Aufklärung ja, aber nur mit Verzögerung

„Einstimmig ist nur das Ergebnis: Oppenheim richtet Akteneinsichtsausschuss ein“: So überschrieb die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ ihren Bericht über die letzte Stadtratssitzung. Theoretisch könnte es jetzt ganz schnell gehen: Die Akten liegen schließlich nicht nur im Rathaus und in der Verwaltung der Verbandsgemeinde vor. Sie wurden bereits extra zusammengestellt: Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sie bekanntlich angefordert.

Klaus Penzer, der Chef der Verbandsgemeinde-Verwaltung und Parteifreund von Marcus Held, aber hat bereits angedeutet: Der Ausschuss werde wohl erst nach der Sommerpause erstmals tagen können. Einen Grund für diese wochenlange Verzögerung nennt die Zeitung nicht, man darf politische Taktierei vermuten: Die Sommerpause endet Ende August – im September stehen dann die Wahl zum Deutschen Bundestag an.

Bis zur Wahl, scheint das Kalkül zu sein, darf die Kandidatur von Marcus Held mit derlei Widrigkeiten nicht belastet werden. Die lokalen SPD-Politikmacher müssen sich nicht sorgen: Kritisches Hinterfragen solcher macht-taktischen Spielchen scheint in Oppenheim nicht angesagt. “Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist jetzt gefordert, die Dokumente so vorzubereiten, dass die Balance zwischen Transparenz und schützenswerten Interessen der Grundstückskäufer gewahrt bleibt”, schreibt die Zeitung in einem Kommentar.

Besser hätte es kein Politiker formulieren können.