Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

Will­kom­men im neu­en Jahr! Zehn Tage haben wir pau­siert – und stel­len fest: Da hat sich doch eini­ges getan in Oppen­heim! Men­schen fan­den zusam­men, sie wol­len nicht län­ger schwei­gen, sie wol­len nicht mehr weg­du­cken! Ja, sie rufen sogar zum offe­nen Pro­test gegen ihren Stadt­bür­ger­meis­ter auf. Mon­tag fin­det eine Demo statt, am nächs­ten Sonn­tag ein alter­na­ti­ver Neu­jahrs-Emp­fang: Öffent­li­che Zei­chen gegen loka­le Will­kür-Herr­schaft und die Ver­schwen­dung städ­ti­scher Finan­zen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gege­ben in Rhein­hes­sen, in Rhein­land-Pfalz? Nur die Lokal­zei­tung schlin­gert gewal­tig. Fol­gen Sie uns durch den ers­ten Wochen­rück­blick die­ses Jah­res zum Oppen­heim-Skan­dal.

Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun

Armes Oppen­heim! „Die Finanz­la­ge ist deso­lat. Es droht die bilan­zi­el­le Über­schul­dung“, schrie­ben die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­hofs unlängst in ihrem Bericht. Um das peku­niä­re Dra­ma hier mal an nur einem Bei­spiel zu ver­deut­li­chen: Unter Mar­cus Held stie­gen die Liqui­di­täts­kre­di­te der Stadt bin­nen zehn Jah­ren von 3,6 auf 16,3 Mil­lio­nen Euro an. Sie belau­fen sich damit auf der­zeit umge­rech­net 2.125 Euro pro Ein­woh­ner – die­ser Betrag liegt um 402 Pro­zent über dem Durch­schnitts­wert ver­gleich­ba­rer Kom­mu­nen (528 Euro/Einwohner)!

Die Lage in Oppen­heim sei „besorg­nis­er­re­gend“, schrei­ben die Prü­fer der Kon­troll­be­hör­de auch.

Aber was schert das einen Mar­cus Held? Es sei doch ganz ein­deu­tig, sag­te er kürz­lich zu einem Repor­ter des SWR, „worum’s in die­sem Prüf­be­richt geht – näm­lich um die Per­son“. Das ist sei­ne urei­ge­ne Inter­pre­ta­ti­on, und die ist wirk­lich zum Wei­nen: Die bösen Prü­fer aus Spey­er wol­len dem armen Mag­gus aus Oppen­heim ganz doll weh­tun!

Neh­men wir mal an, der SPD-Poli­ti­ker hät­te Recht: Die Kon­trol­leu­re aus der 70 Kilo­me­ter ent­fern­ten Kai­ser­dom-Stadt hät­ten dem­nach wochen­lang Akten in Oppen­heim gewälzt, sodann einen mehr als hun­dert­sei­ti­gen Bericht geschrie­ben und der Stadt­füh­rung dar­in ein ver­nich­ten­des Zeug­nis aus­ge­stellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glau­ben machen möch­te, um dem Stadt­bür­ger­meis­ter per­sön­lich zu scha­den.

Dann schau­en wir jetzt mal her­über zu einer ganz ande­ren Behör­de: Im Rech­nungs- und Gemein­de­prü­fungs­amt der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen liegt ein wei­te­rer Prüf­be­richt, er wur­de am 3. Mai 2016 geschrie­ben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amts­ge­schäf­te in Ingel­heim führ­te. Die­sem Land­rat eil­te der Ruf vor­aus, Mar­cus Held freund­schaft­lich sehr ver­bun­den und stets zu Diens­ten zu sein. Kri­tik von Schick an Helds Amts­füh­rung? Wur­de nie bekannt.

Und was schrie­ben die Schick-Prü­fer, denen man geziel­tes Held-Bashing also nun wirk­lich nicht unter­stel­len kann? Wir zitie­ren wört­lich aus ihrem Bericht, der lan­ge Zeit unter Ver­schluss gehal­ten wur­de:

Die Haus­halts­la­ge der Stadt ist als dra­ma­tisch zu beur­tei­len.“

Und wei­ter:

Des­halb ist es not­wen­dig, die kon­sum­ti­ven Auf­wen­dun­gen auf den not­wen­di­gen Bedarf zu beschrän­ken. Dies gilt vor allem hin­sicht­lich der frei­wil­li­gen Aus­ga­ben (z.B. Reprä­sen­ta­ti­on, Ehrun­gen, Ehren­ga­ben, Part­ner­schaf­ten und Ver­an­stal­tun­gen) die trotz teil­wei­sem Spon­so­ring, zu defi­zi­tä­ren Ergeb­nis­sen füh­ren.“

Fazit: Nicht nur die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes haben die Aus­ga­ben-Poli­tik von Mar­cus Held mit deut­li­chen Wor­ten kri­ti­siert. Auch bei der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen sieht man mit gro­ßer Sor­ge nach Oppen­heim, die Prü­fer in Ingel­heim for­mu­lier­ten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder nor­ma­le Rat­haus-Chef als schmerz­haf­te Ohr­fei­ge emp­fin­den wür­de:

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind künf­tig zu beach­ten.“

Irgend­wie hat Mar­cus Held schon recht: Es geht um sei­ne Per­son…

Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale

Will­kom­men in Oppen­heim, der rhein­hes­si­schen Klein­stadt, die von ihrem eige­nen Bür­ger­meis­ter an den Rand des Ruins getrie­ben wur­de und heu­te in zwei Lager gespal­ten ist: Auf der einen Sei­te ste­hen Men­schen, denen Mar­cus Held dank sei­ner viel­fäl­ti­gen Posi­tio­nen ent­we­der einen Job zuschanz­te oder eine Woh­nung, eine (gut bezahl­te) ehren­amt­li­che Auf­ga­be oder auch mal ein rich­tig teu­res Geschenk aus der Stadt­kas­se. Die­se Men­schen füh­len sich ihm gegen­über zur Dank­bar­keit ver­pflich­tet, und wenn sie von schlich­te­rem Gemüt sind, lau­schen sie sei­nen Sprü­chen und glau­ben ihnen noch immer, wirk­lich wahr.

Auf der ande­ren Sei­te ist eine wach­sen­de Schar von Men­schen aus­zu­ma­chen, die das erwie­se­ner Maßen rechts­wid­ri­ge Agie­ren des SPD-Poli­ti­kers mit zuneh­men­dem Arg­wohn betrach­tet. Die in den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter eine ers­te Bestä­ti­gung ihrer Befürch­tun­gen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vie­les nicht mehr mit rech­ten Din­gen zugeht. Und die von der begrün­de­ten Sor­ge getrie­ben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teu­re Trei­ben des Stadt­ober­haupts wird bit­ter blu­ten müs­sen.

So ist Mar­cus Held längst zum Spal­ter sei­ner eige­nen Stadt gewor­den. Er versucht’s zu kaschie­ren mit aggres­si­ven und bis­wei­len blind­wü­ti­gen Schuld­zu­wei­sun­gen. Allein, die frü­he­re Wirk­kraft sei­nes Redens ist längst gebro­chen. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, mögen sie in ihrem Kern noch so unter­schied­lich sein, haben sich für das Wohl Oppen­heims zusam­men­ge­tan: Alter­na­ti­ve Lis­te (AL) und CDU rufen gemein­sam zum offe­nen Wider­stand gegen die Held­sche Herr­schaft auf. Das gab’s noch nie in die­ser Stadt: Alter­na­ti­ve und Christ­de­mo­kra­ten laden gemein­sam zu einem eige­nen Neu­jahrs­emp­fang ein – zeit­gleich zum Held-Auf­trieb in der Lands­kron­hal­le.

Nächs­ten Sonn­tag (14. Janu­ar) um 14.30 Uhr: Was­ser und Brot wer­den im Meri­an-Hotel ver­teilt, als Zei­chen gegen die Ver­schwen­dungs­sucht des SPD-Stadt­bür­ger­meis­ters, dem der unab­hän­gi­ge Lan­des­rech­nungs­hof eine „recht­wid­ri­ge und wirt­schaft­lich bedenk­li­che“  Stadt­füh­rung attes­tiert hat­te. Die Lis­te der Anmel­dun­gen sei bereits jetzt über­ra­schend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Rai­mund Darm­stadt (AL). Und sie beto­nen uni­so­no: Ihr Neu­jahrs­emp­fang sei kei­ne par­tei­po­li­ti­sche Ver­an­stal­tung, son­dern ein Signal gegen städ­ti­sche Ver­schwen­dungs­ri­tua­le, mit denen die Stadt in ein finan­zi­el­les Desas­ter geführt wer­de.

Und wie reagiert Mar­cus Held? Erle­ben wir bei ihm eine Sekun­de des Nach­den­kens, weil sei­ne Poli­tik auf eine immer brei­te­re und gut begrün­de­te Ableh­nung stößt? Zeigt er einen Moment des Inne­hal­tens, viel­leicht auch eine Spur von Selbst­kri­tik, weil die von ihm for­cier­te Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern auf Dau­er nicht gut gehen kann?

Aber nein! Ansät­ze von Nach­denk­lich­keit oder gar Ein­sicht scheint man von die­sem SPD-Poli­ti­ker nicht erwar­ten zu dür­fen. Man müs­se auf Kos­ten der Stadt wei­ter­hin Kaf­fee und Kuchen spen­die­ren, posaunt er in der Zei­tung, „um den Gäs­ten, allen vor­an den vie­len ehren­amt­lich Enga­gier­ten, einen schö­nen Nach­mit­tag zu bie­ten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf sei­ne Kri­ti­ker ein: CDU und AL hät­ten „den Sinn des Neu­jahrs­emp­fangs offen­bar nicht ver­stan­den und bewei­sen dadurch erneut, dass sie völ­lig regie­rungs­un­fä­hig sind“.

Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht

Mar­cus Held hat, wie wir unlängst auf­ge­deckt haben, eine gut dotier­te Plan­stel­le an einen gewis­sen Chris­to­pher Mühleck ver­ge­ben. Der ist im Rat­haus offi­zi­ell für „Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit, Mar­ke­ting und Online“ zustän­dig, was für eine finan­zi­ell dar­ben­de Klein­stadt wie Oppen­heim völ­lig über­zo­gen ist, zumal der Auf­ga­ben­be­reich Mühlecks vom Stadt­bür­ger­meis­ter auch noch ziem­lich ein­ge­schränkt wur­de. Aus­zug aus einer schrift­lich vor­lie­gen­den Job-Beschrei­bung, in der Mar­cus Held wört­lich for­mu­lier­te: „Wir haben einen Mit­ar­bei­ter der Pres­se macht und über das was die Stadt tut berich­tet, zb auf der Home­page.“

Offen­sicht­lich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht unein­ge­schränkt berich­ten: Im Ver­an­stal­tungs­ka­len­der auf der städ­ti­schen Home­page fin­den sich zwar jede Men­ge Ter­mi­ne – von Kin­der­gär­ten, Feu­er­wehr, Kir­chen­ge­mein­den usw. usf. Natür­lich auch alle Bür­ger­sprech­stun­den vom Stadt­bür­ger­meis­ter sowie von den Bei­ge­ord­ne­ten.

Und auch der Ter­min des städ­ti­schen Neu­jahrs­emp­fangs wird genannt, natür­lich.

Nur einen Hin­weis auf den alter­na­ti­ven Neu­jahrs­emp­fang fin­den wir nicht. Ent­we­der macht Herr Mühleck sei­nen Job nicht ordent­lich – oder aber er darf nicht berich­ten, was sich in der Stadt tut, wenn dahin­ter Kri­tik am Stadt­ober­haupt ver­mu­tet wer­den könn­te.

Das wäre ein klas­si­scher Fall von Zen­sur.

Der Ver­dacht besteht, dass Mühleck das Aus­sor­tie­ren miß­lie­bi­ger Ter­mi­ne nicht auf eige­ne Ver­ant­wor­tung betreibt, son­dern nur ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen sei­nes Vor­ge­setz­ten befolgt. Was wie­der­um den Ruf von Mar­cus Held bestä­ti­gen wür­de, er sei eine Art „Erdo­gan von Oppen­heim“.

Wie schrieb der Schrift­stel­ler Frie­der Zim­mer­mann vor eini­ger Zeit in einem offe­nen Brief:

Wer heu­te in Oppen­heim Auf­klä­rung will, wer auf der Beant­wor­tung offe­ner Fra­gen besteht, wer auf Unge­reimt­hei­ten, Ver­säum­nis­se und Ver­stö­ße hin­weist, und das machen inzwi­schen vie­le Bür­ger, der ist in den Augen der regie­ren­den SPD und ihres Front­manns ein Feind mit Ver­nich­tungs­ab­sicht. Das sind typi­sche Sym­pto­me von Herr­schafts­de­ka­denz, die man u.a. auch beim tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan beob­ach­ten kann.“

Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt

Es wird in Oppen­heim wohl nie­man­den ver­wun­dern, dass wir auch eine zwei­te Ver­an­stal­tung ver­ge­bens auf der städ­ti­schen Home­page suchen: An die­sem Mon­tag, 8. Janu­ar, fin­det eine öffent­li­che Pro­test­ak­ti­on vor dem Rat­haus gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter statt. Mot­to: Es ist genug, Mar­cus Held, tre­ten Sie end­lich zurück!

Orga­ni­sa­tor ist Axel Dah­lem. Der stadt­be­kann­te Win­zer – 43 Jah­re ist er alt, ver­hei­ra­tet und Vater von zwei Kin­dern – sagt: „Held hat der Stadt genug Scha­den zuge­fügt! Er muss end­lich zurück­tre­ten, am bes­ten zusam­men mit sei­nen Bei­ge­ord­ne­ten und Beauf­trag­ten.“

Dah­lem hat die Demons­tra­ti­on ord­nungs­ge­mäß bei der Kreis­ver­wal­tung in Ingel­heim ange­mel­det, die Poli­zei ist infor­miert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rat­haus demons­trie­ren, er hofft über Par­tei­gren­zen hin­weg auf vie­le Gleich­ge­sinn­te und Mit­strei­ter. Sein Bru­der Frank sitzt für die CDU im Stadt­par­la­ment, „aber ich bin par­tei­los, ich ver­tre­te kei­ne poli­ti­sche Rich­tung, mir liegt allein Oppen­heim am Her­zen“.

Hat er kei­ne Angst, dass sich sein Enga­ge­ment rächen könn­te? Immer­hin war­nen vie­le Oppen­hei­mer immer wie­der vor offe­ner Kri­tik an der SPD und am Stadt­bür­ger­meis­ter, sie haben ihre Grün­de: Es kur­sie­ren vie­le Geschich­ten von zer­sto­che­nen Auto­rei­fen und zer­kratz­tem Auto­lack, und ja, es ist auch die Rede von Über­grif­fen, ein­mal wur­de eine Frau bru­tal zusam­men­ge­schla­gen, als sie öffent­lich gegen Helds Poli­tik auf­be­gehr­te, viel­leicht war’s nur ein zeit­li­cher Zufall, viel­leicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jeden­falls war ihr die Kraft genom­men, sie wur­de ruhig, und sie blieb es.

Natür­lich mache er sich so sei­ne Gedan­ken, sagt Dah­lem. Wenn in die­sen Tagen eines sei­ner Wer­be­ban­ner zer­stört wor­den sei, kön­ne das natür­lich Zufall sein – oder eben eine ers­te War­nung. Aber er wol­le nicht län­ger weg­du­cken: Ihn trei­be die Sor­ge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl sei­ner Kin­der. „Wenn wir wei­ter­hin schwei­gen und weg­schau­en, dann wer­den unse­re Kin­der eines Tages dafür bezah­len müs­sen. Ich will ihnen dann wenigs­tens sagen kön­nen, dass ich ver­sucht habe, mich zu weh­ren und mich für sie ein­zu­set­zen.“

Des­halb die Demo. An die­sem Mon­tag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppen­hei­mer, dem unse­re Stadt am Her­zen liegt, soll­te kom­men“, sagt Dah­lem. „Wer nicht frü­her kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“

Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?

Die Abon­nen­ten der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ zah­len im Monat über 40 Euro für die täg­li­che Zei­tung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekom­men:

Letz­tens haben wir’s geschrie­ben: PR-Tex­te wer­den abge­druckt, die das Rat­haus auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler anfer­ti­gen lässt und dann gra­tis an die Redak­ti­on wei­ter­lei­tet, die sie wie­der­um abdruckt und als Zei­tung ver­kauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen bil­li­ge Wer­be­ar­ti­kel unter­ju­belt, so hat man wohl lan­ge Jah­re in der Redak­ti­on gedacht.

Neu­er­dings füllt die Redak­ti­on ihre Sei­ten mit Leser­brie­fen, die offen­sicht­lich gezielt von SPD-Mit­glie­dern geschrie­ben wer­den. Und in denen mal die Kri­ti­ker des Stadt­bür­ger­meis­ters dumpf­ba­ckig ange­macht wer­den, mal das schö­ne Leben in Oppen­heim unter Mar­cus Held beju­belt wird.

Längst gras­siert der Ver­dacht, dass es sich um orga­ni­sier­te Par­tei­pro­pa­gan­da han­delt, für die sich das Blatt her­gibt. Natür­lich spricht nichts dage­gen, dass eine Redak­ti­on Bür­ger­meis­ter-freund­li­che Leser­brie­fe abdruckt. Nur soll­te sie nicht so tun, als han­de­le es sich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen von unbe­fan­ge­nen Bür­gern:

Wenn zum Bei­spiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heu­te! fast 30 Jah­re nach Mau­er­fall –, dass der Oppen­hei­mer CDU-Vor­sit­zen­de aus der DDR stam­me und man „sol­che Leu­te“ nicht an der Stadt­spit­ze sehen wol­le, dann wäre ein klei­ner Hin­weis ange­bracht gewe­sen: Herr Bunk ist vor drei Jah­ren von Mar­cus Held öffent­lich zum SPD-Mit­glied ernannt wor­den. Sei­ne Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadt­rat. Und Herr Bunk arbei­tet als Haus­meis­ter bei der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (GWG) – deren Chef Mar­cus Held ist.

Wenn kurz zuvor eine skur­ri­le Weih­nachts­ge­schich­te einer Kers­tin Hend­ricks als Leser­brief ver­öf­fent­licht wur­de, in dem ein Engel sag­te: „Mach wei­ter so Mar­cus, lass dich nicht in Schan­de und Schuld brin­gen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zei­tungs­re­dak­ti­on natür­lich dru­cken – die Leser in Oppen­heim schei­nen wirk­lich duld­sam. Aber auf­rich­ti­ge Jour­na­lis­ten hät­te den Hin­weis dazu gesetzt, dass Frau Hend­ricks Mit­glied im ört­li­chen SPD-Vor­stand ist (Vor­sit­zen­der: Mar­cus Held) und eben­falls einen Job bei der GWG hat (Vor­stand: Mar­cus Held).

Und so wei­ter und so fort. Manch­mal ist der Name eines Leser­brief­schrei­bers kei­ner erkenn­ba­ren Per­son zuzu­ord­nen, wes­halb die ört­li­che CDU jüngst die Ver­mu­tung äußer­te, dass die SPD unter erfun­de­nen Namen Leser­brie­fe ein­reicht. Fake-Leser­brie­fe sind eine Pla­ge, wes­halb andern­orts Redak­tio­nen übli­cher­wei­se die Absen­der che­cken. In Oppen­heim sieht man das offen­sicht­lich anders.

Neue Präsidentin für Verein „Dummheit ohne Grenzen“

Mehr als 40 Euro kos­tet, wie gesagt, das Abo der Lokal­zei­tung. Monat­lich! Für so viel Geld krie­gen die Leser dann auch noch so etwas gebo­ten:

Eine Marie-Lui­se Thü­ne glaub­te vori­ge Tage, sich dar­über aus­las­sen zu müs­sen, dass die Oppen­hei­mer Oppo­si­ti­on zu einem Neu­jahrs­emp­fang bei Was­ser und Brot ein­ge­la­den habe. Und Herr Gerecke, der Lokal­re­dak­teur, glaub­te, alles mit­schrei­ben zu müs­sen, er nann­te Frau Thü­ne eine Ur-Oppen­hei­me­rin und stell­te sie als Vize­prä­si­den­tin des Hilfs­ver­eins „Luft­fahrt ohne Gren­zen“ vor.

Ihre Geschich­te, die man nur als obskur bezeich­nen kann, war ihm tat­säch­lich einen fet­ten Hun­dert­zei­ler wert:

Was­ser und Brot im Meri­an – das fin­de sie rich­tig lus­tig, sag­te Frau Thü­ne, und sie „kugelt sich vor Lachen ange­sichts der poli­ti­schen Pikan­te­rie, die der Vor­gang jetzt bekommt“, schreibt der Redak­teur, weil:

Frau Thü­nes Vater Hein­rich habe kurz nach Kriegs­en­de die nächt­li­che Aus­gangs­sper­re nicht beach­tet, sei fest­ge­nom­men und für eine Nacht ins fran­zö­si­sche Gewahr­sam gesteckt wor­den, das sich damals im Meri­an befand. Zwar wis­se sie nicht, ob er damals Was­ser und Brot bekom­men habe, plap­pert die Dame unge­hin­dert wei­ter, aber: „Wä­ren ‚ech­te‘ Op­pen­hei­mer in den Rei­hen der Ini­ti­ato­ren, wä­re die­ser Ti­tel viel­leicht an­ders aus­ge­fal­len…“

Damit bekommt der alter­na­ti­ve Neu­jahrs­emp­fang jetzt wirk­lich eine poli­ti­sche Pikan­te­rie, zumal sich Frau Thü­ne beim bes­ten Wil­len nicht dar­an erin­nern kann, ob ihr Papa damals Was­ser und Brot bekom­men habe oder in jener Nacht hun­gern und dürs­ten muss­te. Ganz schreck­lich! Für die Dame sind Par­al­le­len klar erkenn­bar: „Nach 70 Jah­ren ist es wie­der so weit, nur sit­zen nicht alle in einer Gefängniszelle!“

Bei­de, Thü­ne wie Gerecke, kön­nen mit die­sem Bei­trag eine aus­sichts­rei­che Kan­di­da­tur für die Prä­si­dent­schaft im welt­um­span­nen­den Ver­ein „Dumm­heit ohne Gren­zen“ anmel­den: Frau Thü­ne, weil sie unge­niert demons­trier­te, dass ihr Poli­tik­ver­stand über Koko­lo­res nicht hin­aus­reicht. Und weil sie uns ver­schwie­gen hat, dass sie in Wahr­heit gar kei­ne Ur-Oppen­hei­me­rin ist: Auf der Web­sei­te des Ver­eins „Hau­ben­gar­de Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Gebo­ren wur­de ich an einem Fast­nachts­sonn­tag natür­lich in Meenz.“

Ihr Vize­prä­si­dent soll­te Herr Gerecke wer­den: weil er uns unter­ju­beln woll­te, dass Frau Thü­ne ihre Geschich­te als Vize­prä­si­den­tin des Ver­eins „Luft­fahrt ohne Gren­zen“ zum Bes­ten gege­ben habe. Dabei hat die­se ehren­wer­te Orga­ni­sa­ti­on mit der Kla­mot­te garan­tiert rein gar nichts zu tun.

Denn Frau Thü­ne ist, ers­tens, Schau­spie­le­rin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun wür­de, wenn man sie als „Pro­vinz-Schau­spie­le­rin“ bezeich­nen wür­de. Außer­dem ist sie, und das war gewiss der eigent­li­che Antrieb für die Auf­füh­rung der Zei­tungs­ko­mö­die, in der Oppen­hei­mer SPD von Mar­cus Held aktiv. Sie kan­di­dier­te bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl, das Ergeb­nis reich­te natür­lich nicht für einen Platz im Stadt­rat, aber sie wur­de immer­hin Ersatz­mit­glied der SPD: im Aus­schuss für Kul­tur und – aus­ge­rech­net – Bil­dung.

Das sind Infor­ma­tio­nen, die zwin­gend in einem sol­chen Zei­tungs­be­richt hät­ten erwähnt wer­den müs­sen. Es sei denn, man woll­te bil­li­ge Polit-Pro­pa­gan­da gegen den alter­na­ti­vem Neu­jahrs-Emp­fang machen. Das sich eine Zei­tung dafür her­gibt, ist eher unge­wöhn­lich.

SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut

Zum Abschluss unse­res Wochen­rück­blicks schal­ten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mit­be­kom­men? Da nimmt man Oppen­heim zuneh­mend ins Visier – unlängst eine TV-Repor­ta­ge, kurz vor der Jah­res­wen­de dann ein Rund­funk­bei­trag, ange­hängt ein rich­tig kna­cki­ger Kom­men­tar von SWR-Redak­teur Mar­kus Vollant. Aus­zug:

Die gan­ze Affä­re stinkt. Egal an wel­cher Stel­le man sei­ne Nase rein­hält – über­all riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelau­fen ist im Rat­haus oder auch nur bei einem enge­ren Kreis poli­tisch Ver­ant­wort­li­cher in Oppen­heim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den poli­ti­schen Spiel­chen im Stadt­rat. Alle müs­sen jetzt sofort Kon­se­quen­zen zie­hen, zumin­dest ihre Ämter ruhen las­sen, bes­ser noch: zurück­tre­ten. Egal ob Bür­ger­meis­ter, Bei­ge­ord­ne­te oder Beauf­trag­te – kei­ner kann dort mehr unbe­las­tet und vor allem unvor­ein­ge­nom­men arbei­ten. Am bes­ten geben auch alle Stadt­rats­mit­glie­der ihre Man­da­te zurück. Tabu­la rasa nennt man das, Groß­rei­ne­ma­chen. Dann haben die Bür­ger die Wahl: Wei­ter wie bis­her – oder kom­plett anders.

Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister

Aller­letz­te Mel­dung – soeben ein­ge­trof­fen: Ein net­ter Leser mach­te uns auf die Janu­ar-Aus­ga­be der Stadt-Illus­trier­ten „Der Main­zer“ auf­merk­sam. Dar­in (Sei­te 11) fin­det sich eine net­te Kolum­ne von „Mogun­zi­us, Stadt­schrei­ber des Main­zers“. Dies­mal schreibt er über Com­pli­an­ce, also über die Ein­hal­tung von Regeln und Geset­zen in Unter­neh­men und Behör­den, die unter ande­rem auch das Ent­ge­gen­neh­men von Geschen­ken regle­men­tie­ren. Mogun­zi­us sin­niert dar­über, bis der Schwa­ger aus Oppen­heim zu Besuch kommt, der von sei­nem Bür­ger­meis­ter erzählt, für den es sogar eine ganz beson­de­re Home­page gebe…

Das ist net­te Wer­bung für uns – dan­ke schön! Und zugleich der Beweis: Mar­cus Held und sei­ne Affä­ren bewe­gen nicht nur Oppen­heim. Mainz schaut auf die­se Stadt, bekannt­lich auch Ber­lin: Wer­bung ist das aller­dings nicht, was die­ser Stadt­bür­ger­meis­ter für sei­ne Stadt betreibt!

57 Gedanken zu „Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

  1. gerd

    ach­so, genau die glei­che Ent­wick­lung ist auch in der VG Rhein-Selz erkenn­bar, nur sind es hier nicht 25 Mil­lio­nen son­dern noch­mal fast 50 Mil­lio­nen Euro SCHULDEN, Ten­denz stei­gend!!! Und das trotz boo­men­der Wirt­schaft und NULL-ZINS!!!

  2. gerd

    zurück­tre­ten???
    wenn ein Ange­stell­ter in Füh­rungs­po­si­ti­on so ‚wirt­schaf­ten’ wür­de wie unser HELD seit 10 Jah­ren… wäre er nach spä­tes­tens 2 Jah­ren hoch­kant raus­ge­flo­gen! Ansons­ten wäre die Fir­ma nach 3 – 4 Jah­re insol­vent gewe­sen.
    Lei­der haben die Prü­fer viel zu spät ein­ge­grif­fen und damit zuge­las­sen, daß sich die Schul­den der Stadt exhor­bi­tant erhöht haben. Es ist eine Schan­de, daß die Ver­ant­wort­li­chen erst jetzt zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den? und sogar immer noch wei­ter-wursch­teln dür­fen!
    Bot­tom-line:
    Die Stadt Oppen­heim ist fak­tisch ‚bank­rott’ und es wird Jahr­zehn­te dau­ern, um die wirt­schaft­li­che Lage wie­der eini­ger­mas­sen in den Griff zu bekom­men!
    Jeder Tag den dies ‚Füh­rungs-Crew’ noch im Amt ist kos­tet den Steu­er­zah­ler tau­sen­de von Euros – und das bei boo­men­der Wirt­schaft und fast ‚Null-Zins’.
    Was pas­siert eigent­lich, wenn die Zin­sen auch nur um ein Pro­zent erhöht wer­den?
    Bei 25 MIO Schul­den wären das 250.000/Jahr Mehr­be­las­tung (685 Euro täg­lich) für die Klein­stadt Oppen­heim…

  3. A.S.

    Ich fand die Demo super und ich hof­fe, es wird am kom­men­den Mon­tag wie­der eine Demo geben. Viel­leicht kür­zer so zwi­schen 18:00 und 19:00 Uhr, aber dann mit Tril­ler­pfei­fen und Trom­meln. Herr Held soll nicht glau­ben dass er die Sache ein­fach aus­sit­zen kann.

  4. Anonymous

    Ange­sichts einer dra­ma­tisch hohen Ver­schul­dung der Stadt Oppen­heim, die wohl teil­wei­se auch struk­tu­rel­le Ursa­chen – hier frei­wil­li­ge Über­nah­me von Auf­ga­ben, die bei der VG anzu­sie­deln wären – hat, fragt man sich, wer denn die Geschäfts­tä­tig­keit einer sol­chen klei­nen, städ­ti­schen Ver­wal­tung kon­trol­liert. Das hier auch an ande­rer Stel­le gegen die Gebo­te der Wirt­schaft­lich­keit ver­sto­ßen wird, lässt sich z.B. hier nach­le­sen und schreit förm­lich nach Ver­än­de­rung:

    Quel­le https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​K​o​m​m​u​n​a​l​a​u​f​s​i​cht

    Rechts­auf­sicht über die kom­mu­na­len Haushalte[Bearbeiten | Quell­text bear­bei­ten]
    Die größ­te Rele­vanz gewinnt die Kom­mu­nal­auf­sicht im Zuge der Über­wa­chung des Haus­halts­we­sens der Kom­mu­nen. Die jewei­li­ge Gemein­de­ord­nung der Bun­des­län­der bzw. dar­auf auf­bau­en­de Rechts­ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten beinhal­ten sämt­lich den Grund­satz aus­ge­gli­che­ner Haus­hal­te. Wird die­se Regel durch die Kom­mu­ne ver­letzt, ist die Kom­mu­nal­auf­sicht gehal­ten, ent­spre­chend dem Lan­des­recht und pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Kom­mu­ne den Haus­halts­aus­gleich wie­der­her­stellt. Dies geht mit einem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept ein­her. Mit Blick auf die Ent­wick­lung der Kas­sen­kre­di­te wird sicht­bar, dass die Kom­mu­nal­auf­sicht in vie­len Fäl­len dem Haus­halts­recht nicht zur Gel­tung ver­hel­fen konn­te. Sie steht aus ver­schie­de­ner Rich­tung in der Kri­tik. Die Ein­mi­schung in die loka­le Haus­halts­po­li­tik, der Druck, Aus­ga­ben zu kür­zen oder Ein­nah­men zu erhö­hen, führt häu­fig zu Kon­flik­ten mit den Kommunen.[2] Für die Kreis­ver­wal­tun­gen als unte­re Ebe­ne der Kom­mu­nal­auf­sicht besteht die beson­de­re Sen­si­bi­li­tät dar­in, die Haus­hal­te der Gemein­den zu kon­trol­lie­ren, aus deren Kreis­um­la­ge sie sich selbst Groß­teils finan­ziert. Die Wis­sen­schaft kri­ti­siert die, ange­sichts wach­sen­der Kas­sen­kre­di­te, in eini­gen Län­dern offen­sicht­li­che Wir­kungs­lo­sig­keit der Aufsicht.[3] Tat­säch­lich rückt die Kom­mu­nal­auf­sicht erst in jüngs­ter Zeit in den Fokus ver­wal­tungs­wis­sen­schaft­li­cher Forschung.[4] Jüngs­te For­schungs­er­geb­nis­se berich­ten von sehr eigen­stän­di­gen, dezen­tra­len Auf­sichts­be­hör­den und einem hohen Maß an koope­ra­ti­vem Aus­tausch mit den Kommunen.[5]

    Seit dem Jahr 2009 haben ange­sichts galop­pie­ren­der Haus­halts­de­fi­zi­te und Kas­sen­kre­di­te eini­ge Bun­des­län­der ihre Sys­te­me der Kom­mu­nal­auf­sicht reformiert.[6] So beinhal­tet der Stär­kungs­pakt in Nord­rhein-West­fa­len oder das unter kom­mu­na­ler Schutz­schirm in Hes­sen lau­fen­de Pro­gramm erheb­li­che Ver­än­de­run­gen in Auf­sichts­in­stru­men­ten und behörd­li­chen Zustän­dig­kei­ten.

    Ende des Zitats

    Hier wäre nun der kon­struk­ti­ve Ansatz zur Ver­bes­se­rung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se zu suchen; wenn eine Ver­wal­tung Fett ansetzt ist drin­gend Ent­schla­ckung ange­sagt, denn nur sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen in Sach­an­la­gen beson­ders im Bil­dungs­be­reich (Wis­sen ist die ein­zi­ge Res­sour­ce, die sich durch tei­len ver­mehrt!) brin­gen eine Gesell­schaft vor­an. Die Oppo­si­ti­on im Stadt­rat und in der VG ist nach­hal­tig gefor­dert, sicht­bar mit Nach­druck eine Poli­tik der Ent­schul­dung zu ver­lan­gen und glaub­haft zu machen, dass sie zukünf­tig die Chan­ce zur Ver­än­de­rung wahr­neh­men wird: „Nur durch Entbehrung(Mühe) gelangt man zu den Ster­nen!“ (Per aspe­ra ad astra!), kei­nes­wegs durch sinn­lo­se Ver­schwen­dung.
    Lie­be Oppo­si­ti­on, macht deut­lich, was Ihr bes­ser machen wer­det, zeigt die Zie­le auf, nennt Wege und Mit­tel, die Ihr ein­zu­set­zen gedenkt und nutzt die kom­men­den 15 Mona­te, dann wird der Sou­ve­rän, der Wäh­ler, sich erin­nern.

    • H. Kr.

      Und wei­ter? Was ent­schul­digt das in der Cau­sa Held in Oppen­heim? Und jetzt indi­rekt der Oppo­si­ti­on die Schuld geben zu wol­len, ost wohl ein schlech­ter Witz.

      Anony­mous halt…

    • G.K.

      was ist denn das für ein sinn­lo­ses Zusam­men­ko­pie­ren von irrele­van­ten Inter­net­tex­ten?
      Ent­schul­di­gung: aber das ist nun wirk­lich nur sehr schwer durch­schau­bar. Und mit ASTE­RIX-Lati­num wird es auch nicht seriö­ser.
      Ant­wor­tet Ihnen (Anony­mus) dazu ein Huma­nist mit Gro­ßem Lati­num 🙂

  5. Zeehr

    Noch eine klei­ne Info:
    Mar­cus Held hat letz­te Woche eigen­hän­dig und mit eige­nem Auto­mo­bil einer Oppen­hei­mer Zahn­ärz­tin eine Ein­la­dung zum Neu­jahrs­emp­fang der Stadt in den Brief­kas­ten gewor­fen.
    Anschei­nend ist er sehr bemüht, die Lands­kron­hal­le zu fül­len. Im vor­lie­gen­den Fall war ihm wohl lei­der nicht bekannt, dass die Adres­sa­tin vor 7 Jah­ren ver­stor­ben ist.
    Zumin­dest das wäre Erich Men­ger nicht pas­siert, haha.

  6. Zeehr

    Guten Tag!

    Das war doch ges­tern ein guter Anfang!
    Hier mal zur Abwechs­lung was zum Schmun­zeln, zumin­dest ging es mir so beim Lesen des im Früh­jahr 2017 im Anzei­gen­blätt­chen Nibe­lun­gen Kurier erschie­ne­nen Qua­li­täts­ar­ti­kels (der inter­view­en­de Chef­re­dak­teur hat übri­gens eine inter­es­san­te Ver­gan­gen­heit als Her­aus­ge­ber der Hoo­li­gan-Gazet­te „Fan Treff aus den 80er und 90er -Jah­ren und des an „erleb­nis­ori­en­tier­te“ Fans gerich­te­ten Nach­fol­ge­ma­ga­zins „match live“, aber man kann sich ja ändern – wenn man nicht Mar­cus Held heißt.):

    http://​nibe​lun​gen​-kurier​.de/​g​a​n​z​-​k​l​a​r​-​e​i​n​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​t​t​a​c​ke/

    Nun, lie­ber Mar­cus Held, wer soll nun dein Ver­rä­ter sein?
    Ist es der Micha­el Stork, der angeb­lich von Herrn Pen­zer in den Abend­stun­den am Kopie­rer gese­hen wur­de oder war es doch irgend­ein Sach­be­ar­bei­ter, des­sen Namen du nicht nen­nen kannst?

    Ob Mar­cus wohl statt mit dem Herz­blatt-Hub­schrau­ber in ein Roman­tik-Wochen­en­de für län­ger mit der Zahn­bürs­te nach Wöll­stein oder Fran­ken­thal ver­rei­sen wird?

    Ganz egal, wie du dich ent­schei­dest und was LRH und Jus­tiz urtei­len: Du bist Opfer einer per­fi­den Straf­tat und Ver­leum­dung.
    Hal­te durch, Mar­cus! Wir glau­ben dir wie damals dem Wal­ter Ulb­richt: Nie­mand hat die Absicht, eine Vet­tern­wirt­schaft zu errich­ten!

    Also, jetzt mal im Ernst. Ich kann mir das Ver­hal­ten und die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Grö­BaZ nur so erklä­ren, dass er das gan­ze nur noch als Spiel sieht und sich dar­über amü­siert, dass er es so lan­ge schafft, sol­chen Stuss zu erzäh­len, ohne (im Gesicht) rot zu wer­den oder über sei­ne Aus­sa­gen selbst lachen zu müs­sen.

    • Herbert

      Ob Mar­cus wohl statt mit dem Herz­blatt-Hub­schrau­ber in ein Roman­tik-Wochen­en­de für län­ger mit der Zahn­bürs­te nach Wöll­stein oder Fran­ken­thal ver­rei­sen wird?“

      Hal­lo Herr Zeehr,
      den Mag­gus bit­te, bit­te, bit­te NICHT nach Wöll­stein.
      Auch hier gibt es eine „rote Bla­se.“
      Der VG Gerd hat über vie­le Jah­re kei­ne Dop­pik in Wöll­stein hin­be­kom­men – war­um nur?????

      Und der Chef der Poli­zei­ge­werk­schaft (SPD) wohnt auch neben­an.

      • Zeehr

        Hal­lo, Her­bert,

        Ich habe die dor­ti­gen JVA gemeint, da kann er sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re in der Gefan­ge­nen­ver­tre­tung neu auf­bau­en.

  7. R. Bürger

    Gute Demo! Die in der AZ genann­te Teil­neh­mer­zahl stimm­te nur um 16.30 Uhr in etwa – um 17.20 Uhr habe ich 118 Leu­te gezählt. Das ist ein guter Anfang.
    Beim nächs­ten Mal: Blech­büch­sen und Löf­fel mit­brin­gen – und drauf­hau­en. Der Lärm muss zuneh­men.
    Held trat im TV-Bei­trag wie ein Eltern­mör­der auf, der vol­ler Betrof­fen­heit dar­auf hin­weist wie bedau­erns­wert doch sein Schick­sal als Voll­wai­se ist!

  8. Dr. Volkhart Rudert

    Mon­tags-Demo: fast uner­war­tet vie­le Oppen­hei­mer , zahl­rei­che neue Kon­tak­te, inter­es­san­te Gesprä­che, das schafft ein gutes Bewusst­sein in der Bür­ger­schaft. Dan­ke Herr Dah­lem für die­se Initia­ti­ve.

  9. S.B

    Heu­te in der Lan­des­schau Rhein­land Pfalz, Bericht über die Demo in Oppen­heim. State­ment des Bür­ger­meis­ters: „Es gibt kei­ne Vet­tern­wirt­schaft in Oppen­heim!“
    Mehr hat er nicht dazu zu sagen. Ein­fach unglaub­lich!

    • Harald

      Ja, und Zitro­nen­fal­ter fal­ten Zitro­nen. Park­platz­ge­büh­ren­er­lass für die Par­tei­ge­nos­sin, fällt einem dazu ein…

    • Uwe Gebhardt

      Es gibt kei­ne Vet­tern­wirt­schaft in Oppen­heim!“

      Das ist juris­ti­sche Seman­tik.

      Er hät­te ja auch sagen kön­nen: „Es gibt kei­ne Vet­tern- oder Günst­lings­wirt­schaft in Oppen­heim“. Aber das ist – wie der LRH schon fest­stell­te – unwahr. Und da mut­maß­lich kei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bevor­zugt wur­den, stimmt die Aus­sa­ge wie­der.

      Juris­ten sind von Natur Wort­klau­ber 🙂

  10. D. Mayer

    Der Satz „Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind künf­tig zu beach­ten“ der Prü­fer der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen wirft die Fra­ge auf, wel­che gesetz­li­chen Bestim­mun­gen miss­ach­tet wor­den sind.

    Kön­nen Sie, Herr Ruhmöl­ler, hier­zu berich­ten?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Na klar: Es ging um Rat­haus-Mit­ar­bei­ter und deren Nen­nung – bes­ser: Nicht-Nen­nung im Stel­len­plan der Stadt. Held hat­te hin­term Rücken des Stadt­rats Plan­stel­len besetzt. Über den Prüf­be­richt der Kreis­ver­wal­tung wer­de ich in nächs­ter Zeit noch aus­führ­lich berich­ten.

      • D. Mayer

        Vie­len Dank für die kur­ze Vor­ab-Info und Ihren kom­men­den Bericht.

  11. S.B.

    Eben gera­de gese­hen in der Lan­des­schau Rhein­land-Pfalz: Bericht über die Demo und Situa­ti­on in Oppen­heim. Am Ende im State­ment des Stadt­bür­ger­meis­ters: „Es gibt kei­ne Vet­tern­wirt­schaft in Oppen­heim!“ Geil – ein­fach nur Geil!

    • G.K.

      Beden­kens­wert ist, dass Herr Kre­the auf einer SPD-Ver­an­stal­tung als PARTEILOSER (dar­auf scheint er ja stets gro­ßen Wert zu legen) eine Brand­re­de für die SPD hält. Von der nicht vor­han­de­nen Sach­lich­keit ein­mal ganz abge­se­hen.
      Soll er doch so auf­rich­tig sein und in die SPD ein­tre­ten (dann müss­te er jedoch im Zwei­fel bei der nächs­ten Wahl gegen sei­nen Kum­pel antre­ten) oder das „Prä­di­kat“ PARTEILOS ersatz­los im Zusam­men­hang mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten strei­chen. Das wäre dann in der Tat ehr­li­cher.
      Und der stän­di­ge Vor­trag vom „Kom­mu­nis­ten“ ist aus­ge­lutscht. Damit lockt man kei­nen Hund mehr hin­ter dem Ofen her­vor. Wenn er tat­säch­lich so gro­ßen Wert dar­auf legt, dass kei­ne Extre­men die Stadt regie­ren, soll­te er mal sein rech­tes Auge öff­nen. Denn von der Sei­te lau­ert wirk­li­che Gefahr bei dem Geba­re und Ver­hal­ten. Ein Blick in die Gegend sei­ner ehe­ma­li­gen Wir­kungs­stät­te lohnt sich dies­be­züg­lich.

      • Hans Leweling

        Die Stra­te­gie von Held/Krethe ist durch­schau­bar, sein Staus ‚par­tei­los’ nur eine Moment­auf­nah­me. Es wäre zu offen­sicht­lich gewe­sen, gleich von der CDU in die SPD zu wech­seln. Nach held­scher Manier wird hier getrickst: Kre­the gilt für eine Scham­frist von X Mona­ten als par­tei­los, bis er dann in die SPD wech­selt. Könn­te sein, dass Held den Kre­the als sei­nen Nach­fol­ger als BM instal­lie­ren möch­te, weil er, Held, sei­nen nächs­ten Kar­rie­re­schritt plant und daher sein Amt als Oppen­hei­mer BM nach der nächs­ten Wahl an Kre­the über­gibt. So der bis­he­ri­ge Plan des Duos Held/Krethe – der nach Stand der Din­ge nicht funk­tio­nie­ren wird. Man darf gespannt, wel­cher Par­tei Kre­the nach dem Schei­tern der SPD bei­tre­ten wird.

  12. E.G.

    Habe hier mehr­mals Kom­men­ta­re gele­sen, die schei­nen nicht von ein und der sel­ben Per­son zu stam­men.
    Jedoch haben die­se den glei­chen Ali­as­na­men Anony­mous.
    Wie kommt das?
    Oder wer­den alle die, die kei­nen Ali­as Namen ange­ben, auto­ma­tisch so benannt?

    Etwas schwie­rig sich zu ori­en­tie­ren.…

    Wenn dies aber so ist.…

    Viel­leicht kann man die­se dann zumin­dest durch­num­me­rie­ren…

    • Anonymus

      Hal­lo E.G.

      ich ver­su­che mal die Erklä­rung und hof­fe, dass das so stimmt.
      1. Um hier zu schrei­ben bedarf es kei­ner Regis­trie­rung
      2. Den Nut­zer­na­men ver­gibt man sich selbst
      3. Die Zuord­nung fin­det über die e.Mail Adres­se statt
      4. Übli­cher­wei­se schrei­be ich hier als: „J.“

      Nun pro­bie­re ich mal Anony­mus (wobei es unter dem Namen auch schon Schrei­ber gab die ver­blüf­fend fak­ten­re­sis­tent immer noch das Hel­den­lied sin­gen.

  13. Anonymous

    Die Vie­rer­ban­de Reitzel,Held,Penzer und Gün­ther, geeint und fest. Ver­wo­ben durch mas­si­ve finan­zi­el­le Inter­es­sen fühlt sich doch recht sicher. Wenn denn Reit­zel öffent­lich behaup­ten kann, die Rech­nungs­prü­fer sei­en besto­chen, eine Pro­jek­ti­on sei­ner eige­nen Machenschaften„zeigt dies von einem maro­den Ver­ständ­nis unse­res Staa­tes und sei­ner Orga­ne Aber woher hat die­ser Bun­des­ver­dienst­kreuz­trä­ger sei­ne Sicher­heit?
    Ich befürch­te das Sys­tem ist weit­läu­fi­ger.
    Wel­cher Par­tei gehört die lei­ten­de Staats­an­wäl­tin an? 3 x dür­fen Sie raten.
    Die Demons­tra­ti­on , die Her­stel­lung einer sicht­ba­ren Öffent­lich­keit scheu­en Die­se Her­ren wie der Teu­fel das Weih­was­ser Lässt Euch nicht ein­schüch­tern, es ist m. E. Der ein­zi­ge Weg der Her­stel­lung demo­kra­ti­scher Ver­hält­nis­se
    J. H

  14. Markus Haase

    Aus der AZ 08.01.2018

    SPD Emp­fang

    Kre­the äußer­te sich auch zu der für Mon­tag ange­kün­dig­ten Demons­tra­ti­on gegen Held, ange­mel­det von dem „von zwei Per­so­nen vor­ge­scho­be­nen Axel Dah­lem“: Er selbst wer­de sich, soll­te es dazu kom­men, „in die ers­te Rei­he einer Gegen­de­mons­tra­ti­on“ stel­len.“

    Ruft da jemand dazu auf eine geneh­mig­te Demons­tra­ti­on zu stö­ren?

    Für mich liest es sich so.

    • O.S.

      Die heu­ti­ge Demons­tra­ti­on habe ich nur über die AZ Lands­kro­ne und über die SWR-Lan­des­schau ver­folgt. Lei­der habe ich in bei­den Berich­ten nichts über Herrn Kre­the und sei­ne Gegen­de­mons­tra­ti­on mit – wie von ihm selbst ange­kün­digt – mutig mit ihm selbst in der ers­ten Rei­he fin­den kön­nen. Hier wur­de doch nicht etwa ein­sei­tig berich­tet? 😉

  15. Anonymous

    Ich kann mir schon vor­stel­len, dass zur Demo mor­gen vie­le kom­men wer­den, und­zwar auch vie­le Aus­wär­ti­ge, die offen­sicht­lich ange­spro­chen wur­den, wie z.B. ein Mit­glied der CDU-Ost­ho­fen. Es wer­den also vie­le Aus­wär­ti­ge da sein.

    • Sven aus Oppenheim

      Und was wol­len Sie uns damit sagen Herr Frau Anony­mous?

    • H. Kr.

      Ah wie­der Nebel­ker­zen! Wer kon­kret hat kon­kret wel­ches Mit­glied der CDU Ost­ho­fen ange­spro­chen? Oder ist das wie­der das gewohnt laue Geschwätz von dem Anony­mous-Schrei­ber?

      Und wo steht, dass nur Oppen­hei­mer zur Demo dür­fen? Held Poli­tik­stil stößt nicht nur da sau­er auf.

    • Hilde

      Und der Schwa­ger mei­ner Tan­te des­sen Onkel aus Gaber­schla­bers­heim soll auch unbe­dingt kom­men – hat mir ein Nef­fe mei­ner Tan­te ganz geheim gesteckt…

    • Zeehr

      Da Herr Held sich als Wahl­kreis­ver­tre­ter geriert, muss er damit rech­nen, dass sein Trei­ben auch über­ört­lich miss­fällt.
      Zudem kann man auch gegen Car­renom demons­trie­ren, wenn man nicht in Frank­reich lebt, hm?

  16. U.G.

    Also das mit Herrn Müleck ist schon etwas weit her­ge­holt. Sein Job ist es, über das zu berich­ten, was die Stadt als Insti­tu­ti­on tut, zu berich­ten.
    Der Alter­na­ti­ve Neu­jahrs­emp­fang, so gut die Idee ja auch ist, ist nun­mal lei­der kei­ne städ­ti­sche Ver­an­stal­tung, son­dern eine, die von zwei Par­tei­en orga­ni­siert wird.

    Selbst­ver­ständ­lich insze­niert sich Herr Held wo es auch nur geht selbst, aber des­halb den Umstand zu kri­ti­sie­ren, dass über die Ver­an­stal­tun­gen der Stadt berich­tet wer­den, hal­te ich für kei­nen ech­ten Kri­tik­punkt. Schließ­lich haben die Bür­ger ja auch einen berech­tig­ten Anspruch dar­auf

    • Jana

      Naja, wenn sonst jede Ver­an­stal­tung, die in O statt­fin­det, auf­ge­führt wird, gehört die ja auch dazu.

  17. Herbert

    Beschwert sich über Nicht-Oppen­hei­mer und kommst sel­ber aus Mainz.

    Man kann sich auch mit Anlauf lächer­lich machen – und die Zei­tung hilft mit, Recher­chie­ren ist da wohl ein Fremd­wort.

    Pein­lich.

  18. Winzerkönig

    # me too – auch ich wur­de zusam­men­ge­schla­gen!
    Mon­tags-Demo: Orga­ni­sa­tor ist Axel Dah­lem. Herr Dah­lem ist mutig!

    Hat­te vor eini­gen Jah­ren, wegen Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten, eine Kla­ge gegen eine rhein­hes­si­sche Gemein­de geführt – Geg­ner: SPD-Bür­ger­meis­ter, SPD-VG-Bür­ger­meis­ter und SPD-Land­rat. Als es uns trotz aller Wider­stän­de gelang Unter­la­gen auf­zu­trei­ben, die unse­ren nota­ri­el­len Kauf­ver­trag mit der Gemein­de bestä­tig­ten, hat­te ich plötz­lich die Poli­zei im Haus. Mir wur­de gesagt, wenn ich wei­ter Kla­ge füh­re, bekommt die gesam­te Fami­lie kei­nen Fuß mehr auf den Boden. Als der dama­li­ge Poli­zei­prä­si­dent um Klar­stel­lung hin­zu­ge­zo­gen wur­de, hat­te sich die Sache von die­ser Sei­te beru­higt. Nun wur­den uns 2 Jah­re lang Per­so­nen vors Haus gestellt, die uns enorm schi­ka­nier­ten, durch nächt­li­ches Hupen, abspie­len lau­ter Musik und wei­te­rer Ran­da­le. Wir hat­ten uns ein­gei­gelt, wir reagier­ten nicht, die Nach­barn lit­ten eben­so unter der Ran­da­le.
    Unser defen­si­ves Ver­hal­ten brach­te den Mob zum Kochen. Der Mob war wie­der vor Ort, wir hat­ten Ter­mi­ne. Ich schob das Gara­gen­tor hoch, als plötz­lich ein Ball in unse­re Gara­ge flog und 10 Per­so­nen auf mir hin­gen – anschlie­ßend Kran­ken­haus.
    Wir sind dann weg­ge­zo­gen aber aus den Rei­hen der SPD wird immer noch, nach etli­chen Jah­ren, gegen mich orga­ni­siert. Es wird alles ver­sucht, um die Wahr­heit zu unter­drü­cken? Der Alt­bür­ger­meis­ter (CDU – Bun­des­ver­dienst­kreuz, Lan­des­eh­ren­na­del, Stein­me­dail­le etc.) der uns das Grund­stück ver­kauf­te, er hat­te angeb­lich alles falsch gemacht. Viel­leicht pass­te sein ehr­li­ches, ordent­li­ches Han­deln, gegen­über den Bür­gern, nicht mehr ins Pro­gramm der SPD???

  19. Anonymous

    Es ist schon beängs­ti­gend, wenn in die­sem Blog über zer­stör­te Auto­rei­fen, zer­kratz­te Autos und eine zusam­men­ge­schla­ge­ne Frau geschrie­ben und dies im Zusam­men­hang mit der SPD-Oppen­heim und des Stadt­bür­ger­meis­ters gestellt wird. Das kann man dann auch nicht mehr mit Mei­nungs­frei­heit gut­hei­ßen.
    Die Mei­nungs­frei­heit gilt nicht schran­ken­los. Zu beach­ten sind die all­ge­mei­nen Geset­ze und das Recht der per­sön­li­chen Ehre. Demo­kra­tie erfor­dert Respekt und Tole­re­anz (die­se letz­ten drei Sät­ze sind von Tho­mas Opper­mann, Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent, in der heu­ti­gen Aus­ga­be der Welt am Sonn­tag, Sei­te 6).
    Und Herr Dah­lem soll­te sich mal fra­gen, ob das zer­stör­te Wer­be­ban­ner nicht am Sturm mit den orkan­ar­ti­gen Böen lag, der vor eini­gen Tagen auch durch Oppen­heim zog.
    Bit­te trotz aller Kri­tik den Respekt vor dem Ande­ren, ins­be­son­de­re Geg­ner, nicht ver­ges­sen!

    • Jens

      Herr Ruhmöl­ler dif­fe­ren­ziert wie gebo­ten und ver­däch­tigt nie­man­den, er schil­dert das, was in Oppen­heim pas­siert ist (nicht nur er, sie­he AZ und die Rei­fen von Pfau). Und auch Herr Dah­lem gibt kei­nem irgend­wel­che Schuld oder ver­däch­tigt jeman­den. Manch­mal schützt Öffent­lich­keit vor Über­grif­fen, egal, woher sie kom­men.

      Und rich­tig: Respekt fehlt in Oppen­heim schon seit Jah­ren, das geht aber vor­nehm­lich von einer Sei­te aus.

      • Sven aus Oppenheim

        Lie­be® Anony­mous, bit­te das Zitat und Ihre Auf­for­de­rung auch in Rich­tung Stadt­spit­ze sen­den.

        Das Ver­hal­ten von Mar­cus Held lässt doch hin­sicht­lich „Respekt vor dem Ande­ren“ deut­lich zu wün­schen übrig, sei es gegen­über dem poli­ti­sche Geg­ner in der Oppo­si­ti­on oder dem „gefühl­ten“ Geg­ner LRH. Aber die­se („ins­be­son­de­re Geg­ner“) schlie­ßen Sie in Ihrer Auf­for­de­rung ja aus­drück­lich mit ein, fin­de ich gut, daher bit­te wei­ter­lei­ten. Oder sehen Sie das anders?

    • Zeehr

      Sehr geehr­ter Herr Anony­mous,

      Ich bin ein lang­jäh­ri­ger Freund von Axel Dah­lem. Bei einem gese­li­gen Bei­sam­men­sein vor, nicht, wie in der AZ zu lesen war, über Weih­nach­ten, waren wir uns im Freun­des­kreis einig, dass wir Held und Kon­sor­ten nicht taten­los gewäh­ren las­sen wol­len. Daher die Demo. Als die­se in der Zei­tung ange­kün­digt wur­de, war der (meteo­ro­lo­gi­sche) Sturm bereits vor­bei­ge­zo­gen; das Ban­ner wur­de also nicht vom Win­de ver­weht, son­dern von Men­schen­hand ent­fernt. Ich sehe mich poli­tisch als eher links ste­hend und habe nichts gegen die SPD. Wohl aber gegen die Arro­ganz der Macht, Nepo­tis­mus, Selbst­be­weih­räu­che­rung, die Miss­ach­tung des LRH und fre­ches Lügen,
      Tat­sa­chen­ver­dre­hen und unver­schäm­tes Aus­sit­zen – alles gepaart mit Ver­schwen­dung und Selbst­be­die­nung. Ich will mich nicht mehr für dumm ver­kau­fen las­sen und ich bin sehr, sehr wütend. Und wenn Herr Held von einer Kam­pa­gne gegen ihn spricht, hat er recht. Er hat alles dafür getan, dass man gegen ihn agiert, viel­mehr gegen ihn agie­ren muss.

  20. Anonymous

    Frau Thü­ne hät­te in Geschich­te mal bes­ser auf­pas­sen müs­sen:

    Die ers­te Besat­zung in Oppen­heim war, aus­ge­hend von der Beset­zung der Rhein­pro­vinz, bis 1923 fran­zö­sisch besetzt. Dann 1945 nach dem 2. Welt­krieg war Oppen­heim Teil der Fran­zö­si­schen Besat­zungs­zo­ne. Oppen­heim war aber nie zwei­ge­teilt zwi­schen Ame­ri­ka­nern und Fran­zo­sen. Die Ame­ri­ka­ner kamen zu Ende des 2. Welt­krie­ges von West nach Ost ein­mar­schiert und über­quer­ten an meh­re­ren Stel­len den Rhein, in deren Gefol­ge waren auch Fran­zo­sen zusam­men mit den Ame­ri­ka­nern unter­wegs. In Oppen­heim gab es wohl auch eine ame­ri­ka­ni­sche Kom­man­dan­tur, die aber nach der Rhein­que­rung wohl nicht mehr not­wen­dig war. So mein Wis­sens­stand bzw. wer lesen kann, ist im Vor­teil.

    • Jens

      Der Arti­kel war so oder so unter aller Sau, dass sich Jour­na­lis­ten für sowas her­ge­ben. Wäre ich Abon­nent der AZ, wäre die Kün­di­gung jetzt raus.

  21. O.S.

    Die Stim­men wer­den lau­ter, die einen Rück­tritt des Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters for­dern. So wird auch der SWR-Redak­­teur Vollant wird oben wie folgt zitiert: „Alle müs­sen jetzt sofort Kon­se­quen­zen zie­hen, zumin­dest ihre Ämter ruhen las­sen, bes­ser noch: zurück­tre­ten. Egal ob Bür­ger­meis­ter, Bei­ge­ord­ne­te oder Beauf­trag­te – kei­ner kann dort mehr unbe­las­tet und vor allem unvor­ein­ge­nom­men arbei­ten. Am bes­ten geben auch alle Stadt­rats­mit­glie­der ihre Man­da­te zurück.“
    Zunächst erlau­be ich mir die ganz wert­freie Fra­ge: Wie wür­de es denn dann wei­ter­ge­hen?
    Bür­ger­meis­ter und Stadt­rat wur­den im Mai 2014 für fünf Jah­re von den Oppen­hei­mern gewählt, eine Absetzung/Abwahl etc. sieht die Gemein­de­ord­nung des Lan­des mei­nes Wis­sens nicht vor. Herr Held ist damit Bür­ger­meis­ter bis irgend­wann im spä­ten Früh­jahr 2019 und falls er vor die­sem Zeit­raum zurück­tre­ten soll­te, wäre sein Nach­fol­ger der vom Stadt­rat bestimm­te Ers­te Bei­ge­ord­ne­te der Stadt Oppen­heim, in die­sem Fal­le also Herr Bod­de­ras.
    Mit fehlt in der gan­zen Dis­kus­si­on um das offen­sicht­lich in grö­ßer wer­den­den Tei­len der Oppen­hei­mer Bevöl­ke­rung vor­han­de­ne Miss­trau­en gegen­über Herrn Held das kon­struk­ti­ve Ele­ment, wes­halb es ja auf Bun­des­ebe­ne auch aus­drück­lich „kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum“ heißt. Jeder Poli­ti­ker ist nicht uner­setz­lich, aber die allei­ni­ge For­de­rung wie „Held muss weg!“ allei­ne reicht ja auch nicht, wenn man nicht mal gleich­zei­tig sagt, wer ihn denn dann erset­zen soll. Und das kann der­zeit bis zur nächs­ten Kom­mu­nal­wahl ja recht­lich nur durch Herrn Bod­de­ras gesche­hen. Oder nach­fol­gend die Her­ren Kre­the oder Mohr als nächs­te Bei­ge­ord­ne­te der Stadt.
    Und noch eine Anmer­kung sei gestat­tet: Bei der letz­ten Stadt­rats­wahl haben doch 56% der Wäh­ler (fast 2200 Per­so­nen) die von Mar­cus Held ange­führ­te SPD gewählt. Die­se Wäh­ler kön­nen sich doch unmög­lich alle zuvor durch z.B. Grund­stücks­ver­käu­fe, Pos­ten als Ver­eins­vor­sit­zen­de, bezahl­te Pos­ten als Schü­ler­lot­sen oder durch den Erhalt von Ehren­rin­gen begüns­tigt gefühlt haben. Begüns­tigt haben sie jedoch die jet­zi­gen poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in der Stadt.
    Ich bin jeden­falls auch als Nicht-Oppen­hei­mer schon jetzt mit wohl allen Lesern hier gespannt, was das Früh­jahr 2019 (nächs­te Kom­mu­nal­wahl) für die Stadt brin­gen wird. Bis dahin aller­dings sehe ich kei­ne Mög­lich­keit, dass sich dort etwas ändern wird.

    • Hans Leweling

      Hal­lo Herr/Frau O.S., sicher gab und gibt es kei­ne über 2000 durch das Sys­tem Held Begüns­tig­te in Oppen­heim. Es gibt halt Stamm­wäh­ler, die schon immer SPD gewählt haben, unab­hän­gig von Per­so­nen. Und dann gibt es in Oppen­heim die gro­ße Zah­le derer, die sich durch Herrn Held jah­re­lang haben blen­den las­sen. Sei­ne Machen­schaf­ten über Jah­re hin­weg wur­den durch das ‚Sys­tem Held’ sehr geschickt ver­steckt.
      Bei Ihrer Fra­ge, wer denn Herrn Held erset­zen soll, bin ich voll bei Ihnen: wer soll/kann es denn machen.
      Die Her­ren Bod­de­ras und Kre­the sind ja schon ihren bis­he­ri­gen Auf­ga­ben nicht gewach­sen, außer­dem sind sie die eif­rigs­ten Steig­bü­gel­hal­ter für Herrn Held und des­sen Machen­schaf­ten. Für die Herr­schaf­ten der SPD Stadt­rats­frak­ti­on gilt das glei­che. Für mich käme nur eine exter­ne Lösung in Fra­ge, und dabei wäre sei­ne Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit uner­heb­lich, solan­ge er nur den Augi­as­stall in und um das Oppen­hei­mer Rat­haus aus­mis­tet.

    • G.K.

      Sie geben eini­ge sehr inter­es­san­te Hin­wei­se und Gedan­ken wie­der.

      Die „Alter­na­ti­ven“ sind zwi­schen­durch immer mal wie­der ange­spro­chen wor­den.
      Das beginnt mit Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men, dem vor­läu­fi­gen Ver­bot der Füh­rung der Amts­ge­schäf­te, was bei den straf­recht­li­chen Vor­wür­fen und übri­gends auch der sich zwi­schen­zeit­lich immer deut­li­cher zei­gen­den WIEDERHOLUNGSGEFAHR durch­aus ver­hält­nis­mä­ßig ist.
      Das geht wei­ter mit einer ENGMASCHIGEN KONTROLLE durch die Dienst- und Fach­auf­sicht und deren RIGOROSEN Durch­grei­fen.

      Die Gemein­de­ord­nung sieht für sol­che Fäl­le wie hier auch in § 124 die „Zwangs­ver­wal­tung“ vor

      § 124 Bestel­lung eines Beauf­trag­ten

      (1) Die Auf­sichts­be­hör­de kann einen Beauf­trag­ten bestel­len, wenn und solan­ge

      1.

      ein Gemein­de­or­gan sei­ne gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt und Wei­sun­gen der zustän­di­gen Behör­den nicht aus­führt und die Befug­nis­se der Auf­sichts­be­hör­den nach den §§ 120 bis 123 nicht aus­rei­chen oder
      2.

      ein Gemein­de­or­gan recht­lich oder tat­säch­lich an der Aus­übung sei­ner Befug­nis­se gehin­dert ist und die Erfül­lung der gemeind­li­chen Auf­ga­ben die Bestel­lung erfor­dert.

      (2) Der Beauf­trag­te kann alle oder ein­zel­ne Auf­ga­ben der Gemein­de­or­ga­ne auf Kos­ten der Gemein­de wahr­neh­men.

      Nach § 125 GemO kann der Gemein­de­rat auch auf­ge­löst wer­den:

      § 125 Auf­lö­sung des Gemein­de­rats

      Wei­gert sich der Gemein­de­rat beharr­lich, den Anord­nun­gen und Maß­nah­men der Auf­sichts­be­hör­de trotz unan­fecht­ba­rer Ent­schei­dung nach­zu­kom­men oder ent­zieht er sich fort­ge­setzt der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, so kann er von der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on auf­ge­löst wer­den. Es sind als­dann inner­halb von drei Mona­ten Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

      Alles zu fin­den im Kapi­tel 6 der GemO:
      http://​lan​des​recht​.rlp​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​t​/​1​m​l​z​/​p​a​g​e​/​b​s​r​l​p​p​r​o​d​.​p​s​m​l​/​a​c​t​i​o​n​/​p​o​r​t​l​e​t​s​.​j​w​.​M​a​i​n​A​c​t​i​o​n​?​p​1​=​4​h​&​e​v​e​n​t​S​u​b​m​i​t​_​d​o​N​a​v​i​g​a​t​e​=​s​e​a​r​c​h​I​n​S​u​b​t​r​e​e​T​O​C​&​s​h​o​w​d​o​c​c​a​s​e​=​1​&​d​o​c​.​h​l​=​0​&​d​o​c​.​i​d​=​j​l​r​-​G​e​m​O​R​P​p​G​2​3​&​d​o​c​.​p​a​r​t​=​G​&​t​o​c​.​p​o​s​k​e​y​=​#​f​o​c​u​s​p​o​int

      Schon mit die­sen Ord­nungs­maß­nah­men könn­te etwas Ruhe ein­keh­ren. Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Ver­tre­ter wären an der kur­zen Lei­ne und die gewähl­ten Mit­glie­der des Rates könn­ten im Rah­men der Geset­ze regie­ren.

      Aber der VG-Bür­ger­meis­ter macht gar nichts und die Kreis­ver­wal­tung scheint im Tief­schlaf. Denn wenn die KV bereits zuvor zu einem ähn­li­chen Ergeb­nis wie der LRH gekom­men sein soll, hät­te sie schon damals, jetzt aber erst recht, durch­grei­fen müs­sen. Einen Ermes­sungs­spiel­raum kann ich hier nicht erken­nen.

      Es ist mir per­sön­lich dazu völ­lig uner­gründ­lich, dass Rats­ver­tre­ter als VERFASSUNGSORGANE ihre ver­meint­li­che Mei­nungs­frei­heit schran­ken­los aus­üben und ande­re ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Orga­ne, wie den Lan­des­re­chungs­hof, unge­straft öffent­lich Straf­ta­ten bezich­ti­gen darf. Das allein ist schon ein Eklat und lässt den Schluß zu, dass die Betei­lig­ten die Erdung zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen haben.

      Was ich sagen will: der Blog, der Rech­nungs­hof und die Bür­ger haben eine Men­ge Argu­men­te dafür gelie­fert, dass ein Schluß­strich gezo­gen wer­den kann.
      Es wur­de dane­ben viel ÖFFENTLICH gemacht, was zuvor so den Wäh­lern noch nicht bewußt oder nur Gerüch­te­kü­che war.
      Aus der Pres­se war ja auch nichts Seriö­ses zu erfah­ren. Die Mei­nungs­bil­dung scheint von der Stadt­re­gie­rung selbst gesteu­ert zu sein (Da schrei­ben eini­ge, an DDR-Zei­ten erin­nert zu wer­den, weil „Block­flö­ten“ und (ehe­ma­li­ge) DKP-MIt­glie­der sowie Men­schen, die in der DDR ein­ge­sperrt waren, jetzt in den Stadt­rat gewählt sind. Und die mucken sogar gegen den Bür­ger­meis­ter auf!) wie in tota­li­tä­ren Staa­ten.

      Wer sich als Wäh­ler nicht von Gerüch­ten hat lei­ten las­sen ist sicher­lich nicht fahr­läs­sig mit sei­ner Ent­schei­dung umge­gan­gen.
      Dass die zuneh­men­den Auf­klä­run­gen fruch­ten, zei­gen die Ergeb­nis­se der Bundestagswahl(en). Denn der Kan­di­dat hat zwei­mal hin­ter­ein­an­der den vor­her stets siche­ren Wahl­kreis VERLOREN und ist (ledig­lich) über die Lan­des­lis­te in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Auch wenn immer wie­der erklärt wird, dass der Mann „uns Rhein­hes­sen in Ber­lin“ ver­tritt und unser MdB dort sei.

      Nein, das ist falsch. Gewählt wur­de hier ein ande­rer.

      • O.S.

        Sehr geehr­te® G.K.,

        vie­len Dank für das sicher­lich auch zeit­in­ten­si­ve Ein­stel­len der ent­spre­chen­den Para­gra­fen der rhein­land-pfäl­zi­schen Gemein­de­ord­nung.
        In der gedruck­ten Aus­ga­be des Kom­mu­nal­bre­viers 2014 fin­det sich noch der hier nicht ganz unin­ter­es­san­te Anhang: „VV zu §124 GemO: Zum Beauf­trag­ten sol­len nur Beam­te bestellt wer­den, die die not­wen­di­ge fach­li­che Eig­nung besit­zen. Bei Orts­ge­mein­den [eig. Anmer­kung: Die Stadt Oppen­heim wäre hier eine sol­che] kommt hier­für in ers­ter Linie der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de oder ein ande­rer Beam­ter der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung in Betracht.“
        Ich ver­ste­he das so: Tritt Herr Held zurück, wür­de sein Nach­fol­ger Herr Bod­de­ras als Ers­ter Bei­ge­ord­ne­ter wer­den, in der Rang­fol­ge danach die Her­ren Kre­the und Mohr. Wür­de Herr Held durch die Auf­sichts­be­hör­de abge­setzt wer­den, dann wür­den sei­ne Auf­ga­ben doch in ers­ter Linie durch Herrn Pen­zer selbst oder einem Ver­trau­ten von ihm wahr­ge­nom­men wer­den.
        Für Neu­wah­len wäre eine Auf­lö­sung des Gemein­de­ra­tes [hier: Stadt­rat] durch die ADD not­wen­dig, wobei hier die Hür­den in dem von Ihnen zitier­ten §125 doch sehr hoch lie­gen. Ich kann mir auch nicht vor­stel­len, dass die ADD so weit gehen wür­de, schon gar nicht ange­sichts der sowie­so anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl im Früh­jahr 2019.

        Ich möch­te nicht falsch ver­stan­den wer­den und weder jeman­den ver­tei­di­gen noch etwas rela­ti­vie­ren. Aber die­se von Herrn Ruhmöl­ler nicht ganz grund­los als „Polit-Thril­ler“ bezeich­ne­te Sei­te ist mitt­ler­wei­le zu einem rhein­hes­si­schen Online-Best­sel­ler weit über die Gren­zen Oppen­heims hin­aus gewor­den und man fragt sich als Leser natür­lich, in wel­che Rich­tung er sich ent­wi­ckeln wird und wie er wohl aus­ge­hen mag.

        • G.K.

          Wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, hat­te Rudolf Oster (+) als Abtei­lungs­lei­ter der Kom­mu­nal­ab­tei­lung im Innen­mi­nis­te­ri­um ein­mal einen Ver­wal­ter ein­ge­setzt, weil die Kom­mu­ne par­tout nicht spa­ren woll­te und sich über frei­wil­li­ge Aus­ga­ben ver­schul­det hat­te. Und im Netz fin­den Sie aktu­el­le­re Bei­spie­le, wo im Bun­des­ge­biet die Auf­sicht so durch­greift.

          Aber Sie haben inso­fern völ­lig Recht: erst ein­mal müs­sen die Maß­nah­men und Auf­la­gen der Auf­sichts­be­hör­den vor­lie­gen und ver­letzt bzw igno­riert wer­den, bevor die­se Keu­le geschwun­gen wird.

          Ich woll­te vor­nehm­lich dar­stel­len, dass es nicht so ist, dass jemand unge­scho­ren die Auf­sicht am Nasen­ring durch die Mane­ge zie­hen kann.

    • G.K.

      Die Stadt­rats­wahl war 2014 und damit weit vor den jet­zi­gen auf dem Tisch lie­gen­den Fak­ten. Die Bun­des­tags­wahl ist doch eher ein Hin­weis, das es nie und nim­mer wiedr 56 Pro­zentb­wer­den wür­den.

      Und doch, Rück­tritts­for­de­run­gen ohne gleich ein Alter­na­ti­ve zu nen­nen sind bei den im Raum ste­hen­den Vor­wür­fen gerecht­fer­tigt. Ein ‚wei­ter so ‚ kann es ja wohl auch nicht sein.

    • HRE

      Lie­ber O.S.,
      Sie müs­sen beden­ken, dass das Sys­tem Held schon län­gern als 10 Jah­re läuft und mitt­ler­wei­le per­fek­tio­niert ist. Außer­dem kann nie­mand sagen, dass er und sei­ne Gefolgs­leu­te nicht über­aus emsig sind in ihrem Trei­ben. So gibt es im Rat­haus in jedem Jahr eine Lis­te von Neu­bür­gern, die dann von der Dop­pel­funk­ti­on Bürgerbeauftragter/SPD “abge­ar­bei­tet“ wird. Die ande­ren in Oppen­heim agie­ren­den Par­tei­en haben die­se Mög­lich­keit nicht.
      Jeder Ver­ein und auch die Schu­len haben in die­ser Zeit zum Teil auch sehr hohe För­der­mit­tel über die Schie­ne Bür­ger­meis­ter, Rats­mehr­heit SPD erhal­ten. Dass AL und CDU dies mit­ge­tra­gen haben, wird bei den “Oppen­hei­mer Stadt­nach­rich­ten“ natür­lich nicht erwähnt.
      Unse­re älte­ren Mit­bür­ger (nicht uner­heb­lich in der Anzahl) bekom­men durch “Mag­gus“ und diver­se SPD-Hilfs­kräf­ten ins­be­son­de­re vor Wah­len eine beson­de­re “Behand­lung“. Allein die SPD Oppen­heim hat meh­re­re 100 Mit­glie­der, deren Erschei­nen bei Wah­len “unter­stüt­zend“ beglei­tet wird. Der Pres­se­re­fe­rent der Stadt Oppen­heim wird regel­mä­ßig auch auf SPD-Ver­an­stal­tun­gen gesich­tet. Über die­se Rol­le wer­den alle Medi­en­ka­nä­le vor­ge­plant und gene­ral­stabs­mä­ßig bestückt und auch in sozia­len Netz­wer­ken an Bür­ger­mei­nung “gear­bei­tet“.

      Neben der “Man­power“ ste­hen dem Sys­tem Held fast unbe­schränk­te Geld­mit­tel zur Ver­fü­gung, die vor Wah­len bis zur Omni­prä­senz des BM füh­ren.

      Die SPD wird zwar mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit bei der nächs­ten Wahl kei­ne 2200 Stim­men und auch kei­ne abso­lu­te Mehr­heit mehr bekom­men kön­nen. Die deut­lich gerin­ge­re Hür­de für das Sys­tem Held wird sein, unse­ren “Mag­gus“ wie­der als Bür­ger­meis­ter instal­lie­ren zu kön­nen, damit die Fäden wei­ter in der Hand zu hal­ten und den Infor­ma­ti­ons- und Geld­fluss steu­ern zu kön­nen.

      Eine Chan­ce für einen Wech­sel sehe ich nur, wenn AL und CDU in Anbe­tracht der schie­ren SPD-/Sys­tem-Held-Über­macht zusam­men­ar­bei­ten und einen gemein­sa­men Kan­di­da­ten prä­sen­tie­ren. Die­ser wird aber nicht leicht zu fin­den sein.
      Wer über­nimmt aus ver­ant­wor­tungs­vol­len Moti­ven eine vor der Insol­venz ste­hen­de Stadt, deren Ver­wal­tungs­ap­pa­rat vom Sys­tem Held durch­drun­gen ist und der im kom­men­den Wahl­kampf als Ziel­schei­be für von der AZ ver­öf­fent­li­che Bür­ger­brie­fe die­nen wird??

  22. Markus Haase

    Wäre ja auch mal inter­es­sant was noch alles im Bericht vom Rech­nungs- und Gemein­de­prü­fungs­amt der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen steht.
    Allein der Satz
    „Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind künf­tig zu beach­ten.“
    sagt ja schon viel aus.
    Hät­te da die Kreis­ver­wal­tung (weil sie erkannt haben das gegen gesetz­li­che Bestim­mun­gen ver­sto­ßen wur­de) nicht schon recht­li­che Schrit­te ein­lei­ten müs­sen??

  23. Worschdsupp

    Schön zusam­men­ge­fasst. Gibt es einen Link zum SWR Kom­men­tar? Konn­te über Goog­le nichts ent­spre­chen­des fin­den, Dan­ke­schön.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Im Augen­blick habe ich nur die eige­ne Auf­zeich­nung. Ich will ver­su­chen zu klä­ren, ob im Inter­net ein Archiv besteht – bzw. ob der SWR den Bei­trag zur Ver­öf­fent­li­chung zur Ver­fü­gung stellt. Kann nächs­te Woche wer­den…

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