AL gründet Arbeitsgruppe Faktencheck

Rechtswidrigkeiten, Straftaten, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, gesetzlich erforderliche Konsequenzen – die aktuelle Pressemitteilung der AL Oppenheim liest sich, als habe jemand aus dem Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs abgeschrieben.

AL-Vorsitzender Raimund Darmstadt hatte in der Mitgliederversammlung über den aktuellen Stand der Marcus-Held-Affäre informiert: „Warum verschweigt man den Stadträten dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadtspitze im Krämereck und beim Gradinger-Deal, wenn angeblich alles rechtens war?“

Er berichtete auch, dass die AL-Stadtratsfraktion seit Herbst 2016 wiederholt die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung, den Landesrechnungshof und die ADD Trier gebeten habe, Ratsbeschlüsse und Amtshandlungen des Bürgermeisters auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. „Wir haben es seit Jahren mit einer im Wortsinne spezialdemokratischen Auslegung der Gemeindeordnung und übergriffigem Verwaltungshandeln zu tun“, so Darmstadts Befund.  Er sagte auch, dass die gesetzlich erforderlichen Konsequenzen folgen müssten, wenn im Rahmen der Ermittlungen Rechtswidrigkeiten oder Straftaten nachgewiesen würden.

Darmstadt kündigte an, dass noch über die Sommerferien eine Arbeitsgruppe „AG Faktencheck” der AL ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie werde alle bisher vorliegenden Fakten und Medienberichte zum Fall Held zusammentragen. Auch wolle die AL sämtliche Beschlüsse nachträglich kontrollieren, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren getroffen habe. Es gebe nämlich zahlreiche offene Fragen, die geklärt werden müssten.