Mit Wasser & Brot und Montags-Demo: Oppenheim erhebt sich

Der Oppen­heim-Skan­dal nimmt kein Ende. Die Affä­ren von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held mischen die rhein­hes­si­sche Stadt in nie erleb­ter Wei­se auf. Pro­test­ver­an­stal­tun­gen, Par­tei­en-Kla­mauk und jetzt auch noch die Poli­zei: In unse­rem Wochen­rück­blick haben wir außer­ge­wöhn­lich viel zu erzäh­len. Des­halb dies­mal drei Tei­le – hier Fol­ge 1: Alle Infos zu den mor­gen anste­hen­den Neu­jahrs­emp­fän­gen – und ganz vie­le neue Nach­rich­ten zur am Mon­tag fol­gen­den 2. Oppen­hei­mer Anti-Held-Demons­tra­ti­on.

Frohes Neues: Mit Wasser und Brot in eine bessere Zukunft

An die­sem Sonn­tag, 14. Janu­ar 2018, fin­den in Oppen­heim zwei städ­ti­sche Neu­jahrs­emp­fän­ge statt – zeit­gleich um 14.30 Uhr:

Zunächst, natür­lich, der offi­zi­el­le Fest­akt in der Lands­kron­hal­le. Hier lädt die (gut bezahl­te) ehren­amt­li­che Stadt­füh­rung ein, die bei die­ser Gele­gen­heit allen ande­ren (wirk­lich) ehren­amt­lich täti­gen Mit­bür­gern dan­ken will. Der SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter ver­spricht einen fest­li­chen Nach­mit­tag mit Stern­sin­gern, Jugend­mu­si­kern, Ehren­gäs­ten und Kaf­fee und Kuchen, alles umsonst: Mar­cus Held zahlt – kos­tet ja nix, das Geld nimmt er sich wie gewohnt aus der Stadt­kas­se.

Dane­ben fin­det im Hotel Meri­an der ers­te alter­na­ti­ve Neu­jahrs­emp­fang in der Geschich­te der Stadt Oppen­heim statt. Dahin­ter steht ein mitt­ler­wei­le brei­tes Bünd­nis: 25 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt laden ein, die meis­ten sind Man­dats­trä­ger im Stadt­rat und Ver­bands­ge­mein­de­rat Rhein-Selz, eini­ge gehö­ren den Vor­stän­den von AL, CDU, FDP und den Grü­nen an, eini­ge sind par­tei­los.

Die bun­te Polit-Mischung garan­tiert, dass kei­ne par­tei­po­li­tisch gefärb­te Ver­an­stal­tung droht. Gewünscht ist viel­mehr eine Begeg­nung zum Gedan­ken­aus­tausch von Bür­gern, die die Sor­ge um die Zukunft ihres Gemein­we­sens ver­eint: So kön­ne es doch nicht wei­ter­ge­hen, heißt es, mit einem Stadt­bür­ger­meis­ter, der wie­der­holt rechts­wid­rig han­del­te, sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt, Wei­sun­gen der Auf­sichts­be­hör­den igno­riert und gegen den bereits die Staats­an­walt­schaft ermit­telt – kurz: der wei­ter­hin Geld der öffent­li­chen Hand mit bei­den Hän­de aus­gibt, dies trotz eines unüber­seh­ba­ren Schul­den­bergs, der die Stadt bald zu erdrü­cken droht…

Auf das gewohn­te Brim­bo­ri­um wird bei die­sem Neu­jahrs­emp­fang ver­zich­tet, nur Was­ser und Brot wer­den gereicht: Sym­bo­le der Spar­sam­keit, Zei­chen gegen die Ver­schwen­dungs­sucht der Stadt­füh­rung. Auf Lecke­rei­en muss aller­dings kei­ner ver­zich­ten, die Hotel­kü­che steht bereit, nur muss jeder selbst bezah­len.

Deut­lich mehr als hun­dert Anmel­dun­gen haben die Par­tei­vor­sit­zen­den Rai­mund Darm­stadt (AL) und Peter Pfau (CDU) bereits vor­lie­gen, und sie rech­nen damit, dass jede Men­ge Bür­ger unan­ge­mel­det vor­bei­schau­en wer­den: Sie sind will­kom­men!

Also: Fro­hes Neu­es all­seits! Oppen­heim star­tet ins Jahr 2018 – es wird, das kann man ohne pro­phe­ti­sche Gabe vor­her­sa­gen, ein span­nen­des, ein schwie­ri­ges Jahr wer­den.

Demo I: Trillern und trommeln gegen den Stadtbürgermeister

Mon­tag ist dann wie­der Mon­tags-Demo in Oppen­heim: Zum zwei­ten Mal soll gegen die Poli­tik von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held pro­tes­tiert wer­den, auf dass er end­lich Ein­sicht zei­ge und zurück­tre­te. Axel Dah­lem, der Demo-Initia­tor, hat nach den Erfah­run­gen des letz­ten Mon­tags nach­jus­tiert: Der Pro­test beginnt dies­mal erst um 18 Uhr und soll gut eine Stun­de dau­ern. „Zur Unter­stüt­zung kön­nen ger­ne Trans­pa­ren­te, Tril­ler­pfei­fen und Trom­meln mit­ge­bracht wer­den“, so Dah­lem.

Demo II: Jetzt mit eigener Facebook-Seite

Axel Dah­lem in einem Fern­seh­bei­trag über die ers­te Mon­tags-Demons­tra­ti­on in Oppen­heim.

Axel Dah­lem, Vater von zwei Kin­dern, poli­tisch nicht fest­ge­legt (par­tei­los), im Haupt­be­ruf Win­zer: Es war letz­ten Mon­tag nicht nur die aller­ers­te Demo sei­nes Lebens, die er orga­ni­siert hat. Es war über­haupt die ers­te Demo, die er in sei­nem 43 Jah­re alten Leben unmit­tel­bar mit­er­leb­te. Des­halb: Es wirk­te viel­leicht eini­ges des­or­ga­ni­siert, aber in die­ser Unper­fek­ti­on auch wie­der sym­pa­thisch-ehr­lich, über­zeu­gend. Und Dah­lem, mitt­ler­wei­le unter­stützt von vie­len Freun­den, lernt dazu. Eine Face­book­sei­te ist ein­ge­rich­tet: Liken, tei­len, abon­nie­ren – das ist ab sofort Pflicht für jeden Oppen­hei­mer, der Oppen­heim liebt!

Demo III: Wenn das „wir“ sich erst einmal findet…

Oppen­heim bewegt sich, kön­nen wir fest­stel­len, und dies­mal geht’s nicht ums Geld­ab­grei­fen wie bei dem omi­nö­sen Ver­ein namens „Oppen­heim bewegt“: Es ist fas­zi­nie­rend zu beob­ach­ten, wie sich Men­schen, die sich bis­her nicht kann­ten, zusam­men­fin­den, gelenkt vom Wunsch, ihre Stadt wie­der in geord­ne­te Bah­nen zu brin­gen.

Mit die­sen Hand­zet­teln wird zur Teil­nah­me an der Mon­tags-Demo auf­ge­ru­fen. .

Oppen­hei­mer ent­de­cken Oppen­hei­mer – für Oppen­heim: Es ver­eint sie die Über­zeu­gung, dass ein Mar­cus Held die­se Stadt nicht nur finan­zi­ell rui­niert hat, son­dern auch inner­lich zu zer­stö­ren droht. Und des­halb drin­gend gestoppt wer­den muss: Damit Oppen­heim über­lebt.

Die Men­schen fin­den sich, es ist wie eine Wel­le: Eini­ge for­mu­lie­ren den Text für Hand­zet­tel, ande­re druck­ten sie, wie­der ande­re ver­teil­ten sie. Und immer mehr Geschäfts­leu­te erklä­ren sich bereit, sie aus­zu­le­gen: Ein neu­es Gemein­schafts­ge­fühl ist ent­stan­den, das sich nicht allein im „Wir sind gegen Mar­cus Held“ aus­drückt, son­dern auch in einer Ver­ant­wor­tung für das klei­ne Gemein­we­sen: „Wir sind für Oppen­heim“.

Das Gefühl könn­te womög­lich noch stark wer­den: „Wir sind Oppen­heim!“

Wir sind das Volk“ hat schließ­lich auch über die Hybris ver­meint­lich All­mäch­ti­ger obsiegt.

Demo IV: Strafanzeige gegen heimlichen Video-Filmer

Wird schon die ers­te Oppen­hei­mer Mon­tags-Demo ein Fall für die Staats­an­walt­schaft? Auf­merk­sa­me Leser die­ser Web­sei­te wis­sen bereits: In Kom­men­ta­ren wird berich­tet, dass die Anti-Held-Demo vorm Rat­haus von einem Mann aus einem Haus in der Meri­an­stra­ße her­aus über län­ge­re Zeit hin­weg gefilmt wur­de. Auch aus dem Dach­ge­schoss eines Hau­ses in der Krä­mer­stra­ße habe es Film­auf­nah­men gege­ben. Was den/die heim­li­chen Fil­me­ma­cher dazu ver­an­lasst haben könn­te? Völ­lig offen. Natür­lich wur­de gleich gemut­maßt, dass die SPD dahin­ter­ste­cke, wahr­schein­lich sogar der Stadt­bür­ger­meis­ter, dem man irgend­wie alles zutraut, und der auch immer genau wis­se wol­le, wer für ihn und wer gegen ihn sei…

Rei­ne Mut­ma­ßun­gen sind das, durch nichts belegt. Fakt ist ledig­lich:

Das Ablich­ten einer Per­son, die sich als Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung oder ledig­lich zufäl­lig in der Öffent­lich­keit befin­det, wird als ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bewer­tet, wes­sen Aus­prä­gung das Recht am eige­nen Bild ist.“

Das schreibt Kris­ti­na Bai­ro­va im Inter­net-Blog „Recht am Bild“. Und sie führt wei­ter aus:

In sei­nem Beschluss vom 16.10.2014 erklär­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (Az.: 10 ZB 13.2620) das Auf­neh­men von Gegen­de­mons­tran­ten, oppo­nie­ren­den Teil­neh­mern und unbe­tei­lig­ten Per­so­nen im vor­lie­gen­den Fall für unzu­läs­sig.“

Recht­lich ist damit alles klar, und des­halb könn­te die Spit­zel-Akti­on bei der ers­ten Oppen­hei­mer Mon­tags-Demo noch ein juris­ti­sches Nach­spiel haben:

In der Oppen­hei­mer Poli­zei­in­spek­ti­on ist inzwi­schen eine Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt ein­ge­gan­gen: Ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer fühl­te sich durch den unbe­kann­ten Fil­mer in der Meri­an­stra­ße in sei­nen Grund­rech­ten beschnit­ten und erstat­te­te – unter Benen­nung von meh­re­ren Zeu­gen – Straf­an­zei­ge gegen den Mann mit der Video­ka­me­ra. Auch for­der­te er zu klä­ren, in wes­sen Auf­trag der Mann die Teil­neh­mer der Kund­ge­bung gefilmt habe.

Die Poli­zei wird die Staats­an­walt­schaft in Mainz ein­schal­ten, ein Vor­gang wird ange­legt, ein Akten­zei­chen wird ver­ge­ben, Ermitt­lun­gen wer­den auf­ge­nom­men: Oppen­heim wird „dank“ sei­nes Skan­dal-Bür­ger­meis­ters so schnell nicht zur Ruhe kom­men.

Wenn Sie mehr lesen wollen:
Folge 2  der Wochenrückschau
Folge 3 der Wochenrückschau

78 Gedanken zu „Mit Wasser & Brot und Montags-Demo: Oppenheim erhebt sich

  1. C. M.

    Als ehe­ma­li­ger Oppen­hei­mer, der im Her­zen immer noch Rhein­hes­sen im All­ge­mei­nen und Oppen­heim im Spe­zi­el­len als sei­ne Hei­mat ansieht, schmerzt es mich sehr, zu sehen, wie tief der Sumpf in der Ver­wal­tung der Stadt und der VG ist.
    Für mich ist es unfass­bar, wie man die Exper­ti­se des LRH als Het­ze abtun kann und ver­sucht, das Gan­ze auf Klei­nig­kei­ten her­un­ter­zu­spie­len und so wei­ter machen möch­te wie gehabt (s. z.B. neu­er Haus­halts­ent­wurf). Auch dass man ver­sucht, „unhei­li­ge Alli­an­zen“ zu beschwö­ren, wenn sich nun quer durch alle poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Schich­ten der Wider­stand und Pro­test erhebt, zeugt von man­geln­den Demo­kra­tie­ver­ständ­nis.
    Ich hof­fe nun, dass die Auf­sichts­gre­mi­en die Ver­feh­lun­gen, die der LRH ange­zeigt hat und die juris­tisch sicher­lich nicht angreif­bar sind, behe­ben und den Sumpf aus­trock­nen.

    Die bis­he­ri­gen man­geln­den Reak­tio­nen in Mainz (egal wel­che Coleur) füh­re ich dar­auf zurück, dass die Par­tei­spit­zen aktu­ell in Rich­tung Ber­lin gebun­den sind, hof­fe aber, dass dies bald vor­bei ist und dann ent­spre­chend agiert wird.

    Deut­lich zeigt sich auch, dass Herr Held bis­her jeg­li­che poli­ti­sche Grö­ße hat ver­mis­sen las­sen und ver­sucht, sei­ne Ämter unbe­ein­flusst wei­ter aus­zu­üben. Eine böse Ahnung sagt mir, dass er es viel­leicht auch tun könn­te, um zu ver­mei­den, dass die Stadt Oppen­heim gegen den Pri­vat­mann Held Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht.
    Da hof­fe ich aber, dass ihm bald Ein­halt gebo­ten wird und unab­hän­gi­ge­re Gre­mi­en die­se Ent­schei­dun­gen tref­fen wer­den. Lei­der könn­te sich dies ja bis nach den Kom­mu­nal­wah­len 2019 hin­zie­hen.

    Im Übri­gen könn­te ich mir vor­stel­len, dass Herrn Held die Vor­stel­lung einer Neu­wahl des Dt. Bun­des­ta­ges nicht gefal­len dürf­te. Es könn­te dann ja hei­ßen, er soll­te sich erst ein­mal auf die Abwehr sei­nes Straf­ver­fah­ren kon­zen­trie­ren und daher auf eine erneu­te Kan­di­da­tur über die Lan­des­lis­te ver­zich­ten .…
    Und das Direkt­man­dat wür­de er sicher­lich wie­der gegen sei­nen Kon­tra­hen­ten ver­lie­ren – andern­falls wür­de ich die Wäh­ler­schaft nicht mehr ver­ste­hen.

    • Zeehr

      Ich seh­ne Neu­wah­len her­bei, denn aus­ser­halb von Oppen­heim wuer­de kein SPD­ler mehr Held nomi­nie­ren, weder auf der Lan­des­lis­te, noch als Direkt­kan­di­dat. Die­se Gefahr ist gebannt. Und auf ein Mal wae­re das Ein­kom­men ueber­schau­ba­rer.
      Und sich dann die
      Ver­gue­tung als Woh­nungs­bau­mi­nis­ter von Oppen­heim anzu­pas­sen, duerf­te zwi­schen­zeit­lich nicht mehr moeg­lich sein.

    • D. Mayer

      Ich tei­le Ihre Ansicht, dass Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held sei­ne „Amts­ge­schäf­te“ aus­sit­zen möch­te, um weder Scha­dens­er­satz leis­ten noch auf aktu­el­les Ein­kom­men bzw. sei­ne Pen­si­ons­an­sprü­che ver­zich­ten zu müs­sen.

      Bei „Mainz“ ist aber zwi­schen Lan­des­re­gie­rung (und/oder Par­tei­spit­ze) sowie SPD Mainz zu unter­schei­den:

      Mainz“ (als Lan­des­re­gie­rung) über­lässt Lan­des­rech­nung­hof, Staats­an­walt­schaft und einer bis­lang lei­der völ­lig ver­sa­gen­den Kom­mu­nal­auf­sicht den Vor­tritt. Auf­grund der lau­fen­den Ver­fah­ren wer­den sie es auch so bei­be­hal­ten.

      Mainz“ (als SPD-Unter­be­zirk) kann sich für Mar­cus Held kaum erwär­men: Beleg­te MdB Mar­cus Held doch dank sei­nes Bonus als Amts­in­ha­ber den für Rhein­hes­sen „reser­vier­ten“ siche­ren vier­ten Lis­ten­platz… Jetzt steht die SPD Mainz mei­nes Wis­sens erst­mals ohne eige­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten dar, weil deren Kan­di­dat in der gel­ten­den SPD-Lis­ten­arith­me­tik mit einem unsi­che­ren Lis­ten­platz vor­lieb neh­men muss­te.

      Wür­de es zu Neu­wah­len kom­men, bin ich gespannt, ob mei­ne Genos­sen in unse­rem Wahl­kreis Mar­cus Held noch­mals nomi­nie­ren. Aber zumin­dest wet­zen dann die Genos­sen der SPD Mainz ihre Mes­ser, um ihn auf der SPD-Lan­des­lis­te von den siche­ren Plät­zen für einen der ihren zu ver­drän­gen. Mar­cus Held weiß es und fürch­tet um sei­ne Abge­ord­ne­ten­diä­ten. Direkt gewählt wird er ja nie und nim­mer.

      Also ist er aus rein per­sön­li­chen Moti­ven für die Gro­Ko…

      • R.O.

        @ D. May­er

        Hal­lo Herr May­er,

        dass die Lan­des­re­gie­rung in Mainz den for­ma­len Weg geht, hal­te ich auch für ein nor­ma­les Pro­ce­de­re, was auch zum Demo­kra­tie­ver­ständ­nis gehört.

        Da ich die­sen Blog schon seit län­ge­rer Zeit lese, ist bei mir mitt­ler­wei­le der Ein­druck ent­stan­den, dass es sich evtl. um ein par­tei­über­grei­fen­des Sys­tem in Rhein­hes­sen han­deln könn­te.
        Hier­zu sind mir beson­ders die Aus­sa­gen von Herrn Tho­mas Gün­ther in der AZ-Oppen­heim (Neu­jahrs­emp­fang), vom 15.01.2018, auf­ge­fal­len.
        Tho­mas Gün­ther – CDU: „Die Alter­na­ti­ve Was­ser und Brot ist nichts für mich.“ – Lan­des­rech­nungs­hof („kei­ne gött­li­che Instanz“) – „Wir sit­zen alle im Glas­haus.“

        Stellt sich nun tat­säch­lich die Fra­ge nach einem „Sys­tem Rhein­hes­sen“?
        Ist die Kom­mu­nal­auf­sicht mit ihrer Arbeit über­for­dert oder wird sie zurück­ge­hal­ten?
        Ist es not­wen­dig, dass das Per­so­nal beim „LRH“ deut­lich auf­ge­stockt wird?

        Auch hier trägt die Lan­des­re­gie­rung Ver­ant­wor­tung.

        Nun höre ich von mei­nen Freun­den aus Bad Kreuz­nach, dass es dort auch Pro­ble­me im SPD-geführ­ten Stadt­haus geben soll (Fett­ab­schei­der)?

        • D. Mayer

          Tho­mas Gün­ther von der CDU ist auch… ein ech­tes Phä­no­men… Da haben sich par­tei­über­grei­fend zwei Gestal­ten gefun­den…

          Ob das Per­so­nal im LRH auf­ge­stockt wer­den müss­te, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis.

          Eigent­lich gibt es ja ihnen extra vor­ge­la­ger­te Kon­troll­in­stan­zen: Sei­ne war­nen­den Stim­men im Ron­do hat VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer nur lei­der igno­riert. Land­rat Claus Schick hat sogar laut Tho­mas Ruhmöl­ler einen kri­ti­schen Bericht sei­ner Ver­wal­tung geflis­sent­lich igno­riert. Und dann noch die unsag­ba­re Aus­sa­ge eines Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ters (aus den Rei­hen der SPD), die einer Arbeits­ver­wei­ge­rung und für mich einer frist­lo­sen Kün­di­gung gleicht.

          Rosa­ro­te Bril­le? Angst vor dem Sys­tem Held? Jeden­falsl haben bei­de in ihrer Auf­sichts­pflicht völ­lig ver­sagt. Da kann die Lan­des­re­gie­rung / Par­tei­spit­ze wenig für. Sie und die SPD ins­ge­samt muss es jetzt mit aus­ba­den – wann immer Mar­cus Held in die Kame­ra schaut…

          Hof­fent­lich wer­den alle Betei­lig­ten ihren Ver­säum­nis­sen und Rechts­brü­chen ent­spre­chend zur Rechen­schaft gezo­gen!

          Mir stel­len sich jetzt zwei Fra­ge­blö­cke:

          A) Wenn VG-Bür­ger­meis­ter und Land­rat kri­ti­sche Hin­wei­se igno­rie­ren, an wen hät­ten sich die kri­ti­sie­ren­den Mit­ar­bei­ter offi­zi­ell wen­den kön­nen bzw. müs­sen? Wie kann das Kon­troll­sys­tem sicher- und bes­ser­ge­stellt wer­den? Und wie kann die Akzep­tanz ihrer Vor­ge­set­zen hier­für ver­bes­sert wer­den, denn wel­cher Mit­ar­bei­ter hat schon Lust wegen eines offi­zi­el­len „Durch­ste­chens“ an Infos von sei­nem Land­rat oder (VG-)Bürgermeister beruf­lich Nach­tei­le fürch­ten zu müs­sen.

          B) Wie lan­ge kön­nen die Ver­ant­wort­li­chen in Regress genom­men wer­den? Wann ver­jäh­ren die Ansprü­che? Und wenn Stadt­rat, VG-Bür­ger­meis­ter, Land­rä­tin auf eine sol­che Inan­spruch­nah­me ver­zich­ten, sind dann sie in der Haf­tung, so dass die Uhr für Scha­den­seratz­an­sprü­che wie­der erneut tickt?

        • S.

          Tho­mas Gün­ther, CDU-Amts­kol­le­ge von Mar­cus Held im benach­bar­ten Nier­stein, macht es sei­ner Par­tei sicher­lich in letz­ter Zeit nicht ein­fach, da er schon seit län­ge­rer Zeit auf­fäl­lig demons­tra­tiv die loka­len und regio­na­len SPD-Ver­tre­ter pro­te­giert. Sei­ne offe­ne Unter­stüt­zung für Mar­cus Held und damit gegen sei­ne Oppen­hei­mer Par­tei­freun­de ist nur ein Zei­chen davon.

          Aber: Bei­de regie­ren seit gerau­mer Zeit über zwei direkt benach­bar­te Klein­städ­te mit fast glei­cher Ein­woh­ner­zahl, glei­cher Lage, glei­cher Ver­kehrs­an­bin­dung und auch dem glei­chen Ein­woh­ner­kli­en­tel.
          Oppen­heim hat jedoch gegen­über Nier­stein das grö­ße­re tou­ris­ti­sche Poten­ti­al mit Katha­ri­nen­kir­che, Kel­ler­la­by­rinth, sehens­wer­te Alt­stadt, Wein­bau­mu­se­um, Strand­bad etc. und ist daher eher ein attrak­ti­ver Anlauf­punkt zwi­schen Worms und Mainz als Nier­stein, wel­ches eher im Schat­ten von Oppen­heim steht.

          Nier­stein (Gün­ther) ver­mel­det jetzt, in fünf Jah­ren völ­lig schul­den­frei zu sein.
          Oppen­heim (Held) ver­mel­det jetzt, in fünf Jah­ren viel­leicht einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­le­gen zu kön­nen. Bis dahin gibt man also mehr Geld aus als man ein­nimmt und dies bei einer sowie­so schon bedroh­li­chen Ver­schul­dung der Stadt, wel­ches dann als poli­ti­sches Ziel (10-Punk­te-Plan Held) auf dem dann noch zu errei­chen­den Rekord­ni­veau immer­hin sta­gnie­ren soll. Auch die All­ge­mei­ne Zei­tung berich­tet aktu­ell dar­über: http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​v​g​-​r​h​e​i​n​-​s​e​l​z​/​n​i​e​r​s​t​e​i​n​/​n​i​e​r​s​t​e​i​n​-​w​i​l​l​-​b​i​s​-​2​0​2​2​-​s​c​h​u​l​d​e​n​f​r​e​i​-​s​e​i​n​-​u​n​d​-​t​r​o​t​z​d​e​m​-​i​n​-​s​t​a​d​t​s​a​n​i​e​r​u​n​g​-​i​n​v​e​s​t​i​e​r​e​n​_​1​8​4​6​2​6​2​3​.​htm

          Auf die­ser Inter­net­sei­te konn­te man sich ja bereits Ein­drü­cke ver­schaf­fen, was gera­de im finan­zi­el­len Bereich in Oppen­heim schein­bar anders zu lau­fen scheint als in Nier­stein (z.B. Tou­ris­mus GmbH etc.).

          Mögen bei­de Stadt­bür­ger­meis­ter viel­leicht aus ähn­li­chem Holz geschnitzt sein, der Erfolg spricht jeden­falls – bei aller Kri­tik an sei­nem Ver­hal­ten – doch für Tho­mas Gün­ther. Und des­halb sind vie­le Nier­stei­ner auch sicher­lich der­zeit auf ihren Bür­ger­meis­ter bes­ser zu spre­chen und eher bereit, über Man­ches hin­weg­zu­se­hen als das der­zeit in Oppen­heim der Fall ist.

          Als an der wei­te­ren Ent­wick­lung die­ses Oppen­hei­mer Polit-Thril­lers inter­es­sier­ter Rhein­hes­se (und weder Oppen­hei­mer noch Nier­stei­ner) fin­de ich aber die Ver­mu­tung eines „Sys­tems Rhein­hes­sen“ über­trie­ben. Pro­ble­me und Ver­feh­lun­gen gibt es sicher­lich über­all, aber ich sehe die Gescheh­nis­se in Oppen­heim in die­sem Aus­ma­ße nicht als reprä­sen­ta­tiv für ande­re Ver­bands- und Orts­ge­mein­den unse­rer Regi­on an.

          • Hans Leweling

            Sie sagen es: Held strebt bis 2022 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt für Oppen­heim an (s. auch AZ vom 15.1.2018, Neu­jahrs­emp­fang I). Das muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen. ‚Strebt an’ bedeu­tet: das ist sein Wunsch, einen Plan dafür hat er aber offen­sicht­lich nicht. Und außer­dem bedeu­tet es, dass bis 2022 die Schul­den wei­ter ange­häuft wer­den wie bis­her – oder gar schlim­mer. Bleibt die Hoff­nung, dass bald die Staats­an­walt­schaft die­sem Trei­ben ein Ende berei­tet. Dabei besteht die (vage) Hoff­nung, dass Held und sei­ne Günst­lin­ge ordent­lich zur Kas­se gebe­ten wer­den für ihre Verschwendung/Veruntreuung von Steu­er­gel­dern (s. Bericht des LRH).

  2. CHE

    Hat schon Jemand die neu­es­te Post­wurf­sen­dung der Oppen­hei­mer Stadt­obe­ren gele­sen? Die vier „Wich­tigs­ten“ haben unter­schrie­ben. Mar­kus Held ver­teilt hier sein 10-Punk­te­pro­gramm vom offi­zi­el­len Neu­jahrs­emp­fang und bit­tet alle Oppen­hei­mer um Hil­fe, sei­ne Anstren­gun­gen für die Stadt zu unter­stüt­zen. Wann hat MH JEMALS Hil­fe von uns Bür­gern benö­tigt? Nur Aus­er­wähl­te, die Er sich auf unter­schied­li­che Art und Wei­se abhän­gig gemacht hat, sind zu Mario­net­ten ver­kom­men und somit die gan­ze Oppen­hei­mer SPD!
    Ein lächer­li­cher MH-Abnick­ver­ein! Selbst die­se mei­nungs­lo­se Grup­pe wird von Ihm je nach Lage der Din­ge miss­braucht und hin­ter­gan­gen. Für sein 10-Punk­te­pro­gramm hät­te er längst Zeit gehabt! Jetzt, da Er Druck von vie­len Sei­ten spürt, wird wie­der um den Bür­ger geschleimt, wie vor der Wahl! Bis Mon­tag .….
    PS: DIE Unter­schrif­ten – ein Fall für einen Gra­pho­lo­gen, beson­ders die von Herrn Bod­de­ras

    • Bill

      Vor allem: Was haben die Her­ren bis jetzt ver­stan­den? Nichts. Es geht beim LRH-Bericht nicht um die Aus­rich­tung der Stadt, son­dern um die Ver­feh­lun­gen, die Taschen­voll­ma­che­rei und die Günst­lings­wirt­schaft von Held und Co. . Glau­ben die allen Erns­tes, es geht mit Ihnen in die Zukunft.

      Man kann gar nicht so viel essen, wie man kot­zen möch­te.

    • Zeehr

      Offe­ne Fra­gen, zumal ich das Schrei­ben nicht erhal­ten habe:
      Wer hat’s bezahlt?
      Aus wel­chem Topf?
      Wer hat’s aus­ge­tra­gen oder zu wel­chen Kos­ten ver­sandt?
      Denn ent­we­der wur­de es fuer viel Geld ver­sandt oder wil­li­ge Genos­sen haben es aus­ge­tra­gen (feh­len­de Tren­nung Partei/Buergermeister) oder sta­ed­ti­sche Bediens­te­te haben Zusatz­ar­beit geleis­tet.
      Weiss jemand hier­zu etwas?

      • Sven aus Oppenheim

        Das Blatt wur­de direkt ein­ge­wor­fen von einem Her­ren in Warn­wes­te.

    • MB

      Die­ser gross­spu­ri­ge 10-Punk­te­plan emp­fin­de ich als Vera.…… der Oppen­hei­mer Bür­ger. Die AL Oppen­heim hat­te schon kon­kre­te Vor­schlä­ge zwecks Ein­spa­run­gen im Stadt­rat vor­ge­legt, die Dank der sat­ten SPD-Mehr­heit abge­lehnt wur­den, nach­zu­le­sen auf der AL-Home­page. Plötz­lich wo der Bür­ger auf­muckt soll er sich betei­li­gen. Vor­her wur­de er immer über­gan­gen. Wozu das Gan­ze? Wir haben noch einen gewähl­ten Stadt­rat als Ver­tre­ter der Bür­ger­schaft, also: Tut ein­fach euren Job! Statt­des­sen wird für viel Geld ein Inhalts­lo­ser Brief raus­ge­hau­en. Sowas hat­ten wir vor der Wahl schon ein­mal, der Erfolg für den MdB ist ja bekannt. Ich möch­te mich nicht mehr von die­sem Mann nicht mehr als dumm ver­kau­fen las­sen. Genug las­sen es ja zu, wie die Kom­men­ta­re in den sozia­len Medi­en zei­gen.

  3. Sven aus Oppenheim

    Gera­de lag ein Schrei­ben der Stadt­ver­wal­tung im Brief­kas­ten, die den 10-Punk­te-Plan vom 14.01. auf­führt. Als Bür­ger bin ich auf­ge­for­dert, „Hin­wei­se, Ergän­zun­gen und Kri­tik“ zu über­mit­teln. Die Finanz­la­ge der Stadt ist kata­stro­phal, da fin­de ich natür­lich Punkt 10 „Finan­zen“ beson­ders inter­es­sant:

    Finanz­kraft stär­ken! Mög­lichst rascher Haus­halts­aus­gleich und Schul­den­ab­bau als Ziel.“

    Das ist der Plan? Finanz­kraft stär­ken? Und wie? Viel­leicht mal auch die Vor­schlä­ge des LRH mit auf die Lis­te neh­men, die Abga­be von lieb­ge­wor­de­nen Pöst­chen und damit ver­bun­de­nen per­sön­li­chen Mehr­ein­nah­men bedeu­ten? Stich­wort „zu vie­le Bei­geord­ne­te“. Stich­wort „Tou­ris­mus GmbH“. Fehlt bei den ande­ren 9 Punk­ten lei­der.

    Das ist aktu­ell kein Plan son­dern ein Ver­such, den Blick abzu­len­ken von dem, was pas­siert ist und let­zend­lich auch zu unse­ren For­de­run­gen nach dem Rück­tritt von Mar­cus Held geführt hat.

    • Zeehr

      Nun, genia­le Geis­ter sehen die Din­ge halt so ein­fach, wie sie sind.
      Finanz­kraft staer­ken, dass ist unge­fa­ehr so, wie wenn ein Trai­ner sei­ner Mann­schaft sagt: „Wir lie­gen zwar zur Halb­zeit zuru­eck, aber kein Pro­blem, wir machen es ein­fach so, dass wir zu
      Spiel­schluss ein Tor mehr geschos­sen haben als die ande­ren.
      Guter Plan, oder? Alles klar, raus auf den Platz!“

      Hof­fent­lich sind die Leu­te dann doch nicht so blo­ed, wie Herr Held denkt.

  4. Markus Haase

    Was Herr Held so alles für Oppen­heim getan hat.….
    Wenn ich heu­te Nacht in den Held­chen Pracht­bau (Kauf­land) ein­bre­che, dort Lebens­mit­tel ent­wen­de, es dann der Oppen­hei­mer Tafel spen­de.
    Bin ich jetzt ein Ein­bre­cher???
    Bin ich dann ein Held (Robin Hood)???
    Kommt es viel­leicht dar­auf an wer es macht???
    Dür­fen sich eini­ge mehr erlau­ben als ande­re???
    Oder wiegt das gute das schlech­te auf???
    Man müss­te mal einen Voll­ju­ris­ten zu der Sach­la­ge befra­gen.

  5. Sven aus Oppenheim

    Da hat die SPD in Oppen­heim die AfD gesich­tet und for­dert laut­stark öffent­li­che Distan­zie­rung von den Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern. Iro­ni­scher­wei­se kön­nen wir heu­te die­se Schlag­zei­le in ver­schie­de­nen Medi­en lesen:

    SPD will sich nicht gegen AfD-Vor­sitz im Haus­halts­aus­schuss sper­ren
    SPD-Par­la­ments­ge­schäfts­füh­rer Cars­ten Schnei­der hat bekräf­tigt, dass sich sei­ne Frak­ti­on im Fal­le einer Neu­auf­la­ge der gro­ßen Koali­ti­on nicht gegen die Über­nah­me des wich­ti­gen Haus­halts­aus­schus­ses durch die AfD sper­ren wird. […]“ (Quel­le: https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​n​e​w​s​2​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​5​6​4​4​9​3​/​A​f​D​-​S​P​D​-​w​i​l​l​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​g​e​n​-​A​f​D​-​V​o​r​s​i​t​z​-​i​m​-​H​a​u​s​h​a​l​t​s​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​s​p​e​r​r​e​n​.​h​tml)

    Also, ein „wich­ti­ges“ Amt auf Bun­des­ebe­ne darf die AfD kampf­los über­neh­men, aber kein AfD Mit­glied gegen Mar­cus Held demons­trie­ren? Ich war auf der Demo, habe kein Par­tei­buch und die Par­tei­bü­cher der Mit­de­mons­tran­ten sind mir egal, so lan­ge sie nicht ver­su­chen, die Demons­tra­ti­on für eige­ne Zwe­cke zu miss­brau­chen.

    Also zurück zum den eigent­li­chen The­men:
    Fak­ten statt Pole­mik, Kon­se­quen­zen statt Nebel­ker­zen! Man muss wis­sen wann man gehen muss!

  6. Cora Navratil

    Mor­gen in der AZ: „Schwei­gen oder blin­de Gefolg­schaft“ – erst­mals inner­par­tei­li­che Kri­tik an Held!

  7. E.G.

    Wer dem Link von Herrn Hans Lewe­ling anklickt, wird fest­stel­len, dass zeit­gleich mit Frau Cha­ki­fi auch Rai­ner Kreß (im Foto, ers­ter Links, ers­te Rei­he) und eine Frau Kreß (ver­mut­lich sei­ne Ehe­frau) der SPD bei­getre­ten sind.

    Die­ser Herr wur­de von einem Kom­men­ta­tor hier als der „nicken­de älte­rer Herr“ in dem im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Video („ Bür­ger über Anti-Held Demo Empört“), das am Tag der ers­ten Mon­tags Demo ver­öf­fent­licht wur­de benannt.
    Also war nicht die Bür­ger, son­dern SPD Mit­glie­der über die Demo empört.…

    Und wer Rai­ner kennt, weiß dass er tat­säch­lich ein Bru­der im Geis­te sei­nes Herrn Held ist.
    Hat sich als zuver­läs­si­ger „Sprin­ger“ für alle Not­fäl­le erwie­sen. Ein flei­ßi­ger Jün­ger sei­nes Herrn…
    Auf Rai­ner kann Mar­cus immer set­zen.

    Vie­le wür­den sich mehr von sol­chen erge­be­nen Nach­fol­gern wün­schen.

  8. H.B.

    Das ist wirk­lich auf­fäl­lig: Dia­la Cha­ki­fi ist nicht nur SPD-Mit­glied (Vor­sit­zen­der: Mar­cus Held), son­dern auch im Alten­heim beschäf­tigt (Vor­sit­zen­der der Stif­tungs­kom­mis­si­on: Mar­cus Held). Vor zwei Jah­ren wur­de die Dame öffent­lich „geehrt“ – natür­lich von Mar­cus Held (http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​1​3​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​d​e​s​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​e​r​-​z​i​v​i​l​h​o​s​p​i​t​a​l​s​-​g​e​e​h​r​t​_​1​4​9​8​5​6​2​8​.​htm)

    Bei so viel Abhän­gig­keit, dürf­te sich Frau Dia­la gedacht haben, kann man sei­ne Face­book-Web­sei­te ruhig mal für mie­se Het­ze gegen Held-Kri­ti­ker frei­ge­ben. Der Bür­ger­meis­ter wird sich bei Gele­gen­heit bestimmt dank­bar zei­gen 😉

    • Hans

      Dass die nicht mer­ken, wie durch­schau­bar die­se bil­li­ge Num­mer ist … Und die Fak­ten wer­den null berück­sich­tigt, das ist erschre­ckend …

    • Klaus

      Da sind noch mehr Ver­stri­ckun­gen. Ste­fan Hof hat mal bei der Tafel gerar­bei­tet und ist Held-Anhän­ger. Die Kadire Leku war Kun­din der Tafel – jetzt nicht mehr. Und Hakob Haru­tyun­yan arbei­tet bei der Wohn­bau. Wie kann man sich nur für sowas her­ge­ben?

  9. Hans

    Es ist wie­der Leser­bief-Atta­cke. 😀😀😀 Am schöns­ten ist der von Frau Sado­ni, Mit­glied in der Tou­ris­mus GmbH und ver­wo­ben im Sys­tem Held. Ich glau­be kaum, dass der aus ihrer Feder stammt. Und irgend­wie klin­gen ganz schön vie­le Leser­brie­fe pro Held inhalt­lich und vom Auf­bau schön gleich.

    Da Frau Sado­ni sich ja offen­bar mit dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Auf­bau des Dudens so gut aus­kennt, soll­te man sie bei Gele­gen­heit mal in ein Gespräch über die The­men ver­wi­ckeln. Mal schau­en, wie weit man kommt …

    • Hans Leweling

      Was eben­falls auf­fällt ist die geän­der­te Stra­te­gie in den Leser­brie­fen. Hat man näm­lich bis vor dem LRH Bericht dar­auf gepocht, dass die Anschul­di­gun­gen gegen Held erfun­den sind und jeder Grund­la­ge ent­beh­ren, hat neu­er­dings ein Umden­ken statt­ge­fun­den. Jetzt lau­tet die Stra­te­gie in den Leser­brie­fen der Held­be­für­wor­ter: man soll­te nicht ver­ges­sen, was Held für Oppen­heim geleis­tet hat.
      Ja ihr Held­be­für­wor­ter, wollt ihr uns damit sagen, da Held für Oppen­heim etwas geleis­tet hat, hat er damit einen Frei­brief, stän­dig rechts­wid­rig zu han­deln.
      Viel­leicht Herr Held, kön­nen Sie als Voll­ju­rist die­se Leu­te dar­über auf­klä­ren, dass ein Geset­zes­bruch immer noch ein Geset­zes­bruch ist, auch wenn man mal in Oppen­heim ein paar Schlag­lö­cher besei­tigt hat.

    • O.S.

      Wäre es hier mal grund­sätz­lich mög­lich, nicht nur die Exis­tenz sol­cher Leser­brie­fe, son­dern auch deren Inhalt mal wie­der­zu­ge­ben bzw. wenigs­tens anzu­deu­ten?
      So wür­de ich mir ger­ne mal ein Gesamt­bild der Bericht­erstat­tung ver­schaf­fen, woh­ne aber nicht im Ein­zugs­be­reich der AZ Lands­kro­ne. Ich möch­te die­se jetzt auch nicht extra online abon­nie­ren, aber wenigs­tens mal nach­voll­zie­hen kön­nen, was noch so steht.

  10. J.P.

    Ich ver­fol­ge als Ex-Oppen­hei­mer hier schon von Anfang an die Sei­te, wer­de auch bei Gele­gen­heit den Weg auf mich neh­men, um auf der Mon­tags­de­mo vor­bei­zu­schau­en und alten Bekann­ten mal Hal­lo zu sagen. Ich glau­be nur, dass die Mon­tags­de­mo recht wenig bringt: Man soll­te viel­leicht mal in Mainz vor der SPD-Zen­tra­le eine Mon­tags­de­mo orga­ni­sie­ren, denn die Lan­des-SPD hält noch ganz schön die Hand über den „Held“. Solan­ge das nur in Oppen­heim statt­fin­det, sit­zen die das halt aus.

    • R.O.

      @ Peter Pfau

      Arti­kel Marc Sit­tig:
      Inter­es­sant, dass von den ande­ren Demo-Teil­neh­mern nie­mand den Herrn erkannt hat. Marc Sit­tig kennt ihn aber…….

      Dass die SPD nun ver­sucht die Auf­klä­rer um Axel Dah­lem in eine „Schmud­del­ecke“ zu drän­gen ver­wun­dert über­haupt nicht, das gehört zum Sys­tem der SPD.
      Das Ver­brei­ten von Gerüch­ten gegen die Auf­klä­rer, ist Teil der Stra­te­gie. Dies wur­de auf die­sem Blog auch schon viel­fach the­ma­ti­siert. Wer so stark wie MH in die Defen­si­ve gerät, wird alle Mög­lich­kei­ten nut­zen, vor dem eige­nen Abgang auch ande­re zu beschä­di­gen.

      Auf der öffent­li­chen Demo, am Mon­tag (250 Per­so­nen), waren vie­le Bür­ger unter­schied­lichs­ter auch poli­ti­scher Auf­fas­sung. Mit sei­nem Hin­weis beschä­digt Herr Sit­tig alle.
      Herr Sit­tig soll­te nicht als Maß­stab ange­se­hen wer­den, da er sich mit sei­ner Akti­on selbst zum „Schmud­del­kind“ der SPD macht. ER hat sei­nen Cha­rak­ter nun umfäng­lich geoutet!

      • Karl

        @ R.O.

        mit H. Marc Sit­tig und Frau Cha­ki­fi Dia­la zeigt die SPD erneut ihre schwa­che Basis.
        Ist die SPD mitt­ler­wei­le das Sam­mel­be­cken pre­kä­rer Strö­mun­gen?

    • J.

      Nur mal eine dezen­te Nach­fra­ge, nach­dem jetzt mehr­fach über die Tätig­keit von M.Sittig bei den VG Wer­ken geschrie­ben wur­de, habe ich mir das mal ange­schaut – und ja aus dem Link unten ergibt sich, dass MS auf der aktu­el­len HP der VG-Wer­ke als AZUBI geführt wird.

      Fra­gen:
      a) ist die HP ein­fach schlecht gepflegt und MS hat sei­ne Aus­bil­dung schon lan­ge erfolg­reich abge­legt?
      b) Weiss denn jemand seit wann er dort AZUBI ist?
      c) Ist das eine Zweit-, oder Dritt-Aus­bil­dung von MS?
      d) nimmt er tat­säch­lich an der Aus­bil­dung teil oder ist er bloß „Buch-„AZUBI?

      https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiCv8eRpOHYAhXGFZoKHVMPA4MQFggqMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.vgwerke-sg.de%2Fvg-werke-%2Fwir-ueber-uns%2Fansprechpartner&usg=AOvVaw02MjES3wt3OHDPsJaYgqtq

      • P.M.

        Auf der SPD-Sei­te, auf der das „Kom­pe­tenz­team“ vor­ge­stellt wird, steht als Beruf bei Sit­tig Ange­stell­ter, nicht Azu­bi?

  11. S.

    Anschei­nend wird seit heu­te in sozia­len Netz­wer­ken auch ver­öf­fent­licht, wer da so alles in Oppen­heim demons­triert und wie die Demons­tran­ten so poli­tisch zuzu­ord­nen sind.

    Heu­ti­ges Zitat (Diens­tag, 16. Janu­ar) von der Face­book-Sei­te von Marc Sit­tig, SPD-Stadt­rats­mit­glied:
    „Mon­tags im Dun­keln auf dem Markt­platz in Oppen­heim: CDU, Grü­ne, AL und AfD demons­trie­ren gemein­sam: AFD-Bun­des­tags­kan­di­dat Mat­thi­as Leh­mann aus Worms bei der vom „par­tei­lo­sen“ Axel Dah­lem orga­ni­sier­ten Demo. Axel Dah­lem ist so „par­tei­los“, sei­ne Mut­ter Hel­ga Dah­lem sitzt für die CDU im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss und sein Bru­der Frank Dah­lem für die CDU im Stadt­rat. Nähe ist da rei­ner Zufall.“

    Und Frau Cha­ki­fi Dia­la aus Kön­gern­heim schreibt eben­falls heu­te öffent­lich bei Face­book: „Inter­es­sant wer da alles demons­triert: Rai­ner Ebling (AL) 5 Jah­re Bei­geord­ne­ter in Oppen­heim gewe­sen, Engel­bert Sau­ter (lang­jäh­ri­ger CDU Funk­tio­när aus Dal­heim), Frau Bitz (Grü­ne) und jetzt kommt’s : die AfD!!! Der am Schluss ist der AfD-Bun­des­tags­kan­di­dat Mat­thi­as Leh­mann aus Worms!!! CDU, Grü­ne, AL und AfD im Schul­ter­schluss! Bit­te die­se Infos wei­ter geben!“

    Dem letz­ten Wunsch kom­me ich doch ger­ne nach. Mögen die Oppen­hei­mer Bür­ger dies aber selbst bewer­ten. Sehr mil­de aus­ge­drückt fin­de ich sol­che Äuße­run­gen jeden­falls nicht sach­dien­lich und so ganz grund­los fin­den sich da ja am Oppen­hei­mer Markt­platz die Demo-Teil­neh­mer, auf die der Ver­an­stal­ter ja kei­nen Ein­fluss hat, wohl auch nicht zusam­men.

    • Hans Leweling

      Der Herr Sit­tig, ist das nicht der 45-Jäh­ri­ge, der auf der Web­sei­te der Was­ser­wer­ke der Ver­bands­ge­mein­de Spren­d­­lin­gen-Gen­­sin­gen als Azu­bi geführt wird? Als Azu­bi ist man finan­zi­ell ja nicht gera­de auf Rosen gebet­tet, da nimmt man die 450 Euro im Monat (+Spe­sen) als Beauf­trag­ter für die Umwelt der Stadt Oppen­heim schon mal ger­ne mit. Dass Herr Sit­tig als Umwelt­be­auf­trag­ter nichts tut, kann man nun aber nicht mehr sagen: Herr Sit­tig hat zumin­dest bei der Demo am Mon­tag die Umwelt beob­ach­tet und genau gese­hen, wer bei der Demo dabei war. Ach, übri­gens Herr Sit­tig, ich war auch bei der Demo, neben 250 ande­ren.
      Ist doch schön, dass Frau Cha­ki­fi Dia­la aus Kön­gern­heim sich dafür inter­es­siert, wer an der Demo gegen Held alles teil­nimmt. Und wenn die Frau Cha­ki­fi Dia­la bei der nächs­ten Demo genau­er hin­schaut wird ihr schar­fes Auge ihr mög­li­cher­wei­se ver­ra­ten, dass die über­wie­gen­de Mehr­heit der Teil­neh­mer par­tei­los ist – und das, Frau Cha­ki­fi Dia­la, dürf­te Herrn Held viel grö­ße­re Kopf­schmer­zen berei­ten. Und wel­cher Par­tei gehö­ren Sie noch mal an, Frau Cha­ki­fi Dia­la? Der geneig­te Leser darf raten – aber nur 1 mal.

    • R.O.

      Was Frau Cha­ki­fi Dia­la aus Kön­gern­heim schreibt, ist mehr als absurd und zeigt auch eine grö­ße­re Intel­li­genz­fer­ne. Markt­plät­ze sind öffent­lich, sogar die SZ berich­tet mitt­ler­wei­le über Oppen­heim.

      Gehört die Dame zur SPD?
      Dann Glück­wunsch!

    • PM

      Die Kri­ti­ker des Held-Regimes haben bis­her immer ver­sucht sach­lich zu blei­ben. Hier geht es ein­zig und allein um die Ver­feh­lun­gen und Rechts­brü­che, die auf das Kon­to von MH/VG/SPD gehen, und um die aus­blei­ben­de bzw. man­gel­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung damit. Bevor der Bericht des LRH vor­lag, hieß es von SPD und Anhän­gern „abwar­ten, bis der end­gül­ti­ge Bericht vor­liegt. Das sind doch alles Lügen und fal­sche Anschul­di­gun­gen.“ Dann lag der Bericht in sei­ner gan­zen Schön­heit vor und plötz­lich war der LRH par­tei­isch und hat­te es auf MH per­sön­lich abge­se­hen. Und in der gan­zen Zeit wur­de den Kri­ti­kern „Het­ze und per­sön­li­che Dif­fa­mi­nie­rung“ vor­ge­wor­fen, was aber nie der Fall war. Wenn aber jetzt ein Herr Sit­tig alle Men­schen, die gegen sei­nen Hel­den demons­trie­ren, öffent­lich in die brau­ne Ecke stellt, dann ist das wirk­lich Het­ze und Dif­fa­mie­rung und zeigt den wah­ren Cha­rak­ter der SPD-Mit­glie­der Oppen­heims. Pfui, Herr Sit­tig, schä­men Sie sich.

    • T-A-M-O

      Herr Sit­tig hat die SPD-Wäh­ler über­se­hen und ver­ges­sen zu erwäh­nen, die eben­falls an der Demo teil­ge­nom­men haben und bestimmt auch wei­ter teil­neh­men! Zu die­sen Demos gegen Held wur­de bestimmt nie­mand ein­ge­la­den. Alle Teil­neh­mer kom­men frei­wil­lig und ohne par­tei­li­ches Inter­es­se. Soll­te statt Herrn Held ein Ver­ant­wort­li­cher aus einer ande­ren Par­tei sol­che Ver­feh­lun­gen an den Tag legen, wäre die­ser eben­falls wie jetzt Herr Held, nicht mehr trag­bar und wähl­bar. Es ist ein Jam­mer, dass eine Par­tei wie die SPD als Deck­man­tel dafür her­hal­ten muss, um Lug und Trug zu decken. Man soll­te sich den Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs auch ein­mal ohne die rote Bril­le durch­le­sen und sich dar­über ganz neu­tral sei­ne Gedan­ken machen. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es ein SPD-Mit­glied oder SPD-Wäh­ler als gut heißt, dass z.B. eine Par­tei­ge­nos­sin aus dem Stadt­rat mal so ein­fach 22.500 €, für 3 Park­plät­ze erlas­sen bekommt, die nor­mal in die Stadt­kas­se gehö­ren. – Mir hat bis­her kei­ner ein­fach mal 22.500 € aus der Stadt­kas­se geschenkt! – Jetzt wäre es doch nur gerecht, wenn jeder, der bis­her für sei­nen Park­platz oder sei­ne Park­plät­ze bezah­len muss­te, sein Geld wie­der zurück erhält. „DAS WÄRE GERECHT !“ Was ist mit den 224.000 € für Mak­ler­pro­vi­sio­nen von denen der Stadt­rat nichts wuss­te und kei­ne geneh­mi­gug erteil­te, die „der rote Hengst aus Uel­vers­heim“ (Herr Baum­gar­ten) laut Ver­trä­ge noch aus der Stadt­kas­se zu bekom­men hat. Oder hat er mitt­ler­wei­le eine Ver­zichts­er­klä­rung abge­ge­ben?
      Eigent­lich ist es egal, zu wel­cher Par­tei man gehört oder wie ich par­tei­los ist, bezah­len müs­sen wir das ALLE mit unse­ren Steu­er­gel­dern! Das waren jetzt nur 2 Bei­spie­le von vie­len, wie Herr Held mit unse­ren Steu­er­gel­dern umgeht!

  12. D.B.

    Anstän­di­ge Leu­te, mei­ne ich z.B. Sophia Mag­da­le­na Scholl. Sie hat das Böse erkannt. Ande­re haben weg geschaut oder mit gemacht.

  13. Anonymous

    Dann muss es min­des­tens 40 unan­stän­di­ge Bür­ger in Oppen­heim geben, denn die haben sich alle von Bür­ger­meis­ter Held ehren las­sen.

      • Anonymous

        Der gehei­me Anony­mos hat halt die dun­kel­ro­te Sozen­bril­le auf und ist wohl einer der erkauf­ten Held Jün­ger

    • H. Kr.

      Sie wer­fen ja echt alles durch­ein­an­der. Die 40 Per­so­nen sind von der Stadt Oppen­heim für ihre Ver­diens­te in und für die Stadt geehrt wor­den. Ob der eine oder ande­re den Ehren­den als Nega­ti­vaspekt emp­fun­den hat, ist halt nicht ganz klar, wür­de ich aber mal von aus­ge­hen …

      • R. Bürger

        Bei der Lis­te der Geehr­ten ist mir auf­ge­fal­len, dass die Leu­te von der Tafel alle­samt dabei waren. In Alzey, wo es die Tafel schon län­ger gibt als in Oppen­heim und wo auch kein Bür­ger­meis­ter der Vor­sit­zen­de ist, hat es bis­lang kei­ne Ehrun­gen der Tafel-Mit­ar­bei­ter gege­ben. Die wol­len auch nicht geehrt wer­den, die wol­len was sinn­vol­les arbei­ten. In Alzey ist es aber auch so, dass kein Bür­ger­meis­ter es nötig hat mit Ehrun­gen die Leu­te für sich an Land zu zie­hen – und die Tafel-Mit­ar­bei­ter sich auch nicht von Bür­ger­meis­tern ver­ein­nah­men las­sen wür­den.

        • Hans Leweling

          Zu Ihrer Info: bei der Oppen­hei­mer Tafel arbei­ten allei­ne über 20 Fah­rer ehren­amt­lich, nut­zen ihren Pri­vat-Pkw fürs Ein­sam­meln etc. Hin­zu kom­men noch zahl­rei­che Per­so­nen, wel­che die Ware zur Aus­ga­be vor­be­rei­ten und die Aus­ga­be durch­füh­ren, ins­ge­samt dürf­ten es deut­lich über 30 Per­so­nen sein. Mei­nes Wis­sens arbei­ten alle ehren­amt­lich, d.h. ohne dafür bezahlt zu wer­den – außer dem Geschäftsführer(GF), der erhält näm­lich ein monat­li­ches Gehalt. Wer die zu Ehren­den aus­wählt und nach wel­chen Kri­te­ri­en, ist mir nicht bekannt. Ich fah­re seit 6 Jah­ren für die Oppen­hei­mer Tafel, und bin jetzt noch geschockt weil ich erst kürz­lich von der Bezah­lung des GF erfah­ren habe. Neben­bei erwähnt sitzt die­ser für die SPD im Stadt­rat und arbei­tet für die Tou­ris­mus GmbH. Zur Ehrung wur­de ich noch nicht vor­ge­schla­gen, bin aller­dings auch nicht in der SPD (bin in gar kei­ner Par­tei).
          Mei­ne Recher­che bei der Tafel Deutsch­land e.V., dem Dach­ver­band der Tafeln, hat erge­ben, dass es zuläs­sig ist, dass der GF einer Tafel ein Gehalt erhält, sofern die Sat­zung der jewei­li­gen Tafel dies erlaubt. Ob dies in Oppen­heim der Fall ist, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis.

          • Zeehr

            Tja, das klas­si­sche Mus­ter: Die, die tief genug im Sys­tem drin­ste­cken, pro­fi­tie­ren davon. Alle ande­ren wer­den mit Ehrun­gen oder weni­ger abge­speist.

  14. E.G.

    Die Staats­an­walt­schaft wird den Spit­zel aus dem GWG Haus schon aus­fin­dig machen.
    Zum einen ist bekannt wer dort wohnt!
    Es ist ja bestimmt nie­mand da ein­ge­bro­chen und hat ohne Kennt­nis des Bewoh­ner dort Auf­nah­men gemacht.
    Zum ande­ren gibt es ein Foto auf dem der Spit­zel gut zu erken­nen ist.

    Auch ist der wei­te­re Auf­pas­ser im Namen des Herrn, der die Lage son­diert hat­te, nament­lich bekannt!

    Wenn es mor­gen ähn­li­che Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che durch Auf­nah­men oder ein geziel­tes „Abfan­gen“ der Bür­ger, die auf dem weg zur Demo sind, geben wird, soll­ten wir uns nicht scheu­en, unver­züg­lich den Demo­lei­ter zu infor­mie­ren und dann die Poli­zei ein­zu­schal­ten?

    Am Tag der ers­ten Demo hat­te Herr Held im Inter­view erklärt, er habe sich nie weg­ge­duckt..
    Auch woll­te er mit den Demons­tran­ten reden, wenn die­se eine sach­li­che Dis­kus­si­on füh­ren.

    Mar­cus, wo warst du dann?
    War­um kammst du dann nicht am Mon­tag auf den Markt­platz????

    • D. Mayer

      Bei wei­te­ren Fotos soll­ten Demons­trie­ren­de in der Tat

      - den Demo­lei­ter als ver­ant­wort­li­chen Koor­di­na­tor für das wei­te­re Pro­ce­de­re,
      – die Poli­zei für die Straf­ver­fol­gung,
      – den Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Lan­des Rhein­land-Pfalz für poli­tisch auf­zu­bau­en­den Druck infor­mie­ren.

      Hof­fent­lich wer­den unge­neh­mig­te Fotos geahn­det und ihr Hin­ter­mann auf­ge­deckt.

  15. D.B.

    Jeder anstän­di­ge Bür­ger wird sich nicht von dem Man ehren las­sen

  16. Muckel

    Sehr geehr­ter R.G.,
    kei­nes­falls wird Herr Held wie Sie behaup­ten „dif­fa­miert“. Zu Ihrer Kennt­nis mal die Defi­ni­ti­on dazu:
    Als Dif­fa­mie­rung (von latei­nisch: dif­fa­ma­re = Gerüch­te ver­brei­ten) bezeich­net man heu­te all­ge­mein die geziel­te Ver­leum­dung Drit­ter. Dies kann durch die Anwen­dung von Schimpf­wör­tern oder durch diver­se Unter­stel­lun­gen gesche­hen. Vor allem im Bereich der Poli­tik bezieht sich die Dif­fa­mie­rung auf die Ehr­ver­let­zung, Het­ze sowie die Gerüch­te­ver­brei­tung gegen par­tei- oder staats­po­li­ti­sche Geg­ner.
    In der cau­sa Held wer­den jedoch kei­ne Gerüch­te ver­brei­tet, son­dern ledig­lich beleg­te Tat­sa­chen (z.B. Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes). Ja, ich weiß, dass die Wahr­heit oft­mals schmerz­haft ist, aber im Fall Held kann es kei­ne 2 Mei­nun­gen geben. Er hat betro­gen, er hat gelo­gen und er steht nicht zu sei­nen Feh­lern!!!
    Und, ach ja, das ist kei­ne Dif­fa­mie­rung – das ist die Wahr­heit!

  17. Matthias Kuon

    An R.G.
    Im Gegen­satz zu Ihnen habe ich hier im Blog schon drei­mal unter mei­nem Klar­na­men
    geschrie­ben. Wie dünn ist das denn, so einen Ham­mer aus­zu­pa­cken, aber selbst kei­nen Arsch in der Hose zu haben, um den eige­nen Namen zu nen­nen. Schä­men Sie sich.

  18. R.G.

    Sie bezeich­nen sich als inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­list, der für füh­ren­de Publi­ka­tio­nen gear­bei­tet hat. Offen­sicht­lich jetzt nicht mehr. Mög­li­cher­wei­se, da Sie sich nicht an den Ethik-Kodex des Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­bands hal­ten. Hier ein Aus­zug zur Erin­ne­rung:
    Ziel des Ethik-Kodex ist es daher, dem ein­zel­nen Mit­glied sei­ne beson­de­re Ver­ant­wor­tung gegen­über dem Medi­en­kon­su­men­ten zu ver­deut­li­chen und an die indi­vi­du­el­le Ver­pflich­tung zu „fach­lich fun­dier­ter Bericht­erstat­tung“ zu appel­lie­ren.
    Was hier auf die­sem Blog in rei­ße­ri­scher Form statt­fin­det, hat mit unpar­tei­ischem, objek­ti­vem Jour­na­lis­mus abso­lut nichts zu tun. Hier wird eine Per­son, der Stadt­bür­ger­meis­ter, in einer Art und Wei­se dif­fa­miert, die jeder Beschrei­bung spot­tet. Noch dazu sit­zen Sie irgend­wo im Tau­nus weit weg von Oppen­heim, sodass sich die Fra­ge stellt, wel­che Inter­es­sens­ver­tre­ter Ihre Infor­man­ten sind und ob Sie Ihre „Arbeit“ unent­gelt­lich tun? Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt!

    Außer Frau Degün­ther, die sich für eine neu­tra­le Aus­sa­ge auch noch unqua­li­fi­ziert Schel­te abho­len durf­te, gibt es auf die­sem Blog nie­man­den, der sei­ne Iden­ti­tät preis­gibt. Auch hier fragt man sich war­um – es sieht alles nach ganz viel FAKE NEWS und FAKE COMMENTS aus! Ver­scho­nen Sie uns bit­te mit solch schlech­tem Jour­na­lis­mus und been­den Sie die­se uner­träg­li­che Het­ze, die nichts wei­ter als eine Pro­vinz­pos­se ist. Wir haben genug davon! Glück­wunsch zum 700.001 Klick, ohne den die­ser Kom­men­tar nicht mög­lich gewe­sen wäre. Ach ja, an alle zur Rela­ti­vie­rung – wenn man im Netz etwas anklickt und liest, bedeu­tet es noch lan­ge nicht, dass man die Mei­nung des Autoren teilt!!!!

    • HMMM?

      Frau Degün­ther war heu­te aber auch beim alter­na­ti­ven Tref­fen, lie­be Frau R.G. Gab es in der Lands­kron­hal­le noch ein Gläs­chen Sec­co zu Kaf­fee und Kuchen ? Ach, und ihre Iden­ti­tät ist wel­che?

    • G.K.

      Inter­es­sens­ver­tre­ter: die WAHRHEIT
      Infor­man­ten: der Bericht des RECHNUNGSHOFES, PRÜFBERICHT der Kom­mu­nal­auf­sicht, ÄUßERUNGEN und VERÖFFENTLICHUNGEN ihres Hel­den etc
      IDENTITÄTEN : IHRE jeden­falls NICHT, aber VIELE ande­re
      FAKE COMMENTS: wer hat Ihnen denn die­sen Schwach­sinn dik­tiert?

      Nach der Logik dürf­te die Lands­kro­ne nichts aus Ber­lin berich­ten, weil weit weg. Und der Kicker nix über Mainz 05, weil auch weit weg. Und kei­ner was über Ver­feh­lun­gen in Oppen­heim, weil Recht weit weg.

      Irgend­wie scheint der Schreib­au­to­mat aus dem Ruder zu lau­fen oder das sind Neben­wir­kun­gen von Wei­nen aus weit weg

      • J.

        Dan­ke G.K.
        genau mein Gedan­ke.

        Offen­sicht­lich wird man im Lager der Held-Sys­tem-Pro­fi­teu­re ner­vös, wenn man sich so das Anschwel­len „merk­wür­di­ger“ Bei­trä­ge auf FB, AZ und auch hier anschaut.

        Allen gemein sind die Angrif­fe auf Herr Ruhmöl­ler, nicht etwas auf sach­li­cher Ebe­ne, argu­men­ta­tiv – nein, aus­schließ­lich auf der per­sön­li­chen Ebe­ne.

        Man, hier R.G., auf FB eine Fami­lie Seif hat erheb­lichs­te Pro­ble­me sim­pels­te Zusam­men­hän­ge zu erken­nen und ver­ste­hen.

        Dass der LRH eine unab­hän­gi­ge Prüf­instanz ist, die unge­zähl­te Rechts­ver­stö­ße (ACHTUNG R.G. das bedeu­tet gegen gesetz­li­che Rege­lun­gen han­delnd) fest­ge­stellt hat (das R.G. bedeu­tet erwie­sen, belegt), ist für die Hel­den Jün­ger zu kom­plex. Auch, dass nicht alles was ein Recht­ver­stoß ist straf­recht­lich rele­vant ist – auch zu hoch. Wei­ne könnt ich, wei­ne.…

    • M

      Sehr geehrte/r Frau/Herr R,G. aus ?

      Das Bedürf­nis oder die Not­wen­dig­keit, die Iden­ti­tät und Her­kunft zu ver­schwei­gen, schei­nen Sie nach­voll­zie­hen und tei­len zu kön­nen.

      Wuss­ten Sie schon? Nach­rich­ten, die man nicht mag oder Mei­nun­gen, die sich von der Ihren unter­schei­den, sind nicht zwin­gend FAKE NEWS oder FAKE COMMENTS.

      Ich z.B akzep­tie­re Ihren Kom­men­tar mit Respekt vor der Mei­nungs­viel­falt als echt. Per­sön­li­che Wer­tung im Rah­men der Mei­nungs­frei­heit: nicht zu tei­len, aber nicht gefaked und auch eine Mei­nung. Ken­nen Sie eigent­lich den Bericht des LRH? Lesens­wert.

      Grü­ße aus O von M

    • G. R.

      @ RG: Gähn, Dif­fa­mie­run­gen, per­sön­lich wer­den und ne gro­ße Por­ti­on Mimi­mi – das ist der Kurs von Tag 1 der Oppen­hei­mer SPD, um den Vor­wür­fen zu ent­ge­gen­zu­tre­ten. Und die Anoyn­mi­tät der Schri­ber hier anpran­gern, sich sel­ber aber RG nen­nen – mer­ken Sie selbst oder?

      Mal was zur inhalt­li­chen zum Ent­kräf­ten?

    • Hans Leweling

      Abge­se­hen von dem Geschwa­fel über ‚Ethik-Kodex’ – wel­chem Ethik-Kodex fühlt sich eigent­lich Held ver­pflich­tet ?!, ist ja Ihre Aus­sa­ge ‚Außer … , gibt es auf die­sem Blog nie­man­den, der sei­ne Iden­ti­tät preis­gibt.’ lächer­lich. Wenn Sie den Blog denn mal lesen wür­den, wüss­ten Sie, dass hier etli­che mit ihrem Klar­na­men pos­ten.
      Is schon klar, alle Anschul­di­gun­gen gegen Held: erfun­den von bösen Intri­gan­ten. Und dann erst der LRH, kri­ti­siert die Machen­schaf­ten von Held: kla­rer Fall von Ver­leum­dung gegen Held. Und dann auch noch die Staats­an­walt­schaft mit ihrer Raz­zia, natür­lich völ­lig grund­los und nur auf Zuruf von irgend­je­mand.
      R.G., träu­men Sie wei­ter.

    • Marius K.

      Das stimmt so nicht, Frau Degün­ther schreibt erst neu­er­dings unter Klar­na­men und Sie selbst ver­mei­den es wohl auch. Ich den­ke, es ist ein schlim­mes Kenn­zei­chen Ihres Sys­tems und kein Kri­tik­punkt Ihrer Geg­ner, dass Leu­te anonym schrei­ben, denn es ist rat­sam!
      Dar­über hat man kei­ne Macht und das bringt in Rage!
      Ich kann auch nicht erken­nen, dass Frau Degün­ther unqua­li­fi­ziert ent­geg­net wur­de! Im Gegen­teil!
      Das ist dann wohl eher Wunsch­den­ken. Ganz beson­ders, wenn man das mit teil­wei­se rüden und dümm­li­chen Ste­reo­ty­pen von SPD-Leu­ten auf einer Com­mu­ni­ty-Sei­te ver­gleicht! Herr Ruhmöl­ler leis­tet aus­ge­zeich­ne­te Arbeit, viel­leicht soll­ten Sie Ihre Kri­tik dann doch bes­ser an Medi­en wie die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ rich­ten, die ein­deu­tig die Stan­dards nicht erfül­len! Übri­gens ist ein Blog wie die­ser, frei­er in der jour­na­lis­ti­schen Gestal­tung.
      RG: Ihr Kür­zel und Ihr Geba­ren wecken eine ganz bestimm­te Asso­zia­ti­on bis in die spit­zes­te Stadt­spit­ze.

    • Bernd Harth-Brinkmann

      Da kann ich auch nicht den Mund hal­ten lie­ber Herr oder Frau? R.G.
      Sich auf­re­gen und selbst nicht den Namen preis­ge­ben, das sind mir die Rich­ti­gen.
      Mei­ne Mei­nung der Herr Held muss zurück­tre­ten und den Scha­den erset­zen!

      Und übri­gens Herr oder Frau R.G. ich woh­ne auch nicht in Oppen­heim, bin aber in Nier­stein auf­ge­wach­sen und ja es inter­es­siert mich was mit Steu­er­gel­dern pas­siert und ob sich damit jemand die Taschen füllt.
      Sei es Mak­ler­pro­vi­sio­nen, nicht gezahl­te Stell­platz­ab­lö­sen, über­be­zahl­te unqua­li­fi­zier­te Geschäfts­füh­rer (laut Aus­sa­ge des LRH), irgend­wel­che Beauf­tra­ge etc.etc

  19. A.S.

    An ANONYMOUS

    hören sie end­lich auf Rechts­bruch in Oppen­heim zu ver­harm­lo­sen. Wie arm ist das denn.

  20. S.B.

    Die Demo war öffent­lich und es war ja dann von den Demons­tran­ten auch gewollt, dass davon berich­tet wird. Auch in Bild und Ton.
    Wer heim­lich filmt, hat selbst was zu ver­ber­gen, näm­lich die Angst vor dem eige­nen Mut , auch dabei zu sein. In die­sem Fal­le soll­ten wohl „Bewei­se“ gesam­melt wer­den, um die spä­ter evtl. gegen Demo-Teil­neh­mer ein­zu­set­zen. Und von wegen heim­lich: Ich hät­te mich ganz ein­fach mit mei­ner Film­aus­rüs­tung zu den Fern­seh­leu­ten gestellt. Wäre bestimmt nicht auf­ge­fal­len! 😎

  21. Anonymous

    Wie­so regt man sich über den Video­fil­mer auf? Es waren sogar zwei Fern­seh­teams vom SWR und von SAT 1 vor Ort, die die Leu­te film­ten und zum Teil inter­view­ten. Das wur­de sogar lan­des­weit gesen­det. Im Fern­se­hen waren die Demo-Teil­neh­mer gut zu ernen­nen. Also was soll die Auf­re­gung?

    • G.K.

      …weil die Fern­seh­teams das nicht HEIMLICH machen und jeder die Mög­lich­keit hat dem aus den Weg zu gehen.

    • SG

      Ein Blick in den Geset­zes­text wäre vor­teil­haf­ter gewe­sen. Da wäre A. erspart geblie­ben, sich hier wie­der ein­mal schrift­lich zu ergie­ßen. Heim­lich­kei­ten und Unheim­li­ches gibt es in Oppen­heim doch genug.

    • H. Kr.

      Oweia, Sie offen­ba­ren ja erschre­cken­de Unkennt­nis in Sachen Per­sön­lich­keits­rech­te und Arbeit von Medi­en. Das ist doch gewoll­te Dumm­stel­lung, oder?

    • Richard J.

      Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass pri­va­te Video­ka­me­ras öffent­li­che und frem­de pri­va­te Flä­chen nicht erfas­sen dür­fen (Az.: V ZR 265/10).

      Hier wur­den heim­lich mit ver­steck­ter Kame­ra, aus pri­va­tem Raum her­aus, Film­auf­nah­men von Demons­trie­ren­den gemacht!
      Das kommt einer poli­ti­schen Über­wa­chung nahe!
      Ob Ein­zel­auf­nah­men gefer­tigt wur­den, ist zudem nicht bekannt!
      Vie­le kom­men­tie­ren­de SPD-„leer„argumentieren genau wie Sie und wie immer:
      „Alles legal oder es ist doch gar nichts pas­siert, alles über­trie­ben“.
      Dann kommt das Argu­ment, es wären schließ­lich kei­ne rechts­wid­ri­gen Ein­zel­auf­nah­men gefer­tigt wor­den!
      Woher will man das eigent­lich so genau wis­sen und kann man aus­schlie­ßen?

      Auch nimmt die Poli­zei doch aus­schließ­lich begrün­de­te Straf­an­zei­gen ent­ge­gen!
      Übri­gens war auch ein Kame­ra­mann der „Ost­ho­fe­ner Zei­tung“ vor Ort, die ein ein­deu­tig held­las­ti­ges Video auf ihrer Home­page ein­ge­stellt hat.

      Der ent­spre­chen­den You­Tube-Link wird nicht ange­ge­ben, wohl des­halb, weil dort kri­ti­sche Kom­men­ta­re umge­hend gelöscht wer­den!
      *Zitat: „Betrof­fe­ne kön­nen die Unter­las­sung übri­gens auch schon ver­lan­gen, wenn sie eine Über­wa­chung befürch­ten müs­sen. Dazu bedarf es aber kon­kre­ter Tat­sa­chen, zum Bei­spiel einen eska­lie­ren­den Streit mit dem Kame­ra­be­trei­ber. Erst dann lässt sich eine dro­hen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts anneh­men. Die­se kann in schwe­ren Fäl­len neben Scha­dens­er­satz auch zu einer Ent­schä­di­gung in Geld als Genug­tu­ung füh­ren.“

      Es gab die­ses Veto der aus Häu­sern heim­lich gefilm­ten Per­so­nen durch Zuru­fe, die aggres­siv vom Fil­men­den beant­wor­tet wur­den!
      *Quel­le: http://​www​.fr​.de/​l​e​b​e​n​/​r​e​c​h​t​/​p​r​i​v​a​t​e​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​d​a​s​-​d​u​e​r​f​e​n​-​k​a​m​e​r​a​s​-​n​i​c​h​t​-​f​i​l​m​e​n​-​a​-​3​1​0​523

      • MEMO

        Hal­lo Richard J., es wur­den sehr wohl Ein­zel­auf­nah­men gemacht und zwar aus dem glei­chen Fens­ter wie die heim­li­chen Video­auf­nah­men. Wir waren bereits um 16 Uhr auf der Demo, da waren noch recht weni­ge Men­schen auf dem Markt­platz – lei­der – aber das wur­de spä­ter ja zum Glück viel bes­ser! Und wird mor­gen hof­fent­lich noch mehr! Jeden­falls wur­den am letz­ten Mon­tag kurz nach 16 Uhr Bil­der gemacht, was unschwer an den immer wie­der auf­blit­zen­den grel­len Blitz­lich­tern zu erken­nen war. Heu­te weiß ich, daß ich bes­ser gleich die Poli­zei geru­fen hät­te, denn dann hät­te man noch was zur Beweis­si­che­rung beschlag­nah­men kön­nen, inzwi­schen sind sicher alle Bewei­se aus dem GWG-Haus ver­schwun­den. Aber viel­leicht bewirkt ja die gestell­te Straf­an­zei­ge was, auch wenn mei­ne dies­be­züg­li­che Hoff­nung doch recht schwach ist.

    • G.K.

      Um es noch ein­mal kon­kret zu for­mu­lie­ren:

      Ja, das ist eine ÖFFENTLICHE Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel gewe­sen.

      Das bedeu­tet, dass der Ver­an­stal­ter die ÖFFENTLICHKEIT will und auf sei­ne Mei­nung auf­merk­sam machen will. Dafür lädt er in der Regel sogar Pres­se­ver­tre­ter ein und wirbt für sei­ne Kund­ge­bung.

      Auch das Wer­ben dafür ist übri­gends ver­fas­sungs­mä­ßig geschützt, bevor jemand auf die Idee kommt, ent­spre­chen­de Fly­er zu ver­nich­ten oder beschä­di­gen! (Das inter­es­siert die ange­spro­che­ne Ziel­grup­pe dann aber nur, wenn ihre Wahl­pla­ka­te beschä­digt wer­den)

      Die MEDIEN sol­len ja auch dar­über (objek­tiv!) berich­ten.

      EIne Errun­gen­schaft der Ver­samm­lungs­frei­heit ist, dass nie­mand wegen sei­ner Mei­nungs­äu­ße­rung oder blo­ße Teil­nah­me in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­tigt wird.

      Auch die Poli­zei darf NUR DANN Auf­nah­men machen, wenn es kon­kret zu Straf­ta­ten AUS der Ver­samm­lung kommt. Und das wird dann eben­falls OFFEN beweis­ge­si­chert. Das heißt: Poli­zei­be­am­te fil­men die VERSTÖSSE offen und als sol­che erkenn­bar zu Beweis­zwe­cken.

      Es wur­den von der Pres­se nur ÜBERSICHTSAUFNAHMEN ver­öf­fent­licht. Aus den o.a. Grün­den der gewoll­ten Öffent­lich­keit ist das völ­lig legi­tim. Inter­views set­zen das Ein­ver­ständ­nis der Gesprächs­part­ner für die Ver­öf­fent­li­chung vor­aus.

      Vor­lie­gend haben wir es mit HEIMLICHEN Auf­nah­men zu irgend­wel­chen Zwe­cken zu tun. Ganz klar schüch­tern sie ein und wer­den trotz Wider­spruchs nicht been­det. Die Ver­samm­lungs­frei­heit ist hier erheb­lich tan­giert!

      Ob jetzt heim­lich video­gra­fiert oder in der VG belauscht wird stellt am Ende kei­nen Unter­schied dar (nur, dass Sie es von der Ziel­grup­pe abhän­gig machen: Anders­den­ken­de darf ich heim­lich auf­neh­men, wenn ich aber ver­mu­te, dass ich in der VG heim­lich abge­hört wer­de, wird die Poli­zei mit viel Tam­tam auf die Büh­ne geru­fen!? Mer­ken Sie, wie Sie da unter­schei­den?)

      Ihr Patron müss­te das nach sei­nem (mir per­sön­lich immer mehr Zwei­fel auf­drän­gen­den) Jura­stu­di­um wis­sen, der Bei­fah­rer eben­falls. Aber auch durch sei­ne Tätig­keit in der Medi­en­land­schaft und durch sei­ne Unter­stüt­zung durch einen Ver­ant­wort­li­chen für ÖA (Öffent­lich­keits­ar­beit) muss das allen Betei­lig­ten bekannt und bewußt sein. Er wird sich aber her­aus­re­den, dass er nach­weis­lich zur glei­chen Zeit am ande­ren Ort beweis­kräf­tig Inter­views gege­ben hat. Schö­ner Plan.…. Da wer­den dann letzt­end­lich die ver­folgt, die als sein Werk­zeug gehan­delt haben.

      Es ist im Übri­gen alles zu UNTERLASSEN, was die freie Teil­nah­me an einer sol­chen Ver­samm­lung BEEINTRÄCHTIGT. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Anspra­che an Pas­san­ten, ob und war­um sie da hin­ge­hen, was ihre Beweg­grün­de sind etc.!

      Mit dem „OB“ haben Sie in O(b)penheim sowie­so nicht viel am Hut. Denn da wird nach­ge­schaut, OB jemand zur Wahl gegan­gen ist und Wäh­ler­lis­ten mit dem Han­dy abfo­to­gra­fiert.….. (Ver­stoß gegen das Wahl­ge­heim­nis)
      Irgend­wie scheint das Städt­chen eine grund­rechts­freie Zone zu sein und Recht auf Basis der „Oppen­hei­mer Tumult­ord­nung“ aus­ge­übt zu wer­den.

      Zusam­men­fas­send möch­te ich aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass in der Stadt sys­te­ma­tisch über einen lan­gen Zeit­raum die basis­de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­te und ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­rech­te miß­ach­tet wur­den und das Sys­tem-Held weit weg von jeder „DEMOKRATIE“ ist.

  22. M.M.

    Auf der Home­page der CDU Oppen­heim fin­det sich unter den Bil­dern zur Demo auch das Bild mit dem „roten Punkt“ im Fens­ter.

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