Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held

Jetzt ist es pas­siert: Die Staats­an­walt­schaft in Mainz hat offi­zi­ell ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mar­cus Held ein­ge­lei­tet. Es erge­ben sich „zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ein straf­ba­res Ver­hal­ten“, teil­te die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Kel­ler mit.

Ermit­telt wer­de wegen neun Fäl­le der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Straf­ge­setz­buch. Damit droht Held eine Geld­stra­fe, min­des­tens. Schlimms­ten­falls sogar eine Haft­stra­fe.

Es geht um meh­re­re Grund­stücks­ge­schäf­te im Neu­bau­ge­biet Krä­mer­eck-Süd. Held hat­te dort Bau­land von eini­gen Besit­zern zu teu­er ein­ge­kauft, spä­ter hat­te er eini­gen Käu­fern die Grund­stü­cke zu bil­lig abge­ge­ben. Er han­del­te dabei hin­term Rücken des Stadt­ra­tes: Das loka­le Par­la­ment hat­te er erst unlängst und teil­wei­se mit mehr­jäh­ri­ger Ver­spä­tung dar­über infor­miert, dass er gegen Vor­ga­ben des Stadt­ra­tes gehan­delt und Beträ­ge in Mil­lio­nen­hö­he aus­ge­ge­ben habe.

Die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler erin­ner­te in ihrer Pres­se­mit­tei­lung dar­an, wie die Ermitt­lun­gen über­haupt ins Rol­len gekom­men waren: Am 10. Febru­ar ging eine als „Memo­ran­dum“ bezeich­ne­te anony­me Straf­an­zei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Mainz ein. Dar­in wur­de dem SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Held vor­ge­wor­fen, sich als Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim der Untreue (§ 266 Straf­ge­setz­buch), des Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges (§ 264 Straf­ge­setz­buch) und der Bestech­lich­keit (§ 332 Straf­ge­setz­buch) straf­bar gemacht zu haben. Die Staats­an­walt­schaft schreibt in ihrer Pres­se­mit­tei­lung wei­ter: „Der anony­men Straf­an­zei­ge waren aus­zugs­wei­se Unter­la­gen bei­gefügt, die sich schwer­punkt­mä­ßig auf Grund­stücks­ge­schäf­te im Zusam­men­hang mit der Erschlie­ßung von Bau­ge­bie­ten der Stadt Oppen­heim bezie­hen. Dem Rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz ist zeit­gleich ein gleich­sin­ni­ges anony­mes Schrei­ben zuge­sandt wor­den.“

Der Rech­nungs­hof setz­te bekannt­lich umge­hend eine Son­der­prü­fung in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de ein. Mar­cus Held wies umge­hend alle Vor­wür­fe zurück und warf den anony­men Dos­sier-Autoren „kri­mi­nel­le Ener­gie“ vor. Ver­bands­ge­mein­de-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer lei­te­te eben­falls Ermitt­lun­gen ein – nicht, um die Vor­wür­fe gegen Held auf­zu­klä­ren, son­dern um die Ver­fas­ser des Dos­siers zu ent­tar­nen. Pen­zer nann­te öffent­lich Namen miss­lie­bi­ger Kol­le­gen, sprach vom „straf­recht­lich rele­van­ten Vor­wurf des Geheim­nis­ver­rats“ und erstat­te­te Anzei­ge.

Die Staats­an­walt­schaft war­te­te unter­des­sen, was die Ermitt­lun­gen des Rech­nungs­ho­fes erbrach­ten. Die Prü­fer gaben bereits vor gut drei Wochen die Rich­tung vor: „Unter Dar­le­gung von ein­zel­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­hal­ten und auf Grund des Gesamt­ein­drucks des bis­he­ri­gen Prü­fungs­ver­fah­rens“ reg­ten sie mit Schrei­ben vom 14. Juni an, „den bis­lang dort fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt einer straf­recht­li­chen Prü­fung zu unter­zie­hen“.

Vor gut zwei Wochen unter­rich­te­te die Staats­an­walt­schaft Mainz den Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dass beab­sich­tigt sei, ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mar­cus Held ein­zu­lei­ten. Auch Mar­cus Held wur­de hier­über infor­miert. Er wuss­te also seit Anfang die­ses Monats, dass die Staats­an­walt­schaft gegen ihn vor­ge­hen wür­de.

Danach nahm alles sei­nen büro­kra­ti­schen Gang: Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges, so teilt die Staats­an­walt­schaft wei­ter mit, bestä­tig­te mit Schrei­ben vom 4. Juli 2017 den Ein­gang des Schrei­bens der Staats­an­walt­schaft vom 28. Juni 2017. Acht­und­vier­zig Stun­den muss­te in sol­chen Fäl­len nach einem Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges „betref­fend Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges“ gewar­tet wer­den:

Nach Ablauf der Frist hat die Staats­an­walt­schaft Mainz hat am 10. Juli 2017 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen MdB Held ein­ge­lei­tet und zunächst mit Schrei­ben vom sel­ben Tag wei­te­re Unter­la­gen beim Lan­des­rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz ange­for­dert“, teil­te die Staats­an­walt­schaft jetzt mit. „Außer­dem wird dem Ver­tei­di­ger des MdB Held auf des­sen Antrag hin Akten­ein­sicht gewährt.“

Mar­cus Held war für eine Stel­lung­nah­me bis­her nicht zu errei­chen.

2 Gedanken zu „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held

  1. Roland Bürger

    Mich wür­de inter­es­sie­ren, wann die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bekannt gege­ben hat. In der All­ge­mei­nen Zei­tung stand nichts – liegt das schon an der Wein­bru­der­schaft des Chef­re­dak­teurs Roeingh mit dem Abge­ord­ne­ten Held?

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