Auch das noch: Strafanzeige gegen Held wegen Verletzung von Urheberrechten

Er selbst ist längst informiert, die Öffentlichkeit aber weiß noch nichts davon: Im Affärensumpf um Marcus Held ist es zu weiteren behördlichen Aktivitäten gekommen. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Mainz als auch die Kreisverwaltung in Ingelheim prüfen seit einiger Zeit, ob sie in einem weiteren Fall gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister vorgehen müssen – strafrechtlich wie auch disziplinarrechtlich: Held soll Urheberrechte verletzt haben.

Er hat es sich selbst eingebrockt: Marcus Held hat wieder einmal rechtswidrig gehandelt – vorsätzlich, also im klaren Wissen um die mögliche Strafbarkeit seines Tuns. Es geht um die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, diesmal aber nicht um ihren Inhalt, sondern um ihre unerlaubte Verbreitung. Deshalb droht dem SPD-Politiker weiterer Ärger, gleich zwei Behörden haben sich eingeschaltet.

Heute ab 16 Uhr: Montags-Demo gegen Marcus Held


 


Am heutigen Montag (08.01.2018) soll von 16 bis 20 Uhr eine Demonstration vorm Rathaus stattfinden, mit der Marcus Held zum Rücktritt aufgefordert werden soll. Veranstalter ist Axel Dahlem (parteilos).


Der Winzer sagt: „Dieser Stadtbürgermeister hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“ Man dürfe nicht länger tatenlos schweigen und wegschauen, „das sind wir der Stadt, aber auch unseren Familien und unseren Kindern schuldig“.


Alle, die den Machtmissbrauch und die Misswirtschaft des SPD-Politikers Marcus Held nicht länger hinnehmen wollten, seien eingeladen – „gerne auch erst um 19.50 Uhr, wenn’s früher nicht geht“, so Dahlem.

Marcus Held hatte den Berichtsentwurf der Kontrollbehörde auszugsweise an ihm wohlgesonnene Journalisten der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ weitergegeben, obwohl dies ausdrücklich untersagt worden war: Der Landesrechnungshof hatte seine Unterlagen nämlich mit einem Urheber-Vermerk versehen. Danach waren die Papiere nur für den behördeninternen Gebrauch bestimmt:

„Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“

Diese drei Sätze standen auf dem Deckblatt des Berichtsentwurfs, unübersehbar. Und eigentlich waren sie auch unmissverständlich formuliert: „Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“ Wer mit „Dritte“ gemeint war? Dazu sagte der Landesrechnungshof auf Anfrage:

„Dritte im Sinne des Hinweises sind nur körperschaftsexterne Personen oder Organe. Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Alles klar also: Innerhalb der Verwaltung der Verbandsgemeinde und auch im Oppenheimer Rathaus musste man sich mit dem Papier befassen, keine Frage. Auch die Mitglieder des Oppenheimer Stadtrates hätten die Unterlagen bekommen dürfen; das aber lehnten VG-Bürgermeister Klaus Penzer wie auch Marcus Held strikt ab. Beide beharrten auf die angeblich offiziell übliche Vorgehensweise: Danach wollten zuerst die VG-Verwaltung und das Rathaus Oppenheim ihre Stellungnahmen an den Landesrechnungshof schicken, der diese in seine Prüfmitteilungen einarbeiten sollte – und erst dann hätte der Bericht, wie vorgeschrieben, veröffentlicht werden sollen.

Ein derart langer Weg durch die Instanzen passte Marcus Held irgendwann wohl nicht mehr. Er  dachte aber nicht daran, die verantwortlichen Ratsmitglieder einzuweihen. Er suchte offensichtlich einen Weg, die Deutungshohheit über die Prüfmitteilungen behalten zu können.

Am 4. November berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ noch über eine hitzige Diskussion im Oppenheimer Stadtrat: Danach beschloß die SPD, dass der Berichtsentwurf unter Verschluss bleiben solle:  „CDU und AL scheitern im Stadtrat mit Antrag auf Einsicht in Rechnungshof-Papiere“.

Schon wenige Tage danach muss Marcus Held höchstpersönlich die AZ-Redaktion über Inhalte der Prüfmitteilungen informiert haben. In einem ersten Artikel vom 17. November („Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“) schwadronierte der Redakteur noch, man habe mit Personen “auch aus der Landespolitik“ sprechen können, „die Teile des Entwurfs gesehen haben“.

Drei Tage später, am 20. November, gab die Zeitung – versehentlich oder vorsätzlich, das lassen wir mal ungeklärt – ihren Informanten preis: Der Stadtbürgermeister selbst „hat dieser Zeitung auf Nachfrage einen ersten Teil des Prüfberichts vorgelegt – samt den Anmerkungen von Stadt und Verbandsgemeinde“. In dem Artikel erwies das Blatt dem SPD-Politiker denn auch umgehend seine unterwürfige Dankbarkeit: Zwar werfe der Rechnungshof der Stadt Oppenheim Verschwendung vor, schrieb der Redakteur, um sogleich umzuschwenken auf die Linie des Informanten:  „Bürgermeister Marcus Held hält dagegen“.

Wieder gut eine Woche später schrieb ein offensichtlich schwer verärgerter Bürger aus der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Justizbehörde in Mainz an.  Am 28. November sei bei der Staatsanwaltschaft eine E-Mail eingegangen, so teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit, “in der anhand von beigefügten Unterlagen (u.a. Medienberichte) die strafrechtliche Relevanz der Weitergabe der (vorläufigen) Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes vom 27.09.2017 an Medien thematisiert wurde“.

Aktenzeichen 3300 Js 36466/17: Die Strafverfolger halten den Vorgang offenbar für so schwerwiegend, dass sie die Mail des Bürgers nicht gleich in den Papierkorb beförderten. „Die Prüfung dieser Strafanzeige ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Frau Keller. Helds rechtswidriges Handeln wird demnach sehr sorgfältig auf strafrechtliche Relevanz überprüft: Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich strafbar, wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Der Strafrahmen liegt zwischen Geldstrafe oder drei Jahren Freiheitsstrafe.

Noch ist absolut offen, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz den Fall am Ende beurteilen wird. Unabhängig davon muss sich jetzt auch die Verwaltung des Landkreises Mainz-Bingen mit der leidigen Angelegenheit befassen. Bis vor wenigen Monaten, unter dem Held-freundlichen SPD-Landrat Claus Schick, wäre der Vorgang, so steht zu vermuten, längst ad acta gelegt worden. Jetzt aber hat CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Zügel in der Hand, und da kann selbst der bekanntlich der SPD zugewandte Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht das rechtswidrige Treiben eines Oppenheimer SPD-Bürgermeisters nicht länger ignorieren und einfach wegschauen, wie er – so wird  nicht nur in seiner Behörde kolportiert – bislang immer wieder gerne unter Berufung auf sein Selbstverständnis (“Ob und inwieweit die Kommunalaufsichtsbehörden gegen Gesetzes­verletzungen mit den förmlichen Mitteln der Kommunalaufsicht einschreiten, unterliegt dem Opportunitätsprinzip und damit ihrem pflichtgemäßen Ermessen”) getan haben soll:

Derzeit werde in Ingelheim geprüft, ob ein Verstoß von Marcus Held Verstoß gegen die Urheberrechtsbestimmung disziplinarrechtliche Folgen habe, heißt es. Ein solches Verfahren folgt naturgemäß ganz streng vorgeschriebenen Regeln; in jedem Fall muss vor einer Entscheidung der Betroffene gehört werden.

Derzeit liegt der Ball bei Marcus Held, so ist einer Mitteilung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu entnehmen. Der Stadtbürgermeister sei informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. „Zur Weitergabe des Entwurfs des Landesrechnungshofs-Berichts und eventueller disziplinarischer Folgen wird der Betroffene derzeit angehört”, teilte Landrätin Schäfer auf Anfrage mit.

Davon hat Held öffentlich noch nie gesprochen. Aber natürlich ist dieser Fall auch nur ein kleiner Mosaikstein im inzwischen ziemlich großen Oppenheim-Skandal. Die Oppenheimer Akte, so sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp jüngst beim Neujahrsempfang der Oppenheimer Sozialdemokraten, wiege “schwer wie Blei”. Und da gab’s keinen, der ihr widersprechen konnte – und wollte.

10 Gedanken zu „Auch das noch: Strafanzeige gegen Held wegen Verletzung von Urheberrechten

  1. J.

    “In der Krise zeigt sich der Charakter” dieses Zitat von Helmut Schmidt traut sich dieser Herr Held in den Mund zu nehmen? Jetzt ist der Größenwahn und Realitätsverlust wohl nicht mehr aufzuhalten.

    Ein Held vergleicht sich mit dem charakterstarken Helmut Schmidt?
    Obwohl SEINEN heldschen Charakter zeigt er ja seit Wochen und Monaten – lügen, lügen, lügen. Ergänzt um Verharmlosen, verhöhnen, verniedlichen, vera…….
    Habe ich was vergessen?
    Einfach widerlich der Typ.
    Nicht viel besser der Wendehals Krethe, der sich in erster Reihe einer genehmigten Demonstration entgegenstellen will.

    http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/beim-spd-neujahrsempfang-in-oppenheim-gibt-es-grosse-solidaritaet-mit-marcus-held_18436474.htm

    • Anonymous

      Ich hätte da noch einen Spruch den Herr Held zitieren könnte,
      “Hey, ich bin nicht völlig unbrauchbar.
      Ich kann als schlechtes Vorbild genommen werden!”
      Herkunft unbekannt aber es würde zu ihm passen.

  2. Werner

    “System Spionage”?

    Im February 2017 war eine CDU-Landratskanditatin 3,5 Std. zum Bewerbungsgespräch in unserem Haus. Kurz nach dem Besuch, wurde die heutige CDU-Landrätin von einem Mitglied des Landtages angeschrieben, was sie bei mir zu suchen hätte?
    Werden wir beobachtet – haben wir stasiähnliche Systeme in RLP?
    Der Gedanke kam mir als ich auf dieser Seite über Erich Menger las.

    “Dann aber ermittelte die Staatsanwaltschaft, und sie fand schnell heraus: Die Schufa-Abfrage war von Mengers Computer abgeschickt worden, und zwar über Mengers Passwort geschützten Account. Klarer Fall: Menger war’s gewesen. Er gestand, blieb aber weiter unbehelligt, da ein Ausforschen der Opposition mittels Schufa-Abfragen vielleicht politisch eine Schweinerei, rechtlich jedoch keine Straftat ist.”

    • G.K.

      Eigentlich unglaublich. Aber mir ist es oft ähnlich ergangen.
      Nur hatte da jemand “Wind” von Bewerbungen bekommen und der Kandidat wurde “in ein anderes Licht gestellt”. Altersdiskrimierung scheint nur für den nachgeordneten Bereich oder die freie Wirtschaft zu gelten.

      Hat man das richtige Parteibuch, kann man auch in der Landesregierung ohne irgendwelche Abschlüsse “Karriere” machen. Insofern ist Oppenheim auch nur ein Außenposten.
      Ich muss immer schmunzeln, wenn ich in Vitae von PolitikerInnen lese “Studium von trallala” und dann stellt sich irgendwann heraus, dass sie nur eingeschrieben waren und keinen Abschluß haben. Sehr beliebt ist, sich bei der Fern-Uni einzuschreiben und dann nichts weiter zu machen. Aber klingt doch gut: Von … bis … Studium der Politikwissenschaften.

      Aber das ist ein ganz anderes Spielfeld.

  3. Werner

    Die SPD sollte vielleicht ihre Plakate in ihren Verbandsräumen von Helmut Schmidt und Willi Brandt abhängen. Von den einstigen charakterstarken SPD-Veteranen ist nicht mehr viel übrig geblieben – und in Oppenheim vielleicht gar nichts.

  4. HB

    Das neue “Oppenheim Lied”

    ausdrucken und zu allen Festlichkeiten mitbringen!

    Text von Henry Bonpournickel, Musik von Sepp Glaninger
    http://www.s-u-glaninger.de/musik/dasistmeinoppenheim.mp3

    Refrain:
    Das ist mein Oppenheim,
    die Schulden-Stadt am Rhein
    hier wächst der beste Wein,
    aus Afrika lass sein.
    In meinem Oppenheim,
    tritt bei den Sozis ein,
    nur wer hier Mitglied ist
    kommt weiter, wie ihr wisst,
    nur wer hier Mitglied ist
    den Maggus nicht vergisst
     
    Ich kenn ein Städtchen dort am Rhein,
    mit seinem Untergrund
    dort kehr‘ ich immer gerne ein,
    Mit Frau und Kind und Hund
    Hierüber waltet Tag und Nacht
    Hans Jürgen Bodderas
    doch wenn er Bibelsprüche sagt,
    vergeht mir gleich der Spaß
      
    Refrain …
     
    Es gibt Genossen mancherlei,
    mal dumm und auch sehr „süß“,
    hast Du das rote Buch zur Hand
    bist Du im Paradies.
    Und lacht Dir dann beim neuen Job
    der Bürgermeister zu,
    dann musst du immer zu ihm steh‘n
    und singst mit ihm im Nu.
     
    Refrain…
     
    Hast Du die Ehrenbürgerschaft
    und gar den goldnen Ring
    dann hast Du es – sehr weit geschafft
    dann macht es klingelin!
    Und willst Du gar ein Häusle bau‘n
    dann zück dein rotes Buch
    Der Grundstückpreis – wir werden schau‘n
    … 3/4 ist genug

    Refrain…
    Im Rondo sitzt ein andrer Wicht
    der ist auch dunkel rot
    nur solchen Stift benutzt er nicht
    auch wenn ihm Speyer droht.
    Hier fördert man die Kumpanei
    im roten Einheitsbrei
    und deckt mit Ignoranz schnell zu
    die große Schlamperei
    Refrain…

  5. Werner

    Die SPD einst groß und stark, dem Bürger nah dem Gelde fern,
    sie leuchtete einst wie der schönste Morgenstern.

    Nun am Rhein der Himmel trüb,
    das Abendrot in der Ferne blieb.

    Der „Maggus“ hat geholt den letzten Stern am Firmament
    und nun ist Oppenheim ganz abgebrennt.

    Die SPD ist nun im Schock,
    geht jetzt an Krücken und im letzten Rock.

    Hoffnung schimmert leis am Rhein
    nur der “Maggus“ müsst schon längst davon geschwommen sein.

    Die Malu und der Martin sind ganz still am Rhein,
    was interessiert die unser klein Oppenheim.

  6. Werner

    Die Mutti Malu sitzt am Rhein,
    hat den „Maggus“ nun am Bein.

    Mit winken und lächeln zieht es sie nach Berlin,
    nur den „Maggus“ den konnte sie nie erziehen.

    Der Bub ganz frech und keck,
    putzt der SPD die rote Platte weg.

    Der „Maggus“ denkt in Kaskaden,
    was interessiert mich der rote Faden.

    Mit Allrad durch die Stadt,
    hat der Sozi die Menschen satt?

    Mein Geld, dein Geld,
    Hauptsache die Welt für den Held.

    Des „Maggus“ Weg ist voller Schleier,
    da kennt keiner den Preis der Eier.

    Der Bauplatz der ist gut,
    der Horst hat den schon am Hut.

    Der Erich soll es nun richten,
    der kennt sich aus mit besonderen Geschichten.

    Vom Naheland angereist,
    hat der Erich sogleich die Provision verspeist.

    Der Erich hat`s begriffen,
    er hat den „Maggus“ mit geschliffen.

    Der Erich hat´s erklärt,
    nicht der Platz ist rund,
    die Kasse hat den Schwund.
    Drum gehen wir zum Notar
    und machen den Steuerzahler klar.

    Die Mutti Malu davon nicht entzückt,
    der Bub ist ihr doch weit entrückt.

    Nun denkt sie, geh ich doch lieber zum Martin hin,
    am Rhein macht es für mich keinen Sinn.

    Helau Oppenheim,
    auch etwas Spaß muss noch sein.

  7. Klaus

    … wenn jetzt schon alle anfangen zu reimen …

    Eigentlich ist’s hier ganz fein
    im kleinen Städtchen Oppenheim.

    Wär da nicht unser Bürgermeister
    wird immer frecher und auch dreister.

    Denkt, er ist der König hier
    dabei ist er nur ein kleines Tier.

    Holt viel Geld aus Steuerquellen
    und will den Bürger hier verprellen.

    Alles für die Stadt er tut
    so zu reden braucht man Mut.

    Der Bericht vom Landes-Rechnungs-Hof
    ist glatt gelogen – die sind doof.

    Man will ihn hier nur fertig machen
    sagt er mit einem breiten Lachen.

    Verbindung hat er bis ganz nach oben
    doch dort fängt keiner an zu toben.

    Auch wenn die Akte schwer wie Blei
    es lebe hoch die Kumpanei.

    Die Staatsanwältin lässt sich Zeit
    aber sie wird kommen, die Gerechtigkeit.

    Die SPD hat fertig hier
    doch wie heißt das neue Tier?

    Und welche Farbe wird es sein
    im kleinen Städtchen Oppenheim?

    Bis zur Wahl ist’s noch lange hin
    ist der Oppenheim-Skandal dann noch im Sinn?

    Trotz allem Groll, den ich hier hege
    wünsch ich Euch ein gutes Jahr auf Eurem Wege.

  8. D. Mayer

    Dass Marcus Held ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Presse zuspielt, ist für mich aus drei Gründen zu ahnden:

    Erstens, da er die Anzeige gegen den Whistleblower mindestens befürwortet hatte. Der Whistleblower hatte widerrechtlich Akten der VG an die Presse zugespielt. Entweder müsste Marcus Held also eigentlich Selbstanzeige erstatten oder – bei gleichen Maßstäben – die Anzeige gegen den Whistleblower ablehnen müssen.

    Zweitens wusste er als Volljurist genau, dass der Entwurf des Prüfberichtes urheberrechtlich geschützt gewesen ist. Dennoch veröffentlichte er ihn – aus politischen Gründen des kalkulierten Eigennutzes. Dagegen muss juristisch ein Zeichen gesetzt werden.

    Drittens nehme ich an, dass er Wiederholungstäter ist. Beim SPD-Parteitag, auf welchem er als Kandidat für den Bundestagswahlkampf 2017 nominiert worden war, verteilte er eine Hochglanzbroschüre voller Presseberichte inklusive der dazugehörigen Fotos der Pressefotografen. Rechtlich hätte es für den Abdruck allerdings der Genehmigung der betroffenen Verlage in Anbetracht der Rechte der Autoren und Pressefotografen bedurft. Ob Marcus Held beim Verlag Rhein-Main oder dem Wormser Nibelungenkurier nachgefragt hat, darf bezweifelt werden.

    P.S.: Marcus Held ist ehemaliger Mitarbeiter des Verlages Rhein-Main. Folglich weiß er auch hier ganz genau, dass er nicht einfach wild Bilder und Texte aus Zeitungen für eine Hochglanzbroschüre kopieren darf.

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