CDU fordert Aufklärung von SPD im Fall Marcus Held

Die neuen Entwicklungen im Fall Marcus Held haben offenbar die Landes-CDU aufgeweckt. Bislang gab man sich dezent zurückhaltend, nahm das Dossier mit den belastenden Unterlagen zwar zur Kenntnis, hielt sich aber mit Kommentaren vornehm zurück. Soll der Rechnungshof erst einmal schauen, was an den Anwürfen dran ist…

Jetzt aber gab’s die Wende, die Staatsanwaltschaft hat sic h eingeschaltet: Verdacht der Untreue in neun Fällen – gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeister ist, wie gestern bekannt wurde, ganz ganz offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Und der Rechnungshof setzte heute noch eins drauf: Es gebe „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter“, teilten die unabhängigen Prüfer heute mit. Ein Sumpf hat sich in der Kleinstadt aufgetan, das ganze Ausmaß ist noch gar nicht abzusehen.

Daraufhin sah sich die Landes-CDU wohl genötigt zu reagieren, gab sich dabei aber noch ganz moderat. Einen ersten verbalen Schuss – um im Bild zu bleiben: mit einer Luftdruckpistole – feuerte der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf ab: in Richtung Innenministerium von Innenminister Roger Lewentz, der die oberste Kommunalaufsichtsbehörde vertritt: Man wolle gerne wissen, ob sich die Innenbehörde überhaupt schon einmal mit den Vorgängen in Oppenheim befasst habe, so Baldauf. Sollte es Erkenntnisse gebe, sollten sie dem Parlament „umgehend“ vorgelegt werden, da der Innenausschuss erst wieder im September tage.

Etwas schärfer formulierte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, der als Bundestagsabgeordneter im Bundestag sitzt. Der Verdacht der Untreue stehe im Raum, und auch von Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Parteispenden sei die Rede. „Die SPD Rheinland-Pfalz ist am Zug. Landeschef Lewentz muss endlich aktiv zur Aufklärung der Affäre-Held beitragen“, forderte Schnieder. Es reiche nicht mehr, wenn die SPD Rheinland-Pfalz zum wiederholten Mal mitteile, sie wolle prüfen und aufklären. „Das hat Herr Lewentz doch bereits im März angekündigt.“

Dem SPD-Landesverband lägen Dokumente vor, auch die Revision der Bundes-SPD sei mit dem Fall betraut. „Es ist an der Zeit, dass Herr Lewentz informiert, was überhaupt geprüft wurde und zu welchem Ergebnis die Sozialdemokraten gekommen sind. Dazu gehört die lückenlose Offenlegung der Spenden ebenso wie die Beantwortung der Frage, ob Inhaber eines Oppenheimer Planungsbüros an die SPD gespendet haben, weil das Büro immer wieder Aufträge der Stadt Oppenheim erhalten hatte“, sagte Schnieder.

3 Gedanken zu „CDU fordert Aufklärung von SPD im Fall Marcus Held

  1. Peter Bemmann

    Es ist schon richtig und wichtig, dass wirklich alle dazu beitragen Licht ins Dunkel zu bringen, aber man sollte das Thema um der Sache Willen anpacken, nicht um damit Wahlkampf zu machen. So klingt das nämlich jetzt.

    So wäre es vielleicht auch mal Zeit, dass man die zu Unrecht an den Pranger gestellten Mitarbeiter der Verbandsgemeinde unterstützt. Da habe ich noch nichts gehört oder gelesen.

  2. K.Podesta

    Sorry, aber die CDU im Land ist nicht der geeignete Aufklärer des Sachverhaltes, dafür hat die CDU einfach selbst zu viele Baustellen und Brandherde, die sie erst einmal beseitigen soll, bevor Baldauf oder wer auch immer, die Keule schwingt. Gut, es ist Wahlkampf, da lenkt man gerne von seinen Problemen ab und schreit bei jedem Sachverhalt laut auf! In Oppenheim wurde ganz viel Porzellan zerschlagen, es wurde der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern großer Schaden zugefügt. Das liegt aber auch daran, dass ein Gutsherr dort regiert und seine Helfer hat. Charakter oder Anstand wird hier mit den Füßen getreten, leider. Das muss zwingend aufgeklärt werden, und zwar von der Staatsanwaltschaft und nicht von selbst ernannten “Hütern der Demokratie” wie Baldauf und Klöckner! Da braucht es Sachverstand und keine Parteibrille!

    • Peter Bemmann

      Sehr gut beschrieben Frau/Herr K. Podesta.
      So sehe ich das auch.

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