Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen

So also geht das in Oppen­heim: Der Lan­des­rech­nungs­hof hielt ein anony­mes Dos­sier mit der Dar­stel­lung dubio­ser Trans­ak­tio­nen von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held für – so wört­lich – „sub­stan­ti­iert“, und er ord­ne­te dar­auf­hin eine umfang­rei­che Son­der­prü­fung an: wegen Mil­lio­nen-Deals ohne Rats­be­schlüs­se, zum Bei­spiel, und wegen Grund­stücks­ge­schäf­te, die die Stadt viel Geld kos­te­ten.

Jetzt, da die gan­ze Sache auf­ge­flo­gen ist, will Held plötz­lich, dass die Stadt Oppen­heim dafür blu­tet: Er will sich juris­tisch gegen den zu erwar­ten­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes weh­ren – auf Kos­ten der Stadt­kas­se.

So ist das in Oppen­heim. Lex Mar­cus Held. Und die Rats­mit­glie­der der SPD fol­gen ihrem Stadt- und Par­tei­ober­haupt wie Scha­fe dem Hir­ten. Dumm nur, dass der sie wie­der ein­mal in die Irre geführt hat:

Die Beschluss­vor­la­ge für den Stadt­rat Oppen­heim aus der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de.

In der Stadt­rats­sit­zung am Diens­tag­abend (15.08.) leg­te Mar­cus Held für den nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung einen Antrag vor (als Tisch­vor­la­ge, also ohne dies ordent­lich mit der Tages­ord­nung anzu­kün­di­gen) – Über­schrift: „Bera­tung und Beschluss­fas­sung über die Ermäch­ti­gung des Stadt­bür­ger­meis­ters zur Beauf­tra­gung einer recht­li­chen Über­prü­fung des anste­hen­den Berich­tes des Lan­des­rech­nungs­ho­fes“.

Mit ein­fa­chen Wor­ten: Im Herbst die­ses Jah­res will der Lan­des­rech­nungs­hof sei­nen Bericht über die Son­der­prü­fung vor­le­gen. Mar­cus Held fürch­tet – zu Recht – Unge­mach, und er ver­lang­te des­halb vom Stadt­rat schon jetzt einen Frei­brief dafür, dass er einen Anwalt enga­gie­ren kann: Der soll eines Tages den Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs über­prü­fen. Hono­rarab­spra­chen? Stun­den­sät­ze? Höchst­be­trä­ge? Fehl­an­zei­ge! Fra­gen danach wur­den erst gar nicht gestellt. Bezah­len soll das alles nach dem Wil­len von Mar­cus Held und der loka­len SPD die klam­me Stadt Oppen­heim.

Es bleibt Helds Geheim­nis, war­um er dar­über nicht in der Öffent­lich­keit spre­chen woll­te. Er ver­lang­te am Diens­tag, dass das The­ma nur im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung abge­han­delt wer­den dür­fe. Und die Her­de ging folg­sam mit: Nach­dem die Öffent­lich­keit aus dem Rats­saal ver­schwun­den war, wur­den die Anwalts­kos­ten – der Höhe nach völ­lig unbe­kannt – für Mar­cus Held frei­ge­ge­ben. Mit der Stim­men-Mehr­heit der SPD-Frak­ti­on, gegen die AL und ein auf­rech­tes CDU-Rats­mit­glied.

Jetzt aller­dings gibt’s ein Pro­blem:

Alle The­men einer Rats­sit­zung müs­sen – das ist in einer Demo­kra­tie nun mal so – öffent­lich bespro­chen und beschlos­sen wer­den. Das ist der Grund­satz, ein eher­ner Grund­satz.

Die Öffent­lich­keit darf nur bei ganz bestimm­ten The­men aus­ge­schlos­sen wer­den: wenn es um schutz­wür­di­ge Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen geht, etwa in Per­so­nal- oder Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten.

Davon kann natür­lich nicht die Rede sein, wenn sich Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter juris­ti­schen Bei­stand bezah­len las­sen will, weil ihm der Lan­des­rech­nungs­hof Fehl­ver­hal­ten nach­wei­sen könn­te. Inso­fern hät­te das The­ma zwin­gend im öffent­li­chen Teil der Sit­zung behan­delt wer­den müs­sen.

Es geht an die­ser Stel­le nicht um die Fra­ge, ob einem Mar­cus Held recht­li­cher Bei­stand auf Kos­ten der Stadt zusteht oder nicht (wobei die­se Fra­ge sicher­lich zu erör­tern lohnt). Es geht zunächst – und ein­mal mehr – um die Fra­ge, ob sich auch der Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim an die Vor­schrif­ten der Gemein­de­ord­nung hal­ten muss.

Es war evi­dent gesetz- und rechts­wid­rig, dass der Beschluss unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit gefasst wur­de“, sagt ein Ver­wal­tungs­fach­mann. Des­halb sei der SPD-Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, Klaus Pen­zer (eben­so wie Held selbst), ver­pflich­tet, den Rats­be­schluss aus­zu­set­zen und ulti­ma­tiv der Auf­sichts­be­hör­de vor­zu­le­gen. Nach der Gemein­de­ord­nung dür­fe der Beschluss gar nicht voll­zo­gen wer­den.

Wenn Pen­zer, der sei­nem robus­ten Par­tei­freund Held noch nie Paro­li gebo­ten haben soll, in die­ser Sache nichts unter­neh­men soll­te: Dann, so der juris­ti­sche Fach­mann, wäre Held im Begriff, wis­sent­lich einen evi­dent rechts­wid­ri­gen Rats­be­schluss zu Las­ten der Stadt­kas­se zu voll­zie­hen. Das wie­der­um könn­te im Zwei­fels­fall ernst­haf­te Fol­gen für den Stadt­bür­ger­meis­ter haben:

Soll­te Mar­cus Held auf Grund­la­ge des geset­zes­wid­ri­gen Rats­be­schlus­ses einen Anwalt auf Kos­ten der Stadt­kas­se enga­gie­ren, könn­te das erneut straf­recht­lich rele­vant wer­den. Und Held wäre dann ein wei­te­rer Fall für den Staats­an­walt…

6 Gedanken zu „Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen

  1. K.Podesta

    Arthur Scho­pen­hau­er sag­te ein­mal: Das Geld gleicht dem See­was­ser. Je mehr davon getrun­ken wird, des­to durs­ti­ger wird man.

    Ja, das mit den Brot­do­sen; ich füh­le mich, weil es ja Steu­er­geld sind, die da ver­schenkt wer­den, auch als einer die­ser Schen­ker! Frau Hof­meis­ter, wenn man kein Gewis­sen hat, ent­wi­ckelt man ja auch kein Unrechts­be­wusst­sein, so ein­fach ist das bei Herrn Held! Sie haben recht, das Pro­blem sind die, die ihm blind nach­lau­fen und alles abni­cken! Und Herr Pen­zer, der wird nichts machen, wie bis­her auch! Er sucht ja immer noch den Ver­rä­ter! Bes­ser wäre es, er wür­de sich um den Tat­be­stand des Ver­rats küm­mern, nur, das kos­tet Ener­gie und ein gewis­ses Maß an Intel­li­genz, die ich ihm abspre­che, nach den Erfah­run­gen, die ich per­sön­lich mit ihm gemacht habe!

    Pen­zer und Held leben nach dem Mot­to: Wer esse will, soll­te den Koch nicht belei­di­gen!

    Gefähr­lich ist, den Leu zu wecken; Ver­derb­lich ist des Tigers Zahn, jedoch der schreck­lichs­te der Schre­cken, das ist der Mensch in sei­nem Wahn! Fried­rich Schil­ler!

  2. Angelika Hofmeister

    Die­ser Mar­cus Held hat kein Unrechts­be­wusst­sein. Er meint nach wie vor, er ist in Oppen­heim der
    Herr­scher alles Reusen.Und was dar­an so schlimm ist, sei­ne Genos­sen seg­nen alles ab und ver­tu­schen wei­ter.
    Ja wo leben wir denn. Die­sem Men­schen muss man Ein­halt gebie­ten. Wir leben in einem demo­kra­ti­schen
    Deutsch­land und nicht in einer auto­kra­ti­schen Tür­kei. Wenn die Genos­sen wei­ter Mar­kus Held die Steig­bü­gel hal­ten, ver­lie­ren sie am 24.9. nicht nur die Wahl son­dern auch ihr Gesicht. Und es tun sich immer mehr Abgrün­de auf. Auch Herr Pen­zer wird still­hal­ten . Augen zu und durch. Aber dies­mal nicht. Kein ver­nünf­tig
    den­ken­der Mensch kann die­sen Mar­cus Held noch wäh­len. Auch wenn er der SPD nahe steht.
    Letz­ter ver­zwei­fel­ter Ver­such: Die Brot­do­sen-Akti­on an Grund­schu­len. Wie schä­big.

  3. W.K.H.

    Der Beschluss ver­stößt gegen § 93 Gemein­de­ord­nung, wonach der Haus­halt spar­sam und wirt­schaft­lich aus­zu­füh­ren ist. Der Prü­fungs­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ist von den Beam­ten (Dipl. Ver­wal­tungs­wir­ten) der Ver­bands­ge­mein­de zu beant­wor­ten und die­se sind dafür gut aus­ge­bil­det und haben Berufs­er­fah­rung. Für die­se Dienst­leis­tun­gen der VG zahlt die Stadt bereits eine sehr teu­re Ver­bands­um­la­ge.
    Die Inan­spruch­nah­me eines Rechts­an­wal­tes bedeu­tet die Ent­mün­di­gung der Fach­kom­pe­tenz der VG, ist gleich­zei­tig ein Affront gegen Herrn Pen­zer und des­sen Ver­wal­tung sowie skru­pel­lo­se Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern. Unfass­bar, dass dies von einer Stadt beschlos­sen wird, die hoch ver­schul­det ist. Der Beschluss muss von Herrn Pen­zer nach § 42 der Gemein­de­ord­nung aus­ge­setzt wer­den, weil er gegen die Grund­sät­ze der Wirt­schaft­lich­keit ver­stößt. Es bleibt abzu­war­ten, ob sich Herr Pen­zer dem Gesetz und dem Gemein­wohl oder mehr sei­nem Par­tei­freund Mar­cus Held ver­pflich­tet fühlt.

  4. Gerhard Stärk

    Die Sache ist ganz ein­fach: Im § 42 – Aus­set­zung von Beschlüs­sen der Gemein­de­ord­nung von Rhein­land-Pfalz, die – das sei fest­ge­hal­ten – auch für die Stadt Oppen­heim gilt, heißt es:

    (1) Hat der Gemein­de­rat einen Beschluß gefaßt, der nach Ansicht des Bür­ger­meis­ters die Befug­nis­se des Gemein­de­rats über­schrei­tet, gesetz- oder rechts­wid­rig ist oder die Grund­sät­ze der Wirt­schaft­lich­keit ver­letzt, oder hat er eine Auf­wen­dung oder Aus­zah­lung beschlos­sen, für die kei­ne Deckung im Haus­halts­plan vor­han­den ist, so hat der Bür­ger­meis­ter die Aus­füh­rung des Beschlus­ses aus­zu­set­zen und die Grün­de hier­für dem Gemein­de­rat spä­tes­tens in der nächs­ten Sit­zung mit­zu­tei­len; die nächs­te Sit­zung muß spä­tes­tens inner­halb eines Monats nach der Aus­set­zung statt­fin­den.“

    Es ist somit alles gere­gelt; es gibt drei Grün­de, den Rats­be­schluss aus­zu­set­zen – aber: Hat Ver­bands­bür­ger­meis­ter Pen­zer schon jemals einen Gemein­de­rats­be­schluss der Stadt Oppen­heim aus­ge­setzt?

  5. Markus Haase

    Wie sieht das den eigent­lich am Ende aus?
    Wenn Herrn Held wirk­lich nach­ge­wie­sen wer­den wür­de das die Anschul­di­gun­gen wahr sind, der Stadt dadurch Scha­den ent­stan­den ist, klagt die Stadt dann gegen Herrn Held?
    Müß­te die Stadt einen Anwalt für sich und für Herr Held bezah­len?
    Evtl. auch noch die ande­ren anfal­len­den Kos­ten?
    War­um braucht er auf ein­mal einen (von der Stadt bezahl­ten) Rechts­bei­stand, wo er doch immer behaup­tet hat das er alles rich­tig gemacht hat und es jeder­zeit wie­der so machen wür­de?
    Sind da doch Zwei­fel bei ihm auf­ge­kom­men?
    Viel­leicht wäre ein Bür­ger­ent­scheid bei der Bun­des­tags­wahl in ein paar Wochen der rich­ti­ge Weg dar­über zu ent­schei­den, immer­hin geht es da auch um unser Geld, das in Oppen­heim eh sehr knapp ist viel­leicht auch wegen den Ent­schei­dun­gen unse­res Bür­ger­meis­ter und sei­nem Gefol­ge.

  6. K.Podesta

    Held hat recht! Wenn er so zum Woh­le der Stadt Oppen­heim gewirkt hat und wir­ken wird, muss ihm, bei straf­recht­li­chem Unbill auch der Rechts­bei­stand gezahlt wer­den; schließ­lich hat er ha vie­le Mil­lio­nen, nein, Aber­mil­lio­nen für Oppen­heim erwirt­schaf­tet, da fal­len so ein paar Kos­ten­pos­ten ja nicht wirk­lich ins Gewicht! Wie bei der Mak­ler­pro­vi­si­on usw. Nein, hier tut man ihm Unrecht! So geht das nicht! Es gibt da sicher­lich einen Stu­di­en­kol­le­gen von ihm, des­sen Kanz­lei gera­de nicht so „läuft“, da hilft man eben als Gut­mensch mit einer Beauf­tra­gung!

    Nein, Spaß bei­sei­te, was pas­siert da alles noch in Oppen­heim, und, glaubt man wirk­lich (wer denn noch), dass Pen­zer, der Dackel­kö­nig der VG, da tätig wird? Oder Held sich besinnt? Oder die Rats­mehr­heit der SPD, übri­gens mei­ner ehe­ma­li­gen Par­tei, jetzt erkennt, dass es um das Wohl der Wäh­ler und nicht um das Wohl von Held und sei­nen Hel­fern geht? Das, was da abgeht ist nahe an Anar­chie! Das ist unde­mo­kra­tisch und im höchs­ten Maße ver­werf­lich! Das ist Ver­ro­hung der Sit­ten! Bei der Bun­des­tags­wahl wird das die SPD zu spü­ren bekom­men, obwohl sie nur der Steig­bü­gel­hal­ter die­ses „Genos­sen“ ist. Hof­fent­lich han­deln die Wäh­ler! Wie heißt es doch: Nur die dümms­ten Käl­ber wäh­len ihren Schlach­ter selbst!

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