Jetzt ist es passiert: Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held eingeleitet. Es ergeben sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Keller mit.
Ermittelt werde wegen neun Fälle der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch. Damit droht Held eine Geldstrafe, mindestens. Schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe.
Es geht um mehrere Grundstücksgeschäfte im Neubaugebiet Krämereck-Süd. Held hatte dort Bauland von einigen Besitzern zu teuer eingekauft, später hatte er einigen Käufern die Grundstücke zu billig abgegeben. Er handelte dabei hinterm Rücken des Stadtrates: Das lokale Parlament hatte er erst unlängst und teilweise mit mehrjähriger Verspätung darüber informiert, dass er gegen Vorgaben des Stadtrates gehandelt und Beträge in Millionenhöhe ausgegeben habe.
Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller erinnerte in ihrer Pressemitteilung daran, wie die Ermittlungen überhaupt ins Rollen gekommen waren: Am 10. Februar ging eine als „Memorandum“ bezeichnete anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Darin wurde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Held vorgeworfen, sich als Bürgermeister der Stadt Oppenheim der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Pressemitteilung weiter: „Der anonymen Strafanzeige waren auszugsweise Unterlagen beigefügt, die sich schwerpunktmäßig auf Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten der Stadt Oppenheim beziehen. Dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz ist zeitgleich ein gleichsinniges anonymes Schreiben zugesandt worden.“
Der Rechnungshof setzte bekanntlich umgehend eine Sonderprüfung in der Verwaltung der Verbandsgemeinde ein. Marcus Held wies umgehend alle Vorwürfe zurück und warf den anonymen Dossier-Autoren „kriminelle Energie“ vor. Verbandsgemeinde-Bürgermeister Klaus Penzer leitete ebenfalls Ermittlungen ein – nicht, um die Vorwürfe gegen Held aufzuklären, sondern um die Verfasser des Dossiers zu enttarnen. Penzer nannte öffentlich Namen missliebiger Kollegen, sprach vom „strafrechtlich relevanten Vorwurf des Geheimnisverrats“ und erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft wartete unterdessen, was die Ermittlungen des Rechnungshofes erbrachten. Die Prüfer gaben bereits vor gut drei Wochen die Richtung vor: „Unter Darlegung von einzelnen festgestellten Sachverhalten und auf Grund des Gesamteindrucks des bisherigen Prüfungsverfahrens“ regten sie mit Schreiben vom 14. Juni an, „den bislang dort festgestellten Sachverhalt einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen“.
Vor gut zwei Wochen unterrichtete die Staatsanwaltschaft Mainz den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held einzuleiten. Auch Marcus Held wurde hierüber informiert. Er wusste also seit Anfang dieses Monats, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgehen würde.
Danach nahm alles seinen bürokratischen Gang: Der Präsident des Deutschen Bundestages, so teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit, bestätigte mit Schreiben vom 4. Juli 2017 den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2017. Achtundvierzig Stunden musste in solchen Fällen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages „betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ gewartet werden:
„Nach Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 10. Juli 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen MdB Held eingeleitet und zunächst mit Schreiben vom selben Tag weitere Unterlagen beim Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz angefordert“, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt mit. „Außerdem wird dem Verteidiger des MdB Held auf dessen Antrag hin Akteneinsicht gewährt.“
Marcus Held war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.
Mich würde interessieren, wann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bekannt gegeben hat. In der Allgemeinen Zeitung stand nichts – liegt das schon an der Weinbruderschaft des Chefredakteurs Roeingh mit dem Abgeordneten Held?
Doch, diese News hat die Allgemeine Zeitung nicht verschwiegen. Zum Bericht geht’s hier