24 Türchen zur Wahrheit: Der Oppenheimer Adventskalender

Von mor­gen an wird er auf die­ser Web­sei­te ver­öf­fent­licht: Der Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der. Jeden Tag kön­nen Sie ein Tür­chen öff­nen – dahin­ter fin­den Sie jeden Tag eine neue Geschich­te über die dubio­sen Geschäf­te des Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters. Wir wer­den ab mor­gen den Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes in allen Details vor­stel­len: Nichts wird weg­ge­las­sen! Nichts wird schön geschrie­ben! Kei­ne Infor­ma­ti­on wird unter­schla­gen. Ab mor­gen auf die­ser Web­sei­te: Der Oppen­heim-Skan­dal aus Sicht der unab­hän­gi­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Kon­troll­be­hör­de – nach­zu­le­sen im Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der.

Advent – das alte Wort bedeu­tet in sei­nem latei­ni­schen Ursprung schlicht Ankunft. Wir wol­len das kei­nes­wegs über­zeich­nen, aber irgend­wie passt das Wort ziem­lich gut in die Oppen­hei­mer Gegen­wart: Vie­le Bür­ger der Stadt war­ten sehn­süch­tig dar­auf, dass die Wahr­heit end­lich ankommt in ihrer klei­nen Stadt. Dass ehr­lich und unver­fälscht auf­ge­deckt und erklärt wird, was der SPD-Bür­ger­meis­ter mit einer Cli­que von Ver­trau­ten in den letz­ten Jah­ren alles getrie­ben hat. Wie er gegen Recht und Gesetz ver­stieß, und welch bit­te­ren Fol­gen sich dar­aus erge­ben kön­nen für die Stadt und ihre Men­schen.

Der Lan­des­rech­nungs­hof ist den Ver­däch­ti­gun­gen und Vor­wür­fen gegen Mar­cus Held inten­siv nach­ge­gan­gen, ers­te Ergeb­nis­se hat die unab­hän­gi­ge Kon­troll­be­hör­de der Stadt­füh­rung längst mit­ge­teilt. Die aber hielt die bri­san­ten Papie­re wohl aus gutem Grund lan­ge Zeit unter Ver­schluss. Ledig­lich Wohl­ge­son­ne­nen ließ der Stadt­bür­ger­meis­ter, obgleich auch das wie­der rechts­wid­rig ist, hand­ver­le­se­ne Infor­ma­tio­nen zukom­men. Anders­wo nennt man das Zen­sur.

Erst in den letz­ten Tagen hat Held, wohl auch auf immer grö­ßer wer­den­den poli­ti­schen Druck, den Ent­wurf an die Mit­glie­der des städ­ti­schen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses wei­ter­ge­reicht. Und nach­dem wir auf die­ser Web­sei­te berich­tet hat­ten, dass die CDU bei der Kom­mu­nal­auf­sicht eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de ein­ge­reicht habe, hat Held den Bericht auch den ande­ren Rats­mit­glie­der zuge­schickt haben – heißt es. Die Kom­mu­nal­auf­sicht sieht seit­her, wie nicht anders zu erwar­ten war, kei­nen wei­te­ren Hand­lungs­be­darf.

Unterm Strich: Kei­ne Spur von Ehr­lich­keit. Das hat mit Wahr­heit nichts zu tun: Auf die soll Oppen­heim wohl, wenn’s nach dem Wil­len von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held geht, wohl wei­ter­hin und noch mög­lichst lan­ge war­ten müs­sen.

Wir aber kön­nen jetzt Hil­fe anbie­ten: Wir haben den gesam­ten Bericht zuge­spielt bekom­men und aus­ge­wer­tet. Des­halb kön­nen wir jetzt umfas­send Ant­wor­ten geben auf Fra­gen wie: Was steht wirk­lich drin im Berichts­ent­wurf der Kon­troll­be­hör­de aus Spey­er? Was lief in den letz­ten Jah­ren alles falsch in der Ver­wal­tung der Stadt? Was hat sich Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held sonst noch zuschul­den kom­men las­sen?

Ers­te Fest­stel­lung: Es wur­de zwar in letz­ter Zeit so Eini­ges über den Bericht geschrie­ben. Aber das soll­ten Sie am bes­ten ganz schnell ver­ges­sen! Denn das, was sie bis­her in der Zei­tung lesen konn­ten, waren selek­tier­te Infor­ma­tio­nen. Aus­ge­wähl­te Bruch­stü­cke. Beru­hi­gungs­pil­len für empör­te Bür­ger mit der Wirk­sam­keit eines hoch­do­sier­ten Anäs­the­ti­kums: Ist doch alles gar nicht so schlimm!

Zwei­te Fest­stel­lung: Es ist alles noch viel schlim­mer! Was die Rech­nungs­prü­fer auf­deck­ten, ist in der Sum­me ein für Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, in Tei­len auch für VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer, ver­nich­ten­des Urteil. Die für ihr Han­deln aus Steu­er­mit­teln bezahl­te Stadt­füh­rung, so lau­tet die Erkennt­nis nach Stu­di­um des Berichts, hat die ihr anver­trau­te Ver­wal­tung und damit das gesam­te Gemein­we­sen in ein unvor­stell­ba­res Cha­os aus Rechts­ver­stö­ßen und Miss­ma­nage­ment geführt.

Immer und immer wie­der schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer in ihrem Bericht das Wort „rechts­wid­rig“, was nichts ande­res bedeu­tet, als dass das Han­deln von Mar­cus Held gegen Geset­ze ver­stieß, viel­leicht sogar gegen sol­che des Straf­ge­setz­buchs, womit es auch straf­bar wäre.

Die Prü­fer schrei­ben in ihrem Bericht gleich mehr­mals von einem Ver­stoß gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot. Sie schrei­ben wei­ter, dass das soge­nann­te Ver­schleu­de­rungs­ver­bot in Oppen­heim nicht beach­tet wor­den sei. Sie schrei­ben, dass Mar­cus Held mit sei­ner Amts­füh­rung gegen das Ver­ga­be­recht ver­sto­ßen habe, dass er haus­halts­recht­li­che Bestim­mun­gen nicht beach­tet habe, dass er ver­trag­li­che Rege­lun­gen nicht über­wacht habe, dass er Ver­trä­ge und recht­li­che Bestim­mun­gen nicht ein­ge­hal­ten habe, dass er sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus Ver­trä­gen nicht nach­ge­kom­men sei usw. usf.

An einer Stel­le heißt es, dass der Bür­ger­meis­ter die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes nicht kor­rekt – also falsch – infor­miert habe. Die Prü­fer hät­ten genau­so gut schrei­ben kön­nen, dass Mar­cus Held den Stadt­rat belo­gen habe. Solch kla­rer, unmiss­ver­ständ­li­cher Duk­tus ist aber im Schrift­ver­kehr unter Behör­den nicht Usus. Die Prü­fer for­mu­lie­ren am Ende die­ses Kapi­tels: „Die kom­mu­na­len Gre­mi­en sind vom Bür­ger­meis­ter künf­tig wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu unter­rich­ten.“

Hat es das jemals gege­ben, dass ein Stadt­bür­ger­meis­ter offi­zi­ell auf­ge­for­dert wer­den muss­te, künf­tig die Wahr­heit zu sagen?

Das ist die unge­schön­te Wahr­heit über den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes: Ein Stadt­bür­ger­meis­ter hat mas­siv gegen sei­ne Pflich­ten ver­sto­ßen ­– obwohl er doch, wie die Rech­nungs­prü­fer aus­drück­lich anmer­ken, über eine Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt und zum höhe­ren Ver­wal­tungs­dienst ver­fügt. Die­ser Hin­weis auf Helds Aus­bil­dung soll wohl hei­ßen: Feh­ler aus Ver­se­hen kön­nen bei die­sem Stadt­bür­ger­meis­ter aus­ge­schlos­sen wer­den. Zumal bei einem bestän­dig und wie­der­holt zu Tage tre­ten­den Hand­lungs­mus­ter.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter, schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer auch und nicht nur an einer Stel­le, sei­en jetzt zu prü­fen.

Wir wer­den uns von mor­gen an Punkt für Punkt durch den Bericht des Rech­nungs­ho­fes arbei­ten. Das Bul­le­tin des Oppen­heim-Skan­dals. Jedes rele­van­te Detail wird genannt. Nichts wird ver­schwie­gen.

Der Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der: Öff­nen Sie jeden Tag ein neu­es Tür­chen auf unse­rer Web­sei­te – so erfah­ren Sie alles. Es ist an der Zeit: Das Trick­sen, Täu­schen und Ver­tu­schen muss ein Ende haben – damit die Wahr­heit end­lich auch in Oppen­heim ankom­men kann.

9 Gedanken zu „24 Türchen zur Wahrheit: Der Oppenheimer Adventskalender

  1. Wilhelm Busch

    Ach was muss man nun vom bösen
    Büger­meis­ter täg­lich lesen!
    Wel­cher frü­her Recht stu­dier­te,
    doch sein Amt gesetz­los führ­te.

    Fern vom Pfad des Rechts er geht
    in der Ille­ga­li­tät.
    Dar­an hin­der­te ihn nicht
    sei­ne Kom­mu­nal­auf­sicht.

    Deren „schi­cke“ Igno­ranz
    übte immer Tole­ranz.
    Sie gab denen von den Roten
    nie­mals eine auf die Pfo­ten.

    Dar­um dau­ert der Bericht,
    der von schlech­ten Taten spricht,
    began­gen zu des Bür­gers Pla­ge,
    vol­le vier­und­zwan­zig Tage.

  2. old shatterhand

    Eigent­lich kann man sich fra­gen, ob der Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der mit dem Cha­rak­ter des Advents ver­ein­bar ist. Die Ziel­bot­schaft des Advents lau­tet „Et in ter­ra pax“. Der Advents­ka­len­der ist wahr­schein­lich in Oppen­heim nicht pazi­fi­zie­rend. Aber die Frie­dens­bot­schaft gilt „homi­ni­bus bonae vol­un­ta­tis“. Und dass es den Haupt­ak­teu­ren des Oppen­hei­mer Advents­ka­len­ders am bona vol­un­tas fehlt, wird man ver­mut­lich am 24. Dezem­ber 2017 rück­bli­ckend erken­nen kön­nen.

    • G.K.

      Den Regen­ten geht es wohl eher um bona VALUTA denn vol­un­ta 😉

  3. D. Mayer

    Der im „ers­ten Tür­chen“ dar­ge­stell­te Sach­ver­halt unter­streicht die Hof­be­richt­erstat­tung der Lands­kro­ne. Für eine kon­ser­va­ti­ve Zei­tung mit Eigen­an­spruch – und neben Anzei­gen auch Abon­nen­ten (!) – ganz schön pein­lich. Sogar geschäfts­schä­di­gend: Die Redak­ti­on ver­sagt hier qua­li­ta­tiv so sehr, dass man sie getrost abbe­stel­len kann.

  4. Kurt Podesta

    Die­ser SATZ passt zu den Vor­komm­nis­sen in und um Oppen­heim.

    Die gefähr­lichs­te Sor­te der Dumm­heit ist ein schar­fer Ver­stand! (Hugo von Hoff­manns­thal), 1874 – 1929

  5. Zeehr

    Sehr geehr­ter J.,

    ich habe soeben das ers­te Tür­chen gele­sen und den­ke, Sie kön­nen die Kün­di­gung heu­te schon aus­spre­chen.

  6. G.K.

    Wenn das ers­te Tür­chen der Anfang des Span­nungs­bo­gens ist bin ich mal wirk­lich sehr gespannt, was uns auf dem Höhe­punkt noch erwar­tet.
    Ein span­nen­de Weih­nachts­ge­schich­te!
    Schon allein die­ser Sach­ver­halt lässt mich ver­ste­hen, war­um die Kom­mu­nal­auf­sicht anläß­lich der aktu­el­len Vor­fäl­le im Umgang mit den Frak­tio­nen kei­ne EXTRA Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men ein­lei­tet.
    Die­se straf­recht­li­chen Vor­wür­fe hin­ter dem ers­ten Advents­ka­len­der­tür­chen für sich wür­den bereits die dis­zi­pli­nar­recht­li­che „Ent­fer­nung aus dem Dienst“ recht­fer­ti­gen. Nie­der­schwel­li­ge­re Vor­wür­fe wer­den dann gar nicht mehr berück­sich­tigt.
    Inter­es­sant ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Amt(Z)blatt nur von der Gemein­de­ord­nung und den Rechts­fol­gen nach dem Straf­ge­setz­buch schreibt und die Mög­lich­kei­ten des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (LDG) außen vor lässt.….

  7. J.

    Wenn sich dann nach 24 Tür­chen bestä­tigt, dass die AZ erneut, trotz vor­lie­gen­dem Gesamt­ent­wurf des LRH beschö­ni­gend berich­tet hat, wird dies­seits das seit vie­len Jah­ren genutz­te Abo der AZ gekün­digt. Es ist ja nicht mehr aus­zu­hal­ten, fast könn­te man mei­nen die Redak­teu­re säßen dem Hel­den aus Oppen­heim auf dem Schoß und lie­ßen sich souf­flie­ren was zu schrei­ben ist.

    Zu dem Hel­den selbst ist eigent­lich alles gesagt.

  8. Ichmalwieder

    So nett die Idee ist, ist es aber auch Sala­mi­tak­tik, jeden Tag ein Scheib­chen zu ver­öf­fent­li­chen.

    Und der Satz „Nichts wird beschö­nigt“ soll­te ergänzt wer­den durch „Nichts wird dra­ma­ti­siert“.

    Sie machen das ganz pri­ma, aber etwas Heli­ko­pter wäre ab und zu sicher ver­träg­lich.

    Gut, es ist ein Blog, und da soll­ten Sie auch schrei­ben dür­fen, wie Sie wol­len.

    Wei­ter bit­te!

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