Rechnungshof: Es gibt wohl noch mehr Täter!

Es gibt zwei wich­ti­ge Nach­rich­ten zum Oppen­heim-Skan­dal:

Der Rech­nungs­hof des Lan­des Rhein­land-Pfalz wird, ers­tens, sei­nen Abschluss­be­richt zu den Vor­wür­fen gegen den Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held nicht vor der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber vor­le­gen. Das teil­te die Behör­de in Spey­er heu­te mit. Noch ist völ­lig offen, was die­se Nach­richt für Held bedeu­tet. Er will für die SPD wie­der in den Bun­des­tag ein­zie­hen, hat auch einen siche­ren Platz auf der Lan­des­lis­te inne. Aber ob die Lan­des-SPD mit einem Mann in den Wahl­kampf zie­hen will, gegen den bereits die Staats­an­walt­schaft ermit­telt? Das ist noch unklar.

Die zwei­te Nach­richt ver­birgt sich in einer Pres­se­mit­tei­lung des Rech­nungs­ho­fes, und sie ist die eigent­li­che Sen­sa­ti­on: Der Rech­nungs­hof schreibt, er habe die Staats­an­walt­schaft dar­über infor­miert, dass er bei sei­nen Prü­fun­gen zu der Erkennt­nis gekom­men sei, dass „sich Anhalts­punk­te für straf­recht­lich rele­van­te Hand­lun­gen ins­be­son­de­re pri­va­ter Drit­ter erge­ben könn­ten“. Was bedeu­tet die­ser Satz? Dass der Oppen­hei­mer Sumpf noch viel tie­fer ist? Dass noch ande­re – „pri­va­te Drit­te“! – an den dubio­sen Vor­gän­gen der Oppen­hei­mer Stadt- und Ver­bands­ge­mein­de-Ver­wal­tung betei­ligt sind?

Alles offen! Noch schwei­gen die Behör­den, sie wol­len aus Grün­den des Daten­schut­zes kei­ne wei­te­re Anga­ben machen. Die Rech­nungs­prü­fer leg­ten dafür ihren Zeit­plan vor: In der ver­gan­ge­nen Woche been­de­ten sie ihre Vor-Ort-Arbeit in Oppen­heim. Im Rah­men einer Son­der­prü­fung hat­ten sie wochen­lang Büros in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz bezo­gen, sich durch unzäh­li­ge Akten­ord­ner gear­bei­tet und etli­che Mit­ar­bei­ter aus­führ­lich befragt.

Die Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes.

Im nächs­ten Schritt wer­den die Prü­fer die Ergeb­nis­se ihrer bis­he­ri­gen Arbeit aus­wer­ten und dann, so heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung wei­ter, „den Ent­wurf von Prüf­mit­tei­lun­gen erstel­len“. Die­ser Ent­wurf wer­de der Stadt Oppen­heim und der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz zuge­stellt – „frü­hes­tens im Ver­lauf des Sep­tem­ber“.

Danach hät­ten die bei­den Ver­wal­tun­gen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, „die ange­sichts der Kom­ple­xi­tät von Sach­ver­hal­ten und recht­li­chen Bewer­tun­gen sowie des sich abzeich­nen­den Umfangs der Fest­stel­lun­gen vor­aus­sicht­lich meh­re­re Wochen betra­gen wird“.

Die Stel­lung­nah­men aus Oppen­heim wer­den anschlie­ßend in Spey­er aus­ge­wer­tet, und erst danach wer­den die Prü­fungs­mit­tei­lun­gen erstellt und ver­sandt. „Hier­mit ist nach der­zei­ti­ger Pla­nung im Ver­lauf des 4. Quar­tals 2017 zu rech­nen“.

Es ist nur ein Neben­satz in der Pres­se­mit­tei­lung, aber er lässt auf­hor­chen: Die Prü­fer schrei­ben von „der Kom­ple­xi­tät von Sach­ver­hal­ten“ und „des sich abzeich­nen­den Umfangs der Fest­stel­lun­gen“. Das heißt: Die Rech­nungs­prü­fer haben offen­bar sehr vie­le behörd­li­che Vor­gän­ge in der Stadt Oppen­heim und in der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung Rhein-Selz aus­ge­macht, bei denen sie „Fest­stel­lun­gen“ mach­ten, die jetzt nach­träg­lich geklärt wer­den müs­sen.

Schon jetzt zeich­net sich ab, dass die Arbeit der Rech­nungs­prü­fer durch­aus schwer­wie­gen­de Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen könn­te. Bereits ges­tern wur­de bekannt, dass die Prü­fer aus Spey­er im Anfangs­sta­di­um ihrer Unter­su­chun­gen die Staats­an­walt­schaft auf einen mög­li­chen Ver­dacht der Untreue durch den Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter hin­ge­wie­sen haben. Die­se Ein­schät­zung teil­te auch die Ermitt­lungs­be­hör­de in Mainz nach einem ers­ten Blick in die Akten: Auch die Staats­an­walt­schaft habe einen „straf­recht­li­chen Anfangs­ver­dacht“ gese­hen, teil­te die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler mit. Es ergä­ben sich aus den vor­lie­gen­den Unter­la­gen „zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ein straf­ba­res Ver­hal­ten“ des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held.

Die Main­zer Behör­de lei­te­te dar­auf­hin ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Held ein: Es geht dar­in aus­schließ­lich um Mak­ler­zah­lun­gen durch die Stadt beim Ankauf von Grund­stü­cken in Krä­mer­eck-Süd. Eine bis dahin völ­lig unauf­fäl­li­ge Immo­bi­li­en­fir­ma namens „G-A-J“ hat­te auf Betrei­ben von Mar­cus Held Mak­ler­cour­ta­gen in Höhe von nahe­zu 200.000 Euro aus der Stadt­kas­se kas­siert. Dabei war das Immo­bi­li­en­bü­ro gar nicht von der Stadt Oppen­heim, son­dern von den Ver­käu­fern enga­giert wor­den.

Von neun mög­li­chen Fäl­len der Untreue spricht die Staats­an­walt­schaft. Ob es dabei bleibt oder ob die Ermitt­lun­gen aus­ge­wei­tet wer­den, ist der­zeit noch offen. Bekannt­lich hat­te Mar­cus Held wei­te­re dubio­se Geschäf­te getä­tigt, hat­te sei­nen Stadt­pla­ner mit einem Mak­ler-Auf­trag ver­se­hen, hat­te Grund­stü­cke gegen gel­ten­de Rats­be­schlüs­se zu bil­lig abge­ge­ben…

Die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler sag­te dazu auf Anfra­ge: „Ob die wei­ter­ge­hen­de Prü­fung durch den Lan­des­rech­nungs­hof und die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft nicht auch noch zu ande­ren Sach­ver­hal­ten (sei es aus dem Memo­ran­dum oder aus sons­ti­gen Erkennt­nis­sen) einen Anfangs­ver­dacht begrün­den, lässt sich der­zeit nicht abse­hen.“

Zu den wei­te­ren Straf­an­zei­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Oppen­heim-Skan­dal erstat­tet wur­den, gibt es übri­gens kei­ne neue Erkennt­nis­se: Mar­cus Held hat­te Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt erstat­tet, weil er einen anony­men Droh­brief bekom­men hat­te; Ver­bands­ge­mein­de-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer hat­te Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt wegen Ver­stö­ße gegen die daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen erstat­tet, weil ver­trau­li­che Unter­la­gen aus sei­ner Behör­de an die Öffent­lich­keit gebracht und mög­li­che Ver­feh­lun­gen sei­nes Par­tei­freunds Mar­cus Held dadurch publik gemacht wor­den waren.

Der Sach­stand in die­sen Straf­an­zei­gen sei unver­än­dert, teil­te die Staats­an­walt­schaft mit. Das heißt: Die Ermitt­lun­gen lau­fen, aber es gibt kei­ne Ergeb­nis­se.

Ein Gedanke zu „Rechnungshof: Es gibt wohl noch mehr Täter!

  1. Peter Bemmann

    Hof­fent­lich heißt es am Ende nicht „man soll den Tag nicht vor dem Abend loben“. Die Ver­dachts­mo­men­te sind eigent­lich schon so erdrü­ckend, dass die Ver­däch­ti­gen eigent­lich mit Schimpf und Schan­de davon gejagt wer­den soll­ten. Schlimm, wel­che Abgrün­de sich da auf­tun, wie „ver­saut“ die Poli­tik ist und wie sehr so man­che mei­nen das „Volk“ hin­ters Licht füh­ren zu kön­nen.

    Aber was mich noch mehr über­rascht, das ist die Bericht­erstat­tung der All­ge­mei­ne Zei­tung und der gest­ri­ge Bericht „Unter Wöl­fen“. Oder mein­te der Ver­fas­ser sich selbst? Beim Lesen sei­nes Arti­kel kommt der Ein­druck auf, er sei einer der Wöl­fe im hel­den­haf­ten Rudel.

    Er macht sich auf alle Fäl­le sehr ver­däch­tig, wenn er schreibt „Held hat vie­le Fein­de“. Die Per­so­nen als Fein­de zu bezeich­nen, die nichts anders tun als zu ver­su­chen Licht ins Oppen­hei­mer Skan­dal-Dun­kel zu brin­gen, ist ein Witz und eine Frech­heit zugleich.

    Ich kann nur allen sagen, die da gewillt sind beim Auf­räu­men zu hel­fen „Wei­ter so – das ist rich­tig und war höchs­te Zeit“

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