Korrektur: HGO (nicht GWG) soll Gradinger-Objekt gekauft haben

Wir müs­sen uns in einem Punkt mög­li­cher­wei­se kor­ri­gie­ren: Das Gra­din­ger-Objekt wur­de offen­bar doch nicht von der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (GWG; Vor­stands­vor­sit­zen­der: Mar­cus Held) gekauft, wie Unter­la­gen aus dem Rat­haus­bü­ro von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held vor­ga­ben.

Das Gra­din­ger-Objekt hat angeb­lich die Haus- und Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft Oppen­heim (HGO; Geschäfts­füh­rer: Mar­cus Held) erwor­ben: Das ist die hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft.

Wie konn­te es zu der mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Anga­be kom­men?

Wäh­rend eines Gesprächs, das auf Ein­la­dung von Mar­cus Held am Mon­tag, dem 22. Mai, im Oppen­hei­mer Rat­haus statt­fand und bei dem er Fra­gen zu in einem anony­men Dos­sier („Memo­ran­dum“) erho­be­ne Vor­wür­fe beant­wor­ten woll­te, über­reich­te er dem Autor die­ser Web­sei­te ein mehr­sei­ti­ges Papier: Das sei­en die Ver­trags­un­ter­la­gen zum Gra­din­ger-Ver­kauf durch die Stadt, so Held. Sie wür­den bewei­sen, dass beim Kauf und Wei­ter­ver­kauf wie auch beim Abbruch des alten Möbel­hau­ses kei­ner­lei Kos­ten an der Stadt hän­gen blei­ben wür­den.

Bei den Unter­la­gen han­del­te es sich um ein nota­ri­el­les „Ange­bot zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges“, das Mar­cus Held im Namen der GWG bereits am 6. Juni 2016 gegen­über der Stadt her­aus­ge­legt hat­te. Mit der von Held sug­ge­rier­ten Annah­me die­ses Ange­bots durch die Stadt wäre der – dem Ange­bot bei­gefüg­te – Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men. Dann hät­te die GWG für das Gra­din­ger-Objekt 972.740 Euro an die Stadt zah­len müs­sen, plus zusätz­lich anfal­len­de Abbruch­kos­ten, soweit sie nicht über För­der­mit­tel finan­ziert wür­den.

Dar­über haben wir umfäng­lich berich­tet, hier und hier. Und nicht zuletzt auch hier und bis heu­te unwi­der­spro­chen, dass der Stadt­bür­ger­meis­ter die GWG als Käu­fer ange­ge­ben habe.

Viel­leicht war’s ein Ver­se­hen, dass Mar­cus Held mög­li­cher­wei­se über­hol­te Unter­la­gen her­aus­ge­ge­ben hat­te. Viel­leicht war’s aber auch eine die­ser Trick­se­rei­en, die bei ihm nicht unüb­lich sein sol­len, um Ver­wir­rung zu schaf­fen und Intrans­pa­renz zu erzeu­gen. Rats­mit­glie­der jeden­falls mel­de­ten sich jetzt und mach­ten dar­auf auf­merk­sam, dass die über­reich­ten Unter­la­gen mög­li­cher­wei­se ver­al­tet sei­en:

Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held habe näm­lich bereits Anfang März den angeb­lich rich­ti­gen Ver­kaufs­ver­trag im Stadt­rat ver­tei­len las­sen. In nicht-öffent­li­cher Sit­zung, natür­lich. In die­sen Unter­la­gen wird die HGO als Käu­fer genannt. Held habe jedoch kei­ne Kopie eines Ori­gi­nal­ver­trags her­aus­ge­ge­ben (soll­te der denn in die­ser Form über­haupt exis­tie­ren): Er habe ledig­lich einen Ver­trags­ent­wurf ver­teilt: ohne Datum, mit eini­gen offe­nen Pas­sa­gen.

Wie sieht denn nun der rich­ti­ge Ver­trag zwi­schen Stadt und GWG oder HGO aus? Rats­mit­glie­der, die es wis­sen müss­ten, zei­gen sich rat­los. Held­sche Intrans­pa­renz, sagen sie.

Gra­vie­ren­de Ände­run­gen sind zwi­schen den bei­den vor­lie­gen­den Ver­trags­fas­sun­gen nicht fest­zu­stel­len. Für die GWG lau­te­te der Kauf­preis 972.740 Euro, für die HGO 958.597 Euro. In bei­den Fäl­len wur­den die 580.000 Euro ein­be­rech­net, die von der Stadt an Horst Gra­din­ger gezahlt wor­den waren, dazu die Erwerbs­ne­ben­kos­ten, Mak­ler­cour­ta­ge, Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten.

Auf­fäl­lig sind ledig­lich Ver­än­de­run­gen bei den Abbruch­kos­ten. In der ers­ten Ver­trags­fas­sung (GWG) wur­den sie noch auf 590.000 Euro bezif­fert. Das ist exakt die Sum­me aus dem Ange­bot der Fir­ma Wite­ra, die den Zuschlag bekam.

Im zwei­ten Ver­trags­werk (HGO) wur­den die Abbruch­kos­ten bereits mit 617.100 Euro ange­ge­ben. Das heißt: Held muss bereits in der Stadt­rats­sit­zung im März gewusst haben, dass der Abriss des alten Gemäu­ers teu­rer als geplant wer­den wür­de. Aber erst jetzt, in der Sit­zung des Stadt­ra­tes am heu­ti­gen Mon­tag (15.08.), tischt er die Wahr­heit auf: Die Kos­ten sind inzwi­schen explo­diert, um über 50 Pro­zent ange­stie­gen.

Den wah­ren Knack­punkt bei dem Ver­kauf hat­ten wir beschrie­ben, er ist in bei­den Ver­trags­fas­sun­gen geblie­ben: Die Abbruch­kos­ten soll­ten bekannt­lich nicht gede­ckelt wer­den, damit der Stadt kein Scha­den ent­ste­hen kann. Das bedeu­tet: Für den Käu­fer, egal ob der GWG oder HGO heißt, kann’s noch sehr teu­er wer­den. Für die Bewer­tung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten ändert sich nichts:

Der Vor­wurf der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zun­gen von Held (dies­mal eben als Geschäfts­füh­rer der HGO und nicht als Vor­stand der GWG) und des Auf­sichts­rats der GWG (dies­mal hin­sicht­lich der Betei­li­gungs­steue­rung bei der HGO) bleibt mit Blick auf die nicht ver­ein­bar­te Decke­lung der Abbruch­kos­ten unver­än­dert im Raum ste­hen.

PS

Wie das so ist mit den Rat­haus-Ver­trä­gen und -Papie­ren in Oppen­heim: Die GWG hat­te, wie gesagt, der Stadt 2016 das Ange­bot gemacht, das Gra­din­ger-Objekt zu kau­fen. Dann aber kauf­te offen­bar die HGO, den ent­spre­chen­den Ver­trags­ent­wurf hat Held im März 2017 an die Rats­mit­glie­der ver­teilt. In die­sem Ver­trags­werk (anwe­send waren beim Notar für die Stadt: der ers­te Bei­geord­ne­te Bod­de­ras, für die HGO deren Geschäfts­füh­rer Mar­cus Held) steht zu lesen: Das Ange­bot der GWG wer­de „nicht ange­nom­men, es wird als erle­digt ange­se­hen“. Und wei­ter: „Hier­aus wer­den kei­ne Rech­te gel­tend gemacht.“

Eine sol­che Erklä­rung über die Nicht­an­nah­me hät­te natür­lich die Stadt nur gegen­über der GWG abge­ge­ben kön­nen. Die aber war laut Ver­trags­ent­wurf gar nicht urkunds­be­tei­ligt: Held saß ja als HGO-Mann am Tisch.

Aber so ist das eben, wenn einer alle Hüte auf­hat: Dann kann man schon mal ein biss­chen durch­ein­an­der kom­men…

Ein Gedanke zu „Korrektur: HGO (nicht GWG) soll Gradinger-Objekt gekauft haben

  1. K.Podesta

    was mir auch auf­fällt ist, dass die FASSADENFARBEN an den Häu­sern Held und HGO/GWB iden­tisch sind. Ein Schelm, der böses dabei denkt! Auch die Bau­zei­ten dür­fen in etwa iden­tisch sein! Dies nur ein­mal so bemerkt, weil, ob HGO oder GWB, das ist doch .……egal, wer da den Steu­er­zah­ler betrügt, oder? Man steht fas­sungs­los da und es ist eine Über­le­gung wert, zu fra­gen, was da noch alles auf­ge­deckt wird! Quo Vadis Oppen­heim?

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