Geheimaktion: Stadt nimmt Billig-Grundstück zurück

Die loka­le Zei­tung zeig­te sich recht kurz ange­bun­den: „Die Stadt Oppen­heim wird das Rest­grund­stück hin­ter der neu­en Tank­stel­le im Krä­mer­eck Süd zurück­kau­fen. Sie bezahlt dafür mit 5000 Euro den­sel­ben Preis, den der Käu­fer einst berappt hat­te. Den Beschluss fass­te der Stadt­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung.“

Nur drei Sät­ze – das war’s. Der Ver­kauf eines städ­ti­schen Grund­stücks durch den Stadt­bür­ger­meis­ter an eine Geschäfts­frau zum Super-Schnäpp­chen­preis von nur 5000 Euro soll – geheim, geheim! – rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die Öffent­lich­keit durf­te nicht zuge­gen sein, als der Beschluss gefasst wur­de. Für die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ scheint damit eines der zen­tra­len The­men im Oppen­heim-Skan­dal (mehr hier) abge­hakt. Mar­cus Held wird’s freu­en.

Ob das The­ma mit der Kurz­mel­dung aber wirk­lich vom Tisch ist, darf bezwei­felt wer­den: Die Rech­nungs­prü­fer befas­sen sich bereits ein­ge­hend mit der Sache. Und dann wur­de bekannt­lich auch noch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­schal­tet: Held hat­te mit dem Geschäft fast 53.000 Euro Scha­den zu Las­ten der Stadt­kas­se ver­ur­sacht. Das sei, so schrei­ben die Auto­ren des Dos­siers, „eine aber­ma­li­ge Ver­let­zung sei­ner gegen­über der Stadt Oppen­heim bestehen­den Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 StGB“.

Der Rück­kauf des Grund­stücks, den der Stadt­bür­ger­meis­ter zuvor als unsin­nig bezeich­net hat­te, macht die Sache straf­recht­lich nicht weni­ger rele­vant. Ein Laden­dieb, der erwischt wird und die Klau­wa­re zurück gibt, kommt ja auch nicht unge­scho­ren davon:

Eine Straf­bar­keit ist gege­ben, das weiß jeder Jurist, wenn das soge­nann­te Sta­di­um der „Voll­endung“ ein­ge­tre­ten ist. Ab die­sem Moment kommt weder ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt, noch eine nach­träg­li­che Recht­fer­ti­gung und erst recht kein nach­träg­li­ches „Rück­dre­hen“ in Fra­ge. Mit dem Ver­kauf eines Grund­stücks von 307 qm zum nicht markt­kon­for­men Preis von 5.000 Euro ist bei der ver­äu­ßern­den Stadt ein Ver­mö­gens­nach­teil ein­ge­tre­ten. Tat­be­stand voll­endet, und zwar irrever­si­bel.