Wir kommen heute zu einem Teil des Rechnungshofberichts, der in gewisser Weise einzigartig ist: In direkt gnadenloser Weise wird darin mit einer kleinen Gruppe von Politikern abgerechnet, die sich in der Verbandsgemeinde mit Zusatz-Jobs ausgestattet hat und dafür sehr viel Geld kassiert, Monat für Monat, ohne dass ihnen dafür auch nur die geringste Gegenleistung abverlangt wird.
Selten wurde das rheinland-pfälzische Verwaltungssystem derart fachkundig und mit Beispielen untermauert entlarvt – als Selbstbedienungs-Versorgungsbetrieb für Politiker, die in Wahrheit nichts anderes sind als egoistische Abzocker:
Die Rede ist von den Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Sechs dieser Posten sind (zusätzlich zu der weitgehend unbeanstandeten Position der Gleichstellungsbeauftragten) derzeit vergeben, jeder ist bislang mit monatlich 600 Euro dotiert, was in der Summe eines Jahres Kosten von 43.200 Euro für die sechs „Zusatz-Beauftragten“ macht. Hinzu kommen Ersatzansprüche der Beauftragten für Barauslagen, Reisekosten und Verdienstausfall – was übrigens ihr gutes Recht ist.
Die Sache ist in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt: Auslagenersatz muss gezahlt werden. Eine Aufwandsentschädigung kann gezahlt werden, wobei ihre Höhe im Einklang stehen sollte mit dem Zeitaufwand.
In der VG Rhein-Selz haben die verantwortlichen Politiker irgendwann mal festgelegt, dass der Aufwand der Beauftragten sehr groß ist, weshalb sie die höchstmögliche Entschädigung kassieren können. Dass die Realität völlig anders aussieht, das weist der Rechnungshof in seinem Bericht jetzt nach. Er beanstandet – ausdrücklich auch in Ansehung des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts – den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).
In der Kurzform lautet die Erkenntnis der Prüfer aus Speyer: Die VG-Beauftragten tun, wenn überhaupt, viel zu wenig – und sie kassieren dafür viel zu viel.
Wie groß der Missbrauch mit dem Beauftragten-Titel ist, macht der Rechnungshofbericht vor allem am Beispiel des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters Marcus Held deutlich. Die Darstellung der Prüfer lautet, vereinfacht ausgedrückt: Marcus Held hat sich mit derart vielen (bezahlten) Jobs eingedeckt, dass ihm für eine Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter gar keine Zeit mehr bleiben kann. Trotzdem hält er auch hier die Hand auf und kassiert ab – jeden Monat.
Held wurde von den Prüfern gebeten, anzugeben, was er für das Geld getan habe. Seine Antwort: Er legte den Prüfern ein paar Zettel mit den Zahlen der Badbesucher vor. Echt ein schlechter Witz.
Marcus Held, der bezahlte SPD-Bundestagsabgeordnete, der bezahlte Oppenheimer Stadtbürgermeister, der bezahlte Hallenbad-Beauftragte der Verbandsgemeinde: Liest man die Mitteilungen des Landesrechnungshofes, hat man fast den Eindruck, der Stadtbürgermeister mache sich über die Prüfer lustig. Nehme sie nicht ernst. Zeige ihnen, was er von ihnen halte – eben nichts.
Das kann nicht gut gehen. Die Replik der Experten aus Speyer ist knochentrocken und präzise. Sie nennen ein paar Fakten. Das reicht völlig. Wörtlich schreiben die Prüfer in ihrem Bericht:
„Zudem erscheint es beispielsweise aufgrund der Ämterfülle des Hallenbadbeauftragten, der (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. Mitglied des Deutschen Bundestages, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim, Vorstandsvorsitzender der GWG Oppenheim, Geschäftsführer der HGO mbH, Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen, Mitglied des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim sowie des SPD-Verbands Rhein-Selz ist, bereits aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dass dieser für seine Aufgabe als Schwimmbadbeauftragter eine seiner Aufwandsentschädigung auch nur annähernd entsprechende Zeit aufbringen kann.“
Damit haben wir’s nun schriftlich – als Prüfmitteilung der unabhängigen Rechnungshof-Experten aus Speyer: Marcus Held einverleibt sich Steuergelder, ohne dafür eine auch nur annähernd angemessene Leistung zu erbringen.
Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Rechnungshof Marcus Held aufgefordert, einen Nachweis seiner Tätigkeit vorzulegen. Der gab, wie gesagt, ein paar bedruckte Papiere ab: Laut Rechnungshof handelt es sich „lediglich um eine vierseitige Aufstellung der Besucherzahlen des Hallenbades im ersten Quartal 2017, von der zudem nicht auszuschließen ist, dass sie im Hinblick auf die Prüfung des Rechnungshofs erstellt wurde“.
Eine Realsatire namens "Opptimare"
Beauftragter für das Hallenbad „Opptimare”: Es mag sein, dass man mit einem solchen Eintrag im Lebenslauf bei den Bundestags-Kollegen im fernen Berlin ganz super Eindruck schinden kann. Ein Hallenbad namens „Opptimare“ lässt schließlich durchaus aufregende Assoziationen zu.
Die Wahrheit entdeckt, wer etwas genauer hinschaut: Beim „Opptimare“ handelt es sich mitnichten um ein attraktives Spaß- und Freizeitbad, wie der Name suggeriert, sondern um ein eher kümmerlich kleines Hallenbad am Rande Oppenheims. Äußerlich ist es in die Jahre gekommen, innen zeigt es sich mit einem 25-Meter-Becken, einer Babyplantschwanne und einer Sauna schlicht-funktional. Wer immer Slogans wie „Erlebnisbad“, „Wohlfühloase“ oder „Oase mit Stil“ ersonnen hat, kann nie im „Opptimare” gewesen sein.
Warum nur hat sich Marcus Held den Job eines Beauftragten einer solchen Badeanstalt angetan? Wegen der paar hundert Euro, die er dafür bekommt? Das kann’s doch eigentlich kaum sein!
Bereits im ersten Artikel für diese Webseite („Eine Stadt sieht rot“) haben wir das Wirken des Hallenbadbeauftragten kritisch hinterfragt. Auszug:
Es gibt eine Erklärung, die wahrscheinlicher klingt, sie wird von den anonymen Autoren des Dossiers aufgezeigt: Marcus Held kann über das Hallenbad prächtig Werbung für sich selbst machen, das auch noch vollkommen kostenlos, was in diesem Fall heißt: auf Kosten der Verbandsgemeinde.
So wurden „Opptimare”-Anzeigen im Alzeyer oder Wormser Wochenblatt gedruckt, in der Regel immer mit Held-Konterfei und dessen Grußwort. Dabei interessiere sich in Alzey und Worms kein Mensch für das mickrige 25-Meter-Becken in Oppenheim, schreiben die Dossier-Autoren. „Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.“
Die Dossier-Autoren weiter: Damit sei eine kommunalrechtliche Legitimation der Aufwendungen für solcherlei Anzeigen zu verneinen und vielmehr „eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Held“ zu vermuten.
Zum ganzen Artikel kommen Sie hier.
Damit haben die Rechnungsprüfer dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim die Maske des besorgten Gut-Menschen abgenommen: Das Wohl der Allgemeinheit? Das spielt für ihn, gewiss, keine Rolle! Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern? Kommt Held erkennbar nicht in den Sinn! Hauptsache, er kann sich die Tasche füllen, allein das scheint ihn zu leiten.
Das ist die ungeschönte Quintessenz dieses Berichtsteils des Rechnungshofes. Sie wird auch nicht erträglicher, wenn wir lesen müssen, dass Held mit seinem Abzocken nicht allein dasteht: Die anderen Beauftragten der Verbandsgemeinde verfügen vielleicht nicht über ein so üppiges Polster weiterer bezahlter Jobs wie Marcus Held. Aber bei der Verbandsgemeinde kassieren auch sie ab, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bringen. Zitat aus dem Bericht der Kontrollbehörde:
„Dass die Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erheblich mehr Zeit in ihr jeweiliges Aufgabengebiet investieren als die weitaus geringer entschädigten Beauftragten anderer Verbandsgemeinden der Vergleichsgruppe, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr liegen der Verbandsgemeinde nach eigenen Angaben hierzu keine Erkenntnisse vor, weil den Beauftragten keine zeitlichen Vorgaben gemacht bzw. keine Nachweise über ihren zeitlichen Aufwand verlangt wurden.“
Das heißt auf gut deutsch: Die Beauftragten können machen, was sie wollen – sie kriegen ihr Geld. Und wenn sie nichts machen – dann kriegen sie ihr Geld auch. Monat für Monat. Keiner kontrolliert auch nur ansatzweise, ob sie überhaupt eine Gegenleistung bringen. Die Rechnungsprüfer:
„Die am 6. Juli 2017 vorgelegten neun Berichte/Vorträge lassen nach Zahl, Inhalt und Umfang keineswegs darauf schließen, dass die sieben Beauftragten in mehr als zweieinhalb Jahren pro Monat jeweils einen Zeit- oder sonstigen Aufwand investiert hätten, der eine Abgeltung mit 600 € legitimieren könnte.“
In der Zusammenfassung lautet das Urteil der Kontrollbehörde:
- Innerhalb der Vergleichsgruppe der sieben einwohnerstärksten Verbandsgemeinden hat die Verbandsgemeinde Rhein-Selz die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand.
- Das Alleinstellungsmerkmal der Verbandsgemeinde Rhein-Selz betreffend Zahl und Aufwand für Beschäftigte verstößt (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot.
- Es sind keine örtlichen Besonderheiten ersichtlich, welche die Zahl der Beauftragten wie auch die Höhe der Entschädigung sachgerecht erscheinen lassen. Das gilt umso mehr, als auch allen vier ehrenamtlichen Beigeordneten Geschäftsbereiche – mit erhöhtem Entschädigungen – zugewiesen wurden, die die Aufgabengebiete der Beauftragten thematisch abdecken.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde sollte die Aufbauorganisation straffen, fordern die Rechnungsprüfer schließlich: Die Zahl der Beauftragten solle „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß“ reduziert werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Aufwandsentschädigung.
Aber es geht noch weiter: Auch in der Verwaltungsspitze ließe sich durch eine sinnvollere Aufgabenverteilung Personal und damit Kosten einsparen:
Derzeit gibt es neben Bürgermeister Klaus Penzer vier ehrenamtliche Beigeordnete. „Vier Beigeordnete mit Geschäftsbereich sind bei sechs Fachbereichen zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.“ In anderen Verbandsgemeinden funktioniere die Arbeit durchaus – und zwar mit weniger teurem Spitzen-Personal. „Übernähme etwa der Bürgermeister die Leitung von drei statt bisher zwei Fachbereichen, könnte die Zuweisung von Geschäftsbereichen auf höchstens drei Beigeordnete beschränkt werden.“
Freilich: Besonders tief ist die Kunde des Rechnungshofs nicht gedrungen – obwohl zumindest die Verwaltungsspitze nach Eingang des Entwurfs der Prüfmitteilungen spätestens seit September die klaren Darlegungen des Rechnungshofs kannte. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung Anfang Dezember an dem Portfolio bezahlter Beauftragter und Beigeordneter mit Geschäftsbereich unvermindert festgehalten. Zwar hat er das Salär der Beauftragten auf – noch immer stattliche – 450 € im Monat reduziert. Aber nicht etwa – was sicherlich angebracht gewesen wäre – zur Entlastung des Haushalts, sondern zur Erhöhung der Bezüge von überflüssigerweise mit eigenen Geschäftsbereichen ausgestatteten Beigeordneten. Das Ganze gegen die Stimmen der wackeren Opposition. Das muntere Verschwendungstreiben der herrschenden Klasse (der Profiteure nämlich) feiert fröhliche Urständ …
Das sind die Beigeordneten und Beauftragten in der VG Rhein-Selz
Wer sind eigentlich die Herrschaften, die bei der Verbandsgemeinde gut dotierte Posten bekommen haben, für die sie keine entsprechenden Leistungsnachweise erbringen müssen? Wir stellen vor, was man von ihnen weiß und über sie hört:
Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Bernd Neumer, Ordnungsamt
CDU-Mitglied aus Dienheim, 72 Jahre alt und – nach eigener Auffassung – absolut unverzichtbar. Neumer saß lange Jahrezehnte im Gemeinderat und VG-Rat Rhein-Selz, will immer noch überall mitmischen. Sein Sohn ist mit der Tochter von Rainer Tröger verheiratet.
Rainer Tröger, Soziales
SPD-Vorsitzender in Guntersblum. Ein ruhiger Vertreter, es heißt, er staune selbst darüber, den Job bekommen zu haben. Ihm wird weder ein politischer Plan noch Durchsetzungskraft nachgesagt. Ein grundsolider, anständiger Typ. Behördenintern lästern sie allerdings manchmal: träge, träger, Tröger.
Gabriele Wagner, Bauliche Infrastruktur
CDU-Ortsbürgermeisterin in Weinolsheim. Es heißt, sie sei recht klug und fleißig, könne sich mit Sachverhalten und Strukturen auseinander setzen, spiele allerdings ab und an Menschen gegeneinander aus – und ändert, wenn’s ihr nur diene, schnell ihre Meinung.
Helmut Schmitt, Bauliche Infrastruktur + Zentrale Immobilienverwaltung
SPD-Ortsbürgermeister in Hillesheim und stellv. Vorsitzender vom SPD-Verband Rhein-Selz. Gilt als zackig-strammer Parteisoldat. Positiv wird vermerkt, dass er seine Gemeinde sehr gut vorangebracht habe. Negativ, dass er mit seinen Polit-Kungeleien immer wieder für schlechte Stimmung sorge.
Beauftragte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Tobias Bieker, Tourismus
Der SWR-Projektmanager sitzt für die CDU im Stadtrat Nierstein, ist dort Beigeordneter für Tourismus, Inklusion, Wirtschaftsförderung, Naherholung usw. Positiv: kann klar und vor allem politisch denken, frisches Auftreten. Negativ: Lässt sich von seinem Bürgermeister seit Jahren hinhalten, übernimmt zunehmend dessen (unangenehmen) Charakterzüge.
Thomas Günther, Entwicklung Rhein-Selz-Park in Nierstein
CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein, Mitglied im Kreistag Mainz-Bingen. Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Ehemaliger MdL, Bauchpolitiker mit Gespür, der Nierstein vorangebracht hat. Agiert immer frontal, vornehmlich überlaut, ohne jedes diplomatisches Geschick. Innerparteilich wird sein Händchenhalten mit SPD-Vorderen argwöhnisch beäugt.
Marcus Held, Optimierung des Hallenbades
SPD-Bundestagsabgeordneter, Stadtbürgermeister von Oppenheim. Inzwischen heißt es, der Oppenheim-Skandal müsse eigentlich Marcus-Held-Skandal heißen. Das sagt alles.
Milan Singh, Inklusion und Integration
SPD-Wahlkreismitarbeiter von Held, Mitglied im Oppenheimer SPD-Vorstand. Damit eng an Held gebunden. Kommt freundlich rüber, wirkt zurückhaltend, was der mangenden Erfahrung und Unsicherheit geschuldet sein dürfte.
Jörg Steinheimer, Gestaltung des demographischen Wandels
SPD-Mitglied im Stadtrat Oppenheim, als Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim durchaus wichtig im städtischen Geschehen. Wirkt zurückhaltend, unauffällig. Es heißt, er sei in Wartestellung – irgendwann werde der richtige Posten für ihn frei.
Markus Beutel, Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen
SPD-Vorsitzender von Dexheim, Mitglied im Stadtrat und im VG-Rat Rhein-Selz. Unauffälliger Typ mit Abstand zu den großen Persönlichkeiten, politisch noch nicht in Erscheinung getreten.