LRH 4: Tägliche „Wohlverhaltenskontrolle“ auf Kosten der Stadt

Die fol­gen­de Geschich­te klingt auf dem ers­ten Blick wie eine Lap­pa­lie. Erst wenn wir genau­er hin­schau­en, sehen wir, wie durch­trie­ben Mar­cus Held die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten sei­ner Stadt dazu benutzt, Men­schen an sich zu bin­den. Er macht’s im gro­ßen Stil – das haben wir bei sei­nen Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten in Krä­mer­eck erfah­ren –, er macht’s aber auch im Klei­nen: So ver­gibt er zum Bei­spiel in der Stadt jede Men­ge klei­ne­rer Jobs, die er aus der Stadt­kas­se bezahlt. Das macht Men­schen abhän­gig. In jedem Fall dank­bar. So bin­det man sie an sich. Das ist sein Ziel.

Es sieht aus wie eine net­te Ges­te. Es ist aber nicht nett: Es ist das Plün­dern der Stadt­kas­se, das Erkau­fen von per­sön­li­chem Wohl­ge­fal­len auf Kos­ten der All­ge­mein­heit.

Im Fal­le Oppen­heim zudem finan­ziert auf Pump.

Der Lan­des­rech­nungs­hof (LRH) nennt ein kon­kre­tes Bei­spiel: Er moniert in sei­nem Bericht den regel­mä­ßi­gen Ein­satz von acht Schü­ler­lot­sen.

Das ist zunächst ein­mal die nüch­ter­ne Nach­richt, und beim ers­ten Lesen klingt’s sicher klein­ka­riert. Doch dann erfah­ren wir:

Die Rede ist nicht von Hel­fern, wie man sie vie­ler­orts kennt: die einen frei­wil­li­gen Dienst an der Gemein­heit erbrin­gen und Kin­dern beim Über­que­ren gefähr­li­cher Stra­ßen­kreu­zun­gen hel­fen. Die Rede ist nicht von enga­gier­ten Mit­men­schen, die unei­gen­nüt­zig den Ver­kehr an Gefah­ren­stel­len kon­trol­lie­ren und Autos anhal­ten, damit Jun­gen und Mäd­chen nicht von Autos über­fah­ren wer­den.

In Oppen­heim hat Mar­cus Held dafür gesorgt, dass der ehren­amt­li­che Dienst bezahlt wird. Die acht Schü­ler­lot­sen kos­ten die Stadt 40.000 Euro im Jahr. Macht 5.000 Euro pro Schü­ler­lot­sen.

Und das fin­den die Rech­nungs­prü­fer über­zo­gen, ja völ­lig unge­recht­fer­tigt. Sie begrün­den das auch sehr ein­leuch­tend:

Ers­tens sei der Schü­ler­lot­sen­dienst in einer minis­te­ri­el­len Ver­wal­tungs­vor­schrift ganz ein­deu­tig gere­gelt: Danach sind die Diens­te ehren­amt­lich, und sie müs­sen von den Schu­len orga­ni­siert wer­den.

Schü­ler­lot­sen sol­len zudem nur dort ein­ge­setzt wer­den, wo Jun­gen und Mäd­chen in Schul­nä­he oder auf dem Schul­weg beim Über­que­ren der Stra­ße beson­ders gefähr­det sind.

In Oppen­heim wur­de die­se recht kla­re Vor­schrift unter Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held völ­lig anders gere­gelt: Nicht die Schu­len setz­te die Schü­ler­lot­sen ein, son­dern die Kom­mu­ne. Und der Dienst ist auch nicht ehren­amt­lich-unbe­zahlt, son­dern wird von der Stadt bezahlt – wie gesagt, mit 40.000 Euro im Jahr. Macht etwas mehr als 400 Euro im Monat – pro Schü­ler­lot­se.

Die städ­ti­schen Oppen­hei­mer Schü­ler­lot­sen ste­hen auch nicht, das ist ein zwei­ter Kri­tik­punkt des Rech­nungs­ho­fes, nur an gefähr­li­chen Kreu­zun­gen. Sie pos­tier­ten sich zum Bei­spiel, so fan­den die Prü­fer her­aus, an einem Stra­ßen­über­gang, der mit einer Fuß­gän­ger­am­pel gesi­chert ist. Und auch an einer Unter­füh­rung unter der B 9, wo sie nur auf­pas­sen, dass die Kin­der auf dem Fuß­weg blie­ben.

Die Rech­nungs­prü­fer spre­chen Klar­text: „All­ge­mei­ne Angst­min­de­rung und Wohl­ver­hal­tens­kon­trol­le bei Schü­lern ver­mag eine frei­wil­li­ge kom­mu­na­le Leis­tung vor allem dann wirt­schaft­lich nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn die Kom­mu­ne noto­risch gegen das Haus­halts­aus­gleich­ge­bot nach § 93 Abs. 4 Gemein­de­ord­nung ver­stößt.“

Soll hei­ßen: Es ist nicht Auf­ga­be der Stadt­ver­wal­tung, dar­auf zu ach­ten, dass sich Kin­der gut beneh­men. Dafür auch noch Geld aus­zu­ge­ben, obwohl man total in den Mie­sen steckt: Das geht gar nicht!

In sei­ner Stel­lung­nah­me schiebt Mar­cus Held auch hier wie­der alle Schuld auf die VG-Ver­wal­tung sei­nes bis­he­ri­gen SPD-Par­tei­freun­des Klaus Pen­zer: „Die auf­ge­führ­te Ver­ord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz war der Stadt nicht bekannt. Sie wur­de von Sei­ten der VG-Ver­wal­tung der Stadt auch nicht vor­ge­legt.“ Man wer­de im Stadt­rat vor­schla­gen, die Auf­ga­ben der Schü­ler­lot­sen an die Schu­len zu über­tra­gen. Der finan­zi­el­le Auf­wand der Stadt sol­le „deut­lich ver­rin­gert“ wer­den.

24 Gedanken zu „LRH 4: Tägliche „Wohlverhaltenskontrolle“ auf Kosten der Stadt

  1. S.B.

    Man sieht, wenn zwei das Glei­che tun, dann ist es nicht Das­sel­be!

  2. Gerhard Stärk

    Ich reagie­re nur ungern auf anony­me Zuschrif­ten – Kön­nen Sie sich nicht mit Klar­na­men aus­wei­sen? …

    Der Punkt ist doch letzt­lich nicht der, ob mit oder ohne Lot­sen (Ver­kehrs­hel­fer) die Sicher­heit unse­rer Kin­der auf den Orts­stra­ßen erhöht wird oder nicht. Der wirk­lich wich­ti­ge Punkt ist: Nach Recht und Gesetz und auch mit guten Grün­den haben die Eltern (!!) die Auf­sichts­pflicht über ihre Kin­der. Die­se Auf­sichts­pflicht erstreckt sich auch auf den Schul­weg der Kin­der und kann und darf nicht abge­ge­ben wer­den – nicht an Ver­kehrs­hel­fer, nicht an Gemein­de­rä­te, Beauf­trag­te oder Stadt­bür­ger­meis­ter, gleich­gül­tig, ob die nun an den Ampeln ste­hen oder auch nicht.

    Es ist mir unbe­greif­lich, dass den­noch immer mehr Eltern der­lei Auf­ga­ben und Pflich­ten nicht nach­kom­men und die­se ger­ne an „den Staat“ über­tra­gen (wol­len), dem sie ansons­ten doch ger­ne nur Dreck hin­ter­her wer­fen. Allen die­sen sei gesagt: Wir alle sind Teil die­ses „Staats“. Wenn wir nur for­dern, ohne selbst ein­mal ein öffent­li­ches Amt zu über­neh­men oder in ande­rer Form ehren­amt­lich zu arbei­ten, dann kann und wird auch „der Staat“ nicht funk­tio­nie­ren. Und dann wer­den wir noch vie­le Skan­da­le haben wie den in Oppen­heim.

    Ger­hard Stärk, Gun­ters­blum

  3. Ralf Hauck

    Mein Gott, was muss noch alles auf­ge­deckt wer­den, damit Mar­cus Held end­lich von allen ! Ämtern zurück tritt incl. Bun­des­tags­man­dat. Das ist doch Berei­che­rung auf dem Rücken der Oppen­hei­mer Bür­ger. Pfui Teu­fel.

  4. Sarah

    Der Schul­weg in Oppen­heim ist durch­aus gefähr­li­cher als in manch ande­ren Ort­schaf­ten. Und dass die Stadt hier regelnd ein­greift zum Wohl der Kin­der, fin­de ich gut! Es sind eben Kin­der und die hal­ten sich nicht immer an Regeln wie Ampeln oder Bür­ger­stei­ge. Und ich habe schon oft genug beob­ach­tet, dass die Kids von den Lot­sen zur Rai­son geru­fen wer­den muss­ten. Sie sind nur so lan­ge über­flüs­sig, bis sie weg sind und was pas­siert. Dann ist das Geschrei groß! Klar, man muss sie nicht bezah­len, aber man kann. Ver­gü­tung für Ehren­amt ist durch­aus eine Art der Aner­ken­nung. Jeden Schul­tag bei jedem Wet­ter… fin­den Sie mal jeman­den, der das frei­wil­lig und ver­läss­lich macht… wie wei­ter oben geschrie­ben, es könn­ten ja auch die Eltern machen, aber da fin­det sich sicher kei­ner. Inso­fern nicht auf allem rum­ha­cken, man­ches mag zwar finan­zi­ell unsin­nig erschei­nen, aber wenn die Her­ren vom Rech­nungs­hof sich das mal vor Ort angu­cken, kom­men sie sicher zu dem Schluss, dass hier eine gute Lösung gelebt wird.

    • G.K.

      Aus ethi­schen Stand­punk­ten haben Sie sicher­lich Zustim­mung stern­schwa­der eben nicht RECHT. Denn Recht ist, dass die Kom­mu­nen dafür nicht zustän­dig ist und nicht bezah­len darf.
      Das stellt der Rech­nungs­hof fest und wür­digt aus guten Grün­den die Nutz­nie­ßer nicht.
      So könn­te man auch treff­lich dar­über strei­ten, ob die Feu­er­wehr oder lie­ber der Ret­tungs­dienst oder die Tafel oder sonst eine Insti­tu­ti­on ent­spre­chend wohl­wol­lend zu behan­deln wäre.
      Und klar doch. War­um genau sol­len sich denn vor­ran­gig Schu­le und Eltern NICHT um ihre Kin­der suf dem Schul­weg küm­mern? Und war­um soll, wenn es gewünscht ist, die Schu­le, der För­der­ver­ein oder der Trä­ger die „Gehäl­ter “ nicht über­neh­men. Immer­hin spre­chen wir suchen in die­sem Fall von EHRENAMT. Aber das wird, Dank der poli­ti­schen Vor­bil­der, bereits immer häu­fi­ger mit einem Salär in Ver­bin­dung gebracht. Schau­en Sie nach Selt­zen oder in ande­re Gemein­den. Dort geht’s auch ohne. Und wenn es wirk­lich so gefähr­lich ist wäre eine Bestrei­fung durch das Ord­nungs­amt auch eine Mög­lich­keit, neben bau­li­chen Maß­nah­men.

    • Paulus

      Es kann auch abso­lut schäd­lich für Kin­der sein, im Stra­ßen­ver­kehr bzw. auf dem Schul­weg, über­be­hü­tet (im Sin­ne von: an jeder Ecke steht ein Onkel und passt auf mich auf) zu wer­den! Das för­dert selb­stän­di­ge Ver­ant­wor­tung und Umsicht für sich und ande­re in kei­ner Wei­se! Wes­halb sich bei den heu­ti­gen Heli­ko­pter-Eltern kei­ne Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on fin­det, ist sehr frag­wür­dig, denn „wenn etwas pas­siert“, dürf­te das Geschrei vor allem unter ihnen groß sein! Es ist und bleibt jedoch in ers­ter Linie Ange­le­gen­heit der Schu­len! Wenn es dar­um ging, Hilfs-She­riffs aus der Schü­ler­schaft auf dem Pau­sen­hof zur Unter­stüt­zung der Leh­rer­schaft zu orga­ni­sie­ren, funk­tio­nier­te es doch auch. So könn­ten auch älte­re Schü­ler die Klei­ne­ren zusätz­lich unter­stüt­zen. Über die städ­ti­schen Kin­der­gär­ten könn­ten bereits Lot­sen über die Eltern­aus­schüs­se orga­ni­siert wer­den. Wenn Mar­cus Held „Dri­ve-In-Eltern“ in Bezug auf elter­li­che Schul­fahr­ten moniert, ist sei­ne ver­fehl­te Schü­ler­lot­sen­po­li­tik doch nichts ande­res, nur auf ande­rer Ebe­ne! Im Übri­gen ging das Gerücht, dass Pri­vat­per­so­nen aus Helds nahem Umfeld von einem Mit­ar­bei­ter des Bauhofes/Rathauses regel­mä­ßig chauf­fiert (Fri­seur­be­su­che etc.) wur­den. Eben die­ser wur­de ein­mal von einem Kin­der­gar­ten­kind auf einer städ­ti­schen Ver­an­stal­tung gefragt, ob er der „Die­ner“ Helds wäre! Kin­der­mund tut Wahr­heit kund??? Man weiß es nicht, man hört’s nur mun­keln!

    • Markus Haase

      Wenn sich unter den Eltern schon nie­mand fin­det, der auf ihre Kin­der auf­passt, ist das inter­es­se der Eltern an ihren Kin­dern nicht all zu groß.
      War­um soll dann die All­ge­mein­heit dafür auf­kom­men???

  5. F. E.

    Es wäre rich­tig gewe­sen, wenn man bei der Grund­schu­le nach­ge­fragt hät­te ob sie den Schü­ler­lot­sen­dienst ehren­amt­lich orga­ni­sie­ren kann. Es ist rich­tig, dass es die Stadt wohl nicht hät­te tun dür­fen, aber gemacht hat das schon Helds Amts­vor­gän­ger und nie­mand hat etwas dage­gen gesagt, das soll­te man doch auch schrei­ben. Und man soll­te nicht so tun, als ob sich die Schü­ler­lot­sen die Taschen voll mach­ten, man soll­te eher fra­gen, war­um es die Eltern der GRUNDSCHULE nicht machen und war­um der Trä­ger der Grund­schu­le, die Ver­bands­ge­mein­de unter Herrn Klaus Pen­zer es nicht macht. Tablets für die Schü­ler konn­ten Herr Bei­geord­ne­ter Trö­ger und Bür­ger­meis­ter Pen­zer für viel Steu­er­geld ja auch anschaf­fen und sich in der All­ge­mei­nen Zei­tung fei­ern las­sen. Die Ener­gie hät­ten Sie ja auch für die ehren­amt­li­che Orga­ni­sa­ti­on von Schü­ler­lot­sen ver­wen­den kön­nen.

    • Markus Haase

      Ein Amt zu über­neh­men bedeu­tet nicht das glei­che (Feh­ler) wie der Vor­gän­ger zu machen.
      Feh­ler müs­sen erkannt und besei­tigt wer­den.
      Und wenn ich kei­ne Ahnung davon habe, was ich als Bür­ger­meis­ter, darf oder auch nicht, soll­te ich mich bele­sen oder bei über­ge­ord­ne­ten Stel­len dem­entspre­chend bera­ten las­sen, dafür sind sie näm­lich auch da.

  6. gerd

    mich wun­dert, daß noch kein ‚Schü­ler­lot­sen-BEAUF­TRAG­TER’ instal­liert wur­de – um die Lot­sen zu kon­trol­lie­ren.…
    Der neue ‚Sport­stät­ten- BEAUFTRAGTE’ könn­te das evtl. noch mit-über­neh­men (die neue Hal­le in Ülvers­heim kriegt der Baum­gar­ten auch so hin)?

  7. E.G.

    Tat­säch­lich, im Orts­rat Gun­ters­blum sieht man ganz klar dass die Oppo­si­ti­on funk­tio­niert.
    Ins­be­son­de­re habe ich schon mehr­mals die Genos­sen der FWG, ins­be­son­de­re durch Herrn Stärk beob­ach­ten kön­nen, wie Sie mit ihren Anmer­kun­gen und Stel­lung­nah­men eini­ges im Orts­rat gestoppt haben, auch wenn die­se (FWG) nicht die Stim­men­mehr­heit haben. Wahr­schein­lich des­halb weil dort die Amts­trä­ger Ver­nunft haben und auf die Ein­wän­de der Oppo­si­ti­on ein­ge­hen und nicht nur sei­ne eige­nen Ide­en um jeden Preis durch­bo­xen…

    Gun­ters­blum, Ihr seid ein ech­tes Vor­bild­lich für die gan­ze VG!

    Wei­ter so!

  8. Gerhard Stärk

    In Gun­ters­blum hat vor ein paar Jah­ren die SPD ver­sucht, unter Hin­weis auf die „vor­bild­li­chen“ Rege­lun­gen in Oppen­heim, einen von der Gemein­de bezahl­ten Schü­ler­lot­sen­dienst auf­zu­zie­hen. Die FWG Frak­ti­on im Gemein­de­rat hat auf die ein­deu­ti­ge Rechts­la­ge hin­ge­wie­sen, wonach es Auf­ga­be der Schu­len ist, die­sen Dienst zu orga­ni­sie­ren. Damit war die Ange­le­gen­heit bei uns erle­digt und dort, wo sie auch hin­ge­hört.
    Ger­hard Stärk, Gun­ters­blum

  9. Wilhelm Busch

    Steh’n an gefah­ren­frei­er Stel­le
    Schü­ler­lot­sen mit der Kel­le,
    brauchst Du nicht irri­tiert zu sein,
    denn Du fährst durch Oppen­heim.

    In die­ser schö­nen Schul­den­stadt
    kei­ner je gele­sen hat
    des Minis­te­ri­ums VV,
    wonach der Lot­se lotst für lau.

    Ent­loh­net aus dem Stadt­bud­get
    der Lot­se an der Ampel steht.
    Er spricht zum Schü­ler: „Jetzt ist grün,
    nun darfst Du Dei­nes Weges ziehn.“

    Der Schü­ler spricht mit lei­sem Frust:
    „Das hätt’ ich auch noch selbst gewusst!“
    Noch grö­ßer wär sein Frust gewe­sen,
    hätt’ er den Haus­halts­plan gele­sen.

    Denn dar­aus hät­te er ent­nom­men,
    dass das, was Lot­sen hier bekom­men,
    aus Dar­lehn finan­ziert die Stadt,
    die spä­ter er zu zah­len hat.

    In Jah­ren wird er erst ver­stehn,
    was er als Schü­ler hat gesehn:
    Dass überflüss’ger Lot­sen Lohn
    auch fes­tigt Bür­ger­meis­ters Thron.

  10. R. Bürger

    Wie dem Arti­kel aus der Lands­kro­ne vom April 2015 zu ent­neh­men ist, hat­te kei­ner der Betei­lig­ten auch nur annä­hernd eine Ahnung von dem The­ma – auch nicht die SPD. Aus­schließ­lich der Mann von der Ver­kehrs­wacht hat­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Schü­ler­lot­sen gewöhn­lich ehren­amt­lich tätig sind. Dass Mar­cus Held natür­lich mal wie­der aus den Vol­len geschöpft hat, geht in dem Bericht unter. Die AZ-Lands­kro­ne hat ihrer Pflicht zur kri­ti­schen Bericht­erstat­tung wie­der mal nicht genügt, sonst hät­te sie sich mal schlau gemacht und über die Steu­er­ver­schwen­dung berich­tet.
    Die gan­ze Num­mer ist, wenn viel­leicht nicht juris­tisch, dann aber jeden­falls ethisch und mora­lisch ein Fall von Untreue.

    40 000 Euro Steu­er­gel­der der Oppen­hei­mer Bür­ger jähr­lich aus dem Fens­ter geschmis­sen und damit ein paar jun­ge Leu­te an den Bür­ger­meis­ter und sei­ne Par­tei, die SPD, gebun­den. Wie man das ethisch bewer­ten könn­te, geht deut­lich aus der Erklä­rung des Begrif­fes „Kor­rup­ti­on“ in Wiki­pe­dia her­vor:

    Kor­rup­ti­on (von latei­nisch cor­rup­tio‚ Ver­derb­nis, Ver­dor­ben­heit, Bestech­lich­keit) bezeich­net Bestech­lich­keit, Bestechung, Vor­teils­an­nah­me und Vor­teils­ge­wäh­rung. Im juris­ti­schen Sinn steht Kor­rup­ti­on für den Miss­brauch einer Vertrauens­stellung in einer Funk­ti­on in Ver­wal­tung, Jus­tiz, Wirt­schaft, Poli­tik oder auch in nicht­wirt­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen oder Orga­ni­sa­tio­nen (zum Bei­spiel Stif­tun­gen), um für sich oder Drit­te einen mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Vor­teil zu erlan­gen, auf den kein recht­mä­ßi­ger Anspruch besteht. Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Harold Dwight Lass­well defi­nier­te Kor­rup­ti­on als destruk­ti­ven Akt der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Inter­es­ses zu Guns­ten eines spe­zi­el­len Vor­teils.…“

    1. Der Scha­den für die Stadt Oppen­heim, 40 000 Euro im Jahr, ist unbe­streit­bar.

    2. Zu beach­ten ist aber auch das Wört­chen „imma­te­ri­el­ler Vor­teil“: Wenn Schü­ler­lot­sen, die eigent­lich ehren­amt­lich tätig sein müs­sen, für die­se Tätig­keit auf Betrei­ben eines SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Bür­ger­meis­ters monat­lich 400 Euro erhal­ten, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ide­ell, ideo­lo­gisch und par­tei­po­li­tisch ver­ein­nahmt wer­den (und wer­den sol­len). Das ist ein „imma­te­ri­el­ler Vor­teil“ für die Par­tei des Bür­ger­meis­ters bzw. kann es zumin­dest sein. Allein schon die Mög­lich­keit der Kor­rum­pie­rung der jun­gen Leu­te durch die ille­gi­ti­me Bezah­lung für eine eigent­lich ehren­amt­lich zu ver­rich­ten­de Tätig­keit reicht völ­lig aus, um das Oppen­hei­mer Bezahl-Modell für Schü­ler­lot­sen ad absur­dum zu füh­ren.

    3. Die Ver­tei­di­gung des Bür­ger­meis­ters lässt ver­mu­ten, dass er öffent­li­chen Ämtern nicht gewach­sen ist: „Die auf­ge­führ­te Ver­ord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz war der Stadt nicht bekannt. Sie wur­de von Sei­ten der VG-Ver­wal­tung der Stadt auch nicht vor­ge­legt.“ Dazu ein jeder­mann in Euro­pa bekann­ter Spruch:

    Igno­ran­tia legis non excu­sat“ ist ein Rechts­grund­satz aus dem römi­schen Recht, der im deut­schen Sprach­raum als Volks­weis­heit „Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht“ bekannt ist. Die­se Volks­weis­heit fin­det sich im deut­schen Straf­recht beim ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum und kann auch bei Fahr­läs­sig­keits­de­lik­ten eine Rol­le spie­len.

    Im Unter­schied zu einem Irr­tum über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se („igno­ran­tia fac­ti“) schließt ein Rechts­irr­tum, ins­be­son­de­re ein Ver­bots­irr­tum, die Schuld eines Täters nach deut­schem Recht nur dann aus, wenn der Irr­tum nicht ver­meid­bar war (§ 17 StGB).

  11. Mick

    Schwie­ri­ges The­ma. An der Sicher­heit von Kin­dern soll­te nicht gespart wer­den, aller­dings geht so ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten nicht. Zumal ich sicher bin, dass sich das auch rein ehren­amt­lich orga­ni­sie­ren lässt…

  12. SG

    MH macht es sich recht ein­fach. Statt sich vor­her sach- und fach­kun­dig zu machen, wird beschlos­sen und vollzogen/gezahlt. Und jetzt schiebt er die Schuld auf die VG – das ist abso­lut lach­haft. MH steht in der Pflicht, nicht die VG. Und so was will Voll­ju­rist sein???
    Auch wenn ich jetzt „Prü­gel“ bezie­he: sind/waren die begüns­tig­ten Schü­ler­lot­sen auch nach dem Par­tei­buch aus­ge­wählt wor­den 🙂 ?

  13. Zeehr

    Lach­haft. Da spielt der Stadt­bür­ger­meis­ter den Ahnungs­lo­sen, obwohl er mit­be­kom­men haben muss – auch auf­grund der mehr­ma­li­gen Bericht­erstat­tung sei­nes Ver­kün­di­gungs­or­gans auf der ers­ten Sei­te des Lokal­teils -, dass ein Vor­stoß der Gun­ters­blu­mer SPD zur Ein­rich­tung eines Schü­ler­lot­sen­diens­tes auf Kos­ten der Gemein­de unter ande­rem dar­an schei­ter­te, dass die Gemein­de hier­für nicht zustän­dig ist (wor­auf, glau­be ich, die FWG hin­wies).
    Wenn ich mich recht ent­sin­ne, über­quer­ten frü­her die Kin­der aus dem Oppen­hei­mer Neu­bau­ge­biet, damals noch „Sied­lung“ genannt, ohne frem­de Hil­fe den damals noch exis­tie­ren­den Bahn­über­gang und die Fried­rich-Ebert-Stra­ße. Die­se war frü­her, als die B 9 noch dort ent­lang­führ­te, viel, viel stär­ker befah­ren als jetzt.
    Wenn man in Mainz an jeder Ampel an einer ähn­lich stark befah­re­nen Stra­ße Schü­ler­lot­sen pos­tie­ren wür­de, wür­de an fast jeder Ecke eine Kel­le geschwenkt wer­den.
    Aber wie Herr Ruhmöl­ler schreibt: Hier ein Job, da ein Pöst­chen – schon sind einem wie­der ein paar Wäh­ler mehr in Dank­bar­keit ver­bun­den.
    Ange­fan­gen hat damit aber tat­säch­lich sein Vor­gän­ger mit der Ein­stel­lung eines „Stadt­keh­rers“.

  14. t

    Trau­rig das die Wirt­schaft­lich­keits­prü­fung bei den Kleins­ten ankommt. Aber die­se Rege­lung war nicht unbe­kannt, da der Schü­ler­lot­sen­ein­satz in Gun­ters­blum mit die­ser Begrün­dung ver­wei­gert wur­de.

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