LRH 1: Helds Dienstwagen – teurer als ein Minister-Auto in Mainz

Dass hin­ter dem ers­ten Tür­chen unse­res Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der die gan­ze Wahr­heit zur Dienst­wa­gen-Affä­re von Mar­cus Held zu fin­den ist, mag auf dem ers­ten Blick über­ra­schen: Der Fall spielt in den Jah­ren 2011 bis 2014 und liegt damit schon drei Jah­re und mehr zurück; inzwi­schen gönnt sich Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter kein Fahr­zeug mehr auf Kos­ten der Stadt­kas­se.

Gleich­wohl haben wir die­se Geschich­te aus­ge­wählt, aus zwei Grün­den: Denn hier wird erkenn­bar, wie stark Infor­ma­tio­nen von der Lokal­zei­tung „gewa­schen“ wer­den: Ent­schei­den­de Pas­sa­gen wur­den in der Bericht­erstat­tung kur­zer­hand weg­ge­las­sen – unterm Strich eine mani­pu­lier­te Dar­stel­lung ganz im Sin­ne von Mar­cus Held.

Zugleich zeigt uns die Dienst­wa­gen-Affä­re ein unge­schmink­tes Bild vom Cha­rak­ter des Stadt­bür­ger­meis­ters: Erkenn­bar wird eine aus­ge­präg­te Mischung aus per­sön­li­cher Raff­gier und rüder Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über dem All­ge­mein­wohl. Kri­ti­sche Beob­ach­ter des Stadt­ge­sche­hens sagen, die­se Wesens­zü­ge präg­ten das gesam­te poli­ti­sche Han­deln von Mar­cus Held; der Mann ver­ste­he es aller­dings meis­ter­haft, sie mit groß­spu­ri­gen Reden und fort­wäh­ren­den Ver­wei­sen auf sein angeb­lich ste­tes Bemü­hen um das Wohl der Stadt zu über­tün­chen.

Es geht um die Dienst­wa­gen für den Stadt­bür­ger­meis­ter, die von 2011 bis 2014 aus der Stadt­kas­se bezahlt wur­den. Es han­del­te sich um BMW vom Typ 330d Tou­ring, in den letz­ten Jah­ren mit All­rad-Aus­stat­tung (xDri­ve), was den Neu­preis des Fahr­zeugs auf deut­lich über 50.000 Euro getrie­ben haben dürf­te.

In der Zei­tung durf­te Held letz­tens erzäh­len, dass sein Dienst­wa­gen eigent­lich ein Schnäpp­chen gewe­sen sei (Lea­sing­ra­ten „nied­ri­ger als die des vor­an­ge­gan­ge­nen Peu­geots“).

Zur Fra­ge der Bezah­lung sei­ner Pri­vat­fahr­ten mit dem Fahr­zeug lie­fer­te die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ sodann zwei unter­schied­li­che Ver­sio­nen: Zunächst hieß es, laut Held habe die Ver­bands­ge­mein­de „eine nach­träg­li­che Berech­nung erar­bei­tet“ – das klang, als sei das schon gesche­hen.

Andern­tags aber titel­te die­sel­be Zei­tung: „Held: Pri­vat­fahr­ten wur­den erstat­tet“. Der Stadt­bür­ger­meis­ter lege Wert auf die Fest­stel­lung, dass er die pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs „im Rah­men der 1-Pro­zent-Rege­lung nach eige­nen Anga­ben ver­steu­ert und damit erstat­tet“ habe.

Das war eine Dar­stel­lung, wie sie Held gefal­len haben dürf­te: Als gebe es allen­falls den Hauch eines Vor­wurfs, der sich ganz schnell ver­flüch­ti­ge. „Wie Held erläu­ter­te, sei er ent­ge­gen der Dar­stel­lung in die­ser Zei­tung ‚sehr wohl’ sei­ner dama­li­gen Aus­gleichs­pflicht nach­ge­kom­men“, schreibt die Zei­tung zum The­ma Dienst­wa­gen. Und hin­ter­fragt nicht und kor­ri­giert schon gar nicht, obwohl sie doch angeb­lich alle Unter­la­gen des Rech­nungs­hofs vor­lie­gen und die Wahr­heit ken­nen müss­te.

Schau­en wir in den Bericht der Kon­troll­be­hör­de: Sie­ben Punk­te sind zur Dienst­wa­gen-Affä­re aus­zu­ma­chen.

1. Keine Vergleichsangebote

Die Stadt leas­te das Auto für den Stadt­bür­ger­meis­ter – ohne eine Aus­schrei­bung oder irgend­wel­che Prei­se ein­zu­ho­len.

Das war schon der ers­te Feh­ler – die Prü­fer sagen: Eine frei­hän­di­ge Ver­ga­be sei zwar zuläs­sig gewe­sen. Doch es hät­ten min­des­tens drei Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­ge­holt wer­den müs­sen.

2. Rechtswidrige Vereinbarung

Am 2. Novem­ber 2010 schloss der dama­li­ge Zwei­te Bei­ge­ord­ne­te Marc Sit­tig (SPD) im Namen der Stadt mit sei­nem „Chef“ Mar­cus Held eine „unbe­fris­te­te Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung“ ab. Danach soll­te dem Stadt­bür­ger­meis­ter ein Fahr­zeug unent­gelt­lich und unbe­grenzt zur Ver­fü­gung ste­hen – wohl­ge­merkt: zur unent­gelt­li­chen (!) Pri­vat­nut­zung.

Die Rech­nungs­prü­fer sagen heu­te: Eine sol­che Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung hät­te zwin­gend vom Stadt­rat geneh­migt wer­den müs­sen. Denn ein sol­cher Ver­trag sei nicht Sache der „lau­fen­den Ver­wal­tung“, son­dern ein ein­ma­li­ges Geschäft, für das die gewähl­ten Bür­ger­ver­tre­ter zustän­dig sei­en. Auch schrei­be die Gemein­de­ord­nung in Para­graf 32 vor, dass Ver­trä­ge, die eine Kom­mu­ne mit ihrem Bür­ger­meis­ter und ihren Bei­ge­ord­ne­ten abschlie­ße („Insi­der-Geschäf­te“), in jedem Fall vom Stadt­rat geneh­migt wer­den müss­ten.

Beson­ders pikant; In die­ser Form („unent­gelt­li­che Pri­vat­nut­zung“) wäre die Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung über­haupt nicht geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen – selbst wenn der Stadt­rat gefragt wor­den wäre (dazu im Ein­zel­nen unten Zif­fer 6).

Mar­cus Held aber hat den Stadt­rat gar nicht erst gefragt und auch nicht infor­miert – er hat ihn ein­fach über­gan­gen. Der Abschluss der Ver­ein­ba­rung war damit bereits for­mell recht­wid­rig, kon­sta­tie­ren die Prü­fer aus Spey­er.

Das Zustan­de­kom­men der Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung wirft auch ein Schlag­licht auf die Abläu­fe im Rat­haus: Damals regier­te im Stadt­rat eine Koali­ti­on aus SPD und Alter­na­ti­ver Lis­te (AL). AL-Chef Rai­mund Darm­stadt war Ers­ter, sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Rai­ner Ebling Drit­ter Bei­ge­ord­ne­ter. Bei­de sagen heu­te, sie sei­en über den Abschluss der Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung nie infor­miert wor­den.

Marc Sit­tig, der das recht­wid­ri­ge Ver­trags­werk im Namen der Stadt abzeich­ne­te, wur­de für sei­ne treu­en Diens­te von Mar­cus Held spä­ter belohnt: Der 42-Jäh­ri­ge, der gera­de eine Aus­bil­dung bei den Was­ser­wer­ken der Ver­bands­ge­mein­de Sprend­lin­gen-Gen­sin­gen absol­viert, darf sich heu­te ehren­amt­li­cher Oppen­hei­mer Umwelt­be­auf­trag­ter nen­nen: Der Job ist zwar völ­lig über­flüs­sig, weil es bereits den Umwelt­bei­ge­ord­ne­ten Hans-Wil­li Mohr (auch SPD) gibt. Aber er beschert Marc Sit­tig jeden Monat ein Zusatz­ein­kom­men in Höhe von 450 Euro aus der klam­men Stadt­kas­se.

3. Zu viele Privat-Kilometer

In der Zeit vor Anschaf­fung des Dienst­wa­gens absol­vier­te Held alle Dienst­fahr­ten mit sei­nem Pri­vat­au­to. Im Jahr 2009 rech­ne­te er Rei­se­kos­ten über 354 Euro ab, was einer Kilo­me­ter­leis­tung von rund 1400 Kilo­me­ter ent­spricht. In der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de heißt es heu­te, eine Abrech­nung in die­ser Grö­ßen­ord­nung sei nor­mal: Viel mehr Kilo­me­ter kön­ne ein ehren­amt­lich täti­ger Bür­ger­meis­ter in einer Gemein­de von der über­schau­ba­ren Grö­ße Oppen­heims dienst­lich kaum zurück­le­gen – vor allem ange­sichts der Tat­sa­che, wenn Held als SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter einen Groß­teil sei­ner Zeit in Ber­lin zu ver­brin­gen habe.

Der Lea­sing­ver­trag, der im Jahr 2011 für Helds Dienst­wa­gen abge­schlos­sen wur­de, sah dem­ge­gen­über eine Lauf­leis­tung von 20.000 Kilo­me­tern pro Jahr vor. Für die Rech­nungs­prü­fer ist damit klar: Der Ver­trag war völ­lig über­zo­gen! Der städ­ti­sche BMW sei nur recht wenig dienst­lich und zum weit­aus über­wie­gen­den Teil pri­vat genutzt wor­den – wohl­gen­merkt: unent­gelt­lich! Damit habe die Anschaf­fung des Fahr­zeugs bzw. der Lea­sing­ver­trag gegen den Grund­satz der Spar­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit ver­sto­ßen, wozu ein Stadt­bür­ger­meis­ter laut Gemein­de­ord­nung ver­pflich­tet sei.

4. Teurer als Minister-Auto

Die Lea­sing­ra­ten für das zuletzt all­rad­an­ge­trie­be­ne Held-Mobil stie­gen von 360,35 Euro im Jahr 2011 auf 618,62 Euro im Jahr 2013. Über die Lokal­zei­tung konn­te Held wie­der­holt ver­kün­den, das sei ein sehr güns­ti­ges Ange­bot gewe­sen. Tat­säch­lich aber han­del­te es sich um ein völ­lig über­teu­er­tes Dienst­fahr­zeug. Das machen die Prü­fer an einem eben­so ein­fa­chen wie über­zeu­gen­dem Bei­spiel fest:

Die höchst­zu­läs­si­ge monat­li­che Lea­sing­ra­te für Dienst­fahr­zeu­ge eines rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­ters lag im Jahr 2016 bei 250 Euro net­to. Die Prü­fer: „Der Auf­wand der hoch­ver­schul­de­ten und chro­nisch defi­zi­tär wirt­schaf­ten­den Stadt für den Dienst­wa­gen ihres Bür­ger­meis­ters lag somit in allen Jah­ren erheb­lich über den höchst­zu­läs­si­gen Auf­wand des Lan­des für Dienst­wa­gen von Regie­rungs­mit­glie­dern.“

5. Unfall auf Stadtkosten

Die Rech­nungs­prü­fer fan­den in den Akten auch eine Unfall­rech­nung: Nach einer Repa­ra­tur auf­grund eines Unfalls im Rah­men der Pri­vat­nut­zung zahl­te die Stadt im Jahr 2014 eine Kas­ko-Selbst­be­tei­li­gung in Höhe von 1.236,14 Euro.

Die Prü­fer: Die Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung sah vor, dass Held die Selbst­be­tei­li­gung bei Schä­den im Rah­men der Pri­vat­nut­zung voll­um­fäng­lich hät­te selbst tra­gen müs­sen. Was er nicht tat – nicht ein­mal in Tei­len.

6. Rechtswidriger Vermögensvorteil

Und schließ­lich gibt es noch das The­ma „Bezah­lung von Pri­vat­fahr­ten“: Para­graf 79 der Gemein­de­ord­nung schreibt vor, dass eine Gemein­de Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nur gegen ange­mes­se­nes Ent­gelt an Drit­te zur Nut­zung über­las­sen dür­fe. Das ist so fest­ge­schrie­ben, Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen.

Held hat­te sich jedoch mit der Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung die Erlaub­nis geben las­sen, mit dem BMW alle sei­ne Pri­vat­fahr­ten unent­gelt­lich – bes­ser: auf Kos­ten der Stadt­kas­se – machen zu kön­nen. Damit sei ihm ein Ver­mö­gens­vor­teil zusätz­lich zur Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­schafft wor­den, heißt es im Rech­nungs­hof­be­richt, das sei auch mate­ri­ell rechts­wid­rig (von der feh­len­den Geneh­mi­gung des Stadt­rats – vor­ste­hend Zif­fer 2 – ganz zu schwei­gen).

In einer ers­ten Stel­lung­nah­me an den Lan­des­rech­nungs­hof hat­te Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter behaup­tet, dass der Gemein­de- und Städ­te­bund sei­ne Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung schrift­lich für recht­mä­ßig erklärt habe – und damit auch sei­ne kos­ten­lo­sen Pri­vat­fahr­ten. Viel­leicht hat­te Held gehofft, die Prü­fer wür­den ihm das abneh­men. Viel­leicht hat­te er geglaubt, die Rech­nungs­prü­fer wür­den schon nicht so genau hin­schau­en.

Da hat er Pech gehabt: Die Rech­nungs­prü­fer lie­ßen sich das von Held ange­führ­te Schrei­ben zei­gen – und ent­deck­ten sofort den ent­schei­den­den Satz, den Held über­se­hen hat­te bzw. nicht hat­te sehen wol­len: „Pri­vat­ki­lo­me­ter wer­den kos­ten­neu­tral dem Ehren­be­am­ten in Rech­nung gestellt.“

Gleich­wohl behaup­te­te Mar­cus Held noch vor kur­zem in der Zei­tung, mit der 1%-Regelung sei er allen Ver­pflich­tun­gen aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Wenn er sei­ne Pri­vat­fahr­ten zusätz­lich bezah­len müss­te, dann wür­de es sich um eine dop­pel­te Abrech­nung han­deln, „die recht­lich nicht nach­voll­zieh­bar sei“.

Blufft er? Kennt er die gesetz­li­che Rege­lung wirk­lich nicht? Die ist ziem­lich ein­deu­tig: Ein Dienst­wa­gen ist, wenn er unent­gelt­lich für Pri­vat­fahr­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird, eine Art Gehalts­er­hö­hung (zusätz­li­cher Gehalts­be­stand­teil). Die­ser pri­va­te Nut­zungs­vor­teil ist des­halb als Gehalts­be­stand­teil zu ver­steu­ern: Das kann man durch Füh­rung eines Fahr­ten­buchs machen, was jedoch auf Dau­er sehr viel Arbeit bedeu­tet. Ein­fa­cher ist die 1%-Regelung: Dabei muss ein Pro­zent vom Neu­wa­gen­wert monat­lich dem zu ver­steu­ern­den Gehalt hin­zu­ge­rech­net wer­den.

So oder so: Die Ver­steue­rung des pri­va­ten Nut­zungs­vor­teils nach der 1%-Regelung basiert gera­de auf der kol­lu­siv mit Sit­tig ver­ab­re­de­ten Unent­gelt­lich­keit der Pri­vat­nut­zung. Sie besei­tigt die Unent­gelt­lich­keit nicht, son­dern setzt die­se gera­de vor­aus.

Dabei ent­stan­den der Stadt für Helds pri­va­te Pkw-Nut­zung signi­fi­kan­te Kos­ten (Lea­sing­ra­ten, Ben­zin, Ver­si­che­rung etc. bis hin zu Repa­ra­tur­kos­ten). Dass die Stadt jah­re­lang die­se Kos­ten für Helds Pri­vat­fahr­ten gezahlt habe (klar in Wider­spruch zu den Hand­rei­chun­gen des Gemein­de- und Städ­te­bunds), stel­le einen „Ver­mö­gens­vor­teil zusätz­lich zu sei­ner Auf­wands­ent­schä­di­gung“, für den es weder Ver­an­las­sung noch Berech­ti­gung gebe. Inso­fern sei die unent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung für Pri­vat­fahr­ten auch mate­ri­ell recht­wid­rig, wodurch der Stadt ein Scha­den ent­stan­den ein.

Und wer kommt jetzt für den Schaden auf?

Der Stadt, so der Lan­des­rech­nungs­hof, sei mit Helds Dienst­wa­gen ein Scha­den ent­stan­den. Der müs­se gel­tend gemacht wer­den – zunächst gegen­über Mar­cus Held. Die Rech­nungs­prü­fer schrei­ben kon­kret, der Scha­den sei „gegen­über am Abschluss der Dienst­wa­gen­be­tei­li­gung Betei­li­gung im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen“. Heißt: Not­falls kann eine Nach­for­de­rung auch Marc Sit­tig tref­fen.

Wir kön­nen hier nur grob über­schla­gen, wie hoch der Scha­den allein durch die Dienst­wa­gen-Affä­re für die Stadt ist: Bei einer erlaub­ten Jah­res­ki­lo­me­ter­leis­tung von 20.000 Kilo­me­tern und – da sind wir mal groß­zü­gig – 2000 dienst­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern fuhr Held pro Jahr 18.000 Pri­vat­ki­lo­me­ter auf Stadt­kos­ten. In vier Jah­ren waren das 72.000 Kilo­me­ter; bei einer Kilo­me­ter­pau­scha­le von 0,30 Euro beläuft sich der Scha­den auf rund 24.000 Euro.

Held hat eine gut andert­halb­sei­ti­ge Stel­lung­nah­me zu die­sem The­ma geschrie­ben, die kei­ne neu­en Erkennt­nis­se bringt. Nur in einem Punkt ist sie bemer­kens­wert: Offen­bar ver­sucht er, die Schuld für sein recht­wid­ri­ges Han­deln der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de zuzu­schie­ben: Die Abrech­nung sei­nes Dienst­wa­gens sei stets durch die Ver­bands­ge­mein­de erfolgt, „der Stadt­bür­ger­meis­ter muss­te des­halb auf die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit die­ser monat­li­chen Abrech­nung der Ver­bands­ge­mein­de ver­trau­en kön­nen“.

3 Gedanken zu „LRH 1: Helds Dienstwagen – teurer als ein Minister-Auto in Mainz

  1. Wilhelm Busch Antworten

    Wer­den die Diä­ten knapp,
    bringt den Ver­tre­ter man auf Trab.
    Der kon­ze­diert dem Orts­chef Held
    pri­vat zu fah­ren ohne Geld.

    Das woll­te man nur heim­lich wagen,
    ohne je den Rat zu fra­gen.
    Denn nie­mals einer ger­ne hat­te
    zum Pri­vi­leg die Neid­de­bat­te.

    Fliegt dann auf der krum­me Deal,
    spricht man „Ich zahl­te Steu­ern viel!“
    Und erklärt der tum­ben Welt:
    „Die Steu­ern sind zugleich Ent­gelt.“

    Kri­tik am All­rad-BMW,
    dem in Rhein­hes­sen fehlt der Schnee,
    weist man zurück, im Ton unwil­lig:
    „Der BMW war super bil­lig“.

    Ver­weist der Hof auf die Minis­ter,
    hält man die Prü­fer für Phi­lis­ter,
    die nie­mals wer­den es ver­ste­hen,
    Herrn Held im rech­ten Licht zu sehen.

  2. E.G. Antworten

    Herr Ruhmöl­ler woll­te eigent­lich nix beschö­ni­gen.
    Eigent­lich soll­te das Tür­chen eher hei­ßen, teu­rer als ZWEI Minis­ter Autos zusam­men!

  3. Roland Bürger Antworten

    Ich fas­se es nicht! Allein die­se „klei­ne“ Geschich­te reicht doch für einen sofor­ti­gen Rück­tritt! Der Mann ver­hoh­nepie­pelt doch alle! Es kann doch nicht sein, dass so einer mit den faden­schei­nigs­ten Aus­re­den durch­kom­men kann, wenn die Vorschriften/die Rechts­la­ge ein­deu­tig gegen ihn spre­chen. Man muss kein Pro­phet sein um vor­aus­zu­sa­gen: poli­tisch kann Held die­se Affä­re nicht über­le­ben.

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