Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Spurensuche: Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der ers­te Stein für das geplan­te Gra­din­ger-Mehr­fa­mi­li­en­haus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kos­ten schon um eini­ge Hun­dert­tau­send Euro gestie­gen. Allein der Abriss des alten Möbel­hau­ses am Kautz­brun­nen­weg kos­tet, wie hier auf­ge­deckt wur­de, min­des­tens 50 Pro­zent mehr als vor­ge­se­hen: Die Stadt muss­te bereits über 900.000 Euro (statt geplan­ter 600.000) zah­len. Und die End­ab­rech­nung liegt noch nicht ein­mal vor…

Mit die­sem Papier wur­de dem Stadt­rat emp­foh­len, die Gra­din­ger-Mehr­kos­ten zu geneh­mi­gen.

Die Kos­ten­ex­plo­si­on war vor kur­zem, am 15. August 2017, ein wich­ti­ges The­ma in der Sit­zung des Stadt­ra­tes. Die Bür­ger­ver­tre­ter muss­te wegen der Mehr­aus­ga­ben „über­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­aus­ga­ben“ frei­ge­ben. Laut Beschluss­vor­la­ge ist „die mit 570 Tsd.€ aus­ge­stat­te­te Haus­halts­stel­le der­zeit mit 1.277.683,53 € belas­tet“.

Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ titel­te tags dar­auf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düs­te­re Pro­phe­zei­ung betraf das Mehr­fa­mi­li­en­haus, das laut Mar­cus Held auf dem Gra­din­ger-Grund­stück gebaut wer­den soll.

Wor­an sich kaum noch jemand erin­nert: Mar­cus Held hat vor nicht all­zu lan­ger Zeit die gesam­ten Abbruch­kos­ten mit nur 300.000 Euro bezif­fert. Die Zei­tung hat’s geschrie­ben. Und alle haben es geglaubt.

Mar­cus Held hat auch mal gesagt, im Gra­din­ger-Neu­bau wür­den 44 Woh­nun­gen ent­ste­hen, die zum größ­ten Teil sozi­al­ver­träg­lich ver­mie­tet wer­den soll­ten. Er erwar­te dafür jede Men­ge zins­güns­ti­ger Kre­di­te, denn nur dann sei­en die Kos­ten für das Pro­jekt beherrsch­bar, „aber auch nur dann“, zitier­te ihn die Zei­tung.

Heu­te redet er plötz­lich nur noch von 32 Woh­nun­gen. Und da ist kei­ner, der fragt: Wie kön­nen die Mil­lio­nen­kos­ten für den Neu­bau finan­zier­bar sein, wenn offen­bar mehr als ein Vier­tel der Woh­nun­gen gestri­chen wur­de – und gleich­zei­tig die Kos­ten explo­die­ren?

Blät­tern Sie mit uns durchs Archiv der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“, wo vie­le merk­wür­di­ge Geschich­ten zu die­sem The­ma zu fin­den sind. Dazu neh­men wir offi­zi­el­le Behör­den-Doku­men­te, die uns inzwi­schen vor­lie­gen. Sie wer­den sehen: Beim Gra­din­ger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahr­heit wird gebo­gen, immer wie­der und so lan­ge, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Fra­ge: War­um nur wird den Oppen­hei­mern – den Mit­glie­dern des Stadt­rats, aber auch den „ein­fa­chen“ Bür­gern – in Sachen Gra­din­ger-Neu­bau nicht rei­ner Wein ein­ge­schenkt?

Was wird da gemau­schelt? Wel­che Wahr­hei­ten wer­den da noch ver­steckt?

Kom­men Sie mit uns auf Spu­ren­su­che! Wir schau­en uns die Fak­ten an, all das, was bis­her gesagt und geschrie­ben wur­de. Und wir stel­len die Fra­gen, die sich seit lan­gem auf­tun und die in Oppen­heim offen­bar nie­mand laut zu stel­len wagt.

Wir gehen chro­no­lo­gisch vor, es sind nur zwei Jah­re, aber Sie wer­den sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Mach­bar­keits­stu­die der Worm­ser Gesell­schaft für Stadt­ent­wick­lung und Städ­te­bau mbH (GSW) ist vor­ge­stellt wor­den, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zei­tung, son­dern die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft Oppen­heim (GWG) soll dem Unter­neh­mer Horst Gra­din­ger sein altes Möbel­haus abkau­fen, der Kauf­preis lie­ge bei rund 800.000 Euro. Bei einem sol­chen Direkt­ge­schäft ver­mei­de man, so will der Redak­teur erfah­ren haben, dass man zwei­mal unge­fähr 40.000 Euro Grund­er­werb­steu­er zah­len müs­se.

Heu­te wis­sen wir: Die Worm­ser GSW, die die Mach­bar­keits­stu­die erar­bei­tet hat – das ist die­sel­be Gesell­schaft, die sich spä­ter bei den Abbruch­kos­ten so fürch­ter­lich ver­kal­ku­lie­ren soll­te.

Und wir wis­sen auch: Das Direkt­ge­schäft, bei dem man so pri­ma hät­te Steu­ern spa­ren kön­nen, wur­de aus uner­find­li­chen Grün­den nie rea­li­siert. Die Stadt kauf­te spä­ter das alte Möbel­haus, sie ließ das Gebäu­de abrei­ßen – und ver­kauf­te das Grund­stück wei­ter. Aber nicht an die GWG, wie die Zei­tung damals schrieb. Viel­mehr sei deren Toch­ter­fir­ma, die Haus- und Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft HGO, der Käu­fer – sagt Held heu­te…

Die Zei­tung schrieb an die­sem 17. April 2015 auch, dass das Neu­bau-Pro­jekt voll för­der­fä­hig sei, selbst wenn Gra­din­ger an einen pri­va­ten Inves­tor wie die GWG ver­kau­fen soll­te – das habe Mar­cus Held so gesagt. Nach Dar­stel­lung des Stadt­bür­ger­meis­ters wer­de das Land 80 Pro­zent der Abbruch­kos­ten über­neh­men! Bei geschätz­ten 700.000 Euro blie­ben also nur 140.000 Euro an der GWG hän­gen (die Zei­tung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redak­teur wohl ver­tan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zei­tung auch, wol­le die GWG einen Neu­bau mit 44 Wohn­ein­hei­ten und vier Voll­ge­schos­sen errich­ten.

Hal­ten wir fest: 44 Wohn­ein­hei­ten! Und vier Voll­ge­schos­se. Und geschätz­te Abbruch­kos­ten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Pro­zent über­nimmt: Mit die­sen Zah­len ging Mar­cus Held vor gut zwei Jah­ren an die Öffent­lich­keit.

Und noch ein Absatz aus die­sem Zei­tungs­ar­ti­kel: Anfang 2016 könn­ten die Bag­ger rol­len, 2017 die ers­ten Oppen­hei­mer ein­zie­hen – hat Held damals gesagt. Die AZ wört­lich: „Ein ambi­tio­nier­ter Plan, aber immer­hin liegt der Ent­wurf für den Kauf­ver­trag zwi­schen Gra­din­ger und GWG – Aus­gangs­punkt aller Über­le­gun­gen – schon beim Notar vor.“

Heu­te wis­sen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Mar­cus Held vor gut zwei Jah­ren via Zei­tung ver­kün­de­te, soll­te sich bewahr­hei­ten. War­um hat er all das nur öffent­lich ver­brei­tet? Wich­tig­tue­rei? Oder geziel­te Des­in­for­ma­ti­on? 

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genom­men? „Gra­din­ger-Plan gerät ins Rut­schen“, titelt die All­ge­mei­ne Zei­tung. Das Land wer­de allen­falls 50 Pro­zent der Abbruch­kos­ten über­neh­men. Der Redak­teur macht eine Finan­zie­rungs­lü­cke von 325.000 Euro aus und ver­rech­net sich damit ein wei­te­res Mal: Bei geschätz­ten 700.000 Euro Abbruch­kos­ten müss­te ein Inves­tor statt geplan­ter 140.000 nun­mehr 350.000 Euro zah­len, was Mehr­kos­ten von 210.000 Euro bedeu­ten wür­de.

Mar­cus Held, der wohl Infor­mant der Zei­tung ist, wird mit den Wor­ten zitiert: „So ist das für die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft nicht ren­tier­lich dar­stell­bar – und für jeden Drit­ten wahr­schein­lich auch nicht“. Und dann erläu­tert er, war­um er trotz der uner­war­te­ten Mehr­aus­ga­ben den Neu­bau rea­li­sie­ren will: Es gebe ja noch „die Stell­schrau­be Abriss­kos­ten – oder eben den Kauf­preis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Ter­min beim loka­len Notar: Horst Gra­din­ger, der hoch­be­tag­te Unter­neh­mer, ver­kauft sein her­un­ter­ge­kom­me­nes Möbel­haus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steu­er­grün­den geplant wur­de. Als Käu­fer tritt über­ra­schend die Stadt auf. Der Wech­sel ändert nichts an der per­so­nel­len Beset­zung beim Notar-Ter­min: Mar­cus Held hät­te als GWG-Chef den einen Ver­trag unter­schrei­ben müs­sen – nun unter­schreibt er den ande­ren eben als Stadt­bür­ger­meis­ter.

Es gibt aller­dings ein Pro­blem, das angeb­lich erst beim Notar­ter­min auf­taucht (und das wir hier bereits aus­führ­lich doku­men­tiert haben): Gra­din­ger ver­langt, dass die Stadt die Kos­ten für einen Mak­ler über­nimmt: 34.510 Euro soll Ina Men­ger kas­sie­ren dür­fen, die Ehe­frau des frü­he­ren Stadt­bür­ger­meis­ters Erich Men­ger, der sich heu­te Ehren­bür­ger Oppen­heims nen­nen darf. Die zuge­hö­ri­ge Mak­ler­rech­nung an die Stadt Oppen­heim stammt von „frb-Immo­bi­li­en, Regio­nal­bü­ro Bad Kreuz­nach“ und benennt „Frau und Herr Men­ger“ als „Ihr Ansprech­part­ner“.

Spä­ter wer­den sich Rats­mit­glie­der auf­re­gen: Held habe ihnen den Namen Men­ger nie expli­zit genannt, er habe stets nur vom Mak­ler­bü­ro „frb-Immo­bi­li­en“ gespro­chen, kei­ner habe ahnen kön­nen, dass der Ex-Stadt­bür­ger­meis­ter und Ehren­bür­ger damit in Ver­bin­dung ste­he.

Aber das ist nur eine Rand­no­tiz. Gra­vie­ren­der ist: Für eine Mak­ler-Cour­ta­ge hat­te Held kei­ne Zustim­mung vom Stadt­rat: Der hat ledig­lich einen Kauf­preis in Höhe von bis zu 620.000 Euro auto­ri­siert. Spä­ter erzählt Held, er habe Gra­din­ger beim Notar über­re­det, 580.000 Euro als Kauf­preis zu akzep­tie­ren. Zusam­men mit der Mak­ler­cour­ta­ge habe er den vor­ge­ge­be­nen Rah­men also nicht über­schrit­ten.

Juris­ten hal­ten das Vor­ge­hen von Mar­cus Held für straf­recht­lich rele­vant. Sie unter­schei­den strikt zwi­schen Anschaf­fungs­kos­ten (Kauf­preis) und Erwerbs­ne­ben­kos­ten (Mak­ler­cour­ta­ge). Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat den Vor­teil der Kauf­preis­re­du­zie­rung nicht an die Stadt Oppen­heim, son­dern ohne Ein­schal­tung des Stadt­rats an Ina und Erich Men­ger wei­ter­ge­ge­ben. Dies stell­te zum Zeit­punkt des Deals einen Beschä­di­gung des Ver­mö­gens der Stadt Oppen­heim dar, der gegen­über Held ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­tig ist. Oben­drein ver­schärf­te Helds dama­li­ges Vor­ge­hen die inzwi­schen zu bekla­gen­de über­bor­den­de Zahl­last für den End­ab­neh­mer des Grund­stücks (GWG/HGO).

Merk­wür­dig auch: In der Zei­tung wird über die Ver­trags­un­ter­zeich­nung mit kei­nem Wort berich­tet. Der Notar-Ter­min als Geheim­sa­che? Mar­cus Held, der gewöhn­lich den kleins­ten Hand­schlag mög­lichst mit Foto von der Zei­tung publi­zie­ren lässt, woll­te offen­bar nicht, dass die Ver­trags­un­ter­zeich­nung in der Öffent­lich­keit bekannt wür­de. War­um die­se Geheim­nis­tue­rei? War ihm bewusst, dass es für vie­le Bür­ger sei­ner Stadt anrü­chig ist, dass er sei­nem Freund Erich Men­ger ohne Geneh­mi­gung des Stadt­ra­tes hat­te mit­ver­die­nen las­sen?

18. April 2016

Es liegt – die­se Infor­ma­ti­on ent­stammt einem Rats­pro­to­koll – eine neue Kos­ten­schät­zung des Pla­nungs­bü­ros GSW (Worms) vor: Danach sol­len der Abriss des Möbel­hau­ses exakt 523.290,60 Euro kos­ten.

Heu­te wis­sen wir: Die­se Schät­zung war Augen­wi­sche­rei! Fra­ge: Wie seri­ös ist eine der­art genaue Kos­ten­schät­zung, die selbst Cent-Beträ­ge auf­lis­tet, wenn am Ende die wah­ren Kos­ten um Hun­der­tau­sen­de Euro höher aus­fal­len?

7. Mai 2016

In der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ erscheint – seit dem Notar-Ter­min sind fünf Wochen ver­gan­gen – ein Arti­kel mit der Über­schrift: „Stadt Oppen­heim vor Kauf des Gra­din­ger-Gebäu­des“.

Haben wir da etwas falsch ver­stan­den? Wie­so steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst voll­zo­gen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zei­tung schreibt wei­ter, dass es noch einen ande­ren Plan gege­ben habe für das Möbel­la­ger: Kha­led Ezze­di­nein, Inves­tor und Gas­tro­nom aus Mainz-Kas­tel, woll­te in dem Gra­din­ger-Bau ein Mer­ce­des-Muse­um ein­rich­ten, „das größ­te bis Stutt­gart“. Der Mann habe bei einem dienst­li­chen Auf­ent­halt in Oppen­heim „die Rui­ne gese­hen“ und „bin­nen Sekun­den“ den pas­sen­den Rah­men für sei­ne Samm­lung von Old­ti­mern erkannt. Er habe für das alte Möbel­haus 500.000 Euro zah­len und wei­te­re 1,5 Mil­lio­nen inves­tie­ren wol­len. Gra­din­ger habe abge­lehnt. Die AZ zitiert den Inves­tor mit den Wor­ten: „Oppen­heim wäre um eine Attrak­ti­on rei­cher gewor­den.“

Heu­te wis­sen wir: Der Inves­tor hat­te abso­lut Recht. Ein tol­les Auto­mu­se­um in Oppen­heim – das wär’s gewe­sen! Dem­nächst wird das Old­ti­mer-Muse­um übri­gens in Wies­ba­den eröff­net: mit unge­fähr 60 Mer­ce­des-Benz-Fahr­zeu­gen. Zur Grund­stein­le­gung rück­te die gesam­te Stadt­spit­ze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held und der Rent­ner Franz Kram (gemein­sam bil­den die bei­den SPD-Par­tei­freun­de den Vor­stand der GWG) gehen zum ört­li­chen Notar. Sie hin­ter­le­gen ein schrift­li­ches Ange­bot: Die GWG will der Stadt das Gra­din­ger-Objekt abkau­fen – für exakt 972.740,00 Euro. In die­sem Preis sind der Kauf­preis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Neben­kos­ten ent­hal­ten, außer­dem die Hälf­te der geplan­ten 590.000 Euro Abbruch­kos­ten (die ande­re Hälf­te soll ja angeb­lich das Land zah­len). Im Ver­trag folgt der Zusatz: Die GWG müs­se alle wei­te­ren Neben- und – Ach­tung! – tat­säch­li­chen Abbruch­kos­ten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abge­wälzt wer­den kön­nen) über­neh­men.

Heu­te wis­sen wir: Außer Spe­sen nichts gewe­sen. Völ­lig unklar, was mit die­sem „Ange­bot eines Kauf­ver­tra­ges“ bezweckt wer­den soll­te. Tat­säch­lich wur­de das Objekt spä­ter nicht an die GWG, son­dern an deren Toch­ter­un­ter­neh­men HGO ver­kauft – sagt Held jeden­falls heu­te. Die rich­ti­gen Kauf­ver­trags-Unter­la­gen beka­men die Oppen­hei­mer Rats­mit­glie­der – wie­wohl ver­ant­wort­lich – bis­her aller­dings nicht zu sehen. Mar­cus Held ver­teil­te zwar ver­schie­de­ne Ent­wür­fe, aber nicht den end­gül­tig geschlos­se­nen Kauf­ver­trag. Erst in der letz­ten Rats­sit­zung gab er – getra­gen von sei­ner SPD-Frak­ti­on – dem Drän­gen selt­sam zurück­ge­nom­men nach: Raus­rü­cken wer­de er die Papie­re nicht. Aber inter­es­sier­te Rats­mit­glie­der dürf­ten sie sich im Rat­haus ein­se­hen.

18. Juli 2016

Das soll­te uns eine kur­ze Notiz wert sein: Horst Gra­din­ger, der Möbel-Unter­neh­mer und Ehren­bür­ger Oppen­heims, ver­stirbt. Sein Name wird über­le­ben: Im Kauf­ver­trag an die Stadt hat sich Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held ver­pflich­tet, den geplan­ten Neu­bau als „Wohn­park Horst Gra­din­ger“ zu bezeich­nen. Er unter­schrieb auch, dass die­se Ver­pflich­tung auf einen Käu­fer über­geht.

Heu­te wis­sen wir zwar, dass Horst Gra­din­ger der Stadt stets wohl­ge­son­nen war. Und dass man ihn des­halb zum Ehren­bür­ger ernannt hat.

Aber war­um er die­sen merk­wür­di­gen Deal mit Mar­cus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuz­nacher Immo­bi­li­en­bü­ro plötz­lich Mak­ler­cour­ta­ge zu Las­ten der Stadt Oppen­heim kas­sie­ren konn­te – das wis­sen wir nicht. Die­ses Geheim­nis nahm der Unter­neh­mer mit ins Grab. Wir kön­nen nur ver­mu­ten: Men­ger, frü­her Stadt­bür­ger­meis­ter und heu­te eben­falls einer der Ehren­bür­ger von Oppen­heim, war gut befreun­det mit Gra­din­ger. Da durf­te sich jemand die Tasche voll machen auf Stadt­kos­ten: Nett für die Men­gers, aber ansons­ten kein fei­ner Zug vom alten Gra­din­ger! Und Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, befreun­det mit bei­den, hat den Deal abge­nickt.

Marcus Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein hal­bes Jahr nach dem Notar-Ter­min, hat Mar­cus Held der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ gesteckt, dass die Stadt das Grund­stück im Zwi­schen­er­werb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bau­trä­ger“ wei­ter­zu­ge­ben.

Vor einem Jahr berich­te­te die Zei­tung noch, ein Kauf durch die Stadt mache kei­nen Sinn, weil dann zusätz­lich Steu­ern in fünf­stel­li­ger Höhe anfal­len wür­den. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Fra­ge nahe: War­um muss die Stadt denn jetzt als Zwi­schen­käu­fer auf­tre­ten? Die­se Fra­ge wur­de offen­bar nie gestellt…

Die Rech­nung, schreibt die Zei­tung unter Beru­fung auf Mar­cus Held wei­ter, stel­le sich güns­ti­ger dar als erwar­tet: Statt geplan­ter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezah­len“ müs­sen (von einer Mak­ler-Cour­ta­ge schreibt die Zei­tung nichts). Auch wür­den die Abriss­kos­ten deut­lich nied­ri­ger aus­fal­len: Der alte Gra­din­ger-Bau wer­de vor Ort zu Schot­ter zer­brö­selt: Auf die­se Wei­se könn­ten die Abbruch­kos­ten auf unter 300.000 Euro gedrückt wer­den. Auf die­se Wei­se, schreibt die Zei­tung wei­ter, wer­de sogar auch noch die Ver­kehrs­be­las­tung für die Anwoh­ner redu­ziert.

Es klingt wie ein Wun­der von Oppen­heim – dank Heils­brin­ger Mar­cus. Da wagen die Redak­teu­re wohl nicht zu fra­gen: Wie, bit­te, kön­nen Abbruch­kos­ten, die von Fach­leu­ten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wur­den, auf unter 300.000 Euro gedrückt wer­den?

Denk­bar sei, schreibt die Zei­tung wei­ter, „dass die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG oder ihre hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter-GmbH HGO das lee­re Grund­stück für einen Betrag zwi­schen 920.000 und 950.000 Euro über­nimmt. Der Käu­fer muss dabei auch alle Neben­kos­ten, Zin­sen und Mak­ler­ge­büh­ren berap­pen, so dass an der Stadt­kas­se wirk­lich kein Cent hän­gen bleibt“.

Heu­te wis­sen wir: Mar­cus Held hat­te doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein ein­deu­ti­ges Kauf­an­ge­bot beim Notar hin­ter­legt. War­um nur sag­te er der Zei­tung nicht die kla­re Fak­ten: Die GWG will kau­fen, und sie bie­tet exakt 972.740,00 Euro – min­des­tens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadt­rat stellt Mar­cus Held das Ergeb­nis der Aus­schrei­bung für die Abbruch­ar­bei­ten vor. Er prä­sen­tiert nicht alle 19 Bewer­ber, son­dern nur sie­ben. Zwölf hat er aus der bereits fer­tig gestell­ten Ver­din­gungs­ver­hand­lung gestri­chen: Das ver­blie­be­ne güns­tigs­te Ange­bot stammt jetzt von der Wite­ra GmbH in Bür­stadt, die 491.827 Euro ver­langt plus Mehr­wert­steu­er, also 590.000 Euro. Die CDU ent­hält sich, die AL ist dage­gen. Helds SPD hat die Mehr­heit und stimmt zu.

Heu­te wis­sen wir: Schon im Okto­ber 2016, die Abbruch­ar­bei­ten hat­ten noch nicht ein­mal rich­tig begon­nen, ver­lang­te die Fir­ma Wite­ra einen ers­ten Nach­schlag: 6672,23 Euro berech­ne­te sie für die Besei­ti­gung von Tau­ben­kot, der bei Erstel­lung des Ange­bots angeb­lich nicht gese­hen wor­den war. Spä­ter ging’s dann wei­ter, Schlag auf Schlag – inzwi­schen lie­gen die Mehr­kos­ten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass über­haupt eine Schluss­rech­nung vor­lä­ge).

Es gehört zu den Merk­wür­dig­kei­ten der Oppen­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­schäfts­füh­rung, dass die Tau­ben­kot-Rech­nung zwar im Okto­ber 2016 ein­ge­reicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadt­rat zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt wur­de. Eine Erklä­rung fin­det sich in den Rats­un­ter­la­gen nicht.

17. September 2016

Mar­cus Held und der Abbruch­un­ter­neh­mer stel­len den Anwoh­nern das Abbruch-Pro­jekt vor. Die AZ zitiert Wite­ra-Geschäfts­füh­rer Micha­el Wit­ha­ke: „Unse­re Bag­ger ver­fü­gen über lan­ge Arme, an denen vor­ne Zan­gen sit­zen, die die Mau­ern Stück für Stück abknei­fen.“ Die Bro­cken wür­den vor Ort zer­klei­nert. Die Besorg­nis­se der Anwoh­ner wischt Wit­ha­ke bei­sei­te: Der Bre­cher ver­ur­sa­che mit 80 bis 100 Dezi­bel weni­ger Lärm als ein Bag­ger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwoh­ner glau­ben den Erzäh­lun­gen Helds nicht. Eini­ge füh­len sich vom Auf­tre­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters in der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung auch arg brüs­kiert: Er habe ihre Beden­ken wegen des zu erwar­ten­den Lärms und der Staub­ent­wick­lung recht schnodd­rig mit Sät­zen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abge­tan. Auch soll Held einen Kri­ti­ker als „Rädels­füh­rer“ atta­ckiert haben: Er wür­de nur Unru­he stif­ten wol­len. Das rächt sich: Die Anwoh­ner infor­mie­ren das Umwelt­amt, das Gewer­be­amt und die Bau­auf­sicht. Sie ver­wei­sen, fach­män­nisch bera­ten, auf bestehen­de Vor­schrif­ten, die bei sol­chen Abbruch-Pro­jek­ten ein­zu­hal­ten sei­en, auf Immis­si­ons­schutz­ge­set­ze, die auch in Oppen­heim zu beach­ten sei­en. Die­ser Vor­stoß der Anwoh­ner soll­te Wir­kung zei­gen…

11. Oktober 2016

Der Bau­aus­schuss befasst sich mit dem Bebau­ungs­plan „Ehe­ma­li­ges Gra­din­ger Gelän­de“. Im Pro­to­koll heißt es: „Herr Baum­gar­ten erläu­tert, dass die Gebäu­de­hö­hen von der­zeit 17 m auf 13,50 m redu­ziert wer­den.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zei­tung schreibt mit eini­ger Ver­spä­tung, dass die Fir­ma Wite­ra aus Bür­stadt den Auf­trag zum Abriss des Gra­din­ger-Gebäu­des erhal­ten habe: „Die­ser kos­tet ins­ge­samt 490.000 Euro“ (die Mehr­wert­steu­er, immer­hin fast 100.000 Euro, wur­den von der Zei­tung kur­zer­hand her­aus­ge­rech­net). Ende März sol­le das Möbel­haus abge­ris­sen sein, die Vor­be­rei­tun­gen dafür sei­en in vol­lem Gan­ge. „Der­zeit läuft die Schad­stoff­sa­nie­rung, in eini­gen Dich­tun­gen am Dach wur­de Asbest gefun­den.“

Heu­te wis­sen wir: Kri­ti­sches Nach­fra­gen scheint nicht die Stär­ke der AZ-Redak­ti­on zu sein. Mal schreibt die Zei­tung, der Abbruch kos­te 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hät­te man ja mal kri­tisch nach­ha­ken kön­nen: Herr Held, wie teu­er wird’s denn nun wirk­lich?

2. März 2017

Der Stadt­rat tagt. Im Pro­to­koll fin­det sich unter „Bekannt­ga­be der Beschlüs­se aus dem nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung“ die­ser Satz: „Der Vor­sit­zen­de gibt bekannt, dass der Ver­kauf des Objek­tes Kautz­brun­nen­weg 9 an die GWG/HGO beschlos­sen wur­de.“

Es ist kei­ne Stern­stun­de für das Rat­haus-Par­la­ment: Der ange­spro­che­ne Ver­trag wur­de von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held nicht vor­ge­legt. Nicht ein­mal über die Iden­ti­tät des Käu­fers (GWG oder HGO) ist belast­bar auf­ge­klärt wor­den.

Und wir fra­gen uns: Wie­der so eine Nebel­ker­ze – was soll das? War­um wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offi­zi­el­le Rats­pro­to­koll nennt, gibt’s jeden­falls nicht. Und über­haupt: Wo ist der Ver­trag?

Und plötzlich sind’s nur noch 32 Wohnungen…

24. März 2017

Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ schreibt: „Eine schmu­cke Immo­bi­lie mit 32 Wohn­ein­hei­ten und 49 Park­plät­ze drum­her­um soll hier nun ent­ste­hen, und das ist eine Auf­ga­be, die wirt­schaft­lich ähn­lich ambi­tio­niert ist wie Erwerb und Abriss des Möbel­la­gers durch die HGO.“ Die Maß­nah­me „hat uns schon ein paar Sor­gen­fal­ten berei­tet“, wird Mar­cus Held zitiert. Er sagt auch: „Die­ses Pro­jekt ist finan­zi­ell ganz eng auf Kan­te genäht.“

Heu­te fra­gen wir: Hat­te Held nicht ver­spro­chen, es wür­den 44 Woh­nun­gen gebaut? Weil man den drin­gend benö­tig­ten sozia­len Wohn­raum schaf­fen wol­le? Und weil es nur dann güns­ti­ge Kre­di­te gebe – und nur dann das Mil­lio­nen­pro­jekt rea­li­sier­bar sei? Wie kommt’s nun plötz­lich zu 32 Wohn­ein­hei­ten? Und wie soll das Mil­lio­nen­pro­jekt mit nur noch 32 Wohn­ein­hei­ten funk­tio­nie­ren? Fra­gen über Fra­gen, die die Zei­tung nie stell­te…

Die Zei­tung schreibt auch, dass die Bau­ar­bei­ten im Mai begin­nen sol­len. Bis dahin wer­de der Gra­din­ger-Schutt abge­fah­ren und auf einer Bau­stel­le im Krä­mer­eck Süd zer­klei­nert: „Wir haben uns ent­schie­den, einen Bag­ger ins Krä­mer­eck Süd zu ver­le­gen, um den Anwoh­nern in der Vor­stadt nicht noch mehr Krach zuzu­mu­ten“, wird Held zitiert

Vor einem hal­ben Jahr soll­te der Bau­schutt laut Held „vor Ort“ ver­klei­nert wer­den, was die Abbruch­kos­ten glatt hal­biert hät­te und den Lärm redu­ziert hät­te. Wie­so jetzt doch wie­der in Krä­mer­eck? Und was ist mit den Kos­ten?

Die unte­ren bei­den Geschos­se“, schreibt die Zei­tung wei­ter, „wer­den als Miet­woh­nun­gen im Besitz der HGO ver­blei­ben, das Ober­ge­schoss wird aus Eigen­tums­woh­nun­gen bestehen.“

Und wir fra­gen: Wie­so schreibt die Zei­tung jetzt von drei Geschos­sen, wenn sie doch frü­her „vier Voll­ge­schos­se“ ange­kün­digt hat­te? Wie soll die­se Rech­nung auf­ge­hen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadt­rat befasst sich mit dem Gra­din­ger-Objekt: Es geht um die gestie­ge­nen Abbruch­kos­ten. Jetzt berich­tet auch die All­ge­mei­ne Zei­tung dar­über: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Beson­ders, wenn sie zu einer Sum­me von 617.000 Euro hin­zu­kom­men, tut das rich­tig weh.“ CDU-Frak­ti­ons­chef Mar­co Becker zeig­te sich „scho­ckiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Rats­mit­glie­der stan­den wie­der ein­mal stramm: Die Mit­tel wur­den, bei sechs Gegen­stim­men von AL und CDU sowie einer Ent­hal­tung, mit den Stim­men der SPD-Mehr­heit frei­ge­ge­ben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Rats­sit­zung räumt die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ noch ein­mal fast eine gan­ze Sei­te frei, um die Gra­din­ger-Plä­ne erneut aus­führ­lich zu erläu­tern. Auch die Grün­de für die Kos­ten­ex­plo­si­on beim Abriss wer­den dar­ge­legt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schad­stoff-Gut­ach­ten vom Bau­grund­in­sti­tut Fran­ke-Meiß­ner und Part­ner GmbH aus Wies­ba­den erstel­len las­sen. Aber dann habe es doch mehr Schad­stof­fe gege­ben als gese­hen…

Ani­ta Bro­g­ham­mer-Con­rads, die als GSW-Che­fin die Abriss­ar­bei­ten für die Stadt über­wacht, ver­tei­digt laut Zei­tung die Arbeit des Gut­ach­ters. Die Ver­teue­rung stellt für die Archi­tek­tin offen­sicht­lich kein Pro­blem dar, sie sagt der Zei­tung: „Die Abriss­kos­ten wären ja auch ange­fal­len, wenn man das frü­her ent­deckt hät­te.“ Sie erläu­tert nicht, wie eine seriö­se Kos­ten­pla­nung mög­lich sein soll, wenn eine Mach­bar­keits­stu­die mit der­art fal­schen Zah­len ope­riert.

Es soll vier Geschos­se geben mit 32 Woh­nun­gen, darf Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bei die­ser Gele­gen­heit der Zei­tung erzäh­len. Geplan­te Kos­ten: sechs bis sie­ben Mil­lio­nen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Sum­me die Abbruch­kos­ten ent­hal­ten sind). Die bei­den unte­ren Geschos­se sol­len güns­tig ver­mie­tet wer­den (maxi­mal sie­ben Euro/Quadratmeter), die Woh­nun­gen in den ande­ren bei­den Stock­wer­ken wer­den ver­kauft.

Mar­cus Held wird von der Zei­tung mit den Wor­ten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gera­de noch wirt­schaft­lich dar­stell­bar.“

Das ist nicht kor­rekt, es kann noch schlim­mer kom­men:

Zum einen: Die Schluss­rech­nung für die Abriss­kos­ten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbei­ten sind nicht ein­mal voll­stän­dig abge­schlos­sen, es dro­hen also wei­te­re Mehr­kos­ten.

Zum ande­ren: Angeb­lich gibt es vom Land die Zusa­ge, 50 Pro­zent der Abbruch­kos­ten zu über­neh­men – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehr­kos­ten nicht 50 Pro­zent über­neh­men will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hän­gen – oder muss die GWG/HGO alle Mehr­kos­ten schul­tern?

Die­se Fra­ge ist mehr als drän­gend, denn in dem von Held zir­ku­lier­ten Ent­wurf eines Kauf­ver­trags mit der HGO wird – Ach­tung! – die Gesell­schaft nur zur Über­nah­me von „50% der ins­ge­samt erhöh­ten Abbruch- und Ent­sor­gungs­kos­ten“ ver­pflich­tet. Die übri­gen 50% blei­ben mit­hin bei der Stadt (als Auf­trag­ge­be­rin der Wite­ra) – wenn nicht das Land ein­springt.

Aber hier dürf­te bei­hil­fe­recht­lich mehr als nur ein Fra­ge­zei­chen ste­hen. Schon der Zwi­schen­er­werb durch die Stadt dien­te letzt­lich nur dazu, Lan­des­mit­tel zu kas­sie­ren, die der Inves­tor selbst nicht erhal­ten hät­te – eine wag­hal­sig Kon­struk­ti­on, die von Juris­ten äußerst kri­tisch bewer­tet wird.

Dass aber das Land wei­ter­hin und nach oben offen Geld ein­schießt – kaum vor­stell­bar. Zumal wenn man sich ein­zel­ne Kos­ten­po­si­tio­nen in den Wite­ra-Nach­trä­gen anschaut: So wur­den etwa 10.851,49 Euro für Siche­rungs­maß­nah­men zur „Durch­füh­rung einer vom Bau­herrn kurz­fris­tig ange­sag­ten Bür­ger­info am 28.01.“. Das Geld wur­de laut AL-Chef Rai­mund Darm­stadt nötig, weil Mar­cus Held einen „PR-Gag“ woll­te, und in der Tat: Zur Bespa­ßung gab’s Glüh­wein…

Soll­te es, wie anzu­neh­men ist, noch schlim­mer kom­men: Mar­cus Held hat schon einen Plan (jeden­falls für sei­ne HGO/GWG, nicht für sei­ne Stadt): „Ers­te Opti­on wäre, dass wir eines der bei­den Miet­ge­schos­se umwan­deln in Eigen­tum, markt­fä­hi­ge Prei­se wür­den wir auf jeden Fall erzie­len.“

Und so kom­men wir bei unse­rer Spu­ren­su­che der Wahr­heit näher, Schritt für Schritt, was in Oppen­heim wirk­lich nicht ein­fach ist:

Woh­nun­gen zu sozi­al ver­träg­li­chen Prei­sen wer­den auf dem Gra­din­ger-Grund­stück ver­mut­lich nicht ent­ste­hen. Allen­falls in ganz klei­ner Zahl. Das vie­le Reden des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held vom sozia­len Woh­nungs­bau, den er für wich­tig und drän­gend hal­te, ent­puppt sich als blo­ße Polit-Paro­le.

Immo­bi­li­en­ex­per­ten haben das vor­her­ge­se­hen: Die Wahr­heit zum Gra­din­ger-Deal, so lau­tet ihre Pro­gno­se, wer­de sehr bit­ter und ver­mut­lich äußerst schmerz­haft sein.

Eines Tages wer­de die Wahr­heit auf den Tisch kom­men, ganz bestimmt.

Aller­dings erst nach der Bun­des­tags­wahl.

5 Gedanken zu „Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

  1. Michael Steinau

    Die­se Abbruch­fir­ma gehört aber auch an den Pran­ger!
    Bei einem Auf­trags­vo­lu­men die­ser Höhe „nichts“ zu wis­sen, kei­ne Pro­be­boh­rung usw …
    War­um gibt es dann über­haupt eine Aus­schrei­bung?
    Da kann ich doch rein­schrei­ben, was ich will. 6.000 Euro für Tau­ben­kot .… der war nicht zu sehen. Haben die noch alle? Und 10.000 wegen Absi­che­rung ein paar Rund­gän­ge?
    Boah!

  2. Horst

    Tja, und nicht das ein­zi­ge Pro­jekt, bei dem es so läuft, bei Kauf­land könn­te man eine ähn­li­che unse­li­ge Chro­no­lo­gie aus wider­sprüch­li­chen Aus­sa­gen in der AZ zeich­nen. Hat Herrn Held schon jemand den Rück­zug aus allen poli­ti­schen Ämtern inkl. Bun­des­tag nahe­ge­legt? Denn er ist ja offen­bar über­for­dert.

  3. G. Schäfer

    Nach­denk­lich soll­te der Leser wer­den, wenn die Fra­ge gestellt wird, war­um die Kon­troll­orga­ne in Form der Oppo­si­ti­on und der Kom­mu­nal­auf­sicht es unter­las­sen haben, in vie­len Ange­le­gen­hei­ten (nicht nur bei Gra­din­ger) tief­ge­hen­de Fra­gen auf­zu­ti­schen, Ver­trä­ge ein­zu­se­hen und die vor­ge­setz­ten Behör­den ein­zu­schal­ten. Unver­ant­wort­lich ver­hält sich jedoch die AZ-Lands­kro­ne, die völ­lig unge­fil­tert die Aus­füh­run­gen des Haupt­dar­stel­lers 1:1 über­nimmt, ohne nach­zu­fra­gen, zu prü­fen und zu recher­chie­ren. Kei­ne unbe­que­me Fra­gen wer­den gestellt, das Zah­len­werk bleibt ein­fach so ste­hen. Die AZ-Lands­kro­ne hat sich m. E. in eine gewis­se Abhän­gig­keit bege­ben. Es sei die Fra­ge gestat­tet, ob die­se Zei­tung in der glei­chen und sehr schmei­chel­haf­ten Art und Wei­se berich­tet hät­te, wäre der Haupt­dar­stel­ler von einer ande­ren poli­ti­schen Par­tei. Da sind auf­grund der Gesamt­um­stän­de erheb­li­che Zwei­fel ange­bracht. Die Ver­flech­tun­gen um die Pöst­chen sind der Pres­se ja bekannt. Jour­na­lis­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on zeich­net sich durch Infor­ma­ti­on, Recher­che, Ermitt­lun­gen und kri­ti­sche Bericht­erstat­tung aus. Das muss man der AZ-Lands­kro­ne zur Zeit abspre­chen. Der Hin­weis im Arti­kel 5 Grundgesetz…eine Zen­sur fin­det nicht statt…
    gilt auch im umge­kehr­ten Sin­ne. Die Leser haben ein Recht auf unge­fil­ter­te und kri­ti­sche Infor­ma­ti­on.
    Die Leser soll­ten sich fra­gen, ob der Kauf einer sol­chen Zei­tung noch erstre­bens­wert ist.

  4. D. Mayer

    Mar­cus Held hat sei­ne Oppo­si­ti­on jah­re­lang im Griff gehabt.

    War­um haben sie sich zum Bei­spiel nie Kauf­ver­trä­ge zei­gen las­sen? Oder haben sie ernst­haft dar­auf ver­traut, dass der GWG-Auf­sichts­rat (aus­schließ­lich mit Par­tei­freun­den wie u.a. mit Mar­cus Helds MdB-Wahl­kreis­mit­ar­bei­ter Mar­co Mei­din­ger) unab­hän­gig kon­trol­liert?

    So wird Oppen­heim lan­des­weit zu einem pein­li­chen Lehr­stück für ange­hen­de Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, wie es nicht geht.

    P.S.: Hof­fent­lich hat das Land sei­nen antei­li­gen Zuschuss gede­ckelt!

  5. K.Podesta

    Cice­ro sag­te schon 206 v. Chris­tus: Das öffent­li­che Wohl soll­te das obers­te Gesetz sein, nach dem wir han­deln!

    Ist das, was wir aus Oppen­heim ver­neh­men müs­sen, nach die­sen Cre­do? Wohl kaum! Das ist zum Wohl von eini­gen, Held und sei­ne Vasal­len!

    Das obers­te Gebot die­ser Prot­ago­nis­ten ist das eige­ne Wohl zu erhal­ten und den schnö­den Mam­mon zu meh­ren!

    Anders kann man dies alles nicht deu­ten!

    Per aspe­ra ad astra!

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