Landgericht Mainz: Hauptverhandlung gegen Marcus Held beginnt im November

Ein Jahr lang hat man sich beim Landgericht in Mainz Zeit gelassen: Jetzt haben die Richter die Anklage gegen Oppenheims früheren Stadtbürgermeister Marcus Held zugelassen. Im November soll die Hauptverhandlung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten beginnen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Mitteilung des Landgerichts:

Eröffnung der Anklage im Verfahren gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim u.a.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat am 01. Juli 2020 über die Eröffnung der Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim entschieden und die Anklage zum weit überwiegenden Teil wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft am 09. Juli 2019 Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim, zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens zum Landgericht Mainz erhoben hatte, hatte dieses nunmehr in einem Zwischenverfahren über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.


Unvergessen: Helds Video aus der Reichstagskuppel, das er vor genau zwei Jahren auf Facebook veröffentlichte (zum Reinhören aufs Bild klicken). Die dreieinhalb Minuten lassen erahnen, wie dreist der SPD-Bundestagsabgeordnete jahrelang die Menschen belog (siehe auch Bericht vom 15.07.2017)

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Allein  mit der Zulassung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor, wobei den beiden Verantwortlichen eines Maklerunternehmens sowie dem Geschäftsführer eines Abrissunternehmens jeweils nicht die Beteiligung an allen Fällen zur Last gelegt wird.

Im Hinblick auf folgende Vorwürfe hat das Landgericht das Hauptverfahren nicht oder abweichend von der Anklageschrift zugelassen:

  • Sofern dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von Spenden der zwei mitbeschuldigten Verantwortlichen eines Maklerunternehmens zur Last gelegt werden, bewertet die Kammer den Sachverhalt rechtlich partiell anders als die Anklage und sieht hierbei keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hat die Anklage jedoch im Hinblick auf den Vorwurf der Untreue zugelassen.
  • Im Hinblick auf den Vorwurf, der dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Randgrundstücks der Stadt Oppenheim an einen Dritten zur Last gelegt wurde, hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.
  • Ebenso hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich der Vorwürfe der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit den Abrissarbeiten an dem sog. Gradinger-Grundstück abgelehnt. Im Hinblick darauf wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten, den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens, insgesamt abgelehnt.

Im Übrigen hat das Landgericht die Anklage wie beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der frühere Bürgermeister der Stadt Oppenheim sowie zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens werden sich daher insbesondere im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten müssen.

Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Anfang November 2020 geplant.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Eröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt.

Die Mitteilung des Landgerichts kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Ein Gedanke zu „Landgericht Mainz: Hauptverhandlung gegen Marcus Held beginnt im November

  1. Frieder Zimmermann

    Bemerkenswert ist die lange Zeitspanne zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn. Allgemein geht man davon aus, dass die Staatsanwaltschaft, als Anwalt des Staates, Verstöße gegen die Rechtsordnung dieses Staates feststellt, bewertet und bei hinreichendem Verdacht zur Anklage bringt, damit sie dort ihre Sicht der Dinge vortragen kann. Das Gleiche macht dann die Verteidigung. Anschließend wägt das unabhängige Gericht die beiden Positionen ab und fällt ein Urteil. Im Fall Held aber hat das Gericht schon vorher abgewägt und sich dafür so viel Zeit genommen, dass ein Prozessende inklusive Revision wahrscheinlich mit dem Ender der Legislaturperiode zusammenfallen wird. Das heißt eine mögliche Verurteilung hätte auf Helds Bundestagsmandat keinen Einfluss mehr. Er macht seine zweite Periode zu Ende und erwirbt damit den vollen Anspruch auf Altersruhegeld.

    Bemerkenswert ist, dass das Gericht schon vor Prozessbeginn Entscheidungen trifft, die Held entlasten. Damit hat die Staatsanwaltschaft gar keine Gelegenheit, ihre Einschätzung strafbarer Handlungen auch nur vorzutragen. Wenn ein Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und Parteispenden zu vermuten ist, dann sollte die Anklagevertretung das vor Gericht vortragen dürfen, damit die Beschuldigten und ihre Prozessvertreter sich dazu äußern können. Dann hätte das Gericht auf einer sicheren Grundlage urteilen können.

    Bemerkenswert ist, dass ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft als Fall von Untreue zugelassen wird. Derselbe Vorwurf aber nicht als Verstoß gegen das Partewiengesetz angesehen wird. Das Gericht betrachtet also die Zahlung von Spenden als unzulässig, deren Annahme aber nicht?

    Bemerkenswert ist, dass die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen der sogenannten Veräußerung eines Randgrundstücks und einem PKW-Geschäft zwischen den Beteiligten von der Staatsanwaltschaft sehr wohl, vom Gericht aber gar nicht gesehen wird.

    Bemerkenswert ist, dass eine ganze Reihe von Rechtsverstößen, die im bekannten Bericht des Landesrechnungshofs aufgelistet sind, strafrechtlich überhaupt nicht thematisiert wurden. Man denke nur an die Freistellung von Ablösebeiträgen für nicht bereitgestellte Parkplätze. In diesem und anderen Fällen halten sich Strafverfolgung und Rechtsprechung zurück und lasten der Stadt Oppenheim auf, die zivilrechtliche Klärung herbeizuführen.

    Bemerkenswert sind die Kommentare von Bürgern in den sozialen Medien, aus denen vielfach ein nur noch geringes Vertrauen in den Rechtsstaat spricht.

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