Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

Jetzt hält auch die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ das The­ma für berich­tens­wert! Sie ver­öf­fent­lich­te sogar eine Son­der­mel­dung: „Nicht­öf­fent­li­cher Stadt­rats­be­schluss rechts­wid­rig – Anwalts­su­che aus­ge­setzt“ lau­tet die Über­schrift im Inter­net:

Über­ge­ord­ne­te Behör­den haben offen­bar den Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held zurück­ge­pfif­fen und damit zugleich die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer abge­watscht: Ein Rats­be­schluss, von Pen­zer-Mit­ar­bei­tern vor­be­rei­tet und von Held im Stadt­rat durch­ge­peitscht, wur­de für rechts­wid­rig erklärt.

Von Mar­cus Held unter­schrie­ben: Die Infor­ma­ti­on an alle Rats­mit­glie­der, wonach der Rats­be­schluss gekippt wor­den sei.

Ein sol­cher Vor­gang ist äußerst unge­wöhn­lich! Held wie Pen­zer dürf­ten eine Zurecht­wei­sung „von oben“ – und dann auch noch von SPD-geführ­ten Behör­den – als ganz bit­te­re Klat­sche emp­fin­den.

Das war gesche­hen:

In der Rats­sit­zung am 15. August war beschlos­sen wor­den, dass der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den zu erwar­ten­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs von einem Anwalt über­prü­fen las­sen dür­fe – auf Kos­ten der Stadt­kas­se. Der Lan­des­rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz hat sich bekannt­lich nach mas­si­ven Vor­wür­fen gegen die Geschäf­te des Stadt­bür­ger­meis­ters die Oppen­hei­mer Ver­wal­tung vor­ge­knöpft, der Bericht soll im Spät­herbst die­ses Jah­res fer­tig sein. Die Staats­an­walt­schaft Mainz hat nicht abge­war­tet, sie hat gegen Mar­cus Held bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Untreue ein­ge­lei­tet.

Dass eine klei­ne Kom­mu­ne einen Bericht der erfah­re­nen und unbe­stech­li­chen Rech­nungs­prü­fer juris­tisch gegen­che­cken lässt: Das ist sehr unge­wöhn­lich, aber recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Pro­blem hier ist: Mar­cus Held hat­te über sei­nen Beschluss­vor­schlag – auf Emp­feh­lung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung offen­bar, und gegen lau­te Pro­tes­te der klei­nen AL-Frak­ti­on im Stadt­rat – im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung abstim­men las­sen. Der All­ge­mei­nen Zei­tung war der unge­heu­er­li­che Vor­gang kaum Zei­len wert; wir haben auf die­ser Sei­te unter der Über­schrift „Fal­scher Rats­be­schluss kann Held teu­er zu ste­hen kom­men“ aus­führ­lich berich­tet; Aus­zug:

So ist das in Oppen­heim. Lex Mar­cus Held. Und die Rats­mit­glie­der der SPD fol­gen ihrem Stadt- und Par­tei­ober­haupt wie Scha­fe dem Hir­ten. Dumm nur, dass der sie wie­der ein­mal in die Irre geführt hat:

Alle The­men einer Rats­sit­zung müs­sen – das ist in einer Demo­kra­tie nun mal so – öffent­lich bespro­chen und beschlos­sen wer­den. Das ist der Grund­satz, ein eher­ner Grund­satz.

Die Öffent­lich­keit darf nur bei ganz bestimm­ten The­men aus­ge­schlos­sen wer­den: wenn es um schutz­wür­di­ge Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen geht, etwa in Per­so­nal- oder Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten. Davon kann natür­lich kei­ne Rede sein, wenn sich Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter juris­ti­schen Bei­stand bezah­len las­sen will, weil ihm der Lan­des­rech­nungs­hof Fehl­ver­hal­ten nach­wei­sen könn­te. Inso­fern hät­te das The­ma zwin­gend im öffent­li­chen Teil der Sit­zung behan­delt wer­den müs­sen.

Von Vor­schrif­ten und Geset­zen las­sen sich ein Held und auch ein Pen­zer, so scheint’s, nicht son­der­lich beein­dru­cken. Sie zogen den rechts­wid­ri­gen Beschluss unge­rührt durch. Sie hat­ten wohl nicht damit gerech­net, dass ihr recht­wid­ri­ges Han­deln öffent­lich ange­pran­gert wür­de – und über­ge­ord­ne­te SPD-Behör­den gegen sie ein­zu­schrei­ten könn­ten.

Nach der Sit­zung des Stadt­ra­tes infor­mier­te der AL-Vor­sit­zen­de Rai­mund Darm­stadt umge­hend die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses Mainz-Bin­gen und die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on (ADD) des Lan­des sowie den Lan­des­rech­nungs­hof. Begrün­dung: „Ein grö­ße­res öffent­li­ches Inter­es­se als an den Prü­fun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zu den Amts­ge­schäf­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters und der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung ist der­zeit wohl kaum vor­stell­bar.“

Ges­tern habe, berich­tet die All­ge­mei­ne Zei­tung, Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held eine Mit­tei­lung an AL-Frak­ti­ons­chef Rai­mund Darm­stadt geschrie­ben: Der Beschluss des Stadt­ra­tes sei rechts­wid­rig, er sei „wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit aus­ge­setzt“ wor­den.

Darm­stadts Kom­men­tar zum Held-Schrei­ben: „Frei­wil­lig ist das mit Sicher­heit nicht erfolgt.“ Es dürf­te nach­voll­zieh­bar sein, dass der AL-Vor­sit­zen­de, der im Stadt­rat immer wie­der von der über­mäch­ti­gen SPD-Frak­ti­on abge­blockt wird, lei­se Genug­tu­ung emp­fin­det. „Das ist eine Bla­ma­ge mit Bauch­lan­dung für Held – weil er die Rechts­wid­rig­keit ‚sei­nes’ Beschlus­ses auch noch ver­kün­den muss“, zitiert die Zei­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rer. Es freue ihn, dass die Auf­sichts­be­hör­den dem Bür­ger­meis­ter die Gren­zen in sei­nem Han­deln an Recht und Gesetz vor­bei auf­ge­zeigt haben. „Das war eine Lek­ti­on in kom­mu­na­ler Demo­kra­tie.“

Mar­cus Held zeig­te sich laut Zei­tungs­be­richt zumin­dest äußer­lich wenig beein­druckt, demons­trier­te viel­mehr erneut sein etwas son­der­ba­res Rechts­ver­ständ­nis: Er ließ durch­bli­cken, dass es in sei­ner Stadt durch­aus zu wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Ent­schei­dun­gen gekom­men sein könn­te. Er wie auch die Ver­bands­ge­mein­de sei­en der Mei­nung, dass Rechts­an­ge­le­gen­heit in den nicht­öf­fent­li­chen Teil des Stadt­ra­tes gehö­ren, „so ist das auch bis­her gehand­habt wor­den“. Dass die Kom­mu­nal­auf­sicht das anders sehe, „ist nun so“.

Der aus­ge­setz­te Beschluss des Stadt­ra­tes, auf Kos­ten der Stadt­kas­se den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes anwalt­lich über­prü­fen zu las­sen, soll übri­gens dem­nächst nach­ge­holt wer­den – im öffent­li­cher Sit­zung.

6 Gedanken zu „Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

  1. K.Podesta

    Wenn man die Ver­hal­tens­wei­sen von Herrn Held und sei­nen Vasal­len erfährt, liest und hört, dann wun­dert es doch sehr, wenn in der AZ Leser­brie­fe auf­tau­chen, oder Kom­men­ta­re der Redak­ti­on, die schon nach einer Beweih­räu­che­rung aus­se­hen! Was Herr Held alles für die Bür­ger getan hat! Ja was denn? Er hat sein Amt als Bür­ger­meis­ter wahr­ge­nom­men, hat Beschlüs­se (wenn es denn wel­che gab) umge­setzt, oder auch nicht, er hat also qua Amt gewirkt, und dafür eine Ent­loh­nung erhal­ten! Herr Gerecke schreibt, Held habe vie­le Ämter, die er auch ohne Ver­gü­tung aus­übt, wel­che? Tafel­vor­sitz, oder Alten­zen­trum, das eine von Amts wegen, das ande­re wegen der Publi­ci­ty, also eigen­nüt­zig! Er habe Gutes getan, schreibt Herr Degreif, natür­lich, muss er ja auch, weil er Bür­ger­meis­ter ist, oder glaubt man bei den Für­spre­chern, dass Herr Held das aus sei­ner eige­nen Tasche gezahlt hat? Nein, das sind und waren Steu­er­gel­der, also unser Geld! Jah­re­lang, so Herr Gerecke wei­ter, war die Cau­sa Held bekannt, jetzt wür­de man halt nicht mehr die Faust in der TASCHE bal­len, son­dern man redet dar­über, und, dass auch ande­re Par­tei­en mit­ge­wirkt haben, CDU-Kre­the, AL-Darm­stadt! Genau das ist schlimm, weil man sei­ne Pflicht als Mit­glied des Stadt­ra­tes nicht oder nicht sorg­fäl­tig aus­ge­übt hat, eben­so wenig wie als ehren­amt­li­cher Bei­geord­ne­ter! Recht­fer­tigt dies aber das Vor­ge­hen von Herrn Held? Das glau­be ich kaum, denn jeder ist für sein Han­deln und Tun selbst ver­ant­wort­lich! Wie sag­te ein­mal ein Poli­ti­ker. Poli­tik IST EIN HURENGESCHÄFT! Genau, man lässt sich kau­fen und man bezahlt für Lie­bens­diens­te, sprich Zustim­mung usw. Leu­te, die AfD liegt der­zeit bei 11 %, was ist das für eine Schan­de für unser Land! Woher kommt das wohl? Genau, von sol­chen Poli­ti­kern, die von den Men­schen nicht ver­stan­den wer­den, dann kommt einer und haut auf alles, was gera­de oppor­tun zu sein scheint, und schon wählt man die­se Par­tei, nicht aus Über­zeu­gung, das sind nur weni­ge, son­dern aus Pro­test! Wol­len wir wirk­lich ein Land der Pro­test­wäh­ler wer­den, bei denen, ich sage es noch ein­mal, wegen die­ser Poli­ti­ker, kei­ne sta­bi­len Mehr­hei­ten mehr mög­lich sind! Brau­chen wir wirk­lich die Petrys, die Gau­lands oder Höckes? Nein, wir brau­chen sau­be­re, kor­rekt han­deln­de Poli­ti­ker! In einer Demo­kra­tie geht die Macht vom Volk aus, und das genau bestimmt im Sep­tem­ber 2017 den Kurs! Ein mea cul­pa von Held wäre gut, aber dazu muss man einen .….. in der Hose haben und nicht nur an sei­nen Vor­teil den­ken! Kön­nen dies die han­deln­den Per­so­nen in Oppenheim/Uelversheim noch?

  2. D. Mayer

    Wie die Zei­tung berich­tet, „gönnt“ Mar­cus Held dem AL-Vor­sit­zen­den auch ein­mal einen Erfolg – ver­mut­lich genau­so sehr, wie er die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät „aus­drück­lich unter­stützt“ hat… Wer es glaubt, wird selig.

    Genau­so lächer­lich sind die letz­ten Online-Pres­se­mit­tei­lun­gen der SPD Oppen­heim. Zwar steht die SPD Oppen­heim wie ein schar­fer Pit Bull Ter­ri­er jetzt schein­bar geeint hin­ter Mar­cus Held, aller­dings bräuch­te es statt­des­sen mehr Demut und Cle­ver­ness.

    War­um? Schlimm genug, wenn ein ein­zel­ner Genos­se sei­ne Glaub­wür­dig­keit, viel­leicht sogar sei­ne juris­ti­sche Unschuld, ver­liert. In Oppen­heim aber gefähr­det die Vor­stands­rie­ge der SPD, ihr Gesicht zu ver­lie­ren.

    Für die Zukunft sehe ich also mit oder ohne Mar­cus Held schwarz 😉

  3. K.Podesta

    Wenn man wie Guts­her­ren eine Ver­wal­tung führt, dann kom­men sol­che Din­ge schon mal vor! Ist doch nicht schlimm, inter­es­siert ja nie­mand oder: KASA! Dass Herr Pen­zer mit Recht- und Unrechts­ver­hal­ten auf Kriegs­fuß steht, ist ja hin­rei­chend bekannt, sie­he den Vor­gang mit dem 1. Bei­geord­ne­ten damals! Aber, das sit­zen sol­che Poli­ti­ker aus, weil sie mei­nen, das wäre ihr Recht und die Bür­ger ver­ges­sen ja schnell was, wenn sie nicht per­sön­lich betrof­fen sind! Offen­sicht­li­ches Fehl­ver­hal­ten wird dann non­cha­lant weg­ge­wischt und man zieht den poli­ti­schen Geg­ner ins Lächer­li­che! Die Quit­tung gibt es für Herrn Held, und lei­der auch für die SPD am Wahl­tag! Und was lernt man dar­aus? NICHTS!

  4. GK

    und dann passt es auch zu der „unab­hän­gi­gen VG-Ver­wal­tung“, dass sich Herr Pen­zer gemein­sam mit ande­ren Leu­ten vor dem VG-Gebäu­de auf einem Wahl­pla­kat von Herrn Held ablich­ten lässt. So was sieht der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges sehr kri­tisch. Ich hof­fe nur, dass die ande­ren Per­so­nen kei­ne Ange­hö­ri­gen der VG sind, sonst wird damit mehr als deut­lich öffent­lich gemacht, wes­sen Herrn gedient wird.

  5. Felix Einer

    Eine Ohr­fei­ge ist es beson­ders für Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer und sei­ne Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, die den Rats­be­schluss vor­be­rei­te hat­ten. Man fragt sich, wie lan­ge Herr Pen­zer und sei­ne Ver­wal­tung noch Feh­ler machen kön­nen, bis die hie­si­gen ehren­amt­li­chen Stadt- und Orts­bür­ger­meis­ter end­lich dage­gen ange­hen. Man kann Herrn Held sicher­lich sehr viel Eigen­will nach­sa­gen, aber hier, wie auch in bereits ande­ren, hier auf­ge­grif­fen Punk­ten, hat die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung geführt von Herrn Pen­zer und Herrn Dilg ver­sagt. Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung führt nach Gesetz die Geschäf­te der Gemein­den. Sie hat zu bera­ten und zu über­wa­chen. Feh­ler, auch rechts­wid­ri­ges Han­deln ist immer auch Schuld der Vet­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, beson­ders dann, wenn die­ses auf­grund von Nicht- oder Falsch­be­ra­tung geschieht. Wann zieht Herr Pen­zer end­lich per­sön­li­che Kon­se­quen­zen aus sei­nem Ver­sa­gen?

  6. Markus Haase

    Und dank der Genos­sen, die in Abhän­gig­keit auf sei­ner Schleim­spur fol­gen, wer­den die hoch ver­schul­de­te Stadt und ihre Bür­ger die Rech­nung zah­len. Wenn auch nur ein SPD-Stadt­rats­mit­glied einen Fun­ken gesun­den Men­schen­ver­stand hat, hat er/sie bei der nächs­ten Sit­zung die Mög­lich­keit Rück­grat zu zei­gen. Der Nor­mal­bür­ger kann ja noch hof­fen…

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