SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat überraschend und ungewöhnlich kurzfristig eine für den nächsten Mittwoch (13. September) geplante Sitzung des Oppenheimer Stadtrates abgesagt. Als Begründung soll er verlautbart haben, es gebe keine Themen und damit keinen Gesprächsbedarf.
Das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein: Der Stadtbürgermeister hat auch unerfreuliche Post aus der Landeshauptstadt Mainz bekommen, die er noch unter Verschluss hält. Danach ist die Bezuschussung der Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch (der sollte ursprünglich keine 600.000 Euro kosten, inzwischen wurden über 900.000 Euro ausgegeben) völlig offen.
Mit einer solchen Hiobsbotschaft elf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vor den Oppenheimer Stadtrat zu treten: Das traute sich Held dann doch wohl nicht. Seit Donnerstag, 7. September, steht im Kalender der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hinter dem seit Langem geplanten Sitzungstermin des Stadtrates kurz und knapp ein Wort: „entfällt“.
Der Inhalt des Mainzer Schreibens ist dem Stadtbürgermeister seit drei Wochen bekannt. Die Post wurde am 18. August aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgeschickt; wenige Tage später lag sie im Rathaus an der Merianstraße wie auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf dem Tisch. Unterzeichnet worden war der Brief nicht etwa auf der Sachbearbeiterebene, sondern von Randolf Stich: Der Staatssekretär von Innenminister Roger Lewentz teilte in dürren Sätzen mit, dass das Land derzeit nicht sagen könne, ob es sich mit Städtebaufördermitteln an den Abbruch-Mehrkosten beteiligen könne.
Damit rutscht das von Held großspurig angekündigte Projekt mit sozial verträglichen Mietwohnungen am Kautzbrunnenweg in eine immer bedrohlichere Schieflage. Fraglich, ob es überhaupt jemals den versprochenen günstigen Wohnraum geben wird. Das mit sechs bis sieben Millionen Euro bezifferte Neubauvorhaben sei „auf Kante genäht“, hatte Marcus Held bereits vor einiger Zeit eingestanden. Unlängst orakelte er dann von einem „Worst Case“, wenn weitere Kosten anfielen.
Der schlimmste Fall rückt offenbar immer näher: Das Land hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten die erbetene Zuschuss-Zusage zu den Abbruch-Mehrkosten erst einmal verweigert. Und wir sprechen nicht von einem bloßen Zwischenbescheid, wie er in der Verwaltungspraxis Gang und Gäbe ist. Die knifflige Angelegenheit ist in Mainz zur Chefsache geworden und wird dort nicht per Ordre du Mufti in Helds Sinne aus der Welt geschafft. Das Innenministerium in Mainz lässt Held zappeln. „Zur abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit der entstehenden Mehrkosten müssten weitere Unterlagen vorgelegt werden“, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums.
Das bedeutet im Klartext: Marcus Held kann nicht einfach die Rechnungen des Abbruchunternehmens über mehrere Hunderttausend Euro weiterleiten und erwarten, dass das Land einen Zuschuss zu den Kosten gibt. Erst einmal liegt es in der Verantwortung der Stadt und ihres Bürgermeisters, sagte ein Verwaltungsfachmann, die Finanzierungslücke zu schließen:
Hätte zum Beispiel Grundstücksverkäufer Horst Gradinger – er war ein Freund von Marcus Held, ist inzwischen verstorben – nicht doch auf die Verseuchung seiner Immobilie hinweisen müssen, könnten deshalb vielleicht seine Erben zu einer Teilrückzahlung des Kaufpreises herangezogen werden? Oder könnte man nicht auch von der Firma, die das Schadstoffgutachten erstellt und viele Schadstoffe offenbar übersehen hat, Schadenersatz verlangen?
Und natürlich ist eine Finanzierungsquelle auch das Deckungsgeschäft mit dem privaten Investor (HGO): Dürfen die Risiken des von Held als Immobilienkaufmann (in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO) betriebenen Investitionsvorhabens auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?
Das sind sehr komplexe Themen, was ihre Beantwortung wiederum dauern lassen wird. Und das ist fatal für Oppenheim: Denn damit droht die Frage noch lange unbeantwortet zu bleiben, wer den inzwischen fast eine Million Euro teuren Abbruch (Schlussrechnung steht noch aus) bezahlen muss: Was bleibt von den Kosten an der Stadt hängen? Was davon muss die HGO zahlen, die Immobilientochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG?
Nicht nur die Stadt, auch diese beiden Firmen werden bekanntlich von Marcus Held geführt. Der SPD-Politiker, dessen selbstgefälliges, oftmals sogar aggressives Auftreten auf immer mehr Menschen verstörend wirkt, hat sich in Oppenheim sehr viel untergeordnet. Zu viel?
Eigentlich, so war es wohl das Kalkül von Marcus Held, sollte das Schreiben aus dem Innenministerium vom 18. August erst einmal „unter der Decke bleiben“, jedenfalls mindestens bis zum 24. September, dem Sonntag der Bundestagswahl. Im Rückspiegel ist deutlich zu erkennen, wie Marcus Held sich alle Mühe gegeben hat, sogar den verantwortlichen Stadtrat über die dramatische Kostensteigerung im Unklaren zu belassen:
Am 15. September letzten Jahres wurde das Unternehmen Witera vom Stadtrat unter dubiosen Umständen der vorangegangenen Ausschreibung (wir berichteten) mit den Abbrucharbeiten beauftragt. Auf 491.827 Euro lautete das Angebot, zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also rund 590.000 Euro.
Schon am 26. Oktober 2016 – die eigentlichen Abriss-Arbeiten hatten noch gar nicht begonnen – schickte Witera die erste Nachforderung: Taubenkot war in dem heruntergekommenen Möbelhaus entdeckt worden, angeblich in derart großer Menge, dass die Beseitigung mehr als 6.672,33 Euro kostete. Warum die Hinterlassenschaften des Federviehs bei der Angebotsabgabe nicht gesehen wurden, bleibt ein Rätsel.
Vom 22. März 2017 stammt die dickste Nachtragsrechnung: Zusätzliche 205.394,00 Euro verlangte Witera für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“.
Die bisher letzte bekannt gewordene Witera-Nachforderung datiert vom 13. April 2017 und lautete über 6.430,25 Euro für die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.
Fazit: Bereits Mitte April 2017 wusste Marcus Held definitiv, dass die Abbruchkosten um 302.738,31 Euro teurer als geplant ausfallen würden. Dennoch wartete er vier Monate, bis er am 15. August 2017 die Kostenexplosion gegenüber dem Stadtrat offenbarte. Nicht nur Ratsmitglieder fragen seither: Warum hat der Stadtbürgermeister, der bislang immer wieder Rechnungen mittels (rechtwidrigen) Eilentscheidungen freizugeben pflegte, diese fetten Mehrkosten-Rechnungen im Fall Gradinger so lange zurückgehalten? Warum hat er sie nicht umgehend dem Stadtrat vorgelegt?
Was steckt wirklich dahinter?
In der Chronologie finden wir Hinweise, die Antworten geben können:
Mitte April lagen, wie aufgezeigt, die zusätzlichen Rechnungen der Abbruchfirma vor.
Am 19. Mai 2017 schickte die Stadt Oppenheim – das war bisher noch nicht bekannt – einen Bettel-Brief an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier: Das Land möge sich doch bitte auch an den Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch mit einem Zuschuss beteiligen.
Das Schreiben wurde von Trier weitergereicht an das Innenministerium; es ließ sich im üblichen Verwaltungsgang ganz offensichtlich nicht beantworten. In Mainz reagierte man erst einmal abwartend. Und ließ Held hängen – eine ganz neue Erfahrung für den Bundestagsabgeordneten, von dem selbst Parteifreunde sagen, dass er bisweilen äußerst ungehalten und unangenehm reagiere, wenn man ihm nicht gleich pariere.
Am 13. Juni 2017 tagte in Oppenheim der Stadtrat. In dieser Sitzung hätte der SPD-Stadtbürgermeister die Kosten-Explosion beim Gradinger-Projekt bekanntgeben können, vielleicht sogar bekanntgeben müssen. Die Zahlen lagen ihm ja bereits seit zwei Monaten im Detail vor. Aber Marcus Held sagte kein Wort. Er wartete wohl auf eine positive Zusage aus Mainz: Dann wäre die Verkündung der Kostensteigerung vielleicht erträglicher gewesen.
Weitere zwei Monate vergingen. Nichts geschah. Mainz meldete sich einfach nicht.
Am 15. August 2017, nunmehr vier Monate nach der letzten Witera-Rechnung, musste Marcus Held dem Rathaus-Parlament dann doch endlich reinen Wein einschenken: Er gab bekannt, dass die Abbruchkosten auf über 900.000 Euro angestiegen seien. Was blieb ihm auch anderes übrig? Die Rechnungen mussten schließlich bezahlt werden. Auch den Ratsmitgliedern blieb keine Wahl: Sie genehmigten die Mehrausgaben.
Hat Marcus Held zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass Mainz die von ihm erhoffte Zuschuss-Zusage nicht einfach geben würde? Üblicherweise informiert ein Ministerium vorab über schlechte Nachrichten.
Am 18. August, nur drei Tage nach der Ratssitzung, wurde der Brief in Mainz abgeschickt…
In der Ratssitzung am 15. August hatte Held noch so getan, als würde trotz der Kosten-Explosion keine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Stadt zukommen: Die Abrisskosten würde sich die Stadt fifty-fifty mit der HGO teilen, zitierte ihn die Allgemeine Zeitung, „und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen“. Zweifel klingen anders; man kalkuliere, gab Held markig zu Protokoll, vorerst weiter mit der geltenden 50-Prozent-Zusage.
An dieser Stelle wird’s endgültig merkwürdig: Denn im Innenministerium hieß es, dass es gar keine 50-Prozent-Zusage gibt, von der Held immer wieder erzählt. Von den ursprünglich angegebenen Kosten sei nur die Hälfte „als zuwendungsfähig anerkannt“ worden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Und diese zuwendungsfähigen Kosten würden lediglich „in Höhe von 80% gefördert“.
Zur Dokumentation die Frage/Antwort im Wortlaut:
Ist es richtig, dass das Land die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Gradinger-Abbruchkosten zu zahlen bereit ist?
Auf diese Frage antwortete das Innenministerium wie folgt:
Mit Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015 wurden für die Ordnungsmaßnahme (Freilegung von Grundstücken) unter Berücksichtigung von Gesamtkosten in Höhe von rd. 750.000,– € (brutto) Kosten in Höhe von 375.000,– € als zuwendungsfähig anerkannt. Diese werden in Höhe von 80 % gefördert.
Nach dieser Aussage des Innenministeriums kann die Stadt Oppenheim als Zuschuss zum Gradinger-Abriss mit 80 Prozent von 375.000 Euro rechnen. Also mit maximal 300.000 Euro. Und nicht mit einem Cent mehr.
Derzeit belaufen sich die echten Abbruchkosten vor Schlussrechnung auf über 900.000 Euro. Und damit stellen sich drängende Fragen: Was passiert mit den verbleibenden 600.000 Euro? Kann es vom Land überhaupt einen weiteren Zuschuss geben? Wenn ja, wie hoch wird der ausfallen? Und kann die HGO die Deckungslücke stemmen? Ist dafür überhaupt vertraglich (in der nicht vorgelegten Absprache zwischen Stadt und HGO) Sorge getragen? Und kann die HGO dann eines Tages auch noch die versprochenen sozial verträglichen Wohnungen bauen?
Zu all diesen Fragen hätte man Stadtbürgermeister Marcus Held gern gehört, seine klärenden Worte wären dringend notwendig gewesen, der 13. September war sicher ein passender, ja ein sogar gebotener Termin, trotz anstehender Bundestagswahl.
Marcus Held aber hat, in gewohnter Gutsherrenart, den Termin einfach kurzfristig gecancelt. Die nächste Stadtratssitzung ist erst wieder für Dezember vorgesehen.
* * *
Natürlich hätten wir, wie allgemein üblich, zu den vorliegenden Informationen auch eine Stellungnahme des Stadtbürgermeisters veröffentlicht. Doch der hat bekanntlich mitgeteilt, dass er mit dem Autor dieser Webseite nicht mehr spricht.
Mit Steuergeldern der Bürger aus ganz Rheinland-Pfalz für die Misswirtschaft in Oppenheim gerade stehen? Gutes Geld einem äußerst schlecht geplanten Projekt hinterherwerfen, während es für gute Projekte mit fähigeren Planern zu wenig oder sogar gar kein Geld gibt?
Nein, danke! Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz muss gegenüber Marcus Held knallhart bleiben.
Und zum Verhalten des Politikers Marcus Held, eine Ratssitzung wegen einer Hiobsbotschaft ausfallen zu lassen: Typisch und bezeichnend!
Der Bürgermeister scheint insgesamt ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung zu haben.
Als (Voll)Jurist muss er wissen, dass er beispielsweise nicht ungefragt Menschen auf seinem Wahlplakat abbilden darf. So geschehen mit einer Gruppe Jungwinzer. Die Plakate wurden zwischenzeitlich entfernt. Das Verhalten stellt eine Straftat nach dem Kunsturhebergesetz dar. Das ist freilich nur auf Antrag der Geschädigten hin zu verfolgen. Ein Straftat bleibt es.
Heute flattert ein Magazin der SPD Rhein-Selz ins Haus. Auf der Titelseite der Kandidat umringt von ein paar Leuten. Unmittelbar rechts hinter ihm der Verbandsbürgermeister. Und damit das nicht genügt prangt über den Köpfen das Schild „Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz“. Das Bild ist vor dem Verwaltungsgebäude aufgenommen. Soll dem Betrachter suggeriert werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parteiisch für den Genossen stehen?
Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits ausgelassen ( BVerfGE 44, 125, 142 ). Aber auch der wissenschaftliche Dienst der Bundestagsverwaltung hilft dem Kandidaten mit einem Gutachten gerne weiter: https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf
Noch deutlicher kann man die Verflechtungen kaum noch darstellen.
Gut ist, dass der Minister bzw sein Staatssekretär sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und den nötigen Abstand von dem Genossen halten.
Ich bin mal sehr gespannt, wie es weiter geht.
Wenn ich das alles hier richtig verstehe, dann war die letzte Ratssitzung am 15. August, und zwar mit vielen spannenden Themen und Diskussionen. Die Septembersitzung fällt aus, da es plötzlich keine und nicht mal unspannende Themen geben soll und es auch folglich nichts zu diskutieren gibt. Am Wahlkampf kann es ja jedenfalls nicht liegen (wofür man ja bei der Doppelfunktion des Stadtbürgermeisters noch Verständnis aufbringen könnte), denn der Wahltermin und auch die diesbezüglichen Ambitionen des Stadtbürgermeisters sind ja auch nicht erst seit Wochen bekannt. Die nächste Sitzung des Stadtrats ist dann nicht etwa im Oktober, auch nicht im Folgemonat, sondern erst im Dezember. Und bis dahin? Ausschließlich Eilentscheide? Also entweder ist der Beitrag in Bezug auf die Termine unterdurchschnittlich recherchiert oder Oppenheim wird unterdurchschnittlich regiert.
Na, dann bin ich mal gespannt, was die Opposition zu dieser neuen Entwicklung sagt. Und ein paar 100.000 Steuergelder, also Geld von uns allen, damit Herr Held seinen Dilettantismus ausbügeln und sich am Ende stolz als Macher präsentieren kann – nein Danke. Wann sieht er eigentlich ein, dass ein Rückzug aus der Politik das Beste für alle wäre (ok, außer für ihn und seinen Geldbeutel vielleicht)?
Scheinbar ist auch das Thema „Oppenheim muss mir einen Rechtsanwalt bezahlen“ vom Tisch.
Denn der Punkt sollte doch nun in öffentlicher Sitzung besprochen werden…….
Ich lese immer wieder in diesen Berichterstattungen die Worte: „fraglich, dürfte, wohl doch nicht, offenbar“ Das zeigt mir das „vermutet“. wird. Und weil vermutet wird, hat man das Gefühl man muss in den Krümmeln suchen, Brotdosen an Schulen zu verteilen war ja soooo schlimm, die Plakate sind auf einmal Gegenstand einer Straftat. Eine Sitzung wird abgesagt, weil……. ja ja, könnte ja sein, fraglich, offenbar. Und weil Herr Marcus Held eine Sitzung absagt, hat es automatisch einen fraglichen Grund.
Diesen Satz “ oftmals sogar aggressives Auftreten, das auf immer mehr Menschen verstörend wirkt“ ist sowas von daneben. Absoluter Quatsch.
Ich bin mal gespannt wieviel Menschen die jetzt schon Herrn Held verurteilen mit gesenktem Kopf sich schämen wenn doch nicht alles der Tatsache entspricht und wieviele Menschen durch Oppenheim rennen und sagen „Ich habe es ja gleich gesagt“ Wenn alles den Tatsachen entspricht.
Ich muss nichts von beiden, weil ich auch nicht verstört bin von dem „angeblich“ aggressiven Verhalten von Herrn Held.
Sie haben sicherlich recht, was die Wortwahl angeht. Sagen wir mal so diese Wortwahl erscheint eher unglücklich bis sogar parteiisch. Was die Thematik angeht liegt der Fall allerdings doch etwas anders.
Falls die Information bzgl. des hier bloggenden Journalisten bzgl. der Unterstützung für das „Gradinger“-Gelände stimmt, hat Herr Held ganz falsch gespielt und informiert. 80 % von der Hälfte sind nun mal nicht die Hälfte. Und wenn darüber hinaus eine Sitzung mangels Gesprächspunkten ausfällt, man allerdings was die Haushaltsführung angeht doch mindest zwei wichtige Punkte – hier Schreiben Ministerium und ebenfalls Schreiben der Aufsichtsbehörden bzgl. des Ratsbeschlusses zur Finanzierung einer anwaltlichen Beratung, sind dies doch erhebliche Punkte, die zu diskutieren wären. In diesem Zusammenhang fallen sicherlich auch die Vielzahl der sonst in der Vergangenheit getätigten Eilentscheidungen auf. Wieso nun laut des für Stadtratsitzungen einladenden BM Held keine relevanten Themen mehr vorhanden sind scheint doch sehr fragwürdig.
Die Vermutung das hier Wahlkampfmotive im Rahmen seiner Kandidatur für den nächsten Bundestag evtl. relevant sein könnten sind dann ja nicht ganz von der Hand zu weisen.
Um auf ihre Intention des „Schämens“ bei einer Vorverurteilung zu kommen muss man in diesem Falle sagen, diese Gefahr stimmt immer bei Vorverurteilung (leider ein menschlicher Zug). Um dies wieder auf den hiesigen Fall zu projektieren sollte man jedoch nicht vergessen wie der hier in der Kritik stehende Herr Held doch mit Worten nur so um sich warf, – „zwei Rheinhessen werden Post von seinen Anwälten bekommen“ …. Auch die hiesige SPD hat ja nicht hinterm Berg gehalten und behauptet bis jetzt Herr Ruhmöller würde von der CDU finanziert werden. Na ja – jetzt sollte jeder mal sein eigenes Bild davon machen wer hier wen vor verurteilt, ohne jedoch wesentliche Fakten bzw. Indizien zu liefern.
Zur Frage des Kommentars O.S., ob entweder der Beitrag in Bezug auf die Termine unterdurchschnittlich recherchiert oder Oppenheim unterdurchschnittlich regiert sei:
Der Artikel ist fundiert, denn bereits am 4. September die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschusses der Stadt Oppenheim entfallen. Folgerichtig entfällt jetzt auch ergänzend die Sitzung des Stadtrates der Stadt Oppenheim.
Fest steht, dass Bürgermeister Marcus Held zwei (!) entscheidende Gremien entfallen lässt. Ich möchte erwähnen, dass das Budgetrecht als das vornehmste (Königs)Recht des Parlaments gilt. Siehe „Bill of Rights“ (1689) oder den erfolgreichen US-Slogan „No taxation without representation“ im 18. Jahrhundert.
Wann aber tagen der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss beziehungsweise der komplette Stadtrat wieder?
Erneut hilft ein Blick auf den offiziellen Sitzungskalender der VG Rhein-Selz über die Rubrik „Über uns“ und deren Unterkategorie „Rats-Info“ online unter http://www.vg-rhein-selz.de
Ergebnis: Erst am 13. Dezember findet die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Oppenheim statt.
Ach ja, dazwischen werden sich allerdings diverse Ausschüsse wie etwa Soziales oder Umwelt sechsmal getroffen haben – nur eben nicht die beiden wirklich wichtigen! Da gibt es wohl Positiveres zu vermelden…
Sehr geehrte Frau Rabitz, die Wortwahl ist relativ einfach zu erklären; es gilt die Unschuldsvermutung bis ein Urteil ergangen ist, bis dahin kann und darf man nur vermuten oder annehmen, mehr leider nicht, selbst wenn die Tatsachen erdrückend sind oder zu sein scheinen. Was dieses Mosaik, was der Autor zusammengetragen hat noch alles bringt, warten wir einmal ab, aber Tatsache ist, dass die Vorgehensweise von Herrn Held ein ganz großes „Geschmäckle“ hat und als mehr als seltsam und irritierend bezeichnet werden darf. Es ist ja einfach, was ja alle Politiker machen, mit dem Geld Anderer nicht gerade sorgsam umzugehen, das sieht man ja an der Geldverschwendung überall, aber, gehört nicht auch Respekt, Anstand und Korrektheit dazu, ein gewähltes Amt für die Bürger und nicht für sich auszugestalten? Da gibt es keine Beschlüsse, oder solche, die nicht umgesetzt werden, da werden Zusagen gegeben, die bei näherer Betrachtung völlig wirr sind, nämlich z.B. dass das Land, ohne die, oder eine Summe zu kennen, eine pauschale Zusage von 50% gibt, fragt man sich, wovon 50%, welche Rechtsgrundlage wird da hergenommen, und warum sind die Kosten zu explodiert bei dem Gradingerbau? Schlamperei, Unkenntnis, falsche Gutachten, falsche Planung oder bewusste Irreführung? Es kann alles sein, oder eine ganz neue Komponente der Erklärung; waas mer net! Das, was in Oppenheim zu Tage gekommen ist, ist Gutsherrenart, und Machtmissbrauch und, was viel schlimmer ist, respektlos gegenüber den gewählten Vertretern im Rat!
Da ich hier so einige Kommentare zu meinem Kommentar bekommen habe, möchte ich mal bemerken, das ich sehr wenig Ahnung über Politik habe, ich schreibe meine Kommentare aufgrund desen, was ich lese und nicht weiß. Ich verurteile deshalb nicht, weiß aber worum es geht. Weiß aber nicht ob alles den Tatsachen entspricht. Bei Herrn Held bin ich mir unsicher ob wirklich alles so gelaufen ist, wie es behauptet wird. Wenn ich aber darüber nachdenke wer sein Lehrmeister war ihn ins Amt als Bürgermeister eingeführt hat, da mache ich mir doch Sorgen. Sollte es sich alles oder zum größten Teil bewahrheiten, wäre ich enttäuscht. Denn ich finde das Herr Held bisher ein guter Bürgermeister war, und das fanden eigentlich die meisten. Ich hoffe nicht das er in die Fußstapfen eines anderen getreten ist. Eventuell hat er gute Tipps bekommen, die er vielleicht unwissend in die Tat umsetzte. Wie auch immer verfolge ich diese Seite als unpolitische Leserin, ich bitte um Verständniss, das ich hier aus menschlicher Sicht schreibe, gerne kann ich mich ausschließen, lese aber weiter, ich habe wie gesagt wenig Ahnung von Politik und reagiere nur aus meiner menschlichen Sicht. Danke für das Verständniss
Liebe Frau Rabitz,
Hut ab vor Ihrer offenen Darstellung. Das finde ich sehr gut und ist auch sicherlich eine wichtige Reflexion!
Sie wären sicherlich eine gute Schöffin und sollten sich wirklich einmal überlegen, ob ein solches Amt für Sie in Frage kommt. Das meine ich ernst.
Was die vielen Konjunktive betrifft hat bereits ein Kommentator treffend geantwortet. Es bleibt die Unschuldsvermutung und vor allem sollte der Betroffene die Gelegenheit bekommen Stellung zu beziehen.
Das macht er zwar hier nicht, ist aber auch nicht weiter tragisch.
Der Konjunktiv ist aber auch dann öffentlich angemessen, wenn die Informationen zwar glaubhaft aber vom Wissen Dritter vorgetragen werden.
So wurde mir aus erster Hand lange vor dieser Website hier zugetragen, dass der Neubau der Polizeiinspektion Oppenheim nicht von der Polizei an Herrn Held angetragen wurde, sondern er selbst die Initiative dazu ergriffen hatte.
Seine Darstellung (die Polizei Oppenheim habe bei ihm angefragt) kann schon deshalb nicht glaubhaft sein, da dafür das Innenministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium zuständig ist. Hinzu kommt, dass kurz zuvor der günstige Mietvertrag verlängert worden sein soll. Das wäre dann auch wieder so eine Frage der Wahrheit und des Anscheins.
Wo der Konjunktiv angemessen gewesen wäre war die Darstellung, dass man Herrn Stork vor der Veröffentlichung von Details aus der Verwaltung am Kopierer gesehen hat und damit den direkten Zusammenhang zur Straftat des Geheimnisverrats gezogen hat.
Bei der Gelegenheit: hat Herr Stork noch immer Zugang zum Kopierer der VG oder wo stammen die neuesten Erkenntnisse z.B. zum Schreiben aus dem Innenministerium her?