge „der Änderung des Grundstückskaufpreises von 105 €/qm auf 110 €/qm nachträglich“ zustimmen. Was die Vertreter der SPD, die im Stadtrat die Mehrheit haben, auch folgsam taten.

Bis heute ist unklar, warum Marcus Held – hinter dem Rücken des Stadtrates – einzelnen Grundstücksbesitzern höhere Preise zahlte. Trotz des Versuchs nachträglicher „Heilung“ durch den Stadtrat: Auch das könnte ein strafrechtlich relevanter Fall von Untreue sein (und bleiben). Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft dürften sich kümmern.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 3: Millionen ausgegeben ohne Genehmigung

Die Sache ist eindeutig geregelt: Wenn eine Stadt größere Anschaffungen plant oder höhere Ausgaben tätigen will, muss der Stadtrat vorher gefragt werden. Marcus Held aber hat Grundstücke in Krämereck-Süd ohne Genehmigung des Parlaments gekauft –¬ für rund 3,1 Millionen Euro. Er hat das allein mit sich und seinen Beigeordneten (manchmal auch ohne sie) ausgemacht; er hat die Angelegenheiten einfach als dringlich bezeichnet und am Rathaus-Parlament vorbei mit „Eilentscheidungen“ Tatsachen geschaffen.

Abgesehen davon, dass Eilentscheidungen nur in außergewöhnlich dringenden Einzelfällen zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Nachteils für die Stadt zulässig sind: Held hätte hinterher zwingend den Stadtrat informieren müssen, und zwar „unverzüglich“, wie die Gemeindeordnung vorschreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rechnungshof deckte die nicht legitimierten Millionen-Ausgaben in seinem Zwischenbericht vom 4. April 2017 auf. Die lokale SPD behauptete hingegen öffentlich: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“ Diese Aussage stellte sich schon wenig später als nicht haltbar heraus: In der Ratssitzung im Juni legte Held die Eilentscheidungen aus 2014 vor. Er glaubte, damit der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung nachzukommen, den Stadtrat zu informieren. Aber keinesfalls „unverzüglich“, bei drei Jahren Verspätung.

Auch wenn der Stadtrat damit die Eilentscheide zur Kenntnis bekommen hat: Das macht die Gesetzesübertretungen des Stadtbürgermeisters nicht ungeschehen. Diese Vorgänge sind – wie wir aus dem Zwischenbericht wissen – ein Thema für den Landesrechnungshof; abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 4: Stadtplaner kassiert auch als Makler ab

Der Auftrag, einen Bebauungsplan für Krämereck-Süd zu erstellen, wurde an Rudolf Baumgarten vergeben. Die Rolle dieses Mannes in Oppenheim ist undurchsichtig: Er ist SPD-Bürgermeister im Nachbarort, gleichwohl in Oppenheim in Vereinen, Organisationen und von SPD-Mitgliedern geführten Firmen führend tätig. Darüber bekommt er von Stadtbürgermeister Marcus Held regelmäßig Aufträge. Die Beziehung der beiden Männer ist eng, auch räumlich: Held hat seinem Parteifreund einen Raum im städtischen Rathaus vermietet, wo Baumgarten sein Büro „plangUT“ betreibt.

In Krämereck-Süd gab es von Anfang an eine große Nachfrage nach den Bauplätzen, die Stadt hätte sie ohne großen Aufwand direkt verkaufen können. Aber Held engagierte auch hierfür Baumgarten, diesmal mit dessen Firma „Immobilienservice Rudolf Baumgarten“. Der Vertrag mit der Stadt sicherte dem Makler eine Provision von der Stadt zu, gleichwohl verteilte Baumgarten Verträge an Kaufinteressenten, worin diese erklärten, ihrerseits Provisionszahlungen an Baumgarten zu schulden.

Angeblich sei der Makler bei vielen Verkaufsverhandlungen gar nicht in Erscheinung getreten, schreiben die Dossier-Autoren, womit die Maklerklausel eine Scheinleistung und der Urkundsinhalt somit falsch gewesen wäre. In mindestens einem Fall hat ein Käufer deshalb die Courtage verweigert, was Held/Baumgarten auch akzeptierten.

Grundsätzlich wird in dem Dossier noch angemerkt, dass von „plangUT“ bzw. Baumgarten als „Dauer-Auftragnehmer der Stadt Oppenheim“ Abrechnungen in erheblicher Größenordnung vorlägen. Auffällig sei „die kleine Stückelung deutlich sechsstelliger Jahresrechnungssummen in eine Vielzahl kleinerer Rechnungsbeträge“. Wirklich alles rechtens, wie Held versichert?

Baumgarten selbst ist als Großspender der SPD in Erscheinung getreten – mit entsprechender Nennung in den Bundestags-Drucksachen.

Es ist zu erwarten, dass sich der Landesrechnungshof zum „Fall Rudi Baumgarten“ äußern wird. Auch die Staatsanwaltschaft könnte das Zusammenspiel aufgreifen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Krämereck Süd, Teil 5: Teure Geschenke auf Kosten der Stadtkasse

Petra S., bald Mitte Fünfzig, wollte eines der Grundstücke in Krämereck-Süd kaufen (ihr Mann betreibt in Dienheim einen Kfz-Handel, wollte neu bauen). Der Stadtbürgermeister bot der Frau ein 1807 Quadratmeter großes Grundstück (übrigens ohne Übernahmeverpflichtung einer Maklercourtage zugunsten Baumgartens). Kurz vorm Notartermin wollte er 307 Quadratmeter zurück: Angeblich sei eine Polizeiinspektion in der Nähe geplant, die eine Notausfahrt benötige. Als Ausgleich senkte er für die Frau den vom Stadtrat vorgegebenen Quadratmeterpreis von 140 auf 130 Euro. Eigenmächtig, ohne Wissen des Stadtrates. Schaden für die Stadtkasse: 15.000 Euro.

Als die angeblichen Polizei-Pläne platzten, bot Held die 307 Quadratmeter der Frau wieder an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Insgesamt betrug der Wert der Geschenke, die Marcus Held der Frau binnen weniger Monate machte, 52.980 Euro. Der Stadtrat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erscheinen des Dossiers wurden die Transaktionen aufgedeckt. In seinem SPD-Stadtblättchen (Ausgabe 06/2017) schrieb Held: „Die anonymen Vorwürfe sind auch in diesem Punkt völlig haltlos und entbehren wie man sieht jeglicher Grundlage!“

In der Ratssitzung im Juni aber legte er überraschend auch dazu Papiere vor: Der reduzierte Quadratmeterpreis sollte nachträglich genehmigt werden. Und da Frau S. wegen des Geredes der Leute die 307 Quadratmeter nicht mehr haben wollte, schlug er den Rückkauf durch die Stadt vor. In beiden Fällen nickten die SPD-Ratsmitglieder Helds Beschlussvorschläge ab.

Pikant: Helds Ehefrau hat in zeitlichem Zusammenhang mit den Grundstückstransaktionen einen Mercedes Vito angeschafft. Der Kennzeichenträger zeigt die Aufschrift des Dienheimer Autohauses. Held ließ sich Monate nach Bekanntwerden ein, er erinnere sich jetzt wieder: Das Auto sei in Brandenburg erworben worden, der Kennzeichenträger aus Dienheim nur Zufall.

Die Bewertung der Grundstücksgeschäfte ist jedenfalls unstrittig: Held hat den Stadtrat hintergangen, er hat Kaufpreisreduktionen ohne Legitimation zugestanden – in deutlich fünfstelligem Umfang zu Lasten der Stadtkasse. Es bleibt abzuwarten, was der Landesrechnungshof dazu schreibt. Und welche Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft in dem gesamten Komplex zu Tage fördert.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Krämereck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Polizei-Neubau

Dieser Vorgang beweist, mit welcher Chuzpe Marcus Held die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ für seine Interessen benutzt – und wie die Öffentlichkeit in Oppenheim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hatte Innenminister Roger Lewentz die Polizeiinspektion in Openheim besucht. Im Oktober 2015 berichtete die AZ – wer immer ihr das gesteckt hatte –, dass der Besuch bedeute, dass eine neue Polizeiinspektion in Krämereck-Süd geplant sei. Es war sechs Monate vor der Landtagswahl, da lieben Politiker solche Meldungen.

Kein halbes Jahr später überredete der Stadtbürgermeister Frau S., bei einem versprochenen 1800-qm-Bauplatz auf 307 qm zu verzichten: Das Gelände werde als Notausfahrt für eine geplante Polizeiinspektion benötigt. Im Gegenzug ging er mit dem Kaufpreis runter.

Im März waren die Landtagswahlen, im August gab das Innenministerium bekannt, dass man den Mietvertrag für die bestehende Inspektion verlängert habe: Der Plan vom Neubau war tot. Heute darf vermutet werden: Es gab nie ernsthafte Pläne im Innenministerium. Es gab wohl nur das Märchen von einem Polizei-Neubau.

Die Grundstückstransaktionen Schmitt stehen dadurch in einem noch grelleren Licht – wie anzunehmen ist, auch strafrechtlich.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Tourismus GmbH, Teil 1: Selbstbedienung auf Stadtkosten

Wir haben auf dieser Webseite aufgedeckt, wer wirklich hinter der Tourismus GmbH steht, nämlich neben der Stadt einige Parteifreunde von Marcus Held und mit ihm befreundete Unternehmer. Und dass ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas 70.000 Euro Jahresgehalt bekommt. Der eigentliche Vorwurf aber lautet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Prozent der Anteile) behält die Eintrittsgelder aus den Kellerführungen ein, ohne dass die Stadt alles Eigentümerin des Keller-Labyrinths für dessen Nutzung auch nur einen Cent sieht (und je gesehen hätte). Nie wurde ein Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen, nie wurde der Stadtrat gefragt: Die mehrheitlich privat gehaltene GmbH hat sich Gelder, die der Stadt gebühren, einfach genommen ¬– inzwischen rund eine Million.

Helmut Krethe, der Tourismus-Beigeordnete, teilte daraufhin schriftlich mit, das sei doch völlig in Ordnung, die GmbH handele rechtens, sie dürfe die Gelder aus den Kellerführungen einbehalten, brauche dafür keinen Vertrag mit der Stadt.

Marcus Held reagierte auf die Enthüllungen wie gewohnt: Er ließ die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ veröffentlichen, dass die GmbH tolle Arbeit leiste, keine Gewinne mache, weshalb es keine Ausschüttungen gebe, weshalb sich die Gesellschafter sich nichts in die Tasche gesteckt hätten. Die Thematik irgendwelcher Dividendenzahlungen stand allerdings – bisher – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünftig ein Thema wird); zu den Kernvorwürfen (Cliquenwirtschaft, keine Verträge, Vermögensbeschädigung der Stadt) sagte Held: nichts.

Letzte Woche tagte der Tourismus-Ausschuss. Überraschend präsentierte Hellmut Krethe hier den Entwurf einen Vertrages der Stadt mit der GmbH. Das Papier war allerdings derart mangelhaft, dass selbst die SPD-Mitglieder im Ausschuss staunten. Und das Thema erst einmal vertagten.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof (und vermutlich ihm folgend) die Staatsanwaltschaft die Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH, die entschädigungslose Ausbeutung städtischen Vermögens durch die mehrheitlich private Tourismus GmbH und die Alimentierung des GmbH-Geschäftsführers aufgreifen werden. In Rede steht insbesondere (und einmal mehr) die Schädigung städtischen Vermögens.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier,hier, hier, hier hierhier und hier

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Tourismus GmbH, Teil 2: Schlamperei im Amt

Die Gemeindeordnung verpflichtet Kommunen, ihre Beteiligung an Unternehmen offen zu legen – in so genannten Beteiligungsberichten. Die Stadt Oppenheim ist zu 49 Prozent an der Tourismus GmbH beteiligt. Marcus Held müsste demnach seit Jahren Beteiligungsberichte im Stadtrat vorlegen. Er hat das aber nie getan, hielt auf diese Weise das dubiose Geschäftsgebaren des Unternehmens immer schön unter der Decke.

Erst als auf dieser Webseite der Verstoß gegen die Gemeindeordnung aufgedeckt worden war, reagierte Held: Er ließ Helmut Krethe, seinen Beigeordneten für Tourismus, die Beteiligungsberichte für die letzten drei Jahre erstellen und im Stadtrat verteilen. Ein Jahrgang fehlt noch, der von 2013: Den solle, sagte Krethe, der damalige Beigeordnete beibringen. Das war allerdings nur eine plumpe Polit-Provokation gegen den AL-Oppositionspolitiker Raimund Darmstadt. Von einem ehrenamtlich tätig gewesenen Beigeordneten wird nach vier Jahren eine derartige Arbeit kaum verlangt werden können – zumal die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Tourismus GmbH schon nicht mehr in seine Amtszeit als Beigeordneter fiel.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Mit Eilentscheidungen den Stadtrat ausgehebelt

Das ist eine seit langem gepflegte Oppenheimer Unart: In nahezu jeder Sitzung des Stadtrats gibt Marcus Held kurz bekannt, welche Ausgaben er getätigt habe, welche Beschlüsse er bereits gefasst habe. Dabei hätte der Stadtrat (und nur der Stadtrat in einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Verfahren) die Entscheidungen treffen müssen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein solches Verhalten ist rechtwidrig!

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt einem Bürgermeister nur in ganz dringenden, begründeten Ausnahmefällen, Eilentscheidungen zu treffen– zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss“.

Wenn Held Eilentscheidungen in Serie getroffen hat, hat er also immer wieder „die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat“ unterlaufen. Eine Missachtung des Parlaments. Eigentlich ein Fall für die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen, das Landratsamt aber seit Jahren SPD-geführt. Wir wagen die Prognose: Nachdem das rechtwidrige Verhalten der Stadtspitze öffentlich gemacht wurde und zudem der SPD-Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Ende diesen Monats seinen Posten räumt, wird Held Eilentscheidungen in Zukunft nicht mehr sorg- und achtlos anfassen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Gradinger-Projekt, Teil 1: Ein Ehrenbürger kassiert ab

Der Stadtrat hatte den Ankauf des alten Gradinger-Möbelhauses genehmigt – für einen Kaufpreis von maximal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Marcus Held erfahren haben, dass der alte Unternehmer einen Makler bezahlt haben wollte: Ina Menger, Ehefrau des früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters Erich Menger, der heute Ehrenbürger der Stadt ist und in Bad Kreuznach lebt, sollte knapp 35.000 Euro kriegen – aus der Stadtkasse. Held sagt heute, er habe Gradinger deshalb überredet, den Kaufpreis auf 580.000 Euro zu reduzieren. Weshalb der Stadt kein Schaden entstanden sei.

Die Dossier-Autoren vertreten dagegen die Ansicht, dass schon die Entstehung des Maklerlohnanspruchs zivilrechtlich nicht schlüssig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gradinger verkaufen wollte, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grundstück interessiert gewesen sei. „Eine Vermittlungsleistung bedurfte die Transaktion zwischen Gradinger und Stadt Oppenheim nicht.“ Im Zweifel habe sie nie stattgefunden. Darüber hinaus sei vom Stadtrat nur der Grundstückserwerb und die Zahlung eines Kaufpreises bewilligt worden, nicht aber die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (die Zahlung einer Courtage). Angesichts des regional weder bekannten noch in Erscheinung getretenen Maklers dürfte es sich eher um ein Scheingeschäft gehandelt haben.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof das eigenmächtige Vorgehen des Stadtbürgermeisters aufgreifen wird. Held könnte hier die ihn als Stadtbürgermeister treffende Vermögensbetreuungspflicht ein weiteres Mal verletzt haben – weil er die Kaufpreisreduzierung durch Gradinger nicht zum Vorteil der Stadt, sondern zum Vorteil von Menger genutzt hat: Dann wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staatsanwalt also.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 2: Wurde Auftragsvergabe manipuliert?

Der Abbruch des alten Möbelhauses wurde ausgeschrieben, 19 Bewerber meldeten sich, aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung Stadtbürgermeister strich Marcus Held eigenhändig zwölf Namen durch und präsentierte dem Stadtrat im September 2016 nur noch sieben Firmen. Günstigster Anbieter war daraufhin das Unternehmen Witera GmbH, das 590.000 Euro verlangte und den Zuschlag bekam.

Die Dossier-Autoren sagen, Held habe in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen. Dadurch könnte der Stadt ein Vermögensnachteil entstanden sein – ein möglicher Fall von Untreue und damit für die Staatsanwaltschaft

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Gradinger-Projekt, Teil 3: Abbruchkosten explodiert – auf über eine Million

Die Kosten für den Abbruch kletterten innerhalb kürzester Zeit: Schon im April dieses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadtbürgermeister Held hat die Kosten-Explosion dem verantwortlichen Stadtrat über Monate verschwiegen. Am 11. August berichtete diese Webseite; am 15. August legte Held die Zahlen im Stadtrat vor.

Inzwischen soll der Abbruch bereits mehr als eine Million Euro gekostet haben, und dabei liegt die Abschlussrechnung immer noch nicht vor. Da die städtischen Angaben mal Brutto- und mal Netto-Beträge sind, könnten die wahren Kosten deutlich höher liegen.

Offen ist die Frage, ob Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat nicht umgehend über die Kostensteigerung hätte informieren müssen. Mitte Juni tagte der Stadtrat, hier hätte Held über die gestiegenen Kosten informieren müssen. Er rückte mit der Wahrheit aber erst heraus, als Witera drängelte, dass die Rechnungen endlich bezahlt müssten.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hierhier und hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 4: Geheimnis-Krämerei um Kaufvertrag

Unklar ist bis heute, wer für die horrenden Abbruchkosten aufkommen wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vorleistung treten. Marcus Held hat versprochen, der Grundstückskäufer werde für alle Kosten aufkommen. Aber wer ist das? Angeblich hat er eine vertragliche Vereinbarung mit der HGO – deren Geschäftsführer er ist – getroffen. Aber warum legt er die entsprechenden Dokumente nicht dem Stadtrat vor? Und warum hat er dann zuvor das Angebot der GWG für ein Kaufabkommen mit der GWG verteilt, deren Vorstandsvorsitzender er ist? Nach dem HGO-Vertragsentwurf steht die HGO jedenfalls nur für die Hälfte der Mehrkosten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwischen zum Nachteil der Stadt zurückgewiesene – Kaufangebot der GWG, das eine vollständige Kostenübernahme vorsah.

Irreführung der Öffentlichkeit als Politikstil eines SPD-Bundestagsabgeordneten: Held sprach stets davon, dass die Hälfte der ursprünglich kalkulierten Abbruchkosten vom Land übernommen werden. Inzwischen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land übernimmt 80 Prozent von der Hälfte der angemeldeten Abbruchkosten in Höhe 750.000 Euro, also maximal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehrkosten? Völlig offen?

Eine erste Bitte von Marcus Held um weitere Zuschüsse wurde vom Innenministerium mit Schreiben vom 18. August 2017 abgewiesen: Die von Held zur Begründung einer weiteren Bezuschussung herangezogenen Regeln seien nicht anwendbar. Eine Fortführung der Prüfung weiterer Zuschüsse könne überhaupt erst dann erfolgen, wenn Held zuvor in eigener Verantwortung die Prüfung eines Regress gegen den Grundstücksverkäufer abgeschlossen habe. Auch diese wichtige Information verschwieg Marcus Held gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit. Erst als auf diese Webseite berichtet wurde, reagierte Held: Er sagte die nächste Ratssitzung – die kurz vor der Bundestagswahl stattfinden sollte – kurzerhand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gradinger nicht mit offenen Karten. Er gibt falsche Informationen, verteilt unterschiedliche Vertragsentwürfe, hält die tatsächlichen Verträge unter Verschluss. Ungeachtet dessen schrieb er in einem Wahlbrief, den er an alle Haushaltungen verteilen ließ: „Offenheit und Transparenz haben schon immer meinen persönlichen Politikstil geprägt. Daran ändert sich auch nichts wenn man versucht etwas anderes zu suggerieren.“

Dass das Geschäftsgebaren Helds – namentlich auch sein Interessenkonflikt als Stadtbürgermeister (einerseits) und Geschäftsleitungsorgan von GWG/HGO (andererseits) – durch den Landesrechnungshof nicht aufgegriffen wird: Das ist nicht vorstellbar. Zugleich bewegt sich Held beim Jonglieren in diesem Spannungsfeld in strafrechtlich vermintem Terrain.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hier und hier

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Rechtswidrigen Beschluss erst durchgepeitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tatsächlich einsichtig gezeigt und vernünftig reagiert. Andernfalls hätte er aber auch mächtig Ärger bekommen!

Am 15. August hatte Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat beschließen lassen, dass er den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofes, der für ihn wahrscheinlich nicht sonderlich positiv ausfallen dürfte, von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen könne – auf Kosten der Stadtkasse. Er peitschte den Beschluss, trotz Proteste der Opposition, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung durch.

Wir haben den Stadtbürgermeister in einem Bericht („Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“) eindringlich gewarnt: Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Wenn Held wissentlich einen evident rechtswidrigen Ratsbeschluss zu Lasten der Stadtkasse vollziehe, so erklärte uns ein juristischer Experte, dann könne das erneut strafrechtlich relevant werden. Und Held wäre ein weiterer Fall für den Staatsanwalt…

Zwei Wochen brauchte Marcus Held, dann teilte er recht kurz angebunden mit, dass der Beschluss des Stadtrates „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ werde. Die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei rechtswidrig gewesen, die Ausführung des Beschlusses sei deshalb auszusetzen.

Da hat er grad noch einmal die Kurve gekriegt! Theoretisch hätte er den Beschluss letzte Woche nachholen lassen können, öffentlich natürlich. Aber die Ratssitzung hat Held gecancelt, nachdem ihm das Mainzer Innenministerium einen wenig netten Brief geschrieben hatte. Die nächste Ratssitzung ist jetzt erst im Dezember terminiert.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akteneinsichtsausschuss versprochen. Aber...

Anfang Juni hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen: Die umstrittenen Geschäfte in Krämereck-Süd wie auch alle Dokumente zum Gradinger-Verkauf sollen von einem sogenannten Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet werden. Sämtliche Kaufverträge sollten vorgelegt, alle Vermerke auf den Tisch kommen, Kaufpreise und Grundstücksgrößen sollten aufgedeckt werden. Marcus Held gab den Aufklärer, die Allgemeine Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Aber wie das so ist mit der Wahrheitsfindung in Oppenheim: Der Beschluss wurde vor gut vier Monaten gefasst. Schon damals sagte Verbandsbürgermeister Klaus Penzer – er gilt als Held treu ergeben –, dass mit der ersten Sitzung erst nach der parlamentarischen Sommerpause gerechnet werden könne.

Es gilt das Motto: Abwarten. Zeit gewinnen. Die Sommerpause ist jetzt auch schon wieder seit Wochen vorbei. Gehört hat man seither von dem Oppenheimer Aktenuntersuchungsausschuss: kein Wort. Gestern war Herbstanfang. Morgen ist Bundestagswahl.

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4 Gedanken zu „100 Tage Oppenheim-Skandal. Eine Zwischenbilanz

  1. G.K.

    Man könnte schon den Schlussakkord planen.
    In der AZ wird stehen, dass er aus Rücksicht auf seine Familie und seine Gesundheit xowie zum Wohle der Partei die Konsequenzen zieht.
    Und was macht die AZ eigentlich, wenn es keinen Marcus Held mehr gibt? Stellen die dann auch ihre Lokalredaktion ein, aus Rücksicht etwa?
    Und die Landes-SPD: die bleibt wohl weißlich weggeduckt. Denn die versuchte er ja mit den Märchen über die Kostenzuschüsse zum Gardinger-Abbruch unter Druck zu setzen-

    Ich bin mal gespannt, ob sich seine Unterstützer auch an Schadensersatzleistungen beteiligen. Denn die mögliche Summe dürfte beträchtlich sein.

  2. G. S.

    Die fatale Erkenntnis aus den bisherigen Recherchen besteht unter anderem darin, dass sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben. Der Aufbau dieses Netzwerkes erfolgte doch nicht innerhalb eines Jahres, sondern nahm eine längere Zeitspanne in Anspruch. Jedoch ließ man MH gewähren und duldete, dass sich solche “Gebilde” etablieren konnten. Kritisches Nachfragen, Einschaltung der Kommunalaufsicht: Fehlanzeige!
    Jetzt kamen die “Machenschaften” der “Aktivisten” ans Tageslicht. Wesentlichen Anteil daran hat diese Webseite. Im Rahmen durch die einschlägige Rechtssprechung garantierte Pressefreiheit konnten Sachverhalte öffentlich gemacht werden, die mehr als ein gewisses “Geschmäckle” beinhalten. Andererseits sind durchaus rechtliche Möglichkeiten vorhanden, falsche Darstellungen per gerichtlicher Verfügung zu unterbinden, was aber hier offensichtlich nicht fruchtete. Sehr enttäuscht bin ich von der AZ Landskrone, die trotz Vorliegen nachprüfbarer und existenter Fakten/Zahlen es unterließ, darüber zu berichten. Die Leser sollten daraus ihre Schlüsse ziehen. Zur Zeit verhalten sich die Aktivisten äußert clever. Sie “tauchen ab” und hoffen, dass das Wahlvolk bis zum Jahr 2019 (Kommunalwahlen) alles wieder vergessen hat. Keep Smiling…. usw. Ich kann aber nur hoffen, dass bei den Wähler/innen 2019 nichts unvergessen bleibt.

  3. Peter Sendler

    Den Interessierten ist ja schon länger bewusst, dass Marcus Held gerne das ausschliessliche “Sagen” hat, mit dem Geld anderer Leute um sich wirft und natürlich Zivilcourage zu unterbinden versucht, sofern ihm diese nicht in den Kram passt.

    In meinem Fall war es so, dass er mir wegen einer sehr sachlichen Kritik in einer sehr sachlichen Angelegenheit (Hochwasserschutz) eine Strafandrohung über 10.000 Euro wegen Schmähkritik ins Haus geschickt hat. Heute weiss ich, dass solch ein Vorgang von keinem Gericht angenommen worden wäre. Beim Verursacher dieser Sache (für mich: Katastrophe), der heute bei seinen Leuten verbreitet, da habe eben mal ein Gericht drauf geschaut (in Wahrheit hat den Vorgang kein Gericht gesehen!) löst das scheinbar Genugtuung aus. Mich hat der “Spass” deutlich mehr als 1000 Euro gekostet, tolle Leistung M.H.!! Für ihn als Volljurist muss das vorher klar gewesen sein.

    Fazit: er hat mich mit der Macht seiner Position und seinem Fachwissen schlicht und einfach über den Tisch gezogen und bewusst geschädigt. Mir wurde die jedem Bürger nach dem Grundgesetz zustehende freie Meinungsäusserung nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgegraben.

    Für mich ist dieser Mann weder ein “Meister der Bürger” noch ein Volksverteter – beides im Sinne des Wortes –, kümmert er sich doch wohl primär um sein Wohlergehen und das seiner “Fans”. Nur noch staunen kann man über seine Partei, wer auch immer sich dahinter verbirgt. Haben diese Leute denn noch nicht erkannt, dass von hier nur Unheil drohen kann, welches ganz sicher tiefe Spuren für die Partei hinterlassen wird, was das Wahlergebnis ja bereits gezeigt hat?

    Leute wie Held (gibt es überhaupt Parallelen zu ihm??) sind es, die grossen politischen Schaden anrichten und dafür sorgen, dass AfD und Co. jede Menge Zulauf bekommen bzw. der Politik überdrüssig werden. Nochmal: was sich hier abspielt kann man nur noch als lächerlich bezeichnen. Als geradezu schlimm empfinde ich, mit welcher Verbohrtheit und Naivität noch heute manche Leute hinter ihm “herrennen”, die lernen wohl nie, was sich hier tatsächlich abspielt!!

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