LRH 16: Dienstwagen – Penzer muss mehr als 6500 Euro nachzahlen

Unschö­ne Advents­über­ra­schung im Hau­se Pen­zer am Orts­rand von Sel­zen: Der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz bekam eine Rech­nung über mehr als 6.500 Euro, die er von sei­nem Pri­vat­kon­to an sei­ne eige­ne Behör­de über­wei­sen muss. Damit soll er die Kos­ten – oder wenigs­tens einen Teil davon – beglei­chen, die er mit Pri­vat­fahr­ten in sei­nem Dienst­wa­gen ver­ur­sach­te. Mit dem Bezah­len der Rech­nung dürf­te das The­ma aber noch nicht vom Tisch sein: Zu vie­le Fra­gen blei­ben offen. Zugleich wird ein­mal mehr deut­lich, wie unver­fro­ren die Öffent­lich­keit von der Oppen­hei­mer Stadt­spit­ze getäuscht und belo­gen wird – bis heu­te!

Wir hat­ten unlängst berich­tet, was der Lan­des­rech­nungs­hof zum Dienst­wa­gen von Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter geschrie­ben hat: Die Autos, die sich Mar­cus Held auf Stadt­kos­ten zuge­legt hat­te (zuletzt einen All­rad-BMW mit dem Kenn­zei­chen MZ-MH 1510, Held ist am 15.10.1977 gebo­ren), waren viel zu teu­er. Die Lea­sing­ra­ten kos­te­ten mehr, als Minis­ter in Mainz aus­ge­ben dür­fen. Auch glaub­te der Stadt­bür­ger­meis­ter, der Nut­zungs­ver­trag – der rechts­wid­rig zustan­de gekom­men war, Held hat­te ihn im stil­len Käm­mer­lein mit sei­nem Bei­geord­ne­ten aus­bal­do­wert – erlau­be ihm Pri­vat­fahr­ten auf Stadt­kas­se. Was er auch jah­re­lang aus­gie­big nutz­te, eben­falls rechts­wid­rig…

Und jetzt lesen wir im Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes: Auch Pen­zer hat sich einen Dienst­wa­gen für sei­ne pri­va­ten Fahr­ten gegönnt. Also hat auch er sich auf die glei­che Wei­se wie Mar­cus Held an der All­ge­mein­heit berei­chert.

Man muss sich das wohl so vor­stel­len: Die ers­ten Jah­re fuhr der Chef der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung bie­de­re Opel aus Rüs­sels­heim – erst einen Ome­ga, dann einen Vec­tra, dann einen Astra. Danach, es war die Zeit, als Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter mit einem BMW all­rad­ge­trie­ben durch die Lan­de kut­schier­te, woll­te auch Pen­zer einen solch flot­ten Flit­zer aus der Mün­che­ner Auto­fa­bri­ka­ti­on. Es ver­lang­te ihn nach einen BMW 318i, und er ließ sich zwei sol­cher Fahr­zeu­ge in den Jah­ren 2012 bis 2014 bestel­len, wie gesagt, immer­zu auf Kos­ten der All­ge­mein­heit.

Jetzt will ich aber einen Audi! Der ist nicht nur schi­cker, der ist auch ein biss­chen höher, da kann man im Alter leich­ter ein- und aus­stei­gen: So müs­sen die nächs­ten Wün­sche Pen­zers an sei­ne auto­mo­bi­le Dienst­aus­stat­tung geklun­gen haben. Auch das war kein Pro­blem: Fort­an stand ein schi­cker Audi A3 vorm „Ron­do“. Letz­tes Jahr kam das neu­es­te Modell, ganz in Schwarz, das fährt Herr Bür­ger­meis­ter bis heu­te…

Irgend­ei­ne schrift­li­che Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung, wonach er das Auto zur Pri­vat­nut­zung, und zwar unent­gelt­lich, nut­zen dür­fe, „konn­te nicht vor­ge­legt wer­den“, heißt es im Bericht des Rech­nungs­hofs. Und wei­ter: „Der Bür­ger­meis­ter teil­te dazu am 12. Juni 2017 mit, dass eine ent­spre­chen­de Rege­lung wahr­schein­lich bereits unter sei­nem Vor­gän­ger bestan­den habe.“ Wahr­schein­lich! Könn­te mög­lich sein! Pen­zer ist ja auch erst seit 23 Jah­ren als Bür­ger­meis­ter im Amt, da kann er nicht alles so genau wis­sen…

Die Rech­nungs­prü­fer ken­nen aller­dings kein Par­don: „Der Bür­ger­meis­ter war nicht berech­tigt, sich die unent­gelt­li­che Pri­vat­nut­zung sei­nes Dienst­wa­gens selbst zu geneh­mi­gen“, schrei­ben sie. Das ist eine grund­sätz­li­che Sache: Wenn ein Bür­ger­meis­ter pri­vat mit dem Dienst­wa­gen fah­ren will, bedarf es dafür einer Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung. Die kann auch nicht inner­halb der Ver­wal­tungs­spit­ze aus­ge­klün­gelt wer­den: Dar­über kann allein der VG-Rat ent­schei­den.

Aber selbst wenn eine sol­che Geneh­mi­gung erteilt wor­den wäre: Pri­vat­fahr­ten müs­sen immer bezahlt wer­den! Kom­mu­nen dürf­ten nun mal ihren Beam­ten über die Besol­dung und Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen hin­aus­ge­hen­de „sons­ti­ge Zuwen­dun­gen“ nicht zukom­men las­sen. Für bestimm­te Spit­zen­be­am­te des Lan­des mögen ande­re Rege­lun­gen gel­ten, die­se könn­ten jedoch auf den „Bür­ger­meis­ter einer Ver­bands­ge­mein­de nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den“ – heißt es im Bericht der Kon­troll­be­hör­de aus Spey­er.

Der Fall ist damit für die Exper­ten des Rech­nungs­ho­fes ein­deu­tig:

Dass der Bür­ger­meis­ter den Dienst­wa­gen unent­gelt­lich und damit unter Ver­zicht auf eine Anrech­nung auf die Besol­dung unbe­schränkt pri­vat nutz­te, war daher rechts­wid­rig.“

Die­se kla­re Fest­stel­lung soll­te für Pen­zer recht teu­er wer­den: Da er kein Fahr­ten­buch führ­te, sei zunächst der Umfang sei­ner Pri­vat­fahr­ten „belast­bar zu ermit­teln“. Sodann sei­en die Kos­ten dafür zu errech­nen. Die hät­ten ihm in den letz­ten Jah­ren jeden Monat vom Gehalt abge­zo­gen wer­den müs­sen. Weil das nicht geschah – „rechts­wid­rig“ –, sei­en jetzt „die zu viel gezahl­ten Bezü­ge im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zurück­zu­for­dern“, so die Exper­ten aus Spey­er.

Inzwi­schen hat man in der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, wie immer das ohne Fahr­ten­buch mög­lich war, Dienst- und Pri­vat­fahr­ten Pen­zers aus­ein­an­der­kla­mü­sert – zumin­dest für die Jah­re seit 1. Janu­ar 2014. Dafür sei­en ihm 6.526 Euro in Rech­nung gestellt wor­den, heißt es im Bericht des Rech­nungs­ho­fes. Macht rund 1600 Euro pro Jahr, kei­ne 140 Euro im Monat. Der in Besol­dungs­grup­pe B 5 ein­ge­stuf­te Bür­ger­meis­ter (ca. 9000 Euro/Monat) dürf­te das spie­lend ver­kraf­ten kön­nen.

Aber stimmt die Rech­nung über­haupt? Und was ist mit den Jah­ren zuvor? Sind die ver­jährt? Oder wird hier noch gerech­net? Die Fra­gen sind offen.

Der Bericht des Rech­nungs­ho­fes lässt übri­gens ver­mu­ten, dass Pen­zer von Anfang an ver­sucht hat, die ihm dro­hen­de Nach­zah­lung so gering wie eben mög­lich zu hal­ten. Schon bei der Bespre­chung am 12. Juni die­ses Jah­res soll er „zum Umfang der Pri­vat­nut­zung“ mit­ge­teilt haben, „dass die­se kei­nen hohen Anteil habe“, schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer in ihrem Bericht. Der vor­sorg­li­che Hin­weis Pen­zers kann natür­lich nur den einen Grund gehabt haben: Er woll­te dar­auf hin­wir­ken, mög­lichst wenig bezah­len zu müs­sen.

Pen­zers Ein­las­sung wer­den die Prü­fer des Rech­nungs­ho­fes ganz bestimmt nicht ohne Hin­ter­ge­dan­ken in ihren Bericht auf­ge­nom­men haben. Sie darf als ein­deu­ti­ges Indiz dafür gewer­tet wer­den, dass die Oppen­hei­mer Dienst­wa­gen-Sün­der – Pen­zer wie auch Mar­cus Held – spä­tes­tens seit Som­mer die­ses Jah­res sehr genau über die rechts­wid­ri­ge Nut­zung ihrer Dienst­wa­gen umfas­send infor­miert waren.

Und das wie­der­um beweist, wie durch­trie­ben Mar­cus Held auch in die­sem Fall die Öffent­lich­keit ver­sucht hat zu täu­schen – erneut unter Ein­be­zie­hung der loka­len Pres­se:

Erst unlängst ver­öf­fent­lich­te die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ auf sein Drän­gen hin den Arti­kel: „Held: Pri­vat­fahr­ten wur­den erstat­tet“. Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter, so hieß es, sei „sehr wohl“ sei­ner dama­li­gen Aus­gleichs­pflicht nach­ge­kom­men – er habe den Dienst­wa­gen schließ­lich nach der 1-Pro­zent-Rege­lung ver­steu­ert. Der SPD-Poli­ti­ker wird mit den Wor­ten zitiert: „Der Rech­nungs­hof bean­stan­det bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Pen­zer, dass pri­vat gemach­te Fahr­ten neben die­ser 1-Pro­zent-Rege­lung nicht noch­mals zusätzlich abge­gol­ten wor­den sind.“ Wenn er jetzt nach­träg­lich für sei­ne Pri­vat­fahr­ten bezah­len müs­se, klag­te Held bei der Zei­tung, kom­me das einer dop­pel­ten Abrech­nung gleich, die recht­lich nicht nach­voll­zieh­bar sei.

Das war blan­ker Unsinn: Steu­ern und Pri­vat­fahr­ten-Bezah­lung sind zwei völ­lig unter­schied­li­che Din­ge: Held wird das sehr genau gewusst haben, Pen­zer wie­der­um schwieg ein­mal mehr und unter­ließ es, die Wahr­heit in der Öffent­lich­keit klar­zu­stel­len.

Helds Offen­si­ve via Lokal­zei­tung steht mit­hin als wei­te­res Bei­spiel dafür, wie unver­fro­ren die Öffent­lich­keit im Oppen­heim-Skan­dal getäuscht wird.

22 Gedanken zu „LRH 16: Dienstwagen – Penzer muss mehr als 6500 Euro nachzahlen

  1. max schmelling

    Fest­spie­le strei­chen, denn seit Jah­ren rück­läu­fi­ge Besu­cher­zah­len bei viel zu hohen Kos­ten und das für eine klei­ne Min­der­heit der Gesell­schaft.

    Tou­rist­bü­ro zurück in die Stadt inte­grie­ren, dadurch das völ­lig über­zo­ge­ne Gehalt des Geschäfts­füh­rers und des­sen frü­he­re viel zu hoch dotier­te Stel­le­bei der Stadt ein­spa­ren.

    Das allei­ne bringt sofort eine jähr­li­che Erspar­nis von rund € 500.000,—

    Weg vom Kom­pe­tenz­team, hin zur Arbeit des Bür­ger­meis­ters der natür­lich eini­ge sei­ne zusatz Pos­ten auf­ge­ben und das tun wofür er gewählt wor­den ist.

    Das spart eben­falls die üppi­gen Bei­geord­ne­ten Bezü­ge.

    Das wäre mal ein Anfang

  2. C. O.

    Statt sich in Grund und Boden zu schä­men, bei soviel Lüge und Intri­ge sehen wir fast täg­lich Berich­te des M.H. In Face­book wie toll alles ist. Schämt der Mann sich nicht? Wenn da nur ein wenig Anstand und Moral wäre, wür­de er sei­ne Ämter sofort nie­der­le­gen. Wer haf­tet eigent­lich für soviel Schä­den die in unse­rer Stadt durch die­se Füh­rung ent­stan­den sind? Wie­so wird das Trei­ben immer wei­ter tole­riert. Wer ver­sagt da noch? Wer­den wir nur noch belo­gen und betro­gen? Ich bin fas­sungs­los und darf nicht sagen was die meis­ten Bür­ger sich auch nicht trau­en.

  3. Peter Pfau

    Erstaun­lich. Der ehem. Bür­ger­meis­ter von Ruwer (Trier) hat­te nicht soviel Glück. Ihm wur­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt eine har­te Rech­nung auf­ge­macht. Es ist nicht ver­ständ­lich, war­um man bei so einem Gehalt sol­che ris­kan­ten Spar­ma­nö­ver ver­sucht. Herr Pen­zer soll­te wohl bes­ser schnell in Ren­te gehen.

    • Karolinger

      Sehr geehr­ter Herr Pfau, auch über dem Bür­ger­meis­ter der VG Rhein-Selz dürf­te das Damo­kles­schwert noch schwe­ben. Die Kom­mu­nal­auf­sicht resp. der Kreis­tag wur­de im Fall Ruwer erst nach einem Urteil des Amts­ge­richts Trier tätig. Das könn­te auch hier noch pas­sie­ren, wenn sich die Main­zer Staats­an­walt­schaft auf­grund des nun vor­lie­gen­den LRH-Berichts der Sache annimmt. Da hilft auch kein schnel­ler Ein­tritt in die Ren­te. War­ten wir es ein­mal ab.
      Nur mit der Zah­lung einer rela­tiv klei­nen Sum­me für Pri­vat­fahr­ten der Jah­re ’14 bis heu­te dürf­te und darf ein jah­re­lan­ges Fehl­ver­hal­ten eines Ver­wal­tungs­fach­manns, der die­ses Amt seit mehr als 2 Jahr­zehn­ten aus­übt, nicht abge­gol­ten sein. Wohl­ge­merkt, wir spre­chen hier noch nicht von einer Stra­fe. Dies war ledig­lich eine Zah­lung für bis­her nicht in Ansatz gebrach­te Pri­vat­fahr­ten. M.E. aber eine Rech­nung, die ledig­lich dem Zweck dien­te, Bür­ger und Wäh­ler ruhig zu stel­len. Denn bei über­schlä­gi­ger Rech­nung deckt die Sum­me doch ledig­lich die Fahr­ten von und zur Arbeits­stät­te des VG-Bür­ger­meis­ters und eini­ger weni­gen ande­ren Pri­vat­fahr­ten ab. Wäre inter­es­sant ein­mal die Lauf­leis­tung der Fahr­zeu­ge zu erfah­ren.
      Befremd­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Fehl­ver­hal­ten den Kon­troll­gre­mi­en (VG-Rat und Kommunalaufsicht/Kreistag) jah­re­lang nicht auf­ge­fal­len ist. Zufall? Die wer­ten Leser mögen sich selbst ein Urteil bil­den.
      Wenn es bei einer der­ar­ti­gen Berech­nung blei­ben wür­de, kann sich der Bür­ger­meis­ter aus Oppen­heim beru­higt zurück­leh­nen, da sein Wohn­sitz ledig­lich ein Stein­wurf von sei­ner Arbeits­stät­te Rat­haus ent­fernt ist.
      Ein­fach nur beschä­mend, wie sich unse­re gewähl­ten Ver­tre­ter aus den Töp­fen bedie­nen. Was der Wäh­ler von der­ar­ti­gem Ver­hal­ten hält, kann er bei den nächs­ten Wah­len zei­gen.

  4. G.K.

    WAS GANZ NEUES:
    Eben zie­he ich das Wurf­blatt „Der Orts­an­zei­ger“ aus dem Brief­kas­ten. Ver­brei­tungs­ge­biet ist die alte VG Nier­stein, also NICHT Oppen­heim.
    Was sehe ich da auf grü­nem Papier (Sei­te 6 und 7) und nicht als „Anzei­ge“ gekenn­zeich­net:
    Eine zwei­sei­ti­ge Auf­ma­chung zum „Oppen­hei­mer Mär­chen­weih­nachts­markt 2017“
    Der Mär­chen­on­kel natür­lich mit Bild dabei.
    Da darf er, ohne dass dies als Anzei­ge beson­ders gekenn­zeich­net ist, vor dem Hin­ter­grund der Weih­nachts­zeit wei­ter­hin für sei­ne Schand­ta­ten wer­ben.
    WOHL GEMERKT. die bei­den Sei­ten sind NICHT als Anzei­ge gekenn­zeich­net.

    Wer das nicht zur Hand hat: da wirbt er u.a. damit, dass das Land zu 80% Sanie­rungs­maß­nah­men för­dert („SPD-Genos­se und Innen­mi­nis­ter Lew­entz: Hau mich jetzt bloß nicht in die Pfan­ne. Ich mach doch so schö­ne Wer­bung für Dich!“) Dane­ben dankt er auch noch dem Land­kreis (macht mich nicht platt), lobt das Desas­ter um Gra­din­ger und ver­spricht im „neu­en Jahr moder­ne Woh­nun­gen zum Kauf und zur Mie­te …

    Die Krö­nung: „wer so viel arbei­tet, der darf auch fei­ern“. Na dann Prost.

    Jetzt sind die Medi­zi­ner gefragt.

    • S.K.

      So weit muss man gar nicht Blät­tern… bereits auf Sei­te 1 macht Herr Mühleck, sei­nes Zei­chens Pro­pa­gan­da Beauf­trag­ter von Herrn Held, Wer­bung für das kom­men­de Rhein-Radeln.
      Auch in einem zwei­ten Bericht wird Herr Held von sel­bi­gen Autor in den Him­mel gelobt.
      Die Krö­nung ist dann natür­lich die Dop­pel­sei­te über den Mär­chen­weih­nachts­markt. Ver­mut­lich auch von Herrn Mühleck initi­iert…
      Somit ist auch die­ses Blätt­chen es nicht mehr wert, es an der Papier­ton­ne vor­bei zu tra­gen…

  5. Bernd Harth-Brinkmann

    Wo kann ich mich bewer­ben ?
    Ich wür­de auch einen neu­en A3 für 140,-€ im Mobat neh­men .

    • G.K.

      Bewer­ben“ geht in Rhein­land-Pfalz nicht. Sie­he LMK in Lud­wigs­ha­fen und das anhän­gi­ge Ver­fah­ren am Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt.
      Kom­pen­zen wer­den durch Par­tei­buch ersetzt. Ich ken­ne da unzäh­li­ge Bei­spie­le.
      Aller­dings wer­den Ihnen 2 Jah­re Par­tei­buch mit einem ein­schlä­gi­gen Hoch­schul­ab­schluss ger­ne ver­rech­net.
      Ich befürch­te aller­dings, dass das bei einer ande­ren Par­tei auch so ver­gü­tet wird.…..

  6. R. Bürger

    Rhein­land-Pfalz ist ein Land der Skan­da­le:
    1) Spen­den­af­fä­re CDU Kohl – ein Rhein­land-Pfäl­zer
    2. Finanz­af­fä­re CDU-Lan­des­vor­sit­zen­der Chris­toph Böhr
    3. CDU-Finanz­af­fä­re Mauss
    4. Nür­burg­ring-Affä­re Beck/SPD
    5. Bad-Berg­zabern-Hotel-Affä­re Beck /SPD
    6.Affäre Flug­ha­fen Hahn/­SPD-Regie­rung Beck
    7. Affä­re Hart­mann, SPD-MdB, Crack und mehr
    8. Oppen­heim-Skan­dal SPD-MdB Held

    Jedes Mal: ethisch-mora­li­sches Total­ver­sa­gen von poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen. In einer Zeit, in der die Gesell­schaft drin­gend Vor­bil­der sucht – gäh­nen­de Lee­re am rhein­land-pfäl­zi­schen Hori­zont. Wen wun­dert es da, dass die Wäh­ler Reiß­aus neh­men und ihr Heil bei Par­tei­en suchen, die eigent­lich kei­ner woll­te.…

    • Uwe Gebhardt

      Hal­lo R. Bür­ger, ich erlau­be mir, Ihre Auf­zäh­lung um einen wei­te­ren Punkt zu ergän­zen: Flug­ha­fen Zwei­brü­cken. Der muss­te Insol­venz bean­tra­gen, nach­dem 47 Mil­lio­nen EUR von Brüs­sel als unzu­läs­si­ge Sub­ven­ti­on zurück­ge­for­dert wur­den. Irgend­wie scheint die SPD in Rhein­land-Pfalz mit ihren „Inves­ti­tio­nen“ kein glück­li­ches Händ­chen zu haben. Mit ihrem Per­so­nal offen­bar auch nicht.

  7. Vegetarier

    Ich war doch glatt auch einer der Nai­ven, der geglaubt hat­te, das die Fusi­on der bis­he­ri­gen VG Gun­ters­blum und der VG Nier­stein-Oppen­heim zu Syn­er­gi­en in den Ver­wal­tun­gen, zu Ein­pa­run­gen und zu mehr Qua­li­tät bei Leis­tun­gen für die Bürger/innen in den Gemein­den füh­ren wür­de.

    Raff­gie­ri­ge Poli­ti­ker wie Pen­zer und Held haben das nicht geglaubt. Sie haben (im Ver­ein mit der CDU) viel­mehr geglaubt, das ein sol­cher Zusam­men­schluss zu mehr Macht und mehr Mög­lich­kei­ten der per­sön­li­chen Berei­che­rung brin­gen könn­te.

    Stand heu­te kann man sagen, dass die Poli­ti­ker recht behal­ten haben und die Bürger/innen die Doo­fen sind.

  8. Jupp

    Sind da eigent­lich nur Ama­teu­re an der Spit­ze der VG und im Rat­haus? Und wie bewusst oder unbe­wusst darf man eigent­lich sein, bis das Kon­se­quen­zen hat – bei zwei Staats­ex­amen in Jura kann man sich Kennt­nis­se erwar­ten.

    Hat Herr Bod­de­ras auch einen Dienst­wa­gen?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Bod­de­ras fährt einen recht neu­en Mer­ce­des, die Kenn­zei­chen-Zif­fern 1955 sind sein Geburts­jahr. Das muss aller­dings nicht bedeu­ten, dass der Wagen ihm selbst gehört (Held hat­te sich Tag und Monat sei­ner Geburt aufs Kenn­zei­chen sei­nes Dienst­wa­gen set­zen las­sen).

      Bod­de­ras hat in dem Mer­ce­des einen Bewoh­ner-Park­aus­weis lie­gen, der auf die Stadt Oppen­heim aus­ge­stellt ist. Das muss aller­dings nicht bedeu­ten, dass es sich um einen städ­ti­schen Dienst­wa­gen han­delt (viel­leicht hat Bod­de­ras als ehren­amt­li­cher Bei­geord­ne­ter Anspruch auf einen sol­chen Aus­weis von der Stadt – oder glaubt es zumin­dest).

      Wir hat­ten bei Bod­de­ras Mit­te des Jah­res schrift­lich ange­fragt, ob er über einen Dienst­wa­gen ver­fü­ge. Er schrieb zurück: „Nein, ich habe kei­nen Dienst­wa­gen.“ Das war eine kla­re Aus­sa­ge, der wir zunächst ein­mal glau­ben müs­sen.

  9. Dahlem Helga

    Alle Beschlüs­se der VG und auch alle Sat­zun­gen müs­sen auf den Prüf­tisch.
    Vie­le sind über­holt, ande­re nur mit dem Netz­werk der SPD zustan­de gekom­men.
    Man­che feh­len. Hier ist ein unab­hän­gi­ger Jurist und Wirt­schafts­prü­fer nötig. Für Oppen­heim habe ich mir schon einen Fra­gen­ka­ta­log zusam­men­ge­stellt. Als Prü­fe­rin im Haus­halts­aus­schuss ist mir Vie­les auf­ge­fal­len, was deso­lat und grot­ten­schlecht und auch mani­pu­liert ist.

    Es ist wie beim Haus­kauf. Man sieht die Bau­sün­den und die gemach­ten Feh­ler erst bei nähe­rem Hin­se­hen. Gott sei Dank gibt es den LRH. Die Kom­mu­nal­auf­sicht und auch die Lan­des­re­gie­rung haben weg­ge­se­hen.
    Vor allem wenn, die zwei Bür­ger­meis­ter der VG und Oppen­heim in den alten Häu­sern die­se Sün­den ver­tu­schen aus Nach­läs­sig­keit gepaart mit einem Berei­che­rungs­trieb und Geld­gier.

    Da ist die­ser Dienst­wa­gen und alles ande­re nur die Spit­ze vom Eis­berg.

    • Daniel Mayer

      Naja, die Lan­des­re­gie­rung ist kei­ne Kon­trol­leu­rin der Kom­mu­nen: Die Auf­ga­be der Kon­trol­le ist aller­dings von ihr in Gestalt der Kom­mu­nal­auf­sicht und des unab­hän­gi­gen Lan­des­rech­nungs­ho­fes klar gere­gelt. Ohne eine sol­che Auf­ga­ben­tei­lung hie­ße es doch immer, die Lan­des­re­gie­rung kon­trol­lie­re ihre Par­tei­freun­de doch gar nicht rich­tig. Alter­na­tiv hie­ße es, wie ja nun auch Mar­cus Held so ger­ne behaup­tet, es wer­de nur „poli­tisch moti­viert“ gegen ihn ermit­telt bezie­hungs­wei­se kon­trol­liert.

  10. Sven aus Oppenheim

    Immer­hin das ers­te Mal, das eine kon­kre­te Kon­se­quenz für einen der Betei­lig­ten spür­bar wird. Die Höhe der Stra­fe ist lächer­lich und wird ande­re des­we­gen nicht abhal­ten es eben­falls zu ver­su­chen oder wei­ter zu tun. Aber wie gesagt: Immer­hin.

    Wie sieht es denn da für Mar­cus Held aus? Habe ich was ver­passt oder prüft die Staats­an­walt­schaft nach Mona­ten noch immer? Wenn ich zu schnell fah­re, bekom­me ich inner­halb kür­zes­ter Zeit ein Beweis­fo­to und eine Zah­lungs­auf­for­de­rung. Wenn ich der nicht nach­kom­me, gibt es kla­re Kon­se­quen­zen. Wie viel mehr Bewei­se als den Rech­nungs­prü­fungs­be­richt braucht es denn noch, bis auch Mar­cus Held end­lich Kon­se­quen­zen spürt? Herr Ruhmöl­ler, viel­leicht kön­nen Sie im nächs­ten Wochen­rück­blick den Stand der Din­ge in die­ser Hin­sicht zusam­men­fas­sen?

    Die letz­ten bei­den Tage ging es hier in der Haupt­sa­che um Pen­zer. Es wird Mar­cus Held freu­en, mal nicht im Ram­pen­licht die­ses Blogs zu ste­hen, gera­de jetzt, wo er auf dem Weih­nachts­markt mit den Geprell­ten (uns Oppen­hei­mern ohne rotes Par­tei­buch) in Kon­takt kom­men könn­te. Das zeigt deut­lich, dass die­ser Blog hier kei­ne rei­ne Stim­mungs­ma­che gegen Mar­cus Held ist, denn dann hät­te Herr Ruhmöl­ler auch ande­re The­men aus dem Bericht für das Markt­wo­chen­en­de auf­he­ben kön­nen.

    • G.K.

      Die Staatsanwaltschaft(StA)/Polizei und der Lan­des­rech­nungs­hof (LRH) ver­fol­gen unter­schied­li­che Zie­le.
      Wäh­rend der LRH die Haus­halts­füh­rung prüft und kom­men­tiert, wer­den von der StA straf­recht­lich rele­van­te Sach­ver­hal­te unter die Lupe genom­men.
      Vor­lie­gend hat der LRH aber in der Tat in unge­wöhn­lich deut­li­cher Wei­se auf (mög­li­cher­wei­se) straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen auf­merk­sam gemacht. Mög­li­cher­wei­se des­halb, weil die­se Beur­tei­lung zunächst der StA obliegt.
      Wir müs­sen uns aber alle immer wie­der vor Augen hal­ten, dass der LRH hier eine kurz­fris­ti­ge SONDERPRÜFUNG durch­ge­führt hat. Eine Regel­prü­fung, so wie sie dem­nächst tur­nus­ge­mäß ansteht, dau­ert deut­lich län­ger und ist sicher­lich viel inten­si­ver.
      Vor dem Hin­ter­grund der Kurz­fris­tig­keit, dem atem­be­rau­ben­den Ergeb­nis und der den­noch gran­di­os klu­gen und hin­ter­grün­di­gen Dar­stel­lung in der kur­zen Zeit zie­he ich mei­nen Hut!

      Die StA prüft die Unter­la­gen und nimmt sicher­lich den sach­ver­stän­di­gen Ball des LRH auf.
      Wenn dann noch wei­te­re Hin­wei­se oder Ein­ga­ben ein­ge­hen, wer­den die­se natür­lich mit geprüft, um das Bild abzu­run­den. Natür­lich erhal­ten die Beschul­dig­ten Gele­gen­heit, sich zu den Vor­wür­fen zu äußern. In der Regel machen sie das nach Akten­ein­sicht über einen Rechts­an­wal­t/-anwäl­tin. Das ver­zö­gert den Gesamt­pro­zess natür­lich wei­ter.
      Sind die Ein­las­sun­gen ange­kom­men wird der Vor­gang an das zustän­di­ge Gericht mit einer Kla­ge­schrift abge­ge­ben.
      Damit sind aber die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che noch lan­ge nicht geklärt!
      Die müs­sen ggfs in einem sepa­ra­ten Ver­fah­ren ein­ge­klagt wer­den. Recht ein­fach wird es, wenn eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung vor­liegt. Dann kann even­tu­ell aus delik­ti­scher Haf­tung her­aus ein Scha­dens­er­satz begrün­det wer­den. Es wird so oder so dau­ern.… In gewis­ser Wei­se könn­te die Kom­mu­nal­auf­sicht abkür­zen und (end­lich) ein­schrei­ten.

      Nun dürf­te aber jedem klar sein, war­um der Stadt­bgm so früh einen Anwalt im Zusam­men­hang mit der LRH-Prü­fung ein­schal­ten woll­te. Da benö­tigt er schein­bar anwalt­li­chen Sach­ver­stand für Ver­wal­tungs­recht, Steu­er­recht, Straf­recht, Dis­zi­pli­nar­recht, Haus­halts­recht, Ver­trags­recht, Ver­ga­be­recht, Gewer­be­recht, Ver­eins­recht, Tarif­recht, Beam­ten­recht, Par­tei­recht, Han­dels­recht usw.
      Ob er da schon Kanzlei(en) im Augen hat­te? (Ich hät­te all­zu ger­ne den Bei­trag des LRH gele­sen, wenn ER tat­säch­lich für sei­ne offen­sicht­li­chen Ver­feh­lun­gen von der Stadt auch noch einen Anwalt bezahlt bekom­men hät­te. Aber viel­leicht legen die ver­blie­be­nen Unter­stüt­zer noch zusam­men.)

      Fazit: es wird noch lan­ge dau­ern, bis alles auf­ge­klärt und berei­nigt ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass alles auf den Tisch kommt. Denn wenn erst ein­mal über eine Kla­ge ent­schie­den wor­den ist, wer­den nach­träg­li­che Hin­wei­se und Sach­ver­hal­te in einer Kla­ge kei­ne genü­gen­de Berück­sich­ti­gung mehr fin­den kön­nen. Sonst wür­de sich das Ermitt­lungs­ver­fah­ren unend­lich in die Län­ge zie­hen.

  11. Ein Bürger der VG

    Ja, Wahn­sinn !

    Und jetzt ruft sogar die AZ nach Rück­tritt. Erstaun­lich.

    Ich blei­be ja aber dabei, dass die Her­ren Held und Pen­zer nicht gehen dür­fen, bevor sie ihren Müll im Ver­ein mit ihren Unter­stüt­zern nicht selbst auf­ge­räumt haben – und hät­te dazu einen wirk­lich ernst gemein­ten Vor­schlag:

    Herr Held legt nicht sein Bür­ger­meis­ter­amt, son­dern sein Bun­des­tags­man­dat zusam­men mit allen sei­nen poli­ti­schen Funk­tio­nen in VG und Kreis nie­der und tritt von allen sons­ti­gen Ämtern (Schwimm­bad­be­auf­trag­ter, HGO etc) zurück.

    Die offi­zi­el­len Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­ga­ben über­nimmt ein ande­rer ( es gibt ja genü­gend Bei­geord­ne­te und Beauf­trag­te) , das erspart allen Betei­lig­ten Pein­lich­kei­ten.

    Für Herrn Pen­zer gilt das glei­che, natür­lich mit Aus­nah­me des Man­dats im BT.

    Das schont die SPD, der bei­de viel zu ver­dan­ken haben, gibt den Wäh­lern, die der SPD ver­traut haben ein posi­ti­ves Signal und gibt bei­den die erfor­der­li­che Zeit, am Schreib­tisch in Oppen­heim zu sit­zen, zu arbei­ten und Ver­feh­lun­gen abzu­ar­bei­ten.

    Und weil Herr Baum­gar­ten ja sein Büro bereits in Oppen­heim hat, kann die­ser sich anschlie­ßen mit kur­zen Wegen und opti­mier­ten Abläu­fen.

    Und H, B und P könn­ten am Ende eini­ger­ma­ßen geläu­tert gehen, weil sie nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip wie­der etwas gut gemacht hät­ten. Es muss für alle ja auch noch ein Leben nach dem Desas­ter geben.

    Und Herr Kühl könn­te nach Ber­lin und dort ver­nünf­ti­ge Arbeit für alle machen.

    Natür­lich müs­sen alle mit­wir­ken wol­len, denn die Man­da­te gehö­ren H,P und B und nicht der SPD, aber viel­leicht mit etwas Nach­druck, der manch­mal die Ein­sicht beflü­gelt ..?

    • Albert Bachmann

      Das ist end­lich ein­mal ein ver­nünf­ti­ger Vor­schlag. Das mei­ne ich wirk­lich so! Und dann soll­ten aber 1 – 2 Auf­pas­ser ihn jeden Tag beglei­ten bzw. jeden Tag muss Herr Held sei­nen Tages­be­richt abge­ben. Viel­leicht ist er ja lern­fä­hig und wür­de dann für das rich­ti­ge Berufs­le­ben die wirk­li­che Pra­xis bekom­men. Ansons­ten hät­ten wir ihn zwar irgend­wann nicht mehr als von uns bezahl­ten Poli­ti­ker, son­dern im schlimms­ten Fall als Sozi­al­fall. Und schon wie­der kos­tet er unser Geld das wir uns red­lich ver­die­nen. Schwie­ri­ge Auf­ga­be. Ins­be­son­de­re da er ja die letz­ten Mona­te bis zum heu­ti­gen Tag kei­ne Ein­sicht zeig­te. Momen­tan trägt er noch den Sta­tus : Nicht ver­mit­tel­bar! Eigent­lich eine Arme S… ehr­lich gesagt. Was er auch macht – Sack­gas­se ! Aber viel­leicht nimmt er ja irgend­wann ja Hil­fe an. Damit mei­ne ich aber kei­ne poli­ti­sche Hil­fe son­dern eine Hil­fe aus dem wah­ren Leben.

  12. Echtsauer

    Das ist ja ein super Deal. Jahr­zehn­te lang mit dem Dienst­wa­gen pri­vat rum­fah­ren und das für die­sen lächer­li­chen Betrag. Herr P. schä­men Sie sich, die All­ge­mein­heit so zu betrü­gen. Sie wur­den „erwischt“, ein Mann mit Ehre wür­de das zum Anlass neh­men, die Sache auch ehren­voll zu been­den.

    • G.K.

      Der Gute ist schein­bar „IMMER IM DIENST“, da fällt es echt schwer noch pri­va­te Fahr­ten zu gene­rie­ren. Sogar die Haa­re wach­sen wäh­rend der Dienst­zeit, da muss man ihm doch auch die Fahr­ten zum Fri­sör als Dienst­rei­sen zuge­ste­hen, oder? SPASS bei­sei­te. Natür­lich ist das völ­lig dane­ben. Ich den­ke, dass die Finanz­ver­wal­tung auch dort ein­mal sehr gründ­lich nach­schau­en wird.

      Zu „Helds Offen­si­ve via Lokal­zei­tung“ möch­te ich Ihnen ein Erleb­nis von ges­tern (15.12.2017) nicht vor­ent­hal­ten, was ich per­sön­lich erle­ben durf­te:

      Ein Kol­le­ge, wohn­haft im nörd­li­chen Ver­brei­tungs­ge­biet der AZ und poli­tisch nicht enga­giert, erhält einen Anruf der AZ. Die Dame will mit ihm über mög­li­che Ergän­zun­gen etc sei­nes Abos spre­chen. Mein Kol­le­ge ant­wor­tet ihr gleich: „Gut, dass Sie anru­fen. Ich will Ihnen ein­mal zwei Din­ge nen­nen, die mir an der AZ nicht gefal­len. Da ist ein­mal…“ Die Dame fällt ihm ins Wort und wird schnell pam­pig. Er sagt „Aber ich will Ihnen doch nur sagen, was mir als Abon­nent und Kun­de nicht gefällt bzw auf­fällt“ Wie­der wird er unwirsch unter­bro­chen. „Hören Sie mir doch bit­te ein­mal zu .… Das muss Sie doch inter­es­sie­ren“
      Und dann hat sie den Hörer auf­ge­legt. Er ver­such­te eine geschla­ge­ne Stun­de zurück­zu­ru­fen. Erst war er in einer War­te­schlei­fe, dann ging nie­mand mehr ans Tele­fon.

      Er erzähl­te mir dann, was er mit­tei­len woll­te:
      a) dass er mor­gens von der Dru­cker­schwär­ze des Blat­tes ein­ge­ne­belt wer­de, und er woll­te fra­gen, ob man das nicht ändern kann
      b) dass ihm am kon­kre­ten Bei­spiel „CDU-Spen­den an der Mosel“ vs „Oppen­heim-Skan­dal“ im Lan­des­teil die Bericht­erstat­tung deut­lich ten­den­zi­ös in Erin­ne­rung bleibt und die­se direkt ver­gleich­ba­ren Arti­kel sei­ne bis­he­ri­ge Wahr­neh­mung unter­strei­chen. Er woll­te nur mal sagen, dass er eine ande­re Erwar­tungs­hal­tung von einer unab­hän­gi­gen Pres­se habe.

      Naja, das woll­te die AZ nicht wis­sen. Sie muss sich es auch nicht anhö­ren und nicht mit ihm aus­ein­an­der­set­zen. Denn auch er hat post­wen­dend sein Abo gekün­digt.

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