LRH 11: Krämereck-Süd – Muss Marcus Held alles zurückzahlen?

Hin­ter dem Tür­chen, das sich heu­te öff­net, liegt ein lan­ger, ganz dunk­ler Gang: Das, was der Rech­nungs­hof zu Krä­mer­eck-Süd ermit­telt hat, ist viel zu umfang­reich, als dass wir es an einem Tag dar­stel­len könn­ten. Des­halb heu­te nur Teil 1: Wie alles anfing – der Ankauf der Grund­stü­cke durch die Stadt.  

Der dunk­le Gang führt uns in eine klei­ne Sied­lung am Ran­de der Stadt Oppen­heim, wo klei­ne­re und grö­ße­re Wohn­häu­ser, ein neu­es Ein­kaufs­zen­trum und eini­ge Gewer­be­be­trie­be ent­stan­den sind. Doch das ist nur die bekann­te Fas­sa­de von Krä­mer­eck-Süd: Dahin­ter muss es rich­tig schmut­zig, ja offen­bar auch kri­mi­nell zuge­gan­gen sein.

Und die­se Erkennt­nis kann für Mar­cus Held im Regress­we­ge mög­li­cher­wei­se rich­tig teu­er wer­den, vor allem aber dro­hen ihm auch straf­recht­li­che Sank­tio­nen. Die bis­he­ri­gen staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen set­zen genau hier an:

Es war in den Jah­ren 2014 und 2015, als die Stadt 23 Grund­stü­cke in Krä­mer­eck Süd erwarb. Kauf­preis ins­ge­samt: 5.887.320 Euro.

Der Plan schien gut, er war eben­so sim­pel wie opti­mis­tisch: Die Stadt woll­te die erwor­be­nen, bis­her land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen über­pla­nen und dann Bau­plät­ze an Häus­le­bau­er und Gewer­be­be­trie­be wei­ter­ver­kau­fen. Gewinn­brin­gend natür­lich, gut für die dar­ben­de Stadt­kas­se!

Für den Abschluss von 22 Kauf­ver­trä­gen zahl­te die Stadt an die G-A-J Immo­bi­li­en-Ver­mitt­lungs-GmbH (GAJ) eine Mak­ler­pro­vi­si­on in Höhe von zusam­men 205.5021 Euro.

Das sind zunächst ein­mal die nüch­ter­nen und auch unstrit­ti­gen Fak­ten.

Im Rück­blick müs­sen wir heu­te sagen, dass die Geschäf­te von Held bei der Ent­ste­hung des Bau­ge­biets Krä­mer­eck-Süd die Auf­de­ckung des gan­zen Oppen­heim-Skan­dals mit all sei­nen Untie­fen ins Rol­len brach­ten: Eine Viel­zahl der Immo­bi­li­en­ge­schäf­te, die Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held hier abwi­ckel­te, war ein­deu­tig nicht sau­ber, was Mit­ar­bei­ter in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de recht früh erkann­ten. Als sie mit ihren Hin­wei­sen und Beschwer­den bei ihrer Behör­den­lei­tung abblitz­ten, sam­mel­ten sie alle mög­li­chen Doku­men­te als belast­ba­re Bewei­se. Spä­ter ver­öf­fent­lich­ten sie die­se Unter­la­gen in einem Dos­sier und ver­teil­ten es – an Behör­den und an Jour­na­lis­ten. So begann die Arbeit an die­ser Web­sei­te. So wur­de der Lan­des­rech­nungs­hof auf­merk­sam und setz­te eine Son­der­prü­fung an, des­sen Ergeb­nis (in Form des Ent­wurfs der Prüf­mit­tei­lun­gen) wir im „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ doku­men­tie­ren. Und nicht zuletzt rück­te die Staats­an­walt­schaft an: Sie ermit­telt inzwi­schen gegen Mar­cus Held wegen des Ver­dachts der Untreue und gegen zwei Immo­bi­li­en­mak­ler wegen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges in zehn Fäl­len.

Keh­ren wir zurück zur behörd­li­chen Betrach­tung der städ­ti­schen Immo­bi­li­en­ge­schäf­te in Krä­mer­eck-Süd, die den größ­ten Anteil der Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­hofs aus­ma­chen. Die Exper­ten aus Spey­er gehen in ihrem Bericht Schritt für Schritt vor, sie haben alle Kauf­ver­trä­ge sowie die nach­fol­gen­den Hand­lun­gen der Stadt­spit­ze aus­ge- und bewer­tet.

Und das sind die zen­tra­len Erkennt­nis­se aus der Ankauf-Pha­se – zunächst ein­mal nur bezo­gen auf die rei­nen Ver­trags­ab­schlüs­se:

  • Nur sechs der 23 Kauf­ver­trä­ge waren „zumin­dest teil­wei­se“ durch Rats­be­schlüs­se legi­ti­miert.
  • Vier Grund­stü­cke im Wert von 577.810 Euro kauf­te der Stadt­bür­ger­meis­ter mit sei­nen Bei­geord­ne­ten, ohne dazu mit einen Rats­be­schluss oder zumin­dest mit einer Eil­ent­schei­dung ermäch­tigt wor­den zu sein.
  • In drei wei­te­ren Fäl­len schlos­sen Mar­cus Held und die Bei­geord­ne­ten Kauf­ver­trä­ge ab, bei denen sie einen vor­lie­gen­den Rats­be­schluss ein­fach miss­ach­te­ten: Mal war die Grund­stücks­flä­che grö­ßer als geneh­migt, mal gewähr­ten sie eigen­mäch­tig einen höhe­ren Qua­drat­me­ter­preis (110 Euro statt 105 Euro für über 8.000 Qua­drat­me­ter).

Die dar­aus ent­stan­de­nen Kauf­preis-Ver­bind­lich­kei­ten der Stadt waren um 275.510 Euro höher als durch die Rats­be­schlüs­se legi­ti­miert“, heißt es im Bericht aus Spey­er. Man kann’s auch so aus­drü­cken: Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Bei­geord­ne­ten hat­ten allein bei die­sen drei Grund­stücks­an­käu­fen viel zu viel Geld – fast eine Vier­tel Mil­li­on Euro – ohne Erlaub­nis aus­ge­ge­ben. Wohl­ge­merkt: Wir spre­chen an die­ser Stel­le erst ein­mal nur von über­höh­ten Kauf­prei­sen, noch nicht von rechts­grund­los gezahl­ten Mak­ler­cour­ta­gen, die spä­ter folgt soll­ten.…

Unterm Strich sagen die Rech­nungs­prü­fer: Der Abschluss von sie­ben Ver­trä­gen war rechts­wid­rig, weil Bür­ger­meis­ter und Bei­geord­ne­te ihre Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten hat­ten.

Mit­te Juni die­ses Jah­res, als die­se Web­sei­te die meis­ten Details des Oppen­heim-Skan­dals publik gemacht hat­te und Mar­cus Held zuneh­mend unter poli­ti­schen Druck geriet, ver­such­te der Stadt­bür­ger­meis­ter, einen Teil sei­ner Feh­ler zu „hei­len“, wie es im Ver­wal­tungs­deutsch heißt:

Er ließ sich vom Stadt­rat die Kauf­ver­trä­ge aus dem Jahr 2013 nach­träg­lich geneh­mi­gen – was für ihn ja kein Pro­blem dar­stell­te, ver­fügt doch sei­ne SPD über eine sat­te Mehr­heit im kom­mu­na­len Par­la­ment.

Die Rech­nungs­prü­fer sagen heu­te: Auch ein sol­cher nach­träg­li­cher Rats­be­schluss ände­re nichts „an der Rechts­wid­rig­keit im Zeit­punkt des Han­delns des Bür­ger­meis­ters“. Dies gilt expli­zit für den Ankauf von mehr als 8.000 Qua­drat­me­tern zum über­höh­ten Qua­drat­me­ter­preis von 110 Euro (statt wie vom Stadt­rat legi­ti­miert; 105 Euro).

13 der Immo­bi­li­en-Kauf­ver­trä­ge mit einem Volu­men von 2.757.750 Euro hat­te sich der Stadt­bür­ger­meis­ter mit Eil­ent­schei­dun­gen qua­si selbst geneh­migt. Das ist ein Vor­ge­hen, das in den letz­ten Jah­ren immer wie­der in Oppen­heim anzu­tref­fen war: Mit Eil­ent­schei­dun­gen geneh­mig­te sich der Bür­ger­meis­ter, was ihm gera­de not­wen­dig erschien. Das darf als Miss­brauch einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dungs­be­fug­nis sein: Eil­ent­schei­dun­gen sind natür­lich zuläs­sig, aber nur dann, wenn bin­nen weni­ger Stun­den über eine Maß­nah­me ent­schie­den wer­den muss (z.B. zur Auf­trags­ver­ga­be bei einem Was­ser­rohr­bruch im Win­ter im Rat­haus).

Die Prü­fer sagen jetzt: Bei den Immo­bi­li­en-Ankäu­fen in Krä­mer­eck-Süd gab es über­haupt kei­ne Dring­lich­keit. Viel­mehr sei der Stadt­rat mit den Eil­ent­schei­dun­gen über­gan­gen wor­den:

Dem loka­len Par­la­ment, so for­mu­lie­ren die Rech­nungs­prü­fer, wur­de durch das Vor­ge­hen von Mar­cus Held „die Ent­schei­dung ent­ge­gen den kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­zo­gen“.

Eil­ent­schei­dun­gen müs­sen, wenn sie denn gefällt wer­den, laut Gesetz dem Stadt­rat unver­züg­lich bekannt gemacht wer­den, spä­tes­tens also in der nächs­ten Sit­zung. Das aber hat Mar­cus Held nicht getan: Erst nach­dem wir ihn auf die­ser Web­sei­te auf sei­ne Pflicht hin­ge­wie­sen hat­ten, infor­mier­te er das Stadt­par­la­ment – also um Jah­re ver­spä­tet. Die­se nach­träg­li­che Infor­ma­ti­on des Stadt­ra­tes hat ihm nichts gebracht – auch das war nicht rechts­kon­form.

Die Bewer­tung der Rech­nungs­prü­fer lau­tet: Die ver­spä­te­te Bekannt­ga­be der Eil­ent­schei­dun­gen „ver­stieß gegen § 48 Satz 2 GemO und ver­ei­tel­te Rech­te des Rates nach § 48 Abs. 3 GemO.“

Zum Abschluss eines jeden Kapi­tels fas­sen die Rech­nungs­prü­fer ihre Erkennt­nis­se in kla­re Anwei­sun­gen für künf­ti­ges Ver­wal­tungs­han­deln zusam­men. Dabei han­delt sich in der Regel um die Umkeh­rung der Ver­feh­lung, mit­hin um Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten. Die Anwei­sun­gen nach der Bewer­tung der Ankäu­fe in Krä­mer­eck-Süd lau­ten:

  • Beim Abschluss von Ver­trä­gen sind künf­tig die kom­mu­nal­recht­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen zu beach­ten.
  • Zukünf­tig sind Eil­ent­schei­dun­gen nur noch in den von Gesetz vor­ge­se­he­nen Fäl­len zu tref­fen.
  • Der Rat ist künf­tig über Eil­ent­schei­dun­gen unver­züg­lich in Kennt­nis zu set­zen.

Die­se Anwei­sun­gen machen zugleich das gan­ze Aus­maß des Fehl­ver­hal­tens von Mar­cus Held deut­lich. Denn sie besa­gen:

  • Mar­cus Held hat sich beim Abschluss von Ver­trä­gen in Krä­mer­eck-Süd nicht an kom­mu­nal­recht­li­che Kom­pe­tenz­gren­zen gehal­ten.
  • Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat mit sei­nen Eil­ent­schei­dun­gen gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben gehan­delt.
  • Er hat den Stadt­rat nicht wie vor­ge­schrie­ben infor­miert, er hat ihn über­gan­gen – nicht ein­mal, son­dern wie­der­holt.

Maklerbüro war nicht tätig und kassierte trotzdem

Nun aber zu der zwei­ten scha­den­stif­ten­den Facet­te der Ankaufs­pha­se:

Der Ankauf als sol­cher war bereits – wie vor­ste­hend beschrie­ben – in gro­ßen Tei­len rechts­wid­rig. Und dann gab es – als wären über­höh­te Kauf­prei­se und feh­len­de Rats­er­mäch­ti­gun­gen nicht genug – auch noch die Mak­ler­pro­vi­sio­nen von über 200.000 Euro. Wir haben dar­über bereits vor Mona­ten aus­führ­lich berich­tet. Die aktu­el­le Bewer­tung des Rech­nungs­ho­fes ist für Mar­cus Held noch weit­aus dra­ma­ti­scher als bis­her ange­nom­men: Die von ihm ver­an­lass­ten Aus­zah­lun­gen der Mak­ler­pro­vi­sio­nen an die GAJ waren nicht gerecht­fer­tigt. Des­halb müs­se, so schrei­ben die Prü­fer in ihrem Bericht, die ohne Rechts­grund gezahl­te Mak­ler­cour­ta­ge zurück­ge­for­dert wer­den – even­tu­ell müs­se der Stadt­bür­ger­meis­ter dafür auf­kom­men.

Zwei kon­kre­te Bei­spie­le führt der Bericht an:

Im Janu­ar 2014 kauf­te die Stadt ein Grund­stück, im Kauf­ver­trag stand nichts von einer Mak­ler­cour­ta­ge. Gleich­wohl schick­te die GAJ der Stadt zwei Rech­nun­gen über ins­ge­samt 31.761,55 Euro. Der Stadt­bür­ger­meis­ter bestä­tig­te die Rich­tig­keit.

In der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de, die das Geld über­wei­sen soll­te, monier­te ein Sach­be­ar­bei­ter, dass es für die GAJ-For­de­rung kei­ne Rechts­grund­la­ge gebe. Dar­auf­hin teil­te die GAJ mit, es bestün­de eine Ver­ein­ba­rung mit der Stadt. Mar­cus Held wie­der­um sag­te, es gebe zwar kei­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung, aber die GAJ habe das Geschäft ver­mit­telt, also sei sie berech­tigt zu kas­sie­ren.

Der Sach­be­ar­bei­ter blieb hart, wur­de aber von VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer „zurück­ge­pfif­fen“: Die Mak­ler­rech­nung wur­de bezahlt.

Heu­te sagt der Rech­nungs­hof: Es fehl­te ein Rechts­grund für die Zah­lung der Mak­ler­cour­ta­ge. „Die­se ist im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zurück­zu­for­dern. Ansons­ten sind Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Bür­ger­meis­ter zu prü­fen.“

Ein zwei­ter Fall: Im Novem­ber 2014 kauf­te Held ein 3.614 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück für 234.910 Euro vom Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät Rhein­land-Pfalz (LBM).

Als im März die­ses Jah­res der Rech­nungs­hof mit der Über­prü­fung der Oppen­hei­mer Amts­ge­schäf­te begann und ers­ten Akten anfor­der­te, schick­te die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung alle Unter­la­gen zu die­sem Grund­stücks­ge­schäft nach Spey­er. Die Akte sei voll­stän­dig, soll Bür­ger­meis­ter Pen­zer aus­drück­lich erklärt haben. Eine Mak­ler-Rech­nung fan­den die Prü­fer nicht in den Unter­la­gen.

Als die Exper­ten dann ihre Arbeit vor Ort im „Ron­do“ fort­setz­ten und wei­te­re Akten durch­sa­hen, fan­den sie eine Mak­ler­rech­nung zum Ankauf des LBM-Grund­stücks: über 26.539,74 Euro, aus­ge­stellt von der GAJ. Die For­de­rung war hand­schrift­lich mit „o.k.“ gekenn­zeich­net – so pfleg­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held Rech­nun­gen an die VG-Ver­wal­tung wei­ter­zu­rei­chen, als von ihm geprüft und für ord­nungs­ge­mäß befun­den.

Nach die­sem uner­war­te­ten Akten­fund frag­ten die Prü­fer des Rech­nungs­ho­fes beim LBM nach, ob die GAJ als Mak­ler ein­ge­schal­tet gewe­sen sei. Die Ant­wort lau­te­te „nein“. Eine irgend­wie gear­te­te Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit von GAJ: Fehl­an­zei­ge!

Kla­rer Fall also auch hier: „Die Zah­lung der Mak­ler­cour­ta­ge ent­behr­te damit eines Rechts­grunds“, heißt es im Bericht des Rech­nungs­ho­fes. Das Geld sei zurück­zu­for­dern, auch hier müss­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Bür­ger­meis­ter geprüft wer­den.

Zahlungen verstießen gleich mehrfach gegen Rechtsvorschriften

Das war aber noch nicht alles zum The­ma Mak­ler­cour­ta­ge: Aus den übri­gen Ver­trä­gen kas­sier­te die GAJ wei­te­re 165.352,89 Euro. Die Rech­nungs­prü­fer schrei­ben: Dass die Stadt die­se Mak­ler­cour­ta­gen gezahlt hat­te, ver­stieß „in nahe­zu allen Fäl­len gegen Rechts­vor­schrif­ten“.

  • Die von Held behaup­te­ten münd­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen zur Über­nah­me von Pro­vi­si­ons­ver­pflich­tun­gen wären (wenn es sie denn je gege­ben hät­te) bereits zivil­recht­lich unwirk­sam, da form­nich­tig. Ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen der Stadt zur Zah­lung der Pro­vi­sio­nen waren also zu kei­ner Zeit begrün­det wor­den.
  • Im Übri­gen hät­ten sol­che Ver­pflich­tun­gen nur auf­grund eines ermäch­ti­gen­den Rats­be­schlus­ses ein­ge­gan­gen wer­den kön­nen. Der lag aber nur in einem Fall vor. In sechs Fäl­len gab es weder einen Eil- noch einen Rats­be­schluss. Und dort wo Eil­ent­schei­dun­gen vor­la­gen, waren die­se man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Eil­be­dürf­tig­keit) und man­gels unver­züg­li­cher Bekannt­ga­be an den Stadt­rat rechts­wid­rig.

Bei Kreditaufnahme wurde Aufsichtsbehörde umgangen

Als wär’ das alles nicht genug, stel­len die Prü­fer auch noch ver­wal­tungs­tech­ni­sche Män­gel fest:

Für den Ankauf etli­cher Grund­stü­cke stan­den kei­ne Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung, sie wur­den erst in Nach­trags­haus­halts­plä­nen bewil­ligt Die Rech­nungs­prü­fer sagen: „Der Abschluss der Kauf­ver­trä­ge war auch nicht aus­nahms­wei­se im Wege außer- und über­plan­mä­ßi­ger Auf­wen­dun­gen zuläs­sig.“

Der Ankauf die Grund­stü­cke wur­de über Liqui­di­täts­kre­di­te finan­ziert. Auch das sei „unzu­läs­sig“ gewe­sen, sagen die Prü­fer: Liqui­di­täts­kre­di­te sei­en nur bei kurz­fris­ti­gem Geld­be­darf zuläs­sig; Bau­grund­stü­cke müss­ten laut behörd­li­cher Vor­ga­ben über Inves­ti­ti­ons­kre­di­te finan­ziert wer­den – die wie­der­um von der Auf­sichts­be­hör­de zu geneh­mi­gen sei­en. Das habe sei­nen Grund: Wenn bau­rei­fe Grund­stü­cke nicht gleich wei­ter­ver­kauft wer­den könn­ten, könn­ten einer Kom­mu­ne bei Liqui­di­täts­kre­di­ten unvor­her­seh­ba­re Kos­ten dro­hen.

Tat­säch­lich, so schrei­ben die Prü­fer, sitzt die Stadt in Krä­mer­eck-Süd noch auf etli­chen Grund­stü­cken: Mit­te Juni waren von 43 Wohn­grund­stü­cken erst 35 ver­kauft wor­den, von 15 Gewer­be­grund­stü­cken sogar nur fünf.

Die offene Frage: Warum hat Held das getan?

Unterm Strich steht eine Fra­ge: War­um? War­um hat sich Mar­cus Held der­art rechts­wid­rig ver­hal­ten? Als Voll­ju­rist müss­te er doch wis­sen, das sein Ver­hal­ten rechts­wid­rig war! Ins­be­son­de­re: War­um zahl­te er an einen aus­ge­wähl­ten Ver­käu­fer einen Kauf­preis ober­halb des vom Stadt­rat fest­ge­leg­ten Höchst­prei­ses? Und war­um ließ er einem klei­nen, recht unbe­deu­ten­den Immo­bi­li­en­bü­ro Pro­vi­sio­nen in sechs­stel­li­ger Höhe zukom­men – ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung, auf Kos­ten sei­ner Stadt Oppen­heim. Rei­nes Gut­men­schen­tum? Rei­ner Altru­is­mus?

Die Ant­wort auf die­se Fra­ge muss hier offen blei­ben. Die anony­men Autoren des Dos­siers ver­mu­ten, dass „die sys­te­mi­sche Über­nah­me der Pro­vi­si­ons­ver­pflich­tun­gen zur Ver­de­ckung ande­rer wirt­schaft­li­cher Absich­ten erfolg­te“: So könn­ten „aus den nicht gerecht­fer­tig­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen Rück­flüs­se in Rich­tung der SPD Oppen­heim und/oder sogar der Per­son Held gespeist wor­den sein“.

Held selbst hat bereits qua All­ge­mei­ner Zei­tung ein­ge­räumt, dass es aus dem Dunst­kreis (Gesell­schaf­ter­kreis) der GAJ GmbH immer mal Spen­den an die SPD gege­ben habe. Dass es sys­te­mi­sche Rück­flüs­se (gege­be­nen­falls auch von über­mä­ßig ver­gü­te­ten Ver­käu­fern) gege­ben haben könn­te, bleibt den­noch rei­ne Spe­ku­la­ti­on.

Die gan­ze Wahr­heit müs­sen jetzt die Auf­sichts­be­hör­den und vor allem die Staats­an­walt­schaft klä­ren. Die Fra­ge nach dem eigent­li­chen Zweck der Held­schen Ankaufs­pra­xis drängt sich jeden­falls auf.

11 Gedanken zu „LRH 11: Krämereck-Süd – Muss Marcus Held alles zurückzahlen?

  1. J.

    Ein spon­ta­ner Gedan­ke beim Lesen des Berichts -
    ich sehe den MdB, Stadt­bür­ger­meis­ter, Mul­ti-Genos­sen und Mul­ti-Geschäfts­füh­rer, Auf­sichts­rat etc. Held die­sen machen :Erich Miel­ke- ‚…Ich lie­be doch alle…’

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​1​X​B​E​q​y​u​5​Mck

    Gilt noch immer die held­sche Aus­sa­ge, immer nur zum bes­ten der Stadt gehan­delt zu haben?

    Wie selbst­ver­liebt, ego­zen­trisch, frei von jedem Schuld­be­wusst­sein muss man eigent­lich sein?

  2. GEM

    Eigent­lich war ich immer stolz dar­auf in einem Rechts­staat zu leben. Wenn das so wei­ter­geht – wie die Alten frü­her schon sag­ten – die Klei­nen wer­den gefan­gen, die Gro­ßen lässt man lau­fen – dann wun­de­re ich mich nicht mehr, dass vie­le zu der AfD über­lau­fen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen. Wie lan­ge sind die Fehl­trit­te von Held und Kon­sor­ten dem Rech­nungs­hof und der Staats­an­walt­schaft denn schon bekannt. Ein­mal nimmt man Rück­sicht auf die bevor­ste­hen­de Wahl und dann traut man sich nicht mal rich­tig zur Sache zu kom­men. Wenn sich selbst die SPD-Stadt­rats­mit­glie­der ohne Gegen­re­de stän­dig von Held hin­ters Licht füh­ren las­sen, dann soll­te man lang­sam anfan­gen an ihrer Taug­lich­keit zu zwei­feln. Viel­leicht wür­de man sie ja zur Ver­nunft brin­gen, wenn man sie an den Regress­kos­ten betei­li­gen wür­de.

    • Ichmalwieder

      Ver­zwei­feln Sie bit­te nicht. Frü­her oder spä­ter kommt alles ans Licht
      „Kein Faden ist so dünn gespon­nen..“

  3. Anon Ymos

    Bei all der Dis­kus­si­on um das Krä­mer­eck, wer­den eigent­lich auch die Grund­stücks­ge­schäf­te rund um die Rhein­stra­ße / An der Schnei­de­rei unter­sucht oder sind die völ­lig außen vor? Der Weg von geplan­ten Rei­hen­häu­sern, die angeb­lich kei­ner kau­fen woll­te, zu zwei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern und wei­te­ren Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern der HGO mutet doch auch etwas selt­sam an..

    • Ichmalwieder

      Das ist „in der Ver­gan­gen­heit kra­men“.
      Das kommt dann hin­ter­her. Der jetz­ti­ge Erkenn­nis­stand reicht.

      Am Bes­ten fin­de ich die Rech­nung vom Grund­stück der LBM: kein Mak­ler. Aber viel­leicht war der Prü­fer vom Lan­des­rech­nungs­hof nur mit dem fal­schen Sach­be­ar­bei­ter ver­bun­den.
      Kann ja sein. Auwei!!!

      Hof­fent­lich hat GAJ nie an die SPD gespen­det.

      Sonst wäre ja schon wie­der ein Geschmäck­le da.

  4. Dr. Volkhart Rudert

    Es ist schon erstaun­lich, da ermäch­tigt sich einer ohne dass es ein par­la­men­ta­risch gestütz­tes Ermäch­ti­gungs­ge­setz gibt!
    Was ist nun schlim­mer mit Ermäch­ti­gungs­ge­setz( z.B.: Gesetz zur Behe­bung der Not von Oppen­heims Bür­ger­schaft und Rhein­hes­sen) oder gesetz­los zu han­deln? Eine zunächst rein rhe­to­ri­sche Fra­ge, auf die Bewer­tung eines erken­nen­den Gerichts darf man wohl gespannt sein.
    Nun ja, in der Ham­bur­ger Sturm­nacht 1962 hat sich auch Hel­mut Schmid rechts­wid­rig über zahl­rei­che Geset­ze ohne Legi­ti­ma­ti­on durch den Senat der Han­se­stadt hin­weg­ge­setzt: Mann, wie habe ich damals als jun­ger Bun­des­wehr­leut­nant die Ent­schei­dungs­kraft die­ses Bun­des­wehr­haupt­manns d. Res. bewun­dert – so einer woll­te ich auch sein, damals.….…

  5. AS

    Ich ver­ste­he ein­fach nicht war­um man nicht Herrn Held zwingt sein Amt ruhen zu las­sen. Anstel­le des­sen kann er flei­ßig wei­ter­ma­chen und ver­su­chen Ver­trä­ge im Nach­hin­ein zu legi­ti­mie­ren und so den Berg von Vor­wür­fen abzu­tra­gen. Ist das eine Tak­tik, oder war­um wird das gedul­det? Ent­schul­di­gung bei uns Nor­ma­los wür­de man mit vol­ler Här­te zuschla­gen.

  6. S.B

    Das bes­te wäre, wir könn­ten lesen oder hören, dass Herr Held von allen sei­nen Ämtern zurück­ge­tre­ten ist!

  7. K.Scherning

    Ver­gan­ge­ne Woche hab ich Herrn Held für mein Alter ganz modern via Face­book gefragt, wann er denn jetzt end­lich sei­ne Ämter nie­der­le­ge. Lei­der muß FB vom Netz sein oder einen Feh­ler haben, es kam auf mei­ne ganz ein­fa­che Fra­ge auf jeden Fall lei­der kei­ne Ant­wort. Soll­te FB wie­der am Netz sein und die Ant­wort kom­men, wer­de ich sie hier natür­lich sofort ein­stel­len.

  8. Wilhelm Busch

    Erdrü­ckend ist die Schul­den­last,
    drum wur­de der Ent­schluss gefasst,
    mit Grund­stücks­han­del zu pro­bie­ren,
    die Stadt aus dem Bank­rott zu füh­ren.

    Zu die­sem wohl­ge­mein­ten Zweck
    beplant man erst das Krä­mer­eck.
    Sodann ist eif­rig man bemüht
    um Grund­er­werb im Bau­ge­biet.

    Ist das Gebiet erst umge­legt
    die Mühe rei­che Früch­te trägt.
    Aus Roh­bau­land wird dann zum Glück
    man­ches teu­res Bau­grund­stück.

    Gewinn ist, wie ein jeder weiß
    stets Ver­kaufs- minus Ankaufs­preis.
    So kann der Grund­stücks­han­del nut­zen
    das städt’sche Defi­zit zu stut­zen.

    Doch lei­der kann in Oppen­heim
    nicht recht man des Gewinns sich freu’n.
    Denn die­ser wur­de, ach wie bit­ter,
    redu­ziert zum Nut­zen Drit­ter.

    Der Bür­ger­meis­ter strebt nicht nur,
    wie’s läg’ in sei­nes Amts Natur
    nach einem Vor­teil für die Stadt,
    wenn die Par­tei nichts davon hat.

    Drum liebt er’s, sich an die zu wen­den,
    die der Par­tei auch schon mal spen­den
    und sich dies aus des Staa­tes Kas­sen
    ger­ne hono­rie­ren las­sen.

    Sie bie­ten man­che Diens­te an,
    auf die die Stadt ver­zich­ten kann,
    weil bil­li­ger als rote Freun­de
    Dienst leis­tet die Ver­bands­ge­mein­de.

    Das dort vorhand’ne Per­so­nal,
    qua­li­fi­ziert und reich an Zahl
    würd’ sich gewiss nicht lan­ge zie­ren
    auch Roh­bau­land zu akqui­rie­ren.

    Wär dies auch gra­tis für die Stadt
    es den­noch einen Nach­teil hat:
    Der Mak­ler hät­te nichts davon
    und blie­be ohne Pro­vi­si­on.

    Er wür­de künf­tig nicht mehr spen­den,
    sich gar von der Par­tei abwen­den!
    Bei die­sem Schreck­sze­na­rio
    wär’ Bür­ger­meis­ter Held nicht froh.

    Drum schal­tet lie­ber er zum Schein
    beim Grund­er­werb den Mak­ler ein
    und wei­set ohne Rechts­grund dann
    die Cour­ta­ge­rech­nung an.

    Als der Schwin­del flie­get auf
    nimmt eine Lüge er in Kauf.
    Mit unschulds­vol­ler Mien’ er spricht:
    „Den Auf­trag, den erteilt’ ich nicht!

    Ihr müsst’ nur die Ver­käu­fer fra­gen,
    die woll­ten die­sen Mak­ler haben!“
    Doch fragt man einen nur von die­sen
    hat er das strikt zurück­ge­wie­sen.

    Nach all­dem darf gespannt man sein,
    ob die Auf­sicht schrei­tet ein,
    um von Held in die­sen Din­gen
    Ersatz des Scha­dens zu erzwin­gen.

    Oder wird sie lie­ber ordern
    Mak­ler­lohn zurück­zu­for­dern,
    von Spen­dern unse­rer Staats­par­tei?
    Habet Mut und seid so frei!

  9. C. M.

    Als „ehe­ma­li­ger“ Oppen­hei­mer, der die­sen Blog aus der Fer­ne beob­ach­tet, erschreckt mich das Aus­mass die­ses Skan­dals sehr. Ins­be­son­de­re offen­bart sich hier ein per­fi­des Sys­tem von offen­sicht­li­cher kri­mi­nel­ler Ener­gie (mei­ne per­sön­li­che Mei­nung) und per­so­nen­be­zo­ge­nen Abhän­gig­kei­ten. Das Sys­tem scheint aber gera­de des­halb immer noch zu funk­tio­nie­ren, weil die betrof­fe­nen Per­so­nen zu stark in den Abhän­gig­kei­ten ver­fan­gen sind und gege­be­nen­falls auch mas­si­ve per­sön­li­che Kon­se­quen­zen fürch­ten müs­sen.

    Beim Lesen des aktu­el­len Ein­tra­ges ist mir sofort eines auf­ge­fal­len:
    Mich wür­de inter­es­sie­ren, wo denn die enor­men Kauf­preis­un­ter­schie­de im Gebiet Krä­mer­eck-Süd begrün­det lie­gen.
    Einer­seits ermäch­tigt sich der BM selbst, statt den frei­ge­ge­be­nen 105 €/qm eine Preis von 110 €/qm zu zah­len, ande­rer­seits wird für ein Grund­stück, dass von einem Amt (LBM) gekauft wird, nur 65 €/qm gezahlt (234.910 € für 3614 qm). Ist der Unter­schied sach­lich gerecht­fer­tigt z.B. durch die sehr unter­schied­li­che Lage der Grund­stü­cke oder sind auch hier wie­der per­sön­li­che Moti­ve aus­schlag­ge­bend gewe­sen, die zu einem sol­chen Kauf­preis­un­ter­schied geführt haben?
    Wenn ich die öffent­lich sicht­ba­ren aktu­el­len Reak­tio­nen der öffent­li­chen und par­tei­li­chen Stel­len beob­ach­te­te, zwei­fe­le ich aber, dass die Vor­gän­ge wirk­lich mit aller Här­te ver­folgt wer­den und Kon­se­quen­zen haben. Daher bin ich mir aktu­ell lei­der nicht sicher, ob die Wahr­heit hin­ter all die­sen Din­gen jemals ans Licht kommt.

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