Das Märchen vom Neubau der Polizei in Oppenheim

Noch immer wird in Oppenheim, in Mainz und sogar im fernen Berlin gerätselt: Was hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held nur getrieben, als Stadtbürgermeister von Oppenheim einer Geschäftsfrau teure Geschenke im Wert von mehreren zehntausend Euro zu machen? Dies zu Lasten seiner darbenden Stadt, und dann auch noch klammheimlich, hinterm Rücken des Stadtrates, der solch kostenträchtigen Entscheidungen hätte zwingend zustimmen müssen?

Wir haben über Held und seine Spendierhose ausführlich berichtet. Und wir haben auch vermeldet, dass sich Marcus Held seine großzügigen Geschenke erst unlängst vom Stadtrat nachträglich hat absegnen lassen – über ein Jahr nach der ersten Rabattaktion, die spätestens seit dem 3. November 2016 aufgrund eines brisanten Vermerks des Fachbereichsleiters „Zentrale Immobilienverwaltung“ in der Verbandsgemeinde aktenkundig war.

Trotz der verwaltungstechnischen „Heilung“, wie nachträgliches Genehmigen im Verwaltungsjargon genannt wird: Vieles liegt noch im Dunkeln, und nicht nur uns umtreibt die Frage: Warum tat Marcus Held das? Warum gerierte er sich als großzügiger Sponsor der Geschäftsfrau Petra S. aus dem Nachbardörfchen Dienheim?

Seit seine dubiosen Deals aufgeflogen sind, erzählt Held selbst folgende Geschichte: Er habe Frau S. einen 1800 Quadratmeter großen Bauplatz versprochen, woraufhin sie umgehend mit der Planung eines Geschäftshauses begonnen habe. Kurz vor Unterzeichnung des Vertrages sei bekannt geworden, dass eine neue Polizeiinspektion in Krämereck-Süd gebaut werden sollte. Dafür wurden 307 der 1800 Quadratmeter benötigt, und zwar als Notausfahrt für Einsatzfahrzeuge. Wegen dieser Planänderung sei er der Frau finanziell entgegengekommen…

Dann aber habe die Polizei ihre Neubaupläne aufgegeben, eine Notausfahrt wurde nicht mehr benötigt, weshalb er Frau S. die 307 Quadratmeter für 5000 Euro überlassen habe. Sonst hätte die Stadt ja dort ständig Rasen mähen müssen…

Soweit die Darstellung von Marcus Held. Doch ist sie wirklich wahr? Leser dieser Webseite machten darauf aufmerksam, dass sie die Erklärung ihres Stadtbürgermeisters nicht mit ihren Erinnerungen in Übereinstimmung bringen könnten. Aus ihren Informationen sowie aus Archivunterlagen entstand eine Chronologie, die am Wahrheitsgehalt der Heldschen Erzählung tatsächlich Zweifel aufkommen lässt: Der angeblich geplante Neubau einer Polizeiinspektion in Oppenheim – war er vielleicht nur ein einzig großes Märchen? Ausgedacht und verbreitet, um politisches Wohlgefallen bei den Menschen in Oppenheim zu finden? Immerhin: Wichtige Landtagswahlen standen an, die SPD-geführte Regierung in Mainz wackelte, viele Genossen sahen ihre Pfründe gefährdet…

Spurensuche in der Vergangenheit – gehen wir einfach der Reihe nach vor:

22. Juni 2015

Innenminister Roger Lewentz (SPD) besucht die Polizeiinspektion in Oppenheim. Der Termin wäre eigentlich nicht weiter erwähnenswert. Doch dann thematisiert ihn die lokale Zeitung groß, allerdings erst dreieinhalb Monate später…

10. Oktober 2015

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ will – von wem auch immer, wir können’s nur erahnen – erfahren haben, dass das Innenministerium Mainz einen Inspektions-Neubau im Gewerbegebiet Krämereck-Süd prüfe. Als Beweis für die Richtigkeit dieser Information dient eben jener Minister-Besuch vom 22. Juni: „Allein die Tatsache, dass Lewentz persönlich an der Festwiese vorbeischaute, belegt, dass das Thema Umzug keineswegs Träumerei oder Utopie sein kann“, schreibt die Zeitung. Und sie behauptet kühn: Damit sei die Diskussion über den künftigen Polizeistandort eröffnet worden, „und zwar von ganz oben – sprich: vom rheinland-pfälzischen Innenministerium“.

Der Redakteur scheint über diese seine steile These selbst erschrocken zu sein, er macht sogleich starke Einschränkungen: Im Innenministerium halte man einen Neubau „aus objektiver Sicht“ für nicht nötig, „allein schon wegen der niedrigen Mietkosten am aktuellen Standort“. Und weiter im AZ-Text: „Die Schlussfolgerung des Ministeriums lautet deshalb: Da die Aufgabe des Dienstgebäudes objektiv nicht erforderlich ist, kommt ein Neubau grundsätzlich nur in Betracht, wenn er im Vergleich wirtschaftlicher als das aktuelle Dienstgebäude ist.’“

Fassen wir kurz zusammen: Im Mainzer Innenministerium herrschte im Herbst 2015 die feste Überzeugung, dass die Polizei in Oppenheim gut untergebracht ­sei, das auch noch zu einem sehr günstigen Preis. Nur wenn’s noch billiger ginge, so muss wohl jemand mal geäußert haben, könne man über einen Umzug nachdenken. Aber richtig Grund dafür gab’s eigentlich nicht.

Warum die Zeitung aus dieser klaren Sachlage schlussfolgerte, dass die Diskussion über den künftigen Polizeistandort eröffnet worden sei, und zwar von ganz oben, wollen wir mal offen lassen. Die Faktenlage erlaubte eigentlich nur eine Deutung: dass ein Inspektions-Neubau in Oppenheim aus Kostengründen nur Träumerei und Utopie sein kann. Marcus Held dürfte dies gewusst haben. Entsprechende Verlautbarungen oder gar Richtigstellungen wurden von ihm – wir haben noch sechs Monate bis zur Landtagswahl – nicht bekannt.

Dezember 2015/Januar 2016

Stadtbürgermeister Held meldet sich bei Frau S.: Er könne ihr statt der versprochenen 1800 nur 1500 Quadratmeter geben. Denn die Polizei plane eine neue Inspektion, und dafür werde eine Notausfahrt benötigt, die über das Grundstück führen müsse, das er ihr versprochen habe.

Wenn das stimmen sollte, wenn also die Polizei für einen Neubau eine klar definierte Notausfahrt verlangt haben sollte, dann müsste die Mainzer Innenbehörde binnen weniger Wochen eine ziemlich konkrete Planung für einen mehrere Millionen Euro teuren Neubau auf die Beine gestellt haben. Hat wer so etwas schon mal bei einer Behörde erlebt?

Das weitere Gespräch zwischen Herrn Held und Frau S. dürfte, wenn wir seiner heutigen Darstellung Glauben schenken wollen, ungefähr wie folgt verlaufen sein: Frau S. klagt, sie habe doch schon 8000 Euro in die Planung gesteckt. Kein Problem, sagt Held daraufhin, er werde ihr auf den Kaufpreis, den der Stadtrat vorgegeben habe, einen schönen Nachlass gewähren: 15.000 Euro Rabatt, ist das okay? Und Maklercourtage müsse sie natürlich auch nicht zahlen!

4. Februar 2016

Stadtbürgermeister Held und Frau S. treffen sich beim Notar. Sie unterzeichnen einen Kaufvertrag über 1500 Quadratmeter. Wie vereinbart ohne Maklerklausel. Und mit besagten 15.000 Euro Rabatt. Nichts dringt von diesem Deal nach draußen, der Stadtrat wird von Held nicht informiert.

Der Rechnungshof hat zu diesem Geschäft des Stadtbürgermeisters schon erste Anmerkungen gemacht:

„Ungeachtet der Frage, ob Planungen vor Abschluss des Grunderwerbs nicht der Risikosphäre des potenziellen Erwerbers zuzurechnen sind, erscheint zweifelhaft, ob der Erwerberin ggf. entstandene Planungsänderungskosten durch die ihr seitens der Stadt gewährten Privilegien nicht erheblich überkompensiert worden sind und der Verkauf daher gegen § 79 Abs. 1 Satz 3 GemO verstößt. (Anm. d. Red.: Paragraf 79 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung lautet: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zum Verkehrswert veräußert werden.“) Zum einen verzichtete die Stadt im notariellen Kaufvertrag – entgegen ihrer sonstigen Praxis – auf die ,Maklerklausel’. Dies bedeutete für die Erwerberin – ausgehend von dem im Entwurf des notariellen Vertrages festgelegten Kaufpreis von 217.500 € – eine Ersparnis von 5.176,50 Euro. Dass dieser Betrag nicht ausgereicht hätte, ggf. durch die Verschiebung eines Baukörpers verursachte Planänderungskosten abzudecken, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Dass darüber hinaus die Reduzierung des ursprünglich festgelegten Kaufpreises von 145 € auf 130 € (Gesamtreduzierung 22.500 €) aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt war, um die Käuferin für die von ihr nicht zu vertretende Flächenreduzierung schadlos zu halten, darf bezweifelt werden.“

13. Februar 2016

Keine zehn Tage sind seit dem Notar-Termin vergangen – von konkreten Neubauplänen der Polizei hat man lange nichts gehört. Die „Allgemeine Zeitung“ schreibt an diesem Tag von vagen Überlegungen des Stadtbürgermeisters, wonach eine Polizeiinspektion zwischen der Bundesstraße 9 und der Straße Am Wattengraben eine neue Bleibe finden könnte. In dem Artikel heißt es auch: „Eine von der Wohnungsbaugenossenschaft GWG beauftragte Architektenstudie liegt vor, diese will die Stadt demnächst dem Mainzer Polizeipräsidenten vorstellen. Gebaut werden könnte das Haus auf privater Basis, das Land würde als Mieter auftreten.“

Wenn dieser Zeitungsbericht korrekt ist, und daran gibt es keinen Zweifel, dann bedeutet das: Die Polizei hatte offenbar gar keine konkreten Pläne, in Krämereck-Süd neu zu bauen. Es gab wohl nur Überlegungen bei der Wohnungsbaugenossenschaft GWG, ein solches Projekt der Polizei anzutragen. Der GWG-Chef ist uns inzwischen hinlänglich bekannt: Das ist Marcus Held, der Stadtbürgermeister.

13. März 2016

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die SPD zittert und bangt, am Ende reicht’s: Die Macht im Land ist gesichert.

4. August 2016

Die AZ berichtet, im Innenministerium in Mainz sei die Entscheidung gefallen: Die Polizeiinspektion Oppenheim bleibe bis mindestens Ende 2025 an der Festwiese, der Mietvertrag sei verlängert worden, „einen Neubau im Krämereck Süd wird es nicht geben“. Marcus Held, schreibt die Zeitung auch, habe auf diese Nachricht „gelassen“ reagiert. Er sagte dem Blatt: „Das war eine Möglichkeit, aber wir haben die Fläche ja nicht speziell dafür freigehalten. Jetzt können wir sie weiterverkaufen.“

Letzteres entsprach nicht ganz der Wahrheit, aber die kannte ja damals noch keiner: Held saß auf den 307 Quadratmetern fest, die er wegen des angeblich geplanten Polizei-Neubaus nicht an Frau S. verkauft hatte. Was nur tun damit?

Wenige Wochen vergehen, dann hat Held die Lösung – streng geheim natürlich, wieder sollte es niemand erfahren:

17. Oktober 2016

Der Stadtbürgermeister unterzeichnet vor einem Notar einen zweiten Kaufvertrag mit Frau S.: Er überschreibt ihr die 307 Quadratmeter, die ursprünglich mehr als 40.000 Euro kosten sollten, für nur 5000 Euro. Held verschweigt gegenüber dem Stadtrat auch dieses großzügige Geschenk auf Kosten der Stadtkasse. Heute gibt er als Begründung für den Dumpingpreis an: Es habe sich um ein Grundstück in Randlage gehandelt. Weshalb es ihm erlaubt gewesen sei, es billiger abzugeben.

Die Rechnungsprüfer sehen das in ihrem Zwischenbericht offensichtlich anders: „Zwar mag die Käuferin nach geänderter Planung (und ggfls. begonnener Bebauung) nicht mehr daran interessiert gewesen sein, den Grundstücksteil zeitnah einer Bebauung zuzuführen. Andererseits dürften Zusatzflächen des hier in Rede stehenden Umfangs wegen damit ggfls. verbundener Erweiterungspotenziale für die gewerbliche Bebauung bzw. erweiterter Lager- und Stellplatzmöglichkeiten grundsätzlich zur Gesamtwertsteigerung eines derart arrondierten Gewerbegrundstücks beitragen können.“

Februar 2017

Unbekannte Autoren veröffentlichen ein Dossier mit Behördenunterlagen. Darin finden sich auch Details und Vertragsauszüge aus dem Grundstücksverkauf an Frau S. Die Autoren schreiben, dass Held „in Durchbrechung des Stadtratsbeschlusses vom 19. Februar 2015 bei der Grundstückstransaktion mit Frau Petra S. zum Nachteil der Stadt Oppenheim eine Kaufpreisvergünstigung von insgesamt € 52.980 gewährt hat. Hierin liegt eine abermalige Verletzung seiner gegenüber der Stadt Oppenheim bestehenden Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB.“

 Paragraf 266 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

28. März 2017

Die Lokalzeitung spricht mit Marcus Held über die Vorwürfe in dem Dossier. Held erklärt dem Redakteur, es handelte sich bei den 307 Quadratmetern „um ein Grundstück in Randlage, das ursprünglich Teil einer Notausfahrt für eine neue Polizeiinspektion werden sollte. Aus der Inspektion wurde nichts. Das Grundstück war für die Gemeinde mehr oder minder wertlos.“ Dass das Grundstück sich wenige Monate zuvor nicht in Randlage befand, verschweigt der Stadtbürgermeister. Unbekannt ist, ob er der Redaktion verraten hat, dass die Planung eines Neubaus gar nicht von der Polizei, sondern von „seiner“ Wohnbaugenossenschaft betrieben wurde. In der Zeitung stand jedenfalls nichts davon.

Anfang Juni 2017

Die Oppenheimer SPD verschickt „Stadtnachrichten“ an alle Haushaltungen, verantwortlich zeichnet Marcus Held. Er schreibt ausführlich über das Dossier, nennt es „Pamphlet“, wirft den Autoren „kriminelle Energie“ vor und dass sie ihn persönlich schädigen wollten. „Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften“, die in dem Dossier aufgelistet wurden, weist er entschieden zurück: „Dies ist natürlich völliger Unsinn, denn die Themen wurden immer wieder im Stadtrat diskutiert und beschlossen“.

Wirklich wahr? Es besteht hinreichender Verdacht, dass der Stadtbürgermeister in seinen „Stadtnachrichten“ vorsätzlich die Unwahrheit verbreitet hat…

7. Juni 2017

In nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates macht Marcus Held den Lokalpolitikern einen Vorschlag: Sie sollten nachträglich genehmigen, was er ohne Diskussion im Stadtrat und entsprechend auch ohne Beschluss des lokalen Parlaments entschieden habe: dass er 1500 Quadratmeter an Frau Petra S. billig als erlaubt verkauft habe. Und dass er ihr 307 Quadratmeter städtischen Bodens für nur 5000 Euro überlassen habe.

Held macht in dieser Sitzung noch einen dritten Vorschlag: Die Stadt soll die 307 Quadratmeter zurückkaufen, und zwar für 5000 Euro. Frau S. sei damit einverstanden, das billige Grundstück wieder abzugeben.

Wenn die Themen doch alle „immer wieder im Stadtrat diskutiert und beschlossen“ wurden, wie Held in seinen „Stadtmitteilungen“ behauptet hat: Warum sollte das Stadtparlament dann seine Geschäfte nachträglich sanktionieren?

Die Ratsmitglieder von CDU und AL lehnen Helds Vorschlag ab: Sie wollen keine neuen Tatsachen schaffen, bevor nicht die Rechnungsprüfer ihren kompletten Bericht vorgelegt haben.

Die SPD-Mitglieder in der Runde aber nicken allesamt. Und dann heben sie brav ihre Hände: Einverstanden! Alles in Ordnung, Marcus!

Demnächst…

…so verlautete aus Kreisen des Stadtrats, wenn die Stadt die 307 Quadratmeter von Frau S. für 5000 Euro zurückgekauft habe, soll der Gutachterausschuss den Wert des Grundstückes beziffern. Schon wird gemunkelt, dann werde der Preis sicher deutlich unter 5000 Euro liegen. Ist schließlich nur wertlose Randlage, hat Marcus Held bekanntlich gesagt. Dann könne Frau S. erneut zuschlagen. Und bekäme bestimmt ein noch besseres Schnäppchen von Marcus Held…