Wie müssen noch einmal darauf zurückkommen: Letzte Woche berichteten wir, dass die beiden Rathaus-Beigeordneten Helmut Krethe und Hansjürgen Bodderas einen Ausflug nach Berlin unternommen hatten, bei dem sie u. a. den vietnamesischen Botschafter aufsuchten. Wir ließen offen, ob die beiden den Trip als Beigeordnete (auf Stadtkosten) oder für die Oppenheim Tourismus GmbH (auf GmbH-Rechnung) unternommen hatten.
Nachdem der Bericht auf dieser Webseite erschienen war, sprachen Bodderas/Krethe mit dem zuständigen Redakteur der Lokalzeitung „Allgemeine Zeitung Landskrone“. Es war den Herren offenbar wichtig, die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass ihre Bahntickets im Wert von zusammen 224 Euro aus der Stadtkasse bezahlt worden seien Der Besuch habe rein touristische Ziele verfolgt, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Kritisches Hinterfragen solcher Polit-Verlautbarungen ist bekanntlich nicht Sache des AZ-Redakteurs. So blieb nach Lektüre des Zeitungsartikels einiges im Unklaren. Ein Leser macht uns auf folgendes aufmerksam:
„Es ist fraglich, weshalb der Geschäftsführer der Tourismus GmbH sein fürstliches Gehalt von der GmbH bezieht, die Stadt dann aber die Reisekosten für eine Reise mit rein touristischen Zielen tragen muss. Dabei geht es hier nicht um die Höhe der angeblich 224 Euro, sondern um die Veranlassung und die sachliche Zuordnung.“
Wenn die Reise nach Berlin dem Tourismus in Oppenheim zugute gekommen sei, „dann mutmaßlich der Tourismus GmbH, die doch eigens zu diesem Zweck gegründet wurde und – bislang immer noch ohne Nutzungsvertrag – das städtische Vermögen zugunsten einiger Auserwählter ausbeutet“.
Rechnerisch komme jeder Euro, den die GmbH spare, zu 51 Prozent den privaten Gesellschaftern in Form einer höheren Dividende zugute. Auch wenn das in diesem Fall betragsmäßig überschaubar sei: „Man weiß ja nicht, was noch so alles von der Stadt zu Gunsten der GmbH übernommen wurde/wird.“ Sollte demnächst ein Umsatzanstieg bei der GmbH zu verzeichnen sein, profitierte im Wesentlichen die Seilschaft der Gesellschafter; bleibe alles, wie es ist, und die Kohorten von Vietnamesen blieben wider Erwarten aus, habe es die GmbH nicht belastet.
An diesem Beispiel sei das System Held deutlich erkennbar: „Kosten werden sozialisiert, Erträge werden individualisiert.“
„Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht“ – Margaret Thatcher
Wie sagte Vespasian, ein römischer Kaiser: Geld stinkt nicht, als er Toilettenhäuschen „versteuerte“! Die Beigeordneten und der Bürgermeister vergessen, dass es sich um Steuergelder, also um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt, das ihnen zu treuen Händen übergeben wird, um es zum Wohle der Bürger einzusetzen! Gut, Krethe ist auch ein Bürger, Held usw. auch, nur, war das damit gemeint? Wohl kaum! Da fahren zwei Touristikexperten nach Berlin, besuchen einen Botschafter eines Landes und wollen diesen Besuch als „gut für Oppenheim“ verkaufen, ach ja, und sie überbringen Grüße des Stadtbürgermeisters! Ist der nicht mehr in Berlin? Hat er nicht mehr die Gelegenheit, diesen Botschafter während seines Alltagsgeschäfts zu begegnen? Muss man da gleich zwei auf die Reise schicken, denen die Kosten der Tour aus der Stadtkasse bezahlen! Was mich wundert ist, dass nicht ein Vertreter der VG mitreiste, soll das doch die Region beleben, wenn Chinesen, Vietnamesen und Koreaner zu uns kommen. Dieser Ansturm der Chinesen, nach dem letzten Besuch angekündigt, war ja schon exorbitant hoch! (Ich habe noch keinen Touristen aus China gesehen)! Mal sehen, was da jetzt auf uns zustürmt und wo wir diese alle unterbringen! Evtl. in den Kellern der Stadt Oppenheim, oder doch im Hallenbad?? Ich fasse es nicht, wie man uns hier veralbert! Fehlt eigentlich nur noch, das „Planungsrudi“ das alles in die Hand nimmt! Der Dorfbrunnen ist ja jetzt wieder frei in Uelversheim, da wäre ein chinesisches oder vietnamesisches oder koreanisches Restaurant doch ein Fingerzeig! In der Grundschule haben wir ja auch noch Räumlichkeiten für Gebetsräume für die Religionen von dort, wenn das Oppenheim nicht stemmen kann, Rudi ist ja auch Gründungsmitglied der Touristik-GmbH; das wäre dann ein Beitrag zur Gewinnmaximierung! Auf Geht’s, der ferne Osten kann kommen!den
Der äußerst wohlwollende AZ-Artikel geht mit keinem Wort auf den Interessenskonflikt ein, der klarer nicht sein könnte. Allgemein sind Geschäftsführer verpflichtet, stets im Interesse der GmbH zu handeln und diesem Handeln Vorrang einzuräumen. Wenn Herr Bodderas hier in seiner Funktion als Beauftragter der Stadt unterwegs war, (um den Oppenheimer Tourismus allgemein zu fördern) lässt sich das m.E. nicht mit seinen Pflichten als gesetzlicher Vertreter der GmbH vereinbaren. Hierzu gab es bereits 2009 einen vergleichbaren Fall in Bad Freienwalde, in dem die Kommunalaufsicht eben diesen Interessenskonflikt bestätigte. Zu finden unter: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/106451
Die Kernaussage lautet:
„Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll. Zu diesem Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), …..“