Ein Kreuzchen von außerordentlicher Tragweite

Am mor­gi­gen Sonn­tag, 3. Juni, wird in Oppen­heim ein neu­er Stadt­bür­ger­meis­ter gewählt. Ein­zi­ger Kan­di­dat ist Wal­ter Jertz (73), der von einem über­par­tei­li­chen Bünd­nis getra­gen wird. Der Oppen­hei­mer Schrift­stel­ler Frie­der Zim­mer­mann schrieb aus Anlass der Wahl einen Gast­bei­trag für die­se Web­sei­te.


Von FRIEDER ZIMMERMANN*

Es ist nur ein ein­zi­ges Kreuz­chen, das an die­sem Wahl­sonn­tag von den 5.897 Wahl­be­rech­tig­ten in Oppen­heim zu machen ist. Aber es ist ein Kreuz­chen von gro­ßem Gewicht und außer­or­dent­li­cher Trag­wei­te. Denn mit die­ser Abstim­mung wird nicht nur ein Bür­ger­meis­ter gewählt oder auch nicht gewählt, son­dern auch der Über­gang in eine neu­es kom­mu­nal­po­li­ti­sches Zeit­al­ter voll­zo­gen.

Für Oppen­heim hat dies durch­aus lokal­his­to­ri­sche Bedeu­tung.

Nach ereig­nis­rei­chen Mona­ten, mit leb­haf­tem Bür­ger­en­ga­ge­ment, mit einer bis dahin nicht gekann­ten offe­nen und mit brei­ter Betei­li­gung geführ­ten Dis­kus­si­on und mit der Pre­mie­re des offe­nen Bür­ger­pro­tes­tes an meh­re­ren Mon­ta­gen auf dem Markt­platz, ist mit dem Rück­tritt von Mar­kus Held und den fol­gen­den Nach­be­ben die Ära der Selbst­herr­lich­keit, der Über­heb­lich­keit und Macht­an­ma­ßung eines Stadt­re­gen­ten zu Ende gegan­gen. Man darf hier ger­ne von einer klei­nen, fried­li­chen Revo­lu­ti­on spre­chen mit einem Ergeb­nis, das man noch vor ein paar Mona­ten für unvor­stell­bar gehal­ten hat­te. Zudem hat sich im Zuge der Ereig­nis­se die Par­tei, die die­sen Bür­ger­meis­ter und schon sei­nen nicht min­der hoch­mü­ti­gen Vor­gän­ger getra­gen und eine bei­spiel­lo­se ‚Fil­zo­kra­tie’ pfleg­te, vor Ort selbst zer­legt.

Doch genau in die­sem Moment trat auch ein bis dahin aus den Augen gelas­se­nes oder ver­dräng­tes Pro­blem zuta­ge. Kei­ne auch noch so klei­ne Revo­lu­ti­on ist mit dem Ende ihrer destruk­ti­ven Pha­se abge­schlos­sen. Dem Sturz der alten Macht­ha­ber, dem Zusam­men­bruch des alten Sys­tems und der alten Struk­tu­ren der Günst­lings­herr­schaft muss­te eine demo­kra­ti­sche, recht­streue, trans­pa­ren­te, unbe­las­te­te Bür­ger­ver­tre­tung und Ver­wal­tung fol­gen.

Auf staat­li­cher Ebe­ne hät­te man in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on eine Regie­rung der natio­na­len Ein­heit gebil­det, in der die ver­schie­de­nen Par­tei­en ihre jeweils eige­nen pro­gram­ma­ti­schen Posi­tio­nen dem gemein­sa­men Ziel, näm­lich der Wie­der­her­stel­lung von Ord­nung, Recht und Sicher­heit sowie der Siche­rung der staat­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit, unter­ge­ord­net hät­ten. In Oppen­heim ging das nicht, weil die SPD zer­fiel, weil die AL die Fle­cken auf ihrer wei­ßen Wes­te nach jah­re­lan­gem koali­tio­nä­ren Bünd­nis mit dem jetzt gestürz­ten Held nicht ver­ber­gen konn­te, weil die CDU erst im Zuge des Unter­gangs Held von der Fah­ne gegan­gen war und weil ande­re poli­ti­sche Grup­pie­run­gen (FDP, FWG) noch nicht auf der Büh­ne waren.

In der Fol­ge kam es zu der bekann­ten merk­wür­di­gen Über­gangs­lö­sung mit einem ver­schol­le­nen Ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten und einem an des­sen Stel­le tre­ten­den Zwei­ten Bei­ge­ord­ne­ten, der sich stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter nen­nen durf­te, ohne dafür ein Man­dat der Bür­ger und auch nicht die gerings­ter Aus­sicht dar­auf zu haben. Schlim­mer noch: Ein engs­ter Getreu­er des gestürz­ten Held, der noch weni­ge Wochen zuvor ver­kün­de­te, eine vir­tu­el­le Gegen­de­mons­tra­ti­on gegen den Bür­ger­pro­test auf dem Markt­platz anfüh­ren zu wol­len, saß nun selbst auf dem Chef­ses­sel.

Doch ein Ende die­ser höchst unbe­frie­dig­ten Über­gangs­si­tua­ti­on zeich­net sich jetzt ab. Auch wenn die Kon­stel­la­ti­on der Wahl am Sonn­tag mit nur einem Kan­di­da­ten kein idea­les Sze­na­rio dar­stellt, die Aus­wahl zwi­schen Ja, Nein und Ent­hal­tung macht sie den­noch zu einer demo­kra­tisch ein­wand­frei­en. Dabei ist die Wahl von Wal­ter Jertz durch­aus nicht alter­na­tiv­los. Nie­mand, der ihm sei­ne Stim­me ver­sagt, hat ein „nihi­lis­ti­sches Demo­kra­tie­ver­ständ­nis“, wie ein loka­ler Redak­teur kürz­lich phan­ta­sier­te.

Nicht wäh­len oder mit Nein abstim­men zu kön­nen, ist schlicht ein Aus­druck von Frei­heit. Wer sein demo­kra­ti­sches Recht wahr­nimmt und sich ent­hält oder mit Nein stimmt, der muss sich als Bür­ger aber schon fra­gen las­sen, ob er den von der brei­ten Bür­ger­mehr­heit nicht gewoll­ten Über­gangs­zu­stand bis zur nächs­ten Kom­mu­nal­wahl fest­schrei­ben oder die Stadt unter Zwangs­ver­wal­tung gestellt sehen möch­te. Denn das wären die Alter­na­ti­ven.

Nach dem Abflau­en der revo­lu­tio­nä­ren Stim­mung hat sich in den letz­ten Wochen in Oppen­heim die Sehn­sucht nach inne­rem Frie­den, nach Har­mo­nie, nach Ord­nung, Ruhe und Beschau­lich­keit aus­ge­brei­tet. Dass die­ses Gefühl vor­herrscht, ist nach den Mona­ten spek­ta­ku­lä­rer Ereig­nis­se, sich über­schla­gen­der Neu­ig­kei­ten, uner­war­te­ter Umbrü­che und Abstür­ze, die einer­seits Zufrie­den­heit, Freu­de und Hoff­nung, ande­rer­seits aber auch Ent­set­zen, Ent­täu­schung und Ori­en­tie­rungs­ver­lust aus­lös­ten, nur zu ver­ständ­lich. Seriö­ser­wei­se muss aller­dings die span­nen­de Fra­ge gestellt wer­den, ob sich der­zeit in Oppen­heim ein ech­ter poli­ti­scher Neu­an­fang abzeich­net, der ver­spricht, die Stadt wie­der in die ruhi­gen Fahr­was­ser der Nor­ma­li­tät zu füh­ren, die Ver­feh­lun­gen der Ver­gan­gen­heit und die dar­aus ent­stan­de­nen Schä­den auf­zu­ar­bei­ten, zu ahn­den und wie­der­gut­zu­ma­chen und die Stadt zu neu­er Blü­te zu füh­ren.

Bür­ger­fo­ren und ein gewähl­ter Bür­ger­meis­ter allein kön­nen nicht die kon­struk­ti­ve Fort­set­zung des Bür­ger­pro­tes­tes sein, der sich mon­tags auf dem Markt­platz arti­ku­lier­te. Kon­struk­tiv ist ein­zig und allein die Wie­der­her­stel­lung hand­lungs- und ent­schei­dungs­fä­hi­ger kom­mu­nal­po­li­ti­scher Struk­tu­ren in der Stadt. Das aber kann ein Bür­ger­fo­rum und ein Bür­ger­meis­ter allein gar nicht leis­ten. Dazu braucht es Bür­ger, die Ver­ant­wor­tung über­neh­men, sich in Par­tei­en und/oder Wäh­ler­grup­pen zusam­men­tun, sich zur Wahl stel­len, um dann als Bür­ger­ver­tre­ter im Stadt­rat Beschlüs­se zu fas­sen und zusam­men mit der Stadt­füh­rung umzu­set­zen.

Wel­che Posi­tio­nen neh­men jetzt die Par­tei­en ein? Auf wel­chen Fel­dern gibt es Aus­sicht auf Koope­ra­ti­on? Koope­ra­ti­on der demo­kra­ti­schen Kräf­te in den nächs­te Mona­ten bis zur Kom­mu­nal­wahl ist näm­lich drin­gend gebo­ten, um völ­li­ge Kon­for­mi­tät von Poli­tik und Ver­wal­tung mit Recht und Gesetz wie­der­her­zu­stel­len.

Wenn dage­gen die Par­tei­en beab­sich­ti­gen, die nächs­ten Mona­te zu nut­zen, um sich im Hin­blick auf den nächs­ten Wahl­ter­min zu pro­fi­lie­ren und das Gemein­sa­me dem eige­nen Vor­teil unter zu ord­nen, dann sieht es ganz düs­ter aus um Oppen­heim. Wenn sie aber jeweils gute Ide­en, kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge, nütz­li­che Plä­ne in einen gemein­sa­men Pool ein­brin­gen und dann gemein­sam Ent­schei­dun­gen zum Nut­zen von Stadt und Bür­gern tref­fen, dann besteht Hoff­nung. Wenn sie den poli­ti­schen Wett­be­werb in den nächs­ten Mona­ten zu einem Wett­be­werb um die bes­ten Lösungs­vor­schlä­ge statt zu einem Schlag­ab­tausch mit Phra­sen und Paro­len gestal­ten, dann wird aus der Hoff­nung eine ech­te Chan­ce.

Zu den Grund­vor­aus­set­zun­gen wird gehö­ren müs­sen, denen, die Held nicht nur kri­tik­los gefolgt, son­dern des­sen als rechts­wid­rig bezeich­ne­ten Hand­lun­gen mit­ge­tra­gen und davon pro­fi­tiert haben, die Held noch ver­tei­digt haben, als die Last der Indi­zi­en gegen ihn schon erdrü­ckend war und die Kri­ti­ker beschimpft und dis­kre­di­tiert haben, klar zu machen, dass sie in der Oppen­hei­mer Poli­tik nicht mehr mit­wir­ken kön­nen. Nament­lich gilt das vor allem für Frau Kloos, Herrn Sit­tig, Herrn Bod­de­ras, Herrn Mei­din­ger, Frau Bunk und natür­lich Herrn Kre­the.

Und der desi­gnier­te Stadt­bür­ger­meis­ter? Wenn Herr Jertz am Sonn­tag (hof­fent­lich) gewählt wird, muss auch er über das All­ge­mei­ne und Unver­bind­li­che von Wahl­pro­spek­ten hin­aus sehr kon­kret und sehr ver­bind­lich wer­den. An sei­nem ers­ten Tag im Rat­haus soll­te der ehe­ma­li­ge Gene­ral die Rol­le des Kom­pa­nie­feld­we­bels über­neh­men und einen „Stu­ben­durch­gang“ durch­füh­ren. Wer je beim ‚Bund’ war, weiß, was gemeint ist:

Wo im Rat­haus gibt es Dre­ck­e­cken? Wo gilt es, noch bestehen­de Res­te des Held­schen Netz­werks auf­zu­spü­ren und zu besei­ti­gen? Wie kann die Siche­rung von zwin­gend zu über­prü­fen­den Akten gewähr­leis­tet wer­den? Was ist mit den Pri­vat­un­ter­neh­men mit Sitz im Rat­haus? Mit wel­chen unbe­las­te­ten und ver­läss­li­chen Per­so­nen kann der Bür­ger­meis­ter sich die Füh­rungs­auf­ga­be tei­len? Wie kön­nen die an Koope­ra­ti­on inter­es­sier­ten Frak­tio­nen ein­ge­bun­den wer­den?

Und dann ste­hen natür­lich die drän­gen­den, aber sicher nicht in weni­gen Wochen und Mona­ten lös­ba­ren, Sach­the­men an: Wie kann mög­lichst rasch die Ver­schul­dungs­pro­ble­ma­tik gelöst und die Ein­nah­me­si­tua­ti­on ver­bes­sert wer­den, auch durch Scha­dens­er­satz und Rück­for­de­run­gen? Wie kann im Zusam­men­wir­ken mit der Ver­bands­ge­mein­de, dem Lan­des­rech­nungs­hof und der Kom­mu­nal­auf­sicht inso­weit Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­fä­hig­keit für die Stadt her­ge­stellt wer­den, dass sie sich eine wirk­li­che Per­spek­ti­ve schaf­fen kann?

Wie kann, wenn Kon­sens dar­über besteht, dass die Alt­stadt nicht mehr Ein­kaufs­stadt wer­den wird, mit bestehen­den und zu erschlie­ßen­den Mög­lich­kei­ten die tou­ris­ti­sche Anzie­hungs­kraft ver­bes­sert wer­den? Mit wel­chen Mit­teln kann das Inter­es­se von Inves­to­ren geweckt wer­den, damit die Leer­stän­de in der Alt­stadt und im Gewer­be­ge­biet zügig gefüllt wer­den?

Der Auf­ga­ben­berg hat gewal­ti­ge Aus­ma­ße. Mit sei­ner Kan­di­da­tur zur Wahl des Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters hat Wal­ter Jertz die Bereit­schaft bekun­det, die­sen Auf­ga­ben­berg zu sei­nem zu machen und ihn zusam­men mit enga­gier­ten Bür­gen nach und nach abzu­tra­gen. Dafür ver­dient er nicht nur Dank und Aner­ken­nung, son­dern auch den kräf­ti­gen Anschub durch einen über­wäl­ti­gen­den Ver­trau­ens­vor­schuss, den ein sehr gutes Wahl­er­geb­nis für ihn am Sonn­tag bedeu­ten wür­de.

Er ver­dient dar­über hin­aus aber auch die tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung, die maß­geb­li­che poli­ti­sche Grup­pie­run­gen aus­drück­lich zuge­si­chert haben, nicht nur vor, son­dern vor allem nach der Wahl. Denn um sei­ne vie­len Repa­ra­tur- und Reform­vor­ha­ben umset­zen zu kön­nen, wird er Mehr­hei­ten im Stadt­rat brau­chen.

Die Bür­ger wer­den sehr genau beob­ach­ten, wer in den nächs­ten Mona­ten im Stadt­rat par­tei­po­li­ti­sche Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ver­folgt und wer den von Wal­ter Jertz ein­ge­schla­ge­nen neu­en Weg mit­ge­hen wird.


* Der Schrift­stel­ler Frie­der Zim­mer­mann (63) lebt seit 1981 in Oppen­heim. Er ist ver­hei­ra­tet, hat vier erwach­se­ne Kin­der und drei Enkel. Drei Rhein­hes­sen-Kri­mis sind bis­her von ihm erschie­nen: „Wein­bergs­fal­len“, „Kaser­nen­mord“ und „Wind­rad­ma­fia“.

Die beson­de­re Lei­den­schaft Zim­mer­manns gehört der Geschich­te im All­ge­mei­nen und der Geschich­te sei­ner Hei­mat­re­gi­on Rhein­hes­sen sowie sei­ner Hei­mat­stadt Oppen­heim. In „Nicht nur Luther war hier“ ver­öf­fent­lich­te der exami­nier­te His­to­ri­ker eine Samm­lung von Kurz­ge­schich­ten um geschichts­träch­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten und ihre Zeit in Oppen­heim. Der Autor spannt dabei einen Bogen vom Jahr 1410 bis 1945 und lässt mit einer Mischung aus his­to­risch beleg­ten Gescheh­nis­sen und lite­ra­ri­scher Fik­ti­on den Leser in ver­schie­de­ne Epo­chen der Zeit­ge­schich­te bli­cken.

2 Gedanken zu „Ein Kreuzchen von außerordentlicher Tragweite

  1. Andreas Löffelholz

    Groß­ar­tig, lie­ber Frie­der Zim­mer­mann, äußerst zutref­fend (mal wie­der) auf den Punkt gebracht!
    Dan­ke!

  2. Dr. Volkhart Rudert

    Eine tref­fen­de Zusam­men­fas­sung: ja, ich war bei der Bun­des­wehr und weiß, was ein Stu­ben­durch­gang bedeu­tet und hier in Oppen­heim heißt es im Rat­haus vor allen Din­gen mit eiser­nem Besen aus­keh­ren, aus­mis­ten, den Mulch radi­kal ent­fer­nen, damit wirk­lich Neu­es ans Licht gelangt, ans Licht eines trans­pa­re­ten Zusam­men­le­bens.

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