Sondersitzung des Stadtrats? Themen gibt’s genug…

Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held hat, wie berich­tet, kurz­fris­tig die für Mitt­woch (13.09.) geplan­te Sit­zung des Stadt­ra­tes abge­sagt. Dabei gibt es doch so vie­le The­men in Oppen­heim, über die man drin­gend spre­chen müss­te: Der Gra­din­ger-Abbruch zum Bei­spiel, der seit Wochen ruht (war­um eigent­lich?) – kei­ner weiß, wie teu­er der nun wirk­lich wird? Was gibt das Land dazu? Und was muss die Stadt am Ende bezah­len? Und schafft die HGO (oder GWG) es noch, dort preis­güns­ti­ge Miet­woh­nun­gen zu bau­en?

Wir haben über das Kos­ten-Desas­ter beim Gra­din­ger-Pro­jekt wie­der­holt berich­tet (hier, hier und hier); die neu­es­te Infor­ma­ti­on (das Land will noch kei­ne Zuschuss-Zusa­ge zu den Mehr­kos­ten geben) hat offen­bar die klei­ne Trup­pe der Oppen­hei­mer Christ­de­mo­kra­ten auf­ge­schreckt. Jeden­falls ver­öf­fent­lich­ten die am Sonn­tag (!) gleich zwei Pres­se­mit­tei­lun­gen, was sie schon lan­ge nicht mehr getan haben, und in der zwei­ten Mel­dung haben sie einen inter­es­san­ten Gedan­ken publik gemacht:

Wenn Held vor der Rats­sit­zung am 15. August erfah­ren haben soll­te, dass das Land eine wei­ter­ge­hen­de Bezu­schus­sung der Gra­din­ger-Abbruch­kos­ten von der Vor­la­ge wei­te­rer Unter­la­gen abhän­gig macht (wie das Innen­mi­nis­te­ri­um am 18. August schrieb) – hät­te dann der Stadt­rat die bereits ange­fal­le­nen Mehr­kos­ten als außer­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­ben über­haupt bewil­li­gen dür­fen?

Dar­über, zum Bei­spiel, müss­te man eigent­lich drin­gend reden. Und des­halb, so schreibt die CDU, sei es auch nicht ver­ständ­lich, war­um die­se Rats­sit­zung aus­fal­le. „Offen­sicht­lich gibt es doch erheb­li­chen Auf­klä­rungs-, Infor­ma­ti­ons- und Abstim­mungs­be­darf.“

Die nächs­te Stadt­rats­sit­zung ist erst wie­der für Dezem­ber vor­ge­se­hen. Unter CDU­lern, so heißt es in der Stadt, wer­de dar­über nach­ge­dacht, ob man nicht eine Son­der­sit­zung bean­tra­gen sol­le. Wo dann zumin­dest all die offe­nen Fra­gen zum Gra­din­ger-Abbruch auf den Tisch kom­men soll­ten.

Aber ob es dann auch Ant­wor­ten vom SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter geben wird?

Wer noch mehr lesen will zur aktu­el­len Oppen­heim-Poli­tik: Die AL hat eine neue Aus­ga­be ihrer Bür­ger­zei­tung ver­teilt. Gro­ßes The­ma, natür­lich: der Oppen­heim-Skan­dal mit sei­nen diver­sen Held-Affä­ren. Kur­zer Blick in den Inhalt: Die Staats­an­walt­schaft sieht Anhalts­punk­te für straf­ba­res Ver­hal­ten beim Stadt­bür­ger­meis­ter – das weiß man zwar schon seit län­ge­rer Zeit, ist aber immer wie­der bemer­kens­wert. „Etli­che von einem Hin­weis­ge­ber im März bekannt gemach­te Vor­wür­fe schei­nen sich zu bestä­ti­gen“, schreibt die AL dazu. „Fest steht, dass dem Stadt­rat bei zahl­rei­chen Ver­wal­tungs­hand­lun­gen Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten und ver­schwie­gen wur­den.“

AL-Chef Rai­mund Darm­stadt sin­niert sodann über die Lage in sei­nem Städt­chen zu Zei­ten eines Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held: „Kei­nem Bür­ger­meis­ter ist es jemals gelun­gen, die Bür­ger­schaft unse­rer Stadt in dem bekann­ten Aus­maß zu pola­ri­sie­ren und der­art gründ­lich in zwei Lager zu spal­ten.“

Und dann wid­met sich die AL – neben wei­te­ren The­men – der Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH, die städ­ti­sche Geld­quel­len ohne Geneh­mi­gung des Stadt­ra­tes aus­beu­tet, was die meis­ten Stadt­rats­mit­glie­der erst dank eines Berichts auf die­ser Web­sei­te erfah­ren haben. „In der Stadt­rats­sit­zung vom 15. August hat­te Mar­cus Held auch ein­ge­stan­den, dass er mit der GmbH weder einen Nut­zungs- noch einen Pacht­ver­trag für das Kel­ler­la­by­rinth geschlos­sen hat. Die Stadt über­lässt die Attrak­ti­on der GmbH ein­fach ‚für umme’.“

Für eine Rats­sit­zung dürf­te es also tat­säch­lich genug The­men geben. Zumal ja auch noch ein ganz ande­res und sehr wich­ti­ges Anlie­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters eines Beschlus­ses bedarf: Mar­cus Held will bekannt­lich den zu erwar­ten­den Bericht des Rech­nungs­ho­fes, der sich mit den dubio­sen Geschäf­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters befasst, von einem Rechts­an­walt über­prü­fen las­sen – auf Kos­ten der Stadt­kas­se. In der Letz­ten Rats­sit­zung hat­te er sei­ne SPD dafür stim­men las­sen, dum­mer­wei­se aller­dings in nicht-öffent­li­cher Sit­zung. Das war rechts­wid­rig, ein fata­ler Feh­ler, Held muss­te den Beschluss wenig spä­ter auf­he­ben. Und nun?

In einem Kom­men­tar auf die­ser Web­sei­te erin­nert ein Leser dar­an: „Schein­bar ist auch das The­ma ‚Oppen­heim muss mir einen Rechts­an­walt bezah­len’ vom Tisch. Denn der Punkt soll­te doch nun in öffent­li­cher Sit­zung bespro­chen wer­den…“