Held & Parteispenden: Warum schweigt die SPD?

Vor mehr als einem hal­ben Jahr hat die SPD voll­mun­dig Über­prü­fun­gen zum The­ma „Mar­cus Held und Par­tei­spen­den aus Oppen­heim“ ange­kün­digt. Wir haben jetzt in Mainz wie auch in Ber­lin nach­ge­fragt, was dar­aus gewor­den ist, wir haben dazu etli­che Mails geschrie­ben und viel tele­fo­niert. Doch so offen und trans­pa­rent, wie man sich ger­ne dar­stellt, geht’s bei der SPD offen­sicht­lich doch nicht zu: Die Par­tei mau­ert im Oppen­heim-Skan­dal. War­um?

Wenn der Name Mar­cus Held fällt, gehen SPD-Poli­ti­ker neu­er­dings land­auf, land­ab kol­lek­tiv auf Tauch­sta­ti­on (außer viel­leicht in Oppen­heim). Sie wer­den dafür ganz bestimmt gute Grün­de haben:

Es ist schließ­lich vor eini­ger Zeit der Ver­dacht auf­ge­kom­men, dass mit den dubio­sen Geschäf­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters zugleich auch immer wie­der viel Geld in die Par­tei­kas­se geflos­sen sein könn­te. Die anony­men Autoren des Dos­siers („Memo­ran­dum“) hat­ten die­se Fra­ge erst­mals in den Raum gestellt, ohne sie aller­dings beant­wor­ten zu kön­nen.

Frei­lich, die Fra­ge drängt sich auf: Wenn Mak­ler von Stadt­bür­ger­meis­ters Gna­den unbe­rech­tigt Pro­vi­sio­nen kas­sie­ren konn­ten, wenn Grund­stücks-Ver­käu­fer dank Mar­cus Held einen dicken Rei­bach ober­halb des vom Stadt­rat fest­ge­setz­ten Höchst­kauf­prei­ses mach­ten oder Grund­stücks-Käu­fer ein Schnäpp­chen auf­grund dicker Preis­nach­läs­se, wenn Fir­men Auf­trä­ge ohne Aus­schrei­bung von der Stadt zuge­schanzt beka­men – dann muss die Fra­ge erlaubt sein, ob die­se (Wohl-)Taten der Stadt (oder bes­ser: zu Las­ten der Stadt) eine ein­sei­ti­ge Ver­güns­ti­gung geblie­ben sind – oder ob sie viel­leicht Gegen­ge­schäf­te nach sich gezo­gen haben. Womög­lich könn­ten die Begüns­tig­ten im Gegen­zug und als Zei­chen ihrer Dank­bar­keit ja groß­zü­gig Spen­den an die Par­tei­kas­se über­wie­sen haben.

Ganz zu Beginn der Mar­cus-Held-Affä­re, als gera­de das Dos­sier publik gewor­den war, schrieb die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ über die­sen Ver­dacht recht­wid­ri­ger Spen­den­ge­schäf­te: Es gebe den Vor­wurf so genann­ter Kick­back-Zah­lun­gen, also „Rück­flüs­se ent­we­der an Held selbst oder als Spen­den an die SPD in Oppen­heim“. Und wört­lich schrieb die Zei­tung unter der Über­schrift „Mar­cus Held fühlt sich bedroht“ wei­ter: „Held schließt das aus und ist auch bereit, alle Spen­den offen­zu­le­gen.“

Das war Ende März die­ses Jah­res. Dass Mar­cus Held zwi­schen­zeit­lich die Spen­den, die aus sei­nem Umfeld in den letz­ten Jah­ren in die SPD-Par­tei­kas­se geflos­sen sind, offen­ge­legt hat: Das darf bezwei­felt wer­den, es ist zumin­dest nie bekannt gewor­den. Wes­halb zu ver­mu­ten steht, dass Held mit sei­ner angeb­li­chen Bereit­schaft zur Trans­pa­renz und Offen­heit erneut nur einen Spruch für die Lokal­zei­tung pro­du­ziert hat­te, den der Redak­teur wie üblich unhin­ter­fragt bereit­wil­lig publi­zier­te…

Immer­hin, wir wis­sen:

Rudolf Baum­gar­ten (vom Pla­nungs­bü­ro „Plan­gUT“ und Immo­bi­li­en­ser­vice Rudolf Baum­gar­ten) hat aus­weis­lich der Bun­des­tags­druck­sa­che 18/4300 (Sei­te 87) im Jahr 2013 eine Groß­spen­de von 14.000 Euro an die SPD geleis­tet.

Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der G-A-J Immo­bi­li­en GmbH (sie hat­te der Stadt Mak­ler­cour­ta­gen für den Ankauf der Grund­stü­cke im Krä­mer­eck-Süd in Rech­nung gestellt) haben aus­weis­lich Helds Ein­las­sung in der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ vom 8. April 2017 „immer mal wie­der die SPD Oppen­heim unter­stützt“.

Wir blei­ben da dran! Wir wol­len wei­ter­hin wis­sen, wie die anfäng­lich gestell­te Fra­ge nach dem mög­li­chen Vor­han­den­sein eines Kick­back-Sys­tems zu beant­wor­ten ist. Wobei wir aller­dings jetzt erst ein­mal fest­stel­len müs­sen: Unse­re Fra­ge scheint die SPD gar nicht zu mögen! Auf das The­ma „Held & Par­tei­spen­den“ ange­spro­chen, ducken sich die zustän­di­gen Ansprech­part­ner bei der Par­tei ganz schnell weg. Das sieht dann so aus:

Wir hat­ten den SPD-Lan­des­ver­band Rhein­land-Pfalz erst­mals am 26. Okto­ber ange­schrie­ben: Wir woll­ten wis­sen, was denn aus den haus­in­ter­nen Ermitt­lun­gen zum The­ma Spen­den aus Oppen­heim gewor­den sei. Immer­hin habe der SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de Roger Lew­entz per­sön­lich eine ent­spre­chen­de Prü­fung ver­an­lasst. Der Par­tei­chef, der auch rhein­land-pfäl­zi­scher Innen­mi­nis­ter ist, wur­de Anfang April in der Zei­tung „Rhein­pfalz“ mit die­sen Wor­ten zitiert:

Als Lan­des­vor­sit­zen­der habe ich die schwer­wie­gen­den Vor­wür­fe zur Kennt­nis genom­men und dem­entspre­chend gehan­delt. Mir ist an einer mög­lichst zeit­na­hen Auf­klä­rung gele­gen, wes­halb ich gemein­sam mit Gene­ral­se­kre­tär und Schatz­meis­ter gleich am Diens­tag eine Prü­fung ver­an­lasst habe. Nun war­ten wir das Ergeb­nis ab.“

Was, bitt­schön, ist denn nun dar­aus gewor­den, Herr Lew­entz? Nach einem hal­ben Jahr wird man doch sicher mal nach­fra­gen dür­fen, oder?

In Mainz aber hört man sol­che Fra­gen zu Par­tei­spen­den aus Oppen­heim offen­bar nicht nur nicht ger­ne – man hört gleich ganz weg:

SPD-Pres­se­spre­che­rin Son­ja Bräu­er ver­gisst total, dass sie als Pres­se­spre­che­rin mit der Pres­se spre­chen soll­te. Sie ver­wei­gert ein­fach jede Aus­kunft.

Flo­ri­an Schil­ling, Büro­lei­ter von SPD-Gene­ral­se­kre­tär Dani­el Stich, ver­spricht zwar, sich des The­mas anzu­neh­men. Aber kaum hat er die Fra­ge per Mail am Don­ners­tag um 16.56 Uhr zuge­schickt bekom­men, schreibt er blitz­schnell zurück, es ist 17.00 Uhr, und es klingt sehr schmal­lip­pig: „Vie­len Dank für Ihre E-Mail, die ich an Frau Bräu­er wei­ter­rei­chen wer­den.“

Noch ein Ver­such: Dann schrei­ben wir eben den Main­zer SPD-Gene­ral­se­kre­tär Dani­el Stich direkt an! Der Mann hat­te sich im April als Reak­ti­on auf die Dar­stel­lun­gen im anony­men Dos­sier an die Öffent­lich­keit gewandt und breit­brust­ig behaup­tet: „Alle Spen­den wur­den ord­nungs­ge­mäß ver­bucht.“

Das hat­te aller­dings auch nie­mand bestrit­ten! Die buch­tech­ni­sche Behand­lung war nie­mals ein The­ma gewe­sen. Die Fra­ge lau­te­te stets nach der Her­kunft der Spen­den und nach deren mög­li­chen Zusam­men­hang mit Geschäf­ten zwi­schen der Stadt Oppen­heim und den Spen­dern.

Dazu sag­te Stich damals kein Wort (außer: „Die Prü­fung dau­ert zur­zeit noch an.“). Auf­fäl­lig ist heu­te: Auf der Home­page der Lan­des-SPD ste­hen zwar alle mög­li­chen Pres­se­er­klä­run­gen der letz­ten Mona­te und Jah­re, und natur­ge­mäß fin­den sich dort jede Men­ge Stich-Äuße­run­gen. Aber die Stel­lung­nah­me, die mit „Prü­fung des SPD-Orts­ver­eins Oppen­heim durch die Revi­si­on“ über­schrie­ben war, sucht man ver­ge­bens. Sie fehlt.

Wir haben am Frei­tag eine Fra­ge-Mail an Dani­el Stich geschrie­ben. Der Mann, der sonst zu Allem und Jedem was zu sagen pflegt, hat bis­her noch nicht geant­wor­tet.

Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des-SPD steckt also den Kopf in den Sand, ganz tief. Und sagt: nichts. Kein Wort.

Das ist merk­wür­dig. Nein, das ist schon sehr ver­däch­tig!

Aber fra­gen wir nach bei der Bun­des-SPD. Auch die ist angeb­lich invol­viert: „Im fer­nen Ber­lin wird dis­kret und intern die Fra­ge nach einer mög­li­chen Par­tei­spen­den­af­fä­re geprüft“, hat­te die „Die Rhein­pfalz“ geschrie­ben, als der Oppen­heim-Skan­dal gera­de auf­ge­deckt wor­den war. Und wört­lich wei­ter schrieb die Zei­tung:

Nach Infor­ma­tio­nen der RHEINPFALZ am SONNTAG ist bei der Prü­fung von Schatz­meis­ter Die­ter Feid auch die Ber­li­ner SPD-Par­tei­zen­tra­le, das Wil­ly-Brandt-Haus, ein­ge­schal­tet. Aus Oppen­heim sei­en in den ver­gan­ge­nen Jah­ren unge­wöhn­lich hohe Spen­den ver­bucht wor­den, heißt es.“

Auch der SWR will sei­ner­zeit von par­tei­in­ter­nen Ermitt­lun­gen in der Bun­des­haupt­stadt erfah­ren haben: Auf der Inter­net­sei­te des Sen­ders ist unter dem Datum vom 7. April nach­zu­le­sen:

Mitt­ler­wei­le wer­den die­se Unter­la­gen auch vom SPD-Bun­des­par­tei­vor­stand unter­sucht. Dabei geht es auch um die Fra­ge, ob mög­li­cher­wei­se unrecht­mä­ßig Spen­den geflos­sen sein könn­ten. Wie hoch die Spen­den an Oppen­heims Sozi­al­de­mo­kra­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren waren, woll­te die Spre­che­rin des Bun­des­par­tei­vor­stan­des mit Ver­weis auf das Par­tei­en- und Daten­schutz­recht nicht sagen. Auch die Namen der Spen­der nann­te sie nicht.

Die­se Berich­te wur­den von der SPD nie demen­tiert, wes­halb wir davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Infor­ma­tio­nen der Wahr­heit ent­spre­chen. Nach fast acht Mona­ten dürf­te die Prü­fung nun­mehr ganz bestimmt abge­schlos­sen sein…

Am 26. Okto­ber haben wir eine Mail mit unse­ren Fra­gen an die Bun­des-SPD in Ber­lin geschickt. Es dau­ert fünf Tage, bis man sich im Ber­li­ner Wil­ly-Brandt-Haus zu einer Ant­wort durch­ringt: Am 31. Okto­ber teilt ein Par­tei­spre­cher um 9.48 Uhr per Mail mit, dass man sich „auf­grund eines lau­fen­den Ver­fah­rens“ zu den Fra­gen „lei­der nicht äußern“ kön­ne.

Lau­fen­des Ver­fah­ren? In Sachen Mar­cus Held? Bei der SPD-Bun­des­zen­tra­le? Was läuft denn da?

Wei­te­re Ant­wor­ten aber gibt es nicht. Noch nicht. Der­zeit will die SPD zum The­ma „Held & Par­tei­spen­den“ offen­bar nichts sagen. Aber wir blei­ben dran, ver­spro­chen!

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Man muss viel­leicht ver­ste­hen, dass die SPD der­zeit äußerst sen­si­bel auf das The­ma ille­ga­le Par­tei­en­spen­den reagiert. Da gibt’s noch einen Fall, der nichts mit Oppen­heim zu tun hat. Aber irgend­wie kommt einem das alles recht bekannt vor:

Der SPD-Ober­bür­ger­meis­ter von Regens­burg soll laut Staats­an­walt­schaft einen Bau­un­ter­neh­mer „bewusst in pflicht­wid­ri­ger Wei­se bevor­zugt“ haben – im Gegen­zug zahl­te der Bau­un­ter­neh­mer Spen­den an die SPD, immer schön gestü­ckelt, in klei­nen Beträ­gen, damit’s nicht so auf­fällt. Der Ober­bür­ger­meis­ter, der zeit­wei­lig in U-Haft saß und inzwi­schen vom Dienst sus­pen­diert wur­de, hat jetzt eine Video­bot­schaft bei Face­book ver­öf­fent­licht: Dar­in beteu­ert er sei­ne Unschuld, kri­ti­siert die Medi­en wegen angeb­li­cher Vor­ver­ur­tei­lung und sagt auch:

Sie wis­sen, dass ich mich seit vie­len Jah­ren ger­ne und inten­siv für unse­re Stadt und die VG ein­set­ze Wir sind gemein­sam gut vor­an­ge­kom­men, wir haben gemein­sam vie­les posi­tiv geschaf­fen.“

Oh, sor­ry, Feh­ler! Wir haben uns ver­tan: Die­ses Zitat stammt natür­lich nicht von dem Regens­bur­ger SPD-Ober­bür­ger­meis­ter. Das schrieb Oppen­heims SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held vor eini­ger Zeit in einem Brief an die Bür­ger sei­ner Stadt.

Was der OB von Regens­burg sag­te, klang aller­dings ganz ähn­lich:

Ich habe zu jeder Zeit die Din­ge getan, die mei­ner Mei­nung nach für die Stadt und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger das Bes­te waren, und ich habe mich dann dar­um bemüht, im Stadt­rat dafür Mehr­hei­ten zu fin­den.“

Das hät­te auch von Held sein kön­nen! Mit sol­chen Sprü­chen reagie­ren SPD-Poli­ti­ker wohl all­über­all in Augen­bli­cken größ­ter Bedräng­nis…

21 Gedanken zu „Held & Parteispenden: Warum schweigt die SPD?

  1. Franz josef Roth

    Wann wer­den die Oppen­hei­mer end­lich von den jour­na­lis­ti­schen Ergüs­sen des Herrn Ruhmöl­ler ver­schont. Er stellt sei­ten­wei­se Ver­mu­tun­gen an, die nicht belegt sind. Herr Ruhmöl­ler soll­te ein­mal dar­über nach­den­ken ob ihm die zitier­ten SPD-Poli­ti­ker viel­leicht nicht ant­wor­ten, weil sei­nen Arti­keln jede Sub­stanz fehlt. Von dem guten jour­na­lis­ti­schen Brauch, dass man Behaup­tun­gen auch bewei­sen soll­te, hat er offen­sicht­lich noch nie etwas gehört. Den Ver­such, Held mit einem Regens­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter der vom Dienst sus­pen­diert wur­de zu ver­glei­chen, hal­te ich schlicht­weg für unan­stän­dig. Zum Schluss möch­te ich noch bemer­ken, das ich von Leu­ten wie Tho­mas Ruhmöl­ler nicht geduzt wer­den möch­te. (Schrei­be einen Kom­men­tar)

    • Hans

      Es ist zu hof­fen, dass Herr Ruhmöl­ler wei­ter den Fin­ger in die Wun­de legt und kri­tisch nach­fragt, denn bis jetzt hat das in O nie­mand getan. Und Poli­ti­kern auf den Zahn füh­len ist neun­mal Auf­ga­be eines Jour­na­lis­ten, auch wenn das eini­gen nicht passt.

      Zum The­ma ver­scho­nen und nicht geduzt wer­den wol­len: Das Inter­net hat ganz ganz vie­le ande­re Sei­ten, nie­mand zwingt Sie, die­se hier anzu­steu­ern.

    • G.K.

      Wenn Sie sich von Herrn Ruhmöl­ler nicht ange­spro­chen füh­len wun­de­re ich mich, dass Sie den Blog lesen und auch noch kom­men­tie­ren.

      a) Aber auch für Sie noch ein­mal in aller Deut­lich­keit. Im Gegen­teil zu Ihrem Herrn Held wird HIER alles belegt und nichts bei­sei­te gescho­ben. Behaup­tun­gen und Nebel­ker­zen wer­den von Herrn Held und sei­nen Getreu­en ver­brei­tet. So z.B. die wider­leg­ba­re Behaup­tung, dass hier nichts begrün­det ist.

      b)Wenn die Dar­stel­lun­gen hier nicht zutref­fen kön­nen und soll­ten sich der Betrof­fe­nen weh­ren. Dazu müs­sen sie aber bewei­sen, dass die Ver­öf­fent­li­chun­gen FALSCH sind. Und das gelingt schein­bar nicht. Denn auf einem Rechts­streit mehr oder weni­ger wür­de es sicher­lich nicht ankom­men.

      c)Setzen Sie an die­sen Blog ande­re Maß­stä­be als an der AZ. Aber die gab ja bis­her nur geneh­me Auf­sät­ze in die Öffent­lich­keit.

    • G.K.

      Es stellt sich die Fra­ge, war­um Sie denn über­haupt den Blog lesen und dann auch noch kom­men­tie­ren, wenn Sie sich nicht ange­spro­chen füh­len.….

      Zu Ihren Vor­hal­tun­gen:

      Nach­weis­lich wird hier nur etwas behaup­tet und als Tat­sa­che beschrie­ben, was auch belegt ist. Schau­en Sie mal genau hin.
      Das war bei der AZ nicht immer so.

      Der Ver­gleich mit dem Regens­bur­ger OB hinkt übri­gens nicht. Denn der im Rau­me ste­hen­de Anfangs­ver­dacht des Spen­den­um­gangs in Oppen­heim (kick back) wür­de eine Straf­tat nach dem Par­tei­en­gesetz dar­stel­len, § 31d PartG: https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​p​a​r​t​g​/​_​_​3​1​d​.​h​tml).

      Und nach wie vor ist die Immu­ni­tät des MdB durch den Bun­des­tag auf­ge­ho­ben. Das heißt, es gibt einen erheb­li­chen Ver­dacht auf straf­ba­re Hand­lun­gen.

      Unan­stän­dig: ich hal­te das Ver­hal­ten der Akteu­re in Oppen­heim mehr als unan­stän­dig. Es ist dreist, zumal in der jet­zi­gen Situa­ti­on.
      Ein aktu­el­les Bei­spiel ist der neue Notar­ver­trag am Stadt­rat vor­bei.

    • Kurt Podesta

      Sehr geehr­ter Herr Roth, ich weiß nicht wer Sie sind und/oder in wes­sen Auf­trag Sie hier schrei­ben, aber das ist schon star­ker Tobak, den Sie da ablas­sen. Wis­sen Sie nicht, dass die Staats­an­walt­schaft ermit­telt, wis­sen Sie nicht, das der LRH erheb­li­che Unge­reimt­hei­ten fest­ge­stellt hat, die teil­wei­se straf­recht­lich rele­vant sind, und wis­sen Sie nicht, dass der Bun­des­tag die Immu­ni­tät des Herrn Abge­ord­ne­ten Held auf­ge­ho­ben hat?

      All dies sind Bele­ge dafür, dass straf­ba­re Hand­lun­gen zu ver­mu­ten sind (noch gilt die Unschulds­ver­mu­tung), die Herrn Held anzu­las­ten sind! Ent­we­der sind Sie einer der Jün­ger von Herrn Held, oder Sie sind ver­blen­det von den Ergüs­sen von Herrn Held in sei­ner Praw­da, der AZ. Hat Sie Herr Ruhmöl­ler geduzt? War­um haben Sie ihm das nicht direkt gesagt? Oder ist das nur auf die­ser Sei­te gesche­hen, all­ge­mein, ohne Namens­nen­nung, dann sind Sie ein Blen­der, denn nie­mand hat Sie auf­ge­for­dert, die­se Sei­te auf­zu­ma­chen und zu lesen! Sie gehö­ren auch zu denen, die den Ver­rat lie­ben, aber den Ver­rä­ter has­sen! Kön­nen Sie hier ein Argu­ment brin­gen, was Herrn Held und sei­ne Vasal­len ent­las­tet? Nein, ver­mut­lich nicht! Und, wenn an den Berich­ten etwas falsch wäre, hät­ten die Herrn schon längst Kla­ge erho­ben, um sich gegen die­se angeb­lich fal­schen Berich­te und deren Inhal­te zu weh­ren. Ist das gesche­hen? Nein, weil die­se Her­ren kei­ne Mög­lich­keit haben, dies zu ent­kräf­ten! Es gab die hohe Spen­de von Baum­gar­ten, es gab die Grund­stücks­ver­käu­fe, es gab die Preis­nach­läs­se usw. usw. Was wol­len Sie mit die­sem Post eigent­lich errei­chen und sagen? Dass es immer noch Leu­te gibt, die blind fol­gen und alles nach­plap­pern, was Herr Held vor­gibt? Sor­ry, aber das ging gründ­lich dane­ben!

      • Franz Josef Roth

        Sehr geehr­ten Herr Podes­ta, da Sie der ein­zi­ge sind, der mei­nen Bei­trag unter vol­lem Namen kom­men­tiert hat, wer­de ich Ihnen auch ant­wor­ten. Auf anony­me Schrei­ben reagie­re ich näm­lich grund­sätz­lich nicht. Da sie nicht wis­sen wer ich bin, möch­te ich Ihnen sagen, dass ich 70 Jah­re alt bin und seit 17 Jah­ren in Oppen­heim woh­ne. Außer­dem möch­te ich erwäh­nen das ich in nie­man­den Auf­trag schrei­be, in kei­ner poli­ti­schen Par­tei bin, und Herr Held nur vom sehen ken­ne. Natür­lich weis ich dass die Staats­an­walt­schaft gegen Held ermit­telt und sei­ne Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben wur­de. Aber wie Sie schon rich­tig erwähnt haben gilt bis zu einer Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung. Aber unge­ach­tet Des­sen ist gegen Held eine Hexen­jagd eröff­net wor­den die exis­ten­ti­el­le Fol­gen für ihn haben kann. Ich habe mir die Mühe gemacht, die unbe­wie­sen Ver­mu­tun­gen die Herr Ruhmöl­ler in sei­nem Arti­kel anstellt, zu zäh­len . Es sind 13. Ein Bei­spiel. Der ers­te Absatz sei­nes Arti­kels: Wenn der Name Mar­cus Held fällt, gehen SPD-Poli­ti­ker neu­er­dings Land­auf Land­ab kol­lek­tiv auf Tauch­sta­ti­on. Sie wer­den ganz bestimmt gute Grün­de dafür haben. In die­sem Absatz sind gleich zwei Ver­mu­tun­gen for­mu­liert. Weder Sie noch ich kön­nen objek­tiv beur­tei­len ob dies stimmt. In einem Straf­pro­zess spricht man erst nach dei­ner Ver­ur­tei­lung von Bewei­sen, vor einer Ver­ur­tei­lung von Indi­zi­en. Nicht umsonst spricht die serö­se Pres­se vor Ver­ur­tei­lun­gen immer von mut­maß­li­chen Tätern. Das Wort mut­maß­lich scheint aber im Wort­schatz der Herrn Ruhmöl­ler zu feh­len. Nun zu Ihrem Vor­wurf die AZ sei die „Praw­da“ von Held. Sehr geehr­te Herr Pasa­de­la, hier muss ich Ihnen schon eine gewis­se Nai­vi­tät unter­stel­len. Die AZ ist allen Ande­re als Held freund­lich. Vor der Bun­des­tags­wahl gab es fast täg­lich Berich­te zur soge­nann­ten Cau­sa Held mit ver­steck­ten oder fast ein­deu­ti­gen Vor­ver­ur­tei­lun­gen. Mitt­ler­wei­le, da die Bun­des­tags­wahl vor­bei ist, sind die Berich­te sehr spär­lich gewor­den. Zu ihrer Fra­ge ob Herr Ruhmöl­ler mich geduzt hat, kann ich Ihnen sagen, dass ich Herr Ruhmöl­ler gott­lob über­haupt nicht ken­ne. Mein Satz bezog sich auf die Über­schrift in der Rubrik “ Schrei­be einen Kom­men­tar“ ‚was ja ein­deu­tig ein Duz­form ist, und soll­te mei­ner Ver­ach­tung für Ruhmöl­ler und Sei­nes­glei­chen Aus­druck geben. Zudem kann ich Ihnen ver­si­chern, soll­te mir Herr Ruhmöl­ler ein­mal über den Weg lau­fen, und mich duzen, wür­de ich mir das mit Sicher­heit ver­bit­ten. Kom­men wir nun zum star­ken Tobak in Ihrem Blog. Sie nen­nen mich einen der den Ver­rat liebt und den Ver­rä­ter hasst. In Letz­te­rem kann ich Ihnen Recht geben. Ich has­se Ver­rat. Aber zu behau­ten ich wür­de den Ver­rat lie­ben ist schon ein star­kes Stück. Sie begrei­fen offent­sicht­lich nicht im gerings­ten um was es mir geht. Es geht nicht dar­um Held zu ent­las­ten. Ob er sich straf­bar gemacht hat oder nicht ent­schei­det ein Gericht, nicht ein Tho­mas Ruhmöl­ler und eine Grup­pe Oppen­hei­mer Held­hasser. Und das die Anzei­ge anonym gemacht wur­de wirft schon ein bezeich­nen­des Licht auf die­se Leu­te. Ich will Held weder verteidigen,noch was er viel­leicht getan hat beschö­ni­gen. Aber erst wenn er evtl. ver­ur­teilt ist, kön­nen Konsequenzen,und dann hof­fent­lich die rich­ti­gen, gezo­gen wer­den. Aber was seit eini­ger Zeit in Oppen­heim abläuft, fin­de ich per­sön­lich nur noch zum kot­zen. Ich möch­te an die­ser Stel­le an unse­ren Ex-Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulf erin­nern, den sofort vie­le als kor­rupt abge­stem­pelt haben, und der dann doch frei­ge­spro­chen wur­de. Nun zum Schluss noch eini­ge Wor­te dazu, war­um ich die­se Sei­te auf­ge­macht habe wie sie gefragt haben. Nun, ich habe die­se Sei­te schön öfters geöff­net, weil mich das poli­ti­sche Gesche­hen in Oppen­heim inter­es­siert. Aber vom Öff­nen einer Sei­te abzu­lei­ten das man Die­se auch gut fin­den muss sor­ry aber das war gründ­lich dane­ben.

        • Kurt Podesta

          Also Herr Roth, mein Name ist Kurt Podes­ta, nicht Pasa­de­la! Ihre Ein­las­sung in der Ant­wort ist aus­ge­spro­chen selt­sam! Was hat Herr Ruhmöl­ler denn ande­res getan als aus Unter­la­gen zitiert und zusam­men­ge­fasst? Jour­na­lis­ti­sche Arbeit ist Recher­che, Auf­de­cken, die Din­ge beim Namen nen­nen! Die Vor­gän­ge hier in Oppen­heim und Umge­bung sind ja nicht neu, son­dern dau­ern an und fort! Ich habe Herrn Held aktiv erlebt, bei der Tafel Oppen­heim und wäh­rend der Grün­dung! Ande­re und ich haben die ehren­amt­li­che Tätig­keit dort ein­ge­stellt, war­um wohl?
          Sie sind, wie ich schon zur älte­ren Genera­ti­on zu zäh­len, Sie sind 70, ich 67. Wir haben also schon „viel“ erlebt, poli­tisch wie gesell­schaft­lich! Aus mei­ner Tätig­keit her­aus habe ich mit eini­gen SPD-Poli­ti­kern im und aus dem Land gespro­chen, des­halb ist mei­ne Aus­sa­ge auch rich­tig! Haben Sie das auch getan? Für Herrn Held exis­ten­ti­ell? Hexen­jagd? Haben Sie die Vor­wür­fe nicht zur Kennt­nis genom­men? Ich habe auch, aus Uel­vers­heim stam­mend, Insi­der­infor­ma­tio­nen, die das Ver­hält­nis Held/ Baum­gar­ten betref­fen, die schon, sagen wir ein­mal, sehr auf­schluss­reich sind und zu den Vor­wür­fen pas­sen! Wenn man Steu­er­gel­der „ver­dad­delt“, was ist das? Ver­schwen­dung von anver­trau­tem Geld, oder? Wenn man jeman­dem etwas „zuschus­tert“, also einen Vor­teil ver­schafft? Evtl. Betrug, Vor­teils­nah­me, Unter­schla­gung! Wenn man sich poli­ti­sche Leib­ei­ge­ne hält, was ist das? Guts­her­ren­art! Genau, Chris­ti­an Wulfs Vor­gang mit Held zu ver­glei­chen ist schon sehr, sehr selt­sam! Wulf hat zwei­fels­frei uned urteils­mä­ßig belegt, Vor­tei­le ange­nom­men. Dies wur­de aber als gerin­ge Schuld ange­nom­men, er hat kei­ne Grund­stü­cke ver­äu­ßert, usw. Wer lei­tet ab, dass Sie die­se Sei­te mögen? Und, das mit dem duzen ist schon naiv! Sor­ry, Alters­ge­nos­se, das war kei­ne gute Ein­las­sung! Über Deutsch­land lacht die Son­ne, über Oppen­heim der­zeit die gan­ze poli­ti­sche Welt!

          • J.

            Dan­ke, Sie fas­sen mei­ne Gedan­ken zu Herrn Roth gut zusam­men.

          • Franz Josef Roth

            Sehr geehr­ter Herr Podes­ta, ent­schul­di­gen Sie dass ich Ihren Namen falsch geschrie­ben habe, ich war wohl etwas unkon­zen­triert.
            Ihre Ein­las­sung zu Wulff ist falsch. Er wur­de voll umfäng­lich frei­ge­spro­chen. Zur Begrün­dung sag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Rosenow unter ande­rem: „Ist es wirk­lich glaub­haft, dass sich der Minis­ter­prä­si­dent für Pea­nuts kau­fen ließ? Ist es dann wirk­lich glaub­haft, dass er sich in der­art dilet­tan­ti­scher Wei­se kau­fen liess“. Nach­zu­le­sen in der „Zeit“ vom 27. Febru­ar 2014.
            Dies war nun mein letz­ter Ein­trag zu die­sem The­ma. Wir könn­ten uns ver­mut­lich noch drei­ßig mal und mehr hin und her­schrei­ben, und wären doch nicht glei­cher Mei­nung. Also las­se ich es.

    • S. G.

      Wes­halb spre­chen Sie für die Oppen­hei­mer Bür­ger? Wer hat Sie beauf­tragt? Oder stel­len Sie hier bloß die Ver­mu­tung an, die Oppen­hei­mer woll­ten „ver­schont“ wer­den und mei­nen sich selbst – vor der Wahr­heit? Die zitier­ten SPD-Stel­len ant­wor­ten nicht nicht, son­dern wort­karg gemäß der Aus­sa­ge der Ber­li­ner Bun­des-SPD, näm­lich wegen eines lau­fen­den Ver­fah­rens, womit (noch?) nicht die Staats­an­walt­schaft in Mainz gemeint sein kann. So ist halt Ihre Les­art, alles, sämt­li­che Bewei­se, unter den Tisch zu keh­ren, um dann zu pro­vo­zie­ren und den Empör­ten zu geben!

      Apro­pos „Duzen“, schau­en Sie mal auf die Sei­te der Stadt Oppen­heim, da wird tat­säch­lich geduzt, und zwar Bewer­ber für Stel­len im Öffent­li­chen Dienst! Ein abso­lu­tes No-Go! Der stän­dig hyper­sa­lop­pe Ton des städ­ti­schen „Medi­en­re­fe­ren­ten“ auf einer offi­zi­el­len Behör­den­sei­te nervt zuneh­mend. Es grenzt teil­wei­se an Unan­stän­dig­keit, wie hier kri­tisch Kom­men­tie­ren­de flach gebü­gelt wer­den.

  2. D. Mayer

    An die SPD:

    Lie­ber ein Ende mit Schre­cken als ein Schre­cken ohne Ende!

  3. Walter Schwickert

    Lie­be Genos­sen,
    Ich kann nur noch sagen,wann wacht Ihr end­lich auf.

    Herr Held und Kon­sor­ten ver­tre­ten nicht die „Arbei­ter­klas­se“ son­dern nur Ihren eige­nen Geldbeute.l
    Mit sozia­ler Gerech­tig­keit, Gleich­heit in Bil­dungs­chan­cen usw. hat das nichts mehr zutun.
    Ich erin­ne­re nur an Frau Schwe­sing (pri­va­te Schu­le für den Sohn), Herr Hof­mann-Göt­tig (Pen­si­on zuzügl. OB-Gehalt)

    Es geht nur um die Siche­rung eig­ner Pfrün­de.

  4. SG

    Franz Josef Roth soll­te sich mal die Richt­li­ni­en der Medi­en und die damit ver­bun­de­ne Recht­spre­chung zu Gemü­te füh­ren, bevor er so etwas hier ablässt. Wenn die­se Web­sei­te nicht die­ses Netz­werk der SPD Oppen­heim öffent­lich gemacht hät­te, wären die Bürger/innen nie umfas­send infor­miert wor­den – und die Herr­schaf­ten wür­den u. U. wei­ter so han­deln. Ach ja Herr Roth, zwi­schen Straf­recht und Moral soll es ja auch Unter­schie­de geben.

  5. Kurt Podesta

    Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass mei­ne ehe­ma­li­ge Par­tei zuwar­tet, für die ich Wahl­kämp­fe mit ver­an­stal­tet habe, für die ich in eini­gen Gre­mi­en geses­sen habe, für die ich an Par­tei­ta­gen teil­ge­nom­men habe, in der Land­tags­frak­ti­on hos­pi­tier­te, Wil­ly Brandt und Rudolf Schar­ping und Kurt Beck aktiv unter­stützt habe, um dann sofort die rich­ti­gen Schrit­te ein­lei­ten zu kön­nen. Schein­bar habe ich mich da ver­tan; die tun nichts, die wol­len das aus­sit­zen, war­um auch immer! Der Ruf der SPD wird immer wei­ter beschä­digt, vie­le Wäh­ler haben sich abge­wandt und vie­le Wäh­ler und Sym­pa­thi­san­ten wer­den absprin­gen und die Unter­stüt­zung ver­wei­gern, das alles, und ich spre­che nur für Oppen­heim und Umge­bung, weil ein Mann, das als Guts­herr regiert und ein Par­tei­volk um sich schart, was alles „abnig­ge dud“ was der Guts­herr sagt und macht, ja, die noch nicht ein­mal vor Rechts­beu­gung halt machen. In der ehe­ma­li­gen DDR, das muss Herr Kre­the doch noch wis­sen, waren sol­che Leu­te, und natür­lich auch die Par­tei­en, Block­flö­ten genannt. Leu­te, die Trä­nen in den Augen hat­ten, wenn Hon­nie sprach! die pflicht­be­wusst zu jeder Par­tei­ver­samm­lung gin­gen, jede Fah­ne tru­gen, nur um es den Obe­ren recht zu machen! Die haben sogar ver­tuscht und gelo­gen! Genau­so läuft es in Oppen­heim, und, was macht die Lan­des-SPD, sie schweigt und tut nichts! Scha­de, für eine Arbei­ter­par­tei dürf­te der schnö­de Mam­mon nicht an 1. Stel­le ste­hen, auch nicht, wenn sich nur ein ein­zel­ner Genos­se berei­chert. Hier sind es eine Hand­voll! Mei­ne Par­tei, obwohl ich vor eini­ger Zeit aus dem Orts­ver­ein in Uel­vers­heim aus­ge­tre­ten bin, ist auf dem Weg in ein tie­fes Tal der Trä­nen, hof­fent­lich kommt sie da wie­der raus, ohne gro­ße Beschä­di­gung! Der CDU sei gesagt, Fah­ne in den Wind hän­gen reicht nicht, wie man am Nie­der­gang der DDR ja sehen kann, da war die CDU näm­lich eine der Block­flö­ten­par­tei, genau wie die FDP!

  6. tw

    Wenn die­se Vor­wür­fe stim­men (unbe­rech­tig­te Leis­tun­gen der Stadt gegen Par­tei­spen­den) müss­te die Staats­an­walt­schaft doch wegen Vor­teils­an­nah­me oder Bestech­lich­keit ermit­teln?
    Ist hier­zu was bekannt?

  7. F. E.

    Ich wür­de mir wün­schen, die CDU und die von Alt-Kom­mu­nis­ten domi­nier­te AL wür­den mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen und ihre Par­tei­spen­den und Spen­der ver­öf­fent­li­chen. Da wür­den ihre Wor­te nicht nur schal und lau klin­gen, sowie ihre Auf­trit­te nicht so müh­sam thea­tra­lisch. Alle Par­tei­en in Oppen­heim und in der Ver­bands­ge­mein­de haben doch über Jah­re hin­weg an allem teil­ge­nom­men und waren immer wie­der mit in der Ver­wal­tung, sogar als Bei­geord­ne­te, sogar als 1. Bei­geord­ne­te wie Herr Darm­stadt, ehe­mals DKP mit Berufs­ver­bot wegen Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue wohl, wie man hört.

    • Hans

      Wie man hört – was ist denn das für eine blöd­sin­ni­ge For­mu­lie­rung? Darm­stadt hat aus sei­ner Ver­gan­gen­heit nie ein Geheim­nis gemacht (wes­we­gen er in O auch auf kei­nen grü­nen Zweig kommt) und Ihr pro­pa­gier­tes Mot­to „die ande­ren haben aber auch“ ist gleich aus meh­re­ren Punk­ten erbärm­lich. Zum einen sind Par­tei­spen­den ein­seh­bar, zum ande­ren steht es jedem frei, evtl. Unre­gel­mä­ßig­kei­ten anzu­zei­gen – also nur zu. Und an den offen­ba­ren Unre­gel­mä­ßig­kei­ten von Held & Co haben eben die ande­ren nicht teil­ge­nom­men. Ihr Durch­ein­an­der­wer­fen von täg­li­cher poli­ti­scher Arbeit im all­ge­mei­nen und den kon­kre­ten hier the­ma­ti­sier­ten Vor­wür­fen ist unlau­ter.

      • F. E.

        Dann kön­nen Sie mir doch sicher­lich auch mit­tei­len, wo ich die Infor­ma­tio­nen zu den Par­tei­spen­den und den Spen­dern der aus Tei­len der DKP Oppen­heim her­vor­ge­gan­ge­nen AL, der Kader­par­tei des Herrn Darm­stadt, ein­se­hen kann. Nach Berich­ten alter Oppen­hei­mer soll die DKP in Oppen­heim auch Gel­der und Pro­pa­gan­da­mit­tel von der Dik­ta­tur­par­tei SED erhal­ten haben. Kann man das dort auch ein­se­hen? Steht Herr Alt­kom­mu­nist Darm­stadt auch dazu? Oppen­heim ist ein Augi­as Stall, wenn man ein­mal genau hin­schaut.

        • Hans

          Wie­so soll­te ich Ihnen das mit­tei­len kön­nen? Stel­len Sie die Anfra­ge Herrn Darm­stadt, der wird Ihnen ant­wor­ten. Und wenn die „Berich­te alter Oppen­hei­mer“ so stich­hal­tig sind und straf­ba­res Han­deln ver­mu­ten las­sen, zei­gen Sie es an. Dann wird von der unab­hän­gi­gen Jus­tiz bei genü­gend Anhalts­punk­ten ermit­telt. Das Mot­to „der ande­re hat aber auch“ ist im übri­gen eine von den in O oft gezün­de­ten Nebel­ker­zen, um von aktu­el­len Miss­stän­den abzu­len­ken und Nicht gera­de hohes Niveau – und funk­tio­niert des­we­gen nicht (mehr).

  8. F. E.

    Herr Ruhmöl­ler, Sie ent­täu­schen mich sehr. Guter Jour­na­lis­mus zeich­net sich gera­de auch dadurch aus, dass er auch mel­det, wenn etwas nicht dem ein­ge­nem Bild ent­spricht. Die SPD Kas­se ist, wie man hier nach­le­sen kann geprüft wor­den, ohne Bean­stan­dun­gen.

    http://​www​.wies​ba​de​ner​-kurier​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​s​p​d​-​p​a​r​t​e​i​k​a​s​s​e​-​i​n​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​i​s​t​-​s​a​u​b​e​r​_​1​8​3​4​4​8​1​4​.​htm

    Ich wür­de mich freu­en, die ande­ren Par­tei­en in Oppen­heim, die katho­lisch domi­nier­te CDU und die von Alkom­mu­nis­ten domi­nier­te AL, welch Erin­ne­rung an die DDR, (SED-) Block­par­tei CDU und Alt­kom­mu­nis­ten im Packt, wür­den ihre Par­tei­spen­den auch über­prü­fen las­sen.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Gemach, bit­te! Bin schließ­lich frei­schaf­fend, nicht auf der Flucht 😉 Das The­ma ist für den Wochen-Rück­blick vor­ge­se­hen, der heu­te folgt. Die Rele­vanz der par­tei­in­ter­nen Prü­fung („Die Kas­sen­un­ter­la­gen wur­den ord­nungs­ge­mä­ße auf­be­wahrt“) ist schließ­lich über­schau­bar.

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