Abwarten, was da noch auf den Tisch kommt

Diese Nachricht schockte Oppenheim: Gegen Stadtbürgermeister Marcus Held laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen! Die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben: Es besteht der Verdacht der Untreue – von neun Fällen gehen die Ermittler derzeit aus.

Es ist ungewöhnlich, dass Staatsanwälte gleich zu Beginn eines solchen Verfahrens derart detailliert Auskunft geben. Dann müssen sie, heißt es in Juristenkreisen, aussagestarke Unterlagen vorliegen haben.

Und es könnte noch schlimmer kommen für Marcus Held und die SPD: Das, was jetzt bekannt wurde, das muss noch gar nicht alles sein! Ausdrücklich weist die Mainzer Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Rechnungshof, der seit Wochen die Geschäfte von Marcus Held durchleuchtet, seinen Abschlussbericht noch gar nicht vorgelegt habe. Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller formulierte so: Die Prüfer hätten nach „einzelnen festgestellten Sachverhalten und auf Grund des Gesamteindrucks des bisherigen Prüfungsverfahrens“ angeregt, „den bislang dort festgestellten Sachverhalt einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen“.

Was steht noch in den Akten, die die Rechnungsprüfer fanden? Was kommt da noch alles raus?

Die Opposition im Oppenheim muss sich nach diesem Donnerschlag erst einmal sortieren. „Wir sind selbst überrascht von der Nachricht“, sagte Raimund Darmstadt von der AL. Man sei doch sehr überrascht „von der Klarheit und Deutlichkeit der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen.“ Man habe innerhalb der AL unlängst eine Arbeitsgruppe „AG Faktencheck“ eingerichtet, um die Vielzahl der unklaren Vorgänge in Oppenheim und um Marcus Held zu überprüfen und um mögliche Straftatbestände erkennen zu können. „Damit werden wir uns auch noch in den nächsten Tagen und vermutlich Wochen intensiv befassen. Abwarten, was da noch alles auf den Tisch kommt.“

Auch die lokale CDU – sie hat sich mit Helds SPD zu einer Koalition im Rathaus verbündet, obwohl die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben ­­– wurde überrumpelt. „Es gab bei uns viele Stimmen, die befürchteten, dass die Ermittlungen gegen Marcus Held im Sand verlaufen könnten“, sagtet CDU-Chef Peter Pfau. „Die heutige Nachricht zeigt zunächst einmal, dass wir Vertrauen in die Politik und die ermittelnden Behörden haben können.“ Marcus Held stehe auch nicht allein dar, „jetzt werden sich viele Leute Gedanken machen müssen, mit wem sie sich da eingelassen haben“. Die CDU werde abwarten, was da noch alles hochkommt. „Nach der Sommerpause machen wir, wie angekündigt, eine Mitgliederversammlung. Und dann werden wir beraten, wie es weitergeht und wie wir weitermachen.“

Ein Gedanke zu „Abwarten, was da noch auf den Tisch kommt

  1. K.Podesta

    Mich würde auch einmal interessieren, welche Rolle Herr Penzer hier spielt und wie tief er da in diesem Skandal steckt! Herr Penzer wurde damals ja nur auf Held’s Gnaden der Kandidat und dann der VG-Bürgermeister, weil Gutsherr Held nicht wollte! Die Verbindungen waren eng, sind sie es noch? Oder wer hat sich distanziert, Held oder Penzer? Da ist auch noch de “Planungsrudi” gleichzeitig auch de “Immorudi” der Held die Stange hält, aus Angst oder Überzeugung, das ist hier die Frage! Zitat: Es ist fast unmöglich, eine Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen! Zitat Ende! Oder: Die schlimmste Art de Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit! Mir ist die “Entrüstung” der Protagonisten einfach zu billig! Das konnte Frau Roth von den Grünen deutlich besser, die war zwar über alles und jeden entrüstet, aber man nahm ihr das ab!

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