Auf den letzten Metern vor dem morgigen Urnengang platzte in Mainz die Polit-Bombe: In der Anklageschrift gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held soll von einem SPD-Spendenskandal die Rede sein, der größer und schlimmer sei als alles, was bisher bekannt ist. Die CDU hat’s im Innenausschuss enthüllt. Die Lokalzeitung feiert sich dafür. Und Rheinhessens Sozialdemokraten sind seither schwer angeknockt: Vor allem das Verhalten ihres Vorsitzenden hat sie geschockt – zu Recht, wie ein Wortlaut-Protokoll aus dem Innenausschuss beweist. Wir dokumentieren das Politspektakel, bei dem die Lokalzeitung eine ziemlich merkwürdige Rolle spielt.
Erster Akt: CDU überrumpelt SPD-Chef
Vorweg ein paar Fakten, sie sind schnell erzählt: Am vergangenen Mittwoch tagte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Es war eine öffentliche Sitzung. Sie begann um 14 Uhr in Saal 420 des Abgeordnetenhauses an der Kaiser-Friedrich-Straße 7 in Mainz. Es kamen unerwartet viele Zuhörer, die Stühle reichten nicht aus.
Es war kurz nach 14.30 Uhr, als der Ausschussvorsitzende Michael Hüttner(SPD) den Tagesordnungspunkt 9 aufrief:
„Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesverstöße des ehemaligen SPD-Stadtbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Marcus Held.“
Es handelte sich dabei um einen Antrag der CDU vom 10. Mai, in dem es hieß:
„Seit über einem Jahr sind die vielfachen Gesetzesverstöße des ehemaligen SPD Stadtbürgermeisters Marcus Held bekannt. Die einzelnen Vergehen beschäftigen sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Staatsanwaltschaft. Die Landesregierung wird zu den bisherigen Ergebnissen um Berichterstattung gebeten.“
Der Antrag sollte, wie das üblich ist, kurz erläutert werden, diesmal vom CDU-Abgeordneten Alexander Licht. Der Mann aber machte plötzlich einen Schlenker: Er habe gehört, dass die Anklageschrift gegen Marcus Heldschon fertig und auf dem Weg nach Berlin sei (wo sie der Immunitätsausschuss des Bundestags absegnen muss). In der Akte, so Licht weiter, sei angeblich von einem „riesigen“ SPD-Spendenskandal um den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters die Rede.
Weitergehende Informationen hatte der CDU-Mann offenbar nicht.
An einem der im Sitzungssaal in einem großen Quadrat aufgestellten Tische, gegenüber vom Vorsitzenden, saß Innenminister Roger Lewentz. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender der Landes-SPD. An ihn waren die Ausführungen von CDU-Mann Licht gerichtet, er sollte jetzt Stellung nehmen.
Und wie reagierte Lewentz?
Er hörte zu – und duckte dann weg. Antwortete mit Polit-Floskeln. Zog sich formell auf seine staatstragende Rolle als Landesminister zurück und blendete seine Verantwortung als Landesvorsitzender der SPD aus. Leere Worthülsen, die völlig nichtsagend, aber gerade deshalb inhaltsstark wirkten.
Das beredte Schweigen des Roger Lewentz: Es wird die CDU – und nicht nur die – in ihrer Vermutung bestärken, dass der Oppenheim-Skandal um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held viel größer ist, als bisher öffentlich bekannt geworden ist.
Für die Genossen in Rheinland-Pfalz dürfte Lewentz’ Auftreten dagegen ein heftiger Schock sein: Ein riesiger Spendensumpf tut sich auf! In der SPD! Und so etwas kommt ausgerechnet kurz vor wichtigen Kommunal- und Landratswahlen heraus!
Aber das Schlimmste: Der Parteivorsitzende, der doch alle Zahlen und auch Zahlungen kennen müsste, sagt einfach nichts dazu!
Das Wortprotokoll, das Rheinhessens Genossen schaudern lässt
Wir dokumentieren, was CDU-Mann Licht im Ausschuss sagte – und wie SPD-Chef Lewentz darauf reagierte. Hier eine gezielte Attacke, da ganz schwache Gegenwehr: Es ist ein Protokoll des gesprochenen Wortes, wir bekamen einen Mitschnitt der Sitzung des Innenschusses zugesandt. Wir dokumentieren circa acht der gut 50 Minuten dauernden Sitzung (lediglich einzelne Worte wurden ergänzt bzw. gestrichen, um den Inhalt verständlicher zu machen).
Alexander Licht (CDU): Es geht hier um, ja, sehr weitreichende Verfehlungen des Bundestagsabgeordneten Herrn Held. Die Kommunalaufsicht hat sich sehr lange damit beschäftigt, und die Ergebnisse liegen ja vor. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit beschäftigt, unter anderem auch um Grundstücksverkäufe an eine jetzt mittlerweile insolvente Firma, und dass diese Verkäufe offensichtlich dann in Zusammenhang zu bringen sind mit Parteispenden an die SPD. Das sind Teile dieser Ermittlungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft hat wohl, so ist mir zu Ohren gekommen, die Unterlagen und Ermittlungen jetzt an den Bundestag weitergeleitet, und offensichtlich sind dort eine Reihe Hinweise auf einen großen, riesigen Spendenskandal innerhalb der SPD.
Ich hatte ja schon beim letzten Mal, oder wir hatten schon beim letzten Mal hier darum gebeten, dass auch alle Spenden, die unter 10.000 Euro geleistet worden sind, offengelegt werden. Das ist meines Wissens bisher in dieser Form so nicht geschehen. Wir würden gerne um Auskunft bitten, was denn mittlerweile, seit einem Jahr, seitdem der Ausschuss sich nicht mehr damit beschäftigt hat, dort an Sachstand von Seiten der Landesregierung uns mitzuteilen war.
Vorsitzender Michael Hüttner (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Staatsminister…
Innenminister Roger Lewentz (SPD): Also Herr Licht, wenn Herr Schäuble, der Bundestagspräsident, Ihnen diese Information zukommen gelassen hat, ich kenne die nicht: Dann müsste man Herrn Schäuble danach fragen, woher Sie Ihre Informationen haben, das ist ja, glaube ich, kein Problem.
Sie haben von weitreichenden Verfehlungen gesprochen, das kann nachher das Ergebnis sein. Ich kenne aber keinen Abschluss der Staatsanwaltschaft. Ich kann Ihnen einfach dazu nichts sagen: Ich kenne kein Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, das ganze politische Mainz wäre daran interessiert, dass die Schritte vorangehen, dass man Klarheit bekommt, dass man weiß, wohin es geht.
Sie haben aber danach gar nicht gefragt, Sie haben ja nach der Kommunalaufsicht gefragt. Dazu führe ich aus, dass mit dem vorliegenden Antrag um Berichterstattung zu den bisherigen Prüfergebnissen der Kommunalaufsicht zu möglichen Gesetzesverstößen des früheren Stadtbürgermeisters von Oppenheim gebeten wird. Ich habe daher die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde um die entsprechenden Informationen gebeten.
Von dort wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts vom 12. Dezember 2017 zur Inanspruchnahme des früheren Stadtbürgermeisters Held im vollen Gange sei. Im Raum stehen dabei Forderungen der Stadt gegen den ehemaligen Stadtbürgermeister wegen der Auszahlungen von Maklercourtagen und wegen des Verzichts von Stellplatzablösen.
Zuständig für die Geltendmachung dieser Forderungen ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Oppenheim als Nachfolger im Amt. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen unterstützt den amtierenden Bürgermeister der Stadt Oppenheim bei der Geltendmachung der Forderungen in Form einer umfassenden Beratung.
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist selbstverständlich im weiteren Verfahren im Blick zu halten. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, aber sozusagen beim Nachdenken über ihre einführenden Worte, Herr Licht, wäre es vielleicht ratsam, wenn der Ausschussvorsitzende den Herrn Präsidenten des Landtags bitten würde, bei seinem Kollegen, beim Herrn Dr. Schäuble, nachzufragen, wie es sich mit den Informationen, die Herr Licht hier aus dem Umfeld des Herrn Bundestagspräsidenten vorgetragen hat, verhält. Ich kann Ihnen dazu leider nichts sagen.
Vorsitzender Hüttner: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Licht…
Licht: Ich weiß nicht, Herr Minister, wie Sie daraus schließen und eine Konstruktion hier vortragen aus dem Umfeld von Berlin. Mit meiner Einlassung von eben – Sie können gerne ein Wortprotokoll verlangen –, ist das Ihre Wahrnehmung. Ich kann in keinem Punkt erkennen, dass ich Ihnen in diese Richtung einen Hinweis gegeben habe.
Aber nun, Vermutung hin, Vermutung her: Offensichtlich ist ja mehr dran als nur das, was die Kommunalaufsicht jetzt dazu zu sagen hat. Ich hatte beim letzten Mal ja auch gefragt, ob denn die Sozialdemokratie vor Ort oder Sie als Landesvorsitzender – Sie sitzen jetzt hier als Minister in Doppelfunktion – die Spenden unter 10.000 Euro mittlerweile auch gemeldet und freigegeben haben. Das haben Sie bisher nicht beantwortet. Wenn Sie sagen, dass Sie zur Staatsanwaltschaft nichts sagen können, dann nehme ich das so zur Kenntnis, und dann wird sich zur gegebener Zeit der Ausschuss damit beschäftigen. Aber zu den anderen Fragen, dazu könnten Sie, wenn Sie wollten, was sagen.
Vorsitzender Hüttner (an Lewentz): Herr Staatsminister, Herr Licht hat das schon differenziert: Sie sind hier als Minister und nicht als Parteivorsitzender.
Lewentz: Vielen Dank, das ist mir einigermaßen bewusst (Lachen).
Erstens, Herr Licht, Sie haben von Informationen gesprochen, die aus dem Bundestag kommen. Da diese Prüfverfahren Aufgabe des Bundestagspräsidenten sind, kann es ja nur daher kommen. Falls Sie von einem Abgeordneten informiert wurden, dann sagen Sie es doch.
Ich würde trotzdem – das muss der Landtag entscheiden – den Vorsitzenden bitten, das mit dem Herrn Präsidenten des Landtags zu erörtern: ein Gesuch auf Informationen aus einem Parlament, Bundesparlament.
Ich kann mit diesen Informationen nicht dienen, ich kann sie auch nicht beurteilen. Ich bin hier als Mitglied der Landesregierung befragt worden, und die Landesregierung erwartet, dass das aufgeklärt wird, das darf ich dann hier feststellen.
Und das Zweite: Natürlich haben wir vollumfänglich die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. Es gibt keine Nachfragen, ich gehe mal davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft das als vollumfänglich empfindet. Und es gibt da auch eine Reihe von Fragen zu dem Thema Spenden, und das ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Ich glaube, nach meiner Kenntnis ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wenn es abgeschlossen wird, ist weder der Minister noch der Landesvorsitzende des SPD so blauäugig zu glauben, dass es hier nicht Ihr Thema werden wird.
Licht: Damit da nichts stehen bleibt, Herr Minister Ich habe gesagt, dass mir zu Ohren gekommen ist…
Lewentz: … aus dem Bundestag, hast du gesagt
Licht: Ne, ich weiß genau, wann ich was sage, wir kennen uns lange genug: dass die Unterlagen auf dem Weg zum Bundestag von der Staatsanwalt sind. Ich habe nicht davon gesprochen, ob die schon angekommen sind…
Zweiter Akt: Die Zeitung und ihr geheimer Whistleblower
Exakt vier Stunden nach dieser Ausschusssitzung, es war am Mittwoch um 18.32 Uhr, veröffentlicht die „Allgemeine Zeitung“ im Internet einen Artikel unter der Überschrift „Staatsanwalt will Marcus Held anklagen“. Redakteur Markus Lachmann berichtet darin von der fertigen Anklageschrift und einem SPD-Parteispendenskandal. Mehr weiss er offenbar nicht. Als Quelle seiner Informationen nennt er nicht die Sitzung des Innenausschusses und auch nicht CDU-Mann Licht. Vielmehr gibt er vor, eine exklusive Enthüllungsstory aufgetan zu haben:
„Wie unsere Zeitung am Mittwoch aus gut informierten Kreisen erfuhr“, schreibt Lachmann, sei die Anklageschrift gegen Marcus Held „auf den Weg zum Bundestag gebracht“ worden. Und weiter: „Es gibt Hinweise, dass die Spendenaffäre der SPD vor Ort wohl größeren Ausmaßes ist als bisher bekannt.“
„Gut informierte Kreise“? „Es gibt Hinweise“? Damit sollte wohl der Eindruck erweckt werden, es gebe einen Whistleblower, der vertrauliche Informationen aus dem Mainzer Polit- und Justiz-Apparat an die Zeitung durchsteckt.
Aber war das wirklich so?
Oder war es vielleicht doch ganz anders?
Exklusiv: Zeitung erweitert Held-Anklage um zwei Punkte
Fakt ist, dass die angeblich „gut informierten Kreise“ dem AZ-Redakteur Markus Lachmann kein Sterbenswörtchen über das hinaus verraten haben, was CDU-Mann Licht kurz zuvor in einer öffentlichen(!) Sitzung des Innenausschusses erzählt hatte.
Aber halt! Ein wichtiges Detail will der Redakteur doch noch erfahren haben, wovon im Ausschuss nicht die Rede war:
„Anklage wegen Untreue” wolle die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held erheben, schreibt Lachmann. Anderntags fügt er stolz hinzu, dass seine Zeitung dieses Wissen “exklusiv” habe.
Spätestens da war klar, dass die angeblich “gut informierten Kreise” wohl nicht so richtig gut informiert sein können: Denn wenn in der Anklageschrift tatsächlich von einem “riesigen” Spendenskandal die Rede ist, dann müsste die Anklage gegen Held konsequenter Weise auch auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und Bestechlichkeit lauten.
Das dämmert wohl auch dem Redakteur, wenngleich mit etwas Verspätung. eKurzerhand erweitert Markus Lachmann die Anklageschrift gegen Held um zwei Punkte, wobei er diesmal auf einen Hinweis auf die “gut informierten Kreise“ verzichtet. Die AZ-Leser erfahren: “Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Ermittler Held neben Untreue auch wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz anklagen.“
AZ-Chefredakteur: Herr Licht war nicht unsere Quelle
Insgesamt wirkt das alles recht merkwürdig, ja durchaus dubios. Wir haben deshalb an den Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung, Friedrich Roeingh, ein paar Fragen geschickt:
- Warum wurde der CDU-Politiker als Absender der Informationen nicht genannt?
- Warum schreibt Ihre Zeitung von „gut informierten Kreisen“, obwohl die Informationen kurz zuvor in einem parlamentarischen Gremium öffentlich vorgetragen worden waren?
- Kommt es häufiger vor, dass die AZ Prominente bzw. Politiker nicht mit Namen zitiert, sondern deren öffentlich gemachte Aussagen anonymisiert und „gut informierten Kreisen“ zuordnet? Wenn ja: Was ist der tiefere Sinn einer solchen Berichterstattung?
- Können Sie Politiker bzw. Zeitungsleser verstehen, die eine solche Berichterstattung als Irreführung der Leser und sogar Falschberichterstattung kritisieren?
- Sollten Sie der Meinung sein, dass die o.g. Berichterstattung journalistisch nicht korrekt war: Werden Sie eine Richtigstellung im Blatt/im Internet veranlassen und die Quelle korrekt nennen?
Roeingh antwortete^ mit einer E-Mail, deren letzter Satz lautet, dass seine Stellungnahme „nur ungekürzt für eine Verwendung freigegeben“ sei. Das ist ungewöhnlich im Journalismus und lässt Rückschlüsse darauf zu, wie wenig dem Mann das Thema behagt. Aber natürlich kommen wir seinem Wunsch gerne nach und veröffentlichen seine Antwort im Wortlaut:
Die Allgemeine Zeitung transportiert grundsätzlich keine Nachrichten mit einem Exklusiv-Hinweis, denen eine öffentlich zugängliche Information zugrunde läge. Für die von uns am Mittwochabend transportierten Informationen war nicht Herr Licht die Quelle. Informationen, dass Herr Licht diese Informationen im Innenausschuss des Landtages transportiert hätte, lagen uns nicht vor. Anderen Medien und Journalisten allem Anschein nach auch nicht, zumindest hat bis gestern Abend und auch in den heutigen Printausgaben kein weiteres Medium eine Berichterstattung zu dem neuen Sachstand im Fall Held gebracht, die sich nicht auf die Allgemeine Zeitung bezogen hätte. Dass wir uns zu unseren vertraulichen Quellen nicht äußern, versteht sich von selbst.
Vor diesem Hintergrund verwahre ich mich in aller Form gegen Ihre Feststellungen, der AZ-Autor täusche unseren Lesern etwas vor und er habe unterschlagen, dass die Informationen von einem CDU-Politiker stammten. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie uns Fragen stellen oder uns mit Tatsachenbehauptungen überziehen möchten.
Dritter Akt: Eine CDU-Story als Wiedergutmachung?
Am Tag nach der “exklusiven” AZ-Geschichte ohne jeden Hinweis auf die CDU kam die CDU übrigens doch noch zu ihrem Recht: Redakteur Markus Lachmann widmet ihr eine eigene Geschichte, sogar auf Seite 1. Der Text liest sich wie eine Wiedergutmachung für die „geklauten“ Exklusivrechte:
CDU-Generalsekretär Christoph Gensch darf darin so richtig gegen die Genossen abledern. “Es kann nicht sein, dass die Führungsriege der rheinland-pfälzischen SPD die korrupten Machenschaften ihres Parteigenossen Held weiterhin deckt “, wird er zitiert, unter anderem.
Namentlich werden in dem Bericht SPD-Landeschef Roger Lewentz und SPD-Generalsekretär Daniel Stich von Gensch angegangen. In einem solchen Fall wird den Betroffenen gemeinhin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. AZ-Chefredakteur Roeingh sagte mal, das sei ein Gebot “journalistischer Fairness“. In diesem Fall aber verzichtete seine Zeitung darauf – womöglich, bestenfalls, in der Erwartung, wiederum nur beredtes Schweigen zu ernten. Das ist journalistisch natürlich nicht fair. Aber die CDU soll sich, wie aus gut informierten Kreisen zu hören war, darüber sehr gefreut haben.
Im Internet hatte der Redakteur seinen Artikel übrigens überschrieben mit “CDU fordert von SPD Aufklärung im Fall Held“.
Gut informierte Leser meldeten sich daraufhin: Das hätten sie doch schon einmal gelesen!
Sehr gut aufgepasst!
Dieselbe Überschrift hatte derselbe Redakteur in derselben Zeitung zum selben Thema schon einmal geschrieben: “Fall Held: CDU fordert Aufklärung” lautete damals die Headline. Der Artikel erschien vor zwei Jahren, am 2. Mai 2017.
Wohl auch deshalb formulierte die Redaktion jetzt für ihren Bericht eine neue Überschrift. Auf Seite 1 der gedruckten Zeitung war am Freitag zu lesen: “Fall Held: CDU sieht ,Spendensumpf’”.
„Spendensumpf“ klingt natürlich auch viel besser als „Aufklärung fordern“! Spätestens da war die CDU, das werden gut informierte Kreise der Zeitung sicher gerne bestätigen, wieder richtig gut zufrieden mit ihrem Lokalblatt 😉
Titelfoto: Die Landesflagge Rheinland-Pfalz. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / Klaus Benz