Privatfirma beutet städtische Geldquelle aus

Was kommt da noch alles hoch in Oppenheim? Jetzt wurde bekannt: Der Landesrechnungshof hat eine Firma, die von Stadtbürgermeister Marcus Held mit einer Clique von Gefolgsleuten gegründet wurde, ins Visier genommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens abkassiert wurden – erneut hinter dem Rücken des Stadtparlaments.

Das Tourismus-Büro an der Merianstraße in Oppenheim: Es gehört nicht mehr der Stadt, sondern einer GmbH, die sich mehrheitlich im Besitz von SPD-Genossen und einigen Unternehmern befindet.

Es war im Herbst 2012, als Marcus Held – er war in die Rolle des Geschäftsführers der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO geschlüpft – vor dem örtlichen Notar ein Protokoll unterzeichnete, das inzwischen beim Amtsgericht Mainz abgeheftet liegt: Zusammen mit der Stadt und einem guten Dutzend privater Gesellschafter gründete er die „Oppenheim Tourismus GmbH“, eingetragen beim Handelsregister unter der Nummer HRB 44502. „Gegenstand der Gesellschaft“, so heißt es im üblichen Amtsdeutsch, sei „die Unterhaltung touristischer Angebote insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim, die Förderung des Tourismus insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim als auch dessen Entwicklung“.

Eine solche GmbH hätte, vielleicht, eine gute Sache werden können – wenn nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held wie gewohnt in einer Mischung aus dubios anmutender Klientel-Politik und undurchsichtigem Umgang mit städtischen Finanzen vorgegangen wäre.

Wer steckt da noch alles mit drin?

Die Tourismus GmbH gehört von Anfang an nicht allein der Stadt, sondern zum größten Teil ausgesuchten SPD-Parteifreunden sowie einigen privaten Unternehmen. Die Firma kassierte dennoch in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro, die eigentlich der Stadt zustehen: Es handelt sich um die Erlöse aus dem Eintritt für das städtische Kellerlabyrinth-System. Über die Verwertung des städtischen Untergrunds hätte allein der Stadtrat zu entscheiden gehabt. Doch der wurde nie gefragt: Die gewählten Bürgervertreter wurden bis heute nicht darüber informiert, dass die Keller-Eintrittsgelder seit Jahren in eine mehrheitlich privat geführte GmbH umgeleitet werden.

Wie konnte das passieren? Was steckt dahinter, und vor allem: Wer steckt da noch alles mit drin?

Seit der Oppenheim-Skandal aufgeflogen ist, seit der Rechnungshof die Geschäfte des Stadtbürgermeisters prüft und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Marcus Held eingeleitet hat, will im Rathaus an der Merianstraße keiner mehr richtig Auskunft geben.

Wir blättern einen neuen Akt im inzwischen dicken Buch „Der Oppenheim-Skandal“ auf: Was wurde denn da schon wieder für ein Ding gedreht?

Halten wir uns an die Fakten:

Vor fünf Jahren, im April 2012, stellten Stadtbürgermeister Held (SPD) und sein damaliger Tourismus-Beigeordneter Raimund Darmstadt (AL) das GmbH-Konzept während einer Stadtratssitzung vor. Damals war die SPD mit der AL eine ungeliebte, aber notwendige Koalition eingegangen: Nur so verfügte der Stadtbürgermeister über eine Mehrheit im Rathaus-Parlament.

In einer Ratssitzung im September 2012 wurde die Gründung der Tourismus GmbH formal und endgültig abgesegnet. Auf den ersten Blick: alles rechtens. Nur um die Anteilseigner des Unternehmens – die Gesellschafter – wurde ein merkwürdiges Gewese gemacht: Held legte ihre Namen zwar dem Stadtrat vor, aber das geschah, wie die „Allgemeine Zeitung“ damals berichtete, in nicht-öffentlicher Sitzung, was recht ungewöhnlich ist: Gesellschafter-Namen unterliegen gemeinhin keiner Geheimhaltung, sie müssen sogar öffentlich einsehbar sein.

Geheimnistuerei – wohl aus guten Gründen

Inzwischen wissen wir Genaueres, und wir können deshalb auch eine Erklärung für die Geheimnistuerei vermuten: Marcus Held hatte bei der Gründung der GmbH wieder einmal enge Parteifreunde bedient und auch ein paar Unternehmer, die von ihm bis heute regelmäßig mit Aufträgen bedacht werden. Schauen wir hinter die Kulissen der Firma, sehen wir die entscheidenden Details:

49 Prozent der Oppenheim Tourismus GmbH gehören der Stadt – nur 49 Prozent!

Die restlichen 51 Prozent – also die Firmen-Mehrheit! – gingen größtenteils an alte Bekannte. Auszug aus der Liste der Gesellschafter:

  • Da ist Rudolf Baumgarten (58), in der Stadt inzwischen hinlänglich bekannt als einer der Haupt-Profiteure der Heldschen Rathausführung: Der Oppenheimer Stadtbürgermeister beschäftigt seinen Amtskollegen aus dem benachbarten Uelversheim als freiberuflichen Stadtplaner mit eigenem Büro im Oppenheimer Rathaus („plangUT“), er verhalf ihm als Makler in Krämereck-Süd zu üppigen Courtagen („Immobilienservice Rudolf Baumgarten“). Nebenbei sitzt “der rote Hengst von Uelversheim” (O-Ton Held)  im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG und soll dort die Geschäfte des Vorstandsvorsitzenden (Name: Marcus Held) beaufsichtigen…
  • Markus Appelmann (39) ist natürlich auch wieder mit dabei. Der Chef der Werbeagentur InMedia wird ebenfalls regelmäßig von Marcus Held mit Aufträgen bedacht: Appelmann/InMedia gestaltete unter anderem diverse Internetseiten für die lokale SPD, für die Stadt, für die GWG und deren Tochterunternehmen HGO, er macht dazu regelmäßig Werbung für städtische Veranstaltungen usw. usf. Glaubt man den anonymen Autoren des Dossiers, das den Oppenheim-Skandal ins Rollen gebracht hat, kassierte Appelmann über seine InMedia-Agentur immer wieder sehr üppige Beträge von der Stadt – allein zwischen 2012 und 2015 mehr als 200.000 Euro! Bei der Gründung der Tourismus GmbH gab Appelmann vor dem Notar übrigens seine private Wohnanschrift mit Krämerstraße 18 an: An dieser Adresse aber befand sich damals nur seine Agentur; inzwischen hat die örtliche SPD in dem Altstadt-Fachwerkhaus ihr „Bürgerbüro“ eingerichtet.
  • Klaus Senfter (69) ist Anteilseigner der Tourismus GmbH: Er war früher Fraktionschef der SPD im Oppenheimer Stadtrat.
  • Auch Heinz Seelinger (65) darf sich GmbH-Gesellschafter nennen: Politisch hat er sich zwar noch nicht besonders hervorgetan, doch er pflegt offensichtlich enge Nähe zu Marcus Held: Gut ein Jahr nach der GmbH-Gründung unterschrieb er seinen Aufnahmeantrag in die SPD. Wenige Monate später reiste er nach Berlin und übergab als Vorstandsmitglied des Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Orden der Narrenkappe Berlin an Marcus Held. Zugleich ernannte er seinen neuen Parteifreund zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.
  • Hansjürgen Bodderas (61), der Erste Beigeordnete, gilt als engster Vertrauter von Held im Rathaus. Er ist nicht nur Geschäftsführer der GmbH, sondern auch deren Gesellschafter.
  • Peter Conrad (53) ist nach der Stadt der zweitgrößte Anteilseigner. Er ist Chef (Gesellschafter-Geschäftsführer) des Bauunternehmens Hebau GmbH und auf diese Weise Marcus Held verbunden: Wenn es um städtische Straßenbaumaßnahmen geht, präsentiert der Stadtbürgermeister den Parlamentariern gewöhnlich die Angebotsliste. Zur Verblüffung vieler Ratsmitglieder und Konkurrenzbetriebe schafft es die Hebau GmbH, bei nahezu allen Straßenbauaufträgen in Oppenheim der günstigste Anbieter zu sein – und bekommt deshalb natürlich den Zuschlag.
  • Stefan Lösch (56) hält ebenfalls einen Anteil – für die MAP Consult GmbH, deren Geschäftsführer er ist. Diese Firma durfte ihr Büro neben dem von Rudi Baumgarten im Rathaus einrichten: Sie ist im Dauerauftrag für die Stadtsanierung engagiert.
  • Auch Helmut Krethe (62) kaufte sich ein. Damals war er noch in der CDU, hatte sich aber längst auf die Seite des SPD-Stadtbürgermeisters geschlagen. Krethe drängte im Zuge der Kommunalwahl 2014 darauf, dass sich die CDU auf eine Koalition mit der SPD einließ, obwohl die Sozialdemokraten die Mehrheit im Stadtparlament errungen hatten. Das bescherte ihm den Posten des Tourismus-Beigeordneten (und entzweite ihn mit seiner Partei: Er verließ sie, wollte gleichwohl in der CDU-Fraktion verbleiben, die ihn aber unlängst rauswarf).

“Die Gründung der GmbH war Chefsache”

Wer hat die Gesellschafter der Tourismus GmbH ausgewählt? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Geschäftsführer Bodderas teilte mit, dies sei über eine Meldung im Wochenblatt geschehen: Danach seien „alle an einer Partizipation interessierten Mitbürger, Firmen und Betriebe“ am 10. Mai 2012 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Folglich hätte jeder kommen und einsteigen können.

Angesichts einer Namensliste von Held-Günstlingen und -Begünstigten liegt allerdings die Vermutung nahe, dass die Gesellschafter vom Stadtbürgermeister handverlesen ausgewählt wurden. Tatsächlich sagt der damalige Tourismus-Beigeordnete Raimund Darmstadt heute: „Die GmbH war Chefsache, da habe ich damals nicht einmal als Tourismus-Beigeordneter mitreden können. Marcus Held hat alles ganz allein entschieden.“

Die GmbH startete mit einem Stammkapital von 100.000 Euro, wovon die privaten Gesellschafter 51.000 Euro einzahlten. Die Stadt brachte ihren Anteil (49% = 49.000 Euro) als sogenannte Sacheinlage in Form ihres Tourismusbüros ein: Das zweistöckige Gebäude an der Merianstraße 2A wurde beim Amtsgericht Mainz im Grundbuch Blatt 5266 auf die neue GmbH übertragen. Die „Allgemeine Zeitung“ schrieb damals, dass der Sachwert des Rathaus-Nachbargebäudes „genau dieser Summe entspricht“, also 49.000 Euro ausmache. Das war nicht ganz richtig: In einem Kurz-Gutachten war der Wert des Altstadt-Objekts mit 80.000 Euro beziffert worden. Somit kassierte die GmbH rein rechnerisch 31.000 Euro zu viel; dieser überschießende Betrag wurde als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das jährlich mit zwei Prozent zu verzinsen ist.

Das ist buchhalterisch wohl alles korrekt, und auch die Zusammensetzung des neunköpfigen Aufsichtsrats ist nicht strittig: Der Stadtbürgermeister und der Tourismus-Beigeordnete sind kraft Amtes Mitglied, drei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, die übrigen vier werden von den Gesellschaftern ernannt. Klar ist sodann geregelt: „Die Vertreter der Stadt Oppenheim im Aufsichtsrat sind an Richtlinien und Weisungen des Rats der Stadt Oppenheim gebunden.“

Infos für den Stadtrat? Gibt’s nicht!

Und genau hier fangen die Probleme an: Richtlinien und Weisungen kann ein Stadtrat „seinen“ Aufsichtsratsmitgliedern natürlich nur erteilen, wenn er vollständig und umfassend über die Geschäfte der GmbH informiert wird. Die Protokolle der Ratssitzungen aber weisen zur inhaltlichen Tätigkeit der Tourismus GmbH keinen einzigen Tagesordnungspunkt aus. „Das war noch nie ein Thema“, räumt denn auch ein langjähriges SPD-Ratsmitglied ein. Auch ein Beteiligungsbericht, den die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt und der über die Geschäftstätigkeit der Tourismus GmbH informieren müsste, existiert – wie unlängst aufgedeckt – im Rathaus Oppenheim nicht.

Die Mitglieder des Stadtrates wurden somit offenbar auch nie gefragt, ob die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth in die GmbH „umgeleitet“ werden dürften. Mehr als 200.000 Euro nimmt die Tourismus-GmbH heute auf diese Weise ein – pro Jahr. Normalerweise steht das ganze Geld der Stadt zu. Heute verbleiben ihr – durchgerechnet – gerade mal 49 Prozent davon.

Und das wirklich ohne legitimierenden Beschluss des Stadtrates?

Stadtbürgermeister Marcus Held, der sonst zu allem etwas sagt, schweigt plötzlich. „Wir“, so teilt er in monarchischem Pluralis Majestatis mit, also „wir“ sehen keine Veranlassung mehr, „Themen jeglicher Art ab sofort ausgerechnet mit ihnen zu besprechen“. So schrieb er wörtlich, und wenn er auch etwas verquer formulierte, so war seine Botschaft doch unmissverständlich: Kein Wort mehr zum Autor dieser Webseite.

Auskünfte fern ab jeder Sachkompetenz

Hansjürgen Bodderas, Erster Beigeordneter und GmbH-Geschäftsführer wie auch -Gesellschafter, müsste die Geldströme in „seine“ GmbH eigentlich erklären können. Hartnäckig hält sich in Kreisen der Ratsmitglieder das Gerücht, dass sich der studierte Theologe und Johann-Sebastian-Bach-Fan, der als Beigeordneter für Kultur, Bildung und Soziales 801 Euro/Monat bekommt, seinen Zusatzjob mit einem – gemessen an der Größe der GmbH – sehr opulent dotierten Geschäftsführer-Vertrag entlohnen lasse. Dazu will er nichts sagen („Ich bezweifle, dass es eine juristische Grundlage dafür gibt, mein Gehalt offen zu legen“). Auf weitere Fragen zu Einnahmen und Ausgaben der GmbH gerät er ins Stottern und teilt schließlich schriftlich mit: „Bevor ich näher gehende Informationen herausgebe, schließe ich mich zunächst mit meinem Beigeordneten für Tourismus kurz, der mein Dienstherr ist.“

Eine solche Auskunft zeugt nicht gerade von Sachkompetenz: Der Dienstherr des Geschäftsführers ist natürlich die Gesellschaft, vertreten durch ihren Aufsichtsrat, und nicht der Tourismus-Beigeordnete. Aber versuchen wir’s halt bei dem:

Auch Helmut Krethe, der für den Job des Tourismus-Beigeordneten Monat für Monat trotz Ehrenamtlichkeit ebenfalls 801 Euro im Monat kassiert, will erst nichts sagen. Drei lange Emails schreibt er, die wir zur Dokumentation im Wortlaut veröffentlichen – dann endlich ringt er sich zu einer Antwort durch:

Erst verweist er auf seinen Bürgermeister: Dessen Schweige-Gelübde habe er „nichts hinzuzufügen“.

Später, nach freundlichem Hinweis auf bestehende Auskunftspflichten, schickt er eine längere Stellungnahme: Mit vielen Worten umschreibt er darin, warum die Gründung der GmbH ein ganz normaler Vorgang gewesen sei (was nie bestritten wurde) und dass eine GmbH natürlich Einnahmen verzeichnen wolle (was ebenfalls unstrittig ist).

Erst in einer dritten Mail kommt er zur Sache: Und er räumt ein, dass der Stadtrat nie gefragt worden sei, ob eine Privatfirma die Keller-Eintrittsgelder vereinnahmen dürfe. Seiner Meinung nach sei das auch vollkommen in Ordnung, schreibt Krethe, irgendwie müsse eine Tourismus-Firma ja Geld verdienen, sie habe schließlich auch Ausgaben…

Noch ein Fall für den Staatsanwalt

Wenn er da nur nicht irrt! Denn wenn es keinen Ratsbeschluss darüber gibt, wonach die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth-System in eine mehrheitlich stadtfremde GmbH fließen dürfen, dann könnte das strafrechtlich noch äußerst interessant werden: Die GmbH vereinnahmt seit Jahren Hunderttausende, die der Stadt zustehen – ohne Genehmigung: Ein Jurist bezeichnet solch nicht genehmigte Geldflüsse vorbei an der Stadtkasse als „treuwidrige Beschädigung städtischen Vermögens“, wofür der Stadtbürgermeister verantwortlich sei. „Das wären nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch der nächste Fall der Untreue.“

Es gibt noch einige weitere Punkte, die unklar sind:

  1. Laut Helmut Krethe kassiert die GmbH die städtischen Einnahmen im Zusammenhang mit Tourismus, weil sie ja im Gegenzug auch die Ausgaben übernommen habe. Krethe verschweigt, dass zwei Mitarbeiter für den Tourismus noch immer auf Kosten der Stadtkasse angestellt sind. AL-Chef Darmstadt hatte im letzten Jahr im Stadtrat beantragt, diese beiden Planstellen durch die GmbH fortführen zu lassen, dann würde die Stadt 70.000 Euro sparen. Der Antrag wurde laut Sitzungsprotokoll mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
  2. Die Übertragung der Keller-Nutzung an die GmbH hätte normalerweise in einem Nutzungsüberlassungsvertrag vereinbart werden müssen. Darin wäre zum Beispiel unter anderem geklärt worden, wer anfallende Kosten wie Strom, Versicherungen, Reinigung etc. übernimmt. Und es wäre auch festgelegt worden, welche Nutzungsentschädigung die GmbH an die Stadtkasse abführen muss. Einen solchen Vertrag aber gibt es offenbar nicht. AL-Mann Darmstadt hatte deshalb im letzten Jahr im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die GmbH jährlich eine Pauschale an die Stadt zahlen solle. Er sprach von 30.000 Euro; im Protokoll heißt es: Antrag abgelehnt!
  3. Und dann sollte die GmbH, so lautete ein weiterer Vorschlag des AL-Chefs, von ihren Gewinnen jährlich 5000 Euro an die Stadt überweisen. Im Protokoll der Ratssitzung heißt es, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt worden sei, „da er nicht zulässig ist. Darüber muss die Tourismus GmbH entscheiden.“ Das ist in dieser Form nicht richtig: Natürlich beschließt die Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH (und nicht der Stadtrat) über die Verwendung des bei der GmbH angefallenen Gewinns. Aber: Die Vertreter der Stadt Oppenheim in der Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH – also Stadtbürgermeister Held und sein Tourismus-Beigeordneter Krethe – unterliegen dabei nach Paragraf 88 Absatz 1 Satz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und Paragraf 16 Absatz 9 des Gesellschaftsvertrags der Tourismus GmbH den Weisungen des Stadtrats. Man konnte – nein: man musste den Vorschlag des AL-Chefs also dahin auslegen, dass die Vertreter der Stadt angewiesen werden, in der Gesellschafterversammlung der GmbH einen entsprechenden Gewinnverwendungsvorschlag durchzusetzen. Das aber geschah nicht; stattdessen wurde der sachgerechte Vorschlag Darmstadts fadenscheinig und zu Unrecht „abgebügelt“.

Bei so vielen handwerklichen Verwaltungsfehlern – wenn denn nicht richtiger von bewusst rechtswidrigem Vorgehen gesprochen werden muss: Hätte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bei der Oppenheim Tourismus GmbH nicht einschreiten müssen? Hätte VG-Bürgermeister Klaus Penzer seinen Parteifreund Marcus Held nicht rechtzeitig an die Kandare nehmen, zumindest aber vor solchem Geschäftsgebaren eindringlich warnen müssen? Immerhin, die VG-Verwaltung ist mitverantwortlich für die Führung der Amtsgeschäfte in Oppenheim…

Penzer antwortet nicht auf Anfragen. Er lässt seinen Büroleiter eine kurze Stellungnahme schicken: „Die Tourismus GmbH ist Bestandteil der Prüfung des Rechnungshofes.“ Während eines laufenden Verfahrens würden „zu den Prüfungsgegenständen keinerlei Informationen herausgegeben“.

Im Klartext: Der Rechnungshof, dessen Sonderprüfung bereits dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue ermittelt, hat sich auch des Themas „Oppenheim Tourismus GmbH“ angenommen. Wir sind gespannt: Da kommt bestimmt noch was hoch!

3 Gedanken zu „Privatfirma beutet städtische Geldquelle aus

  1. Michael Lohr

    Was unterscheidet eigentlich noch die deutsche Politik für die Marcus Held hier exemplarisch steht von den korrupten Regimes in Drittweltländern? Die treiben es genauso bunt. Wer gewählt ist, bedient sich an den Fleischtöpfen. Das alles geht zu Lasten der Bürger! Wann wird es endlich Konsequenzen geben?

  2. K.Podesta

    In der Bananenrepublik gibt es, wie bei den Galliern ein kleines, eigentlich unbedeutendes Dorf mit einem Bürgermeistix, der sich nicht nur auf dem Schild herumtragen lässt, sondern auch seine Untertanen mittels Nasenring durch das Dorf führt! Immer dabei, seine Genossen, allen voran “de Planungsrudi”! Nicht nur, dass er immer am Gängelband von Held hängt, nein, er ist auch beim Abkassieren immer vorne dabei! Kein Wunder, dass er dann großzügig spenden konnte, war es, wie man lesen kann, nicht sein Geld, mit dem er den Beutel von Held und der SPD füllte! Das sind tiefe Abgründe, die sich da auftun! Diejenigen, wer immer das auch war, die das an die Öffentlichkeit gebracht haben, gehören ausgezeichnet! in den USA wäre das der Purlitzer-Preis, der an investigative Journalisten verliehen wird! Das Zentralorgane von Herrn Held, die AZ und vor allem das Wochenblatt, werden viel aufzuarbeiten haben, wenn es denn feststeht, dass sie da mitgeholfen haben, das alles in einem schillernden Licht für Herrn Held erscheinen zu lassen. Leider ist das nicht spaßig, sondern die Bürger sind die leidtragenden, die werden vorgeführt, durch den Ring getrieben, weil sie alles nur scheibchenweise erfahren. Politik ist ein schlimm, nein, es sind die Politiker, die das schlecht machen, vor allem solche Leute, die den Hals nicht vollbekommen können und immer und überall an den Fleischtöpfen sitzen. Eine Frage stellt sich mir: Gibt es noch solche Pöstchen in Oppenheim? Wer kommt dafür noch in Frage? Es ist einfach furchtbar! Man huldigt dem Verrat, hasst aber die Verräter! Schade eigentlich, dass die Protagonisten keine Eier in der Hose haben und zurücktreten! Wie sagt der Mainzer?. Weine könnt ich, weine! Der rote Hengst von Uelversheim, mein Bürgermeister fährt wie ein König durch unser schönes Dorf, es fehlt eigentlich nur noch die Kutsche! Kein Schamgefühl! Jetzt gab es die letzten 5 Jahre auch noch Geld von der GmbH! Fassungslos ist man da! Was kommt noch alles ans Licht!?

  3. K.Podesta

    Zitat: Was Gott von Geld hält, sieht man an denen, denen er es gibt!

Die Kommentare sind geschlossen.