Der Beweis: Held beachtet Kommunalaufsicht nicht

Am 30. Mai des letz­ten Jah­res wur­de vom Rech­nungs- und Gemein­de­prü­fungs­amt bei der Kreis­ver­wal­tung in Ingel­heim ein Pro­to­koll geschrie­ben. Es ist beti­telt mit „Nie­der­schrift über das Ergeb­nis der über­ört­li­chen Prü­fung der Haus­halts- und Wirt­schafts­prü­fung der Stadt Oppen­heim für die Haus­halts­jah­re 2008 – 2013“.

Wir ver­öf­fent­li­chen dar­aus das Kapi­tel, bei dem es um eine Stel­le geht, die es eigent­lich nicht geben dürf­te. Es han­delt sich um die Stel­le des Rat­haus-Mit­ar­bei­ters, der damals als Park­platz­wäch­ter ein­ge­stellt wur­de und sich heu­te um die Anwoh­ner-Park­aus­wei­se küm­mert. Inzwi­schen – das war den Prü­fern im letz­ten Jahr nicht bekannt – arbei­tet er nicht mehr nur zehn, son­dern 30 Stunden/Woche (0,67 Stel­le).

Das Kapi­tel schließt mit einem Satz, der an den Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim gerich­tet ist und den in die­ser Form jeder nor­ma­le Jurist als ehren­rüh­ri­ge Belei­di­gung auf­fas­sen wür­de:

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind zukünf­tig zu beach­ten.

Die hier ver­öf­fent­lich­te Kapi­tel hat die Über­schrift:

Nicht­be­ach­tung von „kw“ Ver­mer­ken und Bean­stan­dun­gen der Kom­mu­nal­auf­sicht in Haus­halts­ver­fü­gun­gen des Land­krei­ses.

kw“, das vor­ab zur Erklä­rung, ist eine Abkür­zung im Ver­wal­tungs­schrei­ben, sie bedeu­tet „kann weg­fal­len“.

Der Aus­zug aus dem Pro­to­koll im Wort­laut:

Ein Beschäf­tig­ter wur­de ab 01.04.2007 für die Dau­er von 6 Mona­ten für anfal­len­de Mehr­ar­beit im Vor­zim­mer des Bür­ger­meis­ters der Stadt mit einer wöchent­li­chen Teil­ar­beits­zeit von 10 Stun­den ein­ge­stellt. Der Arbeits­ver­trag wur­de anschlie­ßend aus dem glei­chen Sach­grund zwei Mal befris­tet, und zwar jeweils um 1 Jahr ver­län­gert. 

Nach einer erneu­ten Ver­län­ge­rung, die aus einem ande­ren Sach­grund (ange­ge­ben in der Fuß­no­te: wegen Ver­pflich­tung aus einem Ver­trag über die Ver­pach­tung von Park­plät­zen gegen­über einem Unter­neh­men die Ver­ord­nun­gen und die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs im Alt­stadt­be­reich zu orga­ni­sie­ren, Anm. d. Verf.) für 3 Jah­re bis 30.09.2012 erfolg­te, wur­de der Ver­trag anschlie­ßend ohne kon­kre­ten Sach­grund für 2 wei­te­re Jah­re bis zum 30.09.2014 ver­län­gert.

Vor der letz­ten Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­tra­ges hat­te die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung die Stadt bereits auf die bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung der Kom­mu­nal­auf­sicht zur Geneh­mi­gung des Haus­halts­pla­nes für das Jahr 2012 hin­ge­wie­sen, wonach in Bezug auf den Stel­len­plan die Per­so­nal­auf­wen­dun­gen nur auf den unab­ding­bar not­wen­di­gen Bedarf zu beschrän­ken waren, die Stel­le des Beschäf­tig­ten mit dem „kw 09/12“ Ver­merk (Anm. der Red.: kw = kann weg­fal­len) ver­se­hen war und dem­zu­fol­ge eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung – auch befris­tet – nicht mög­lich sei, da die­se ansons­ten zur Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren wür­de.

Trotz des Hin­wei­ses der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung wur­de der Arbeits­ver­trag ver­län­gert. Vor Ablauf des Ver­tra­ges unter­nahm der Stadt­bür­ger­meis­ter Anstren­gun­gen, eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zu errei­chen. Laut Aus­sa­ge des Stadt­bür­ger­meis­ters lehn­te der Beschäf­tig­te dies ab und kün­dig­te an, im Bedarfs­fall auch juris­tisch gegen die Kom­mu­ne vor­ge­hen zu wol­len.

Dar­auf­hin hol­te der Stadt­bür­ger­meis­ter ein arbeits­recht­li­ches Gut­ach­ten, das vom 10.07.2014 datiert und zum glei­chen Ergeb­nis wie bereits 2 Jah­re zuvor die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung kam, wonach das Arbeits­ver­hält­nis in ein unbe­fris­te­tes fort­zu­set­zen war, ein. Anschlie­ßend wur­de per Ände­rungs­ver­trag ab 1.10.2014 die Fort­set­zung in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­nom­men. Der Haus­halts­pla­nung für das Jahr 2015 zufol­ge ist die Aus­wei­sung der Stel­le nun­mehr ohne „kw“ Ver­merk erfolgt.

Ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des ist eine kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges nur bis zur Dau­er von 2 Jah­ren zuläs­sig (§ 14, Abs 2, 1. HS. Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz). Der Ände­rungs­ver­trag zur Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis 30.09.2014 wur­de in Kennt­nis des „kw 09/12“ Ver­mer­kes sowie des Hin­wei­ses der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung am 05.09.2012 geschlos­sen und führ­te zur unbe­fris­te­ten Ein­stel­lung des Beschäf­tig­ten.

Der für ein hal­bes Jahr befris­te­te Arbeits­ver­trag des Beschäf­tig­ten wur­de mit Datum vom 23.11.2007, um 1 Jahr, und zwar bis 30.09.2008 ver­län­gert. Weder in der Dop­pel­haus­halts­pla­nung für die Jah­re 2008/2009 noch in den vier dar­auf fol­gen­den Nach­trags­plä­nen bei­der Jah­re wur­de der Beschäf­tig­te im Stel­len­plan aus­ge­wie­sen. Der Beschäf­tig­te wur­de erst­mals im Stel­len­plan des Haus­halts­pla­nes für das Jahr 2010 antei­lig sei­ner regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit (0,26) auf­ge­führt. Sei­tens der Kom­mu­nal­auf­sicht wur­de um die Vor­la­ge einer Stel­len­be­wer­tung gebe­ten. Die­ser Auf­for­de­rung kam die Stadt bis heu­te nicht nach.

Eine vor­läu­fi­ge Bean­stan­dung der Stel­le durch die Kom­mu­nal­auf­sicht erfolg­te im Rah­men der Haus­halts­ver­fü­gung für das Jahr 2011. Im Zuge der 1. Nach­trags­haus­halts­ver­fü­gung wur­de die durch die Stadt ver­tre­ten­de Auf­fas­sung zur Unab­weis­bar­keit der Stel­le nicht geteilt und gefor­dert, die­se mit einem „kw“ Ver­merk zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt (spä­tes­tens 09/2012) zu ver­se­hen. In der Ver­fü­gung vom 30.11.2012 zum 1. Nach­trags­haus­halts­plan 2012 wies die Kom­mu­nal­auf­sicht erneut auf ihre Auf­fas­sung zur Unab­weis­bar­keit der inzwi­schen mit dem zu beach­ten­den „09/2012“ Ver­merk aus­ge­stat­te­ten, aber immer noch besetz­ten Stel­le, hin.

Im dar­auf­fol­gen­den Jahr wur­de die Posi­ti­on, da inzwi­schen der Arbeits­ver­trag bis 30.09.2014 ver­län­gert und dies mit der unbe­fris­te­ten Ein­stel­lung des Beschäf­tig­ten ein­her­ge­gan­gen war, trotz­dem noch mit einem „kw 09/2014“ Ver­merk ver­se­hen. Die Aus­wei­sun­gen der Stel­le wur­den in den Haus­halts­ver­fü­gun­gen für die Jah­re 2013 und 2014 jeweils bean­stan­det.

Seit dem Erlass der 2. Nach­trags­pla­nung für das Jahr 2014 wird die Stel­le nicht mehr mit einem „kw“ Ver­merk aus­ge­stat­tet. In der Haus­halts­ver­fü­gung 2016 hat die Kom­mu­nal­auf­sicht mit Zustim­mung des Stadt­bür­ger­meis­ters die neu­er­li­che Aus­wei­sung der Stel­le vor dem Hin­ter­grund, dass hier­mit eine mit dem Aus­schei­den eines Beschäf­tig­ten des Bau­ho­fes ver­bun­de­ne Redu­zie­rung des Per­so­nal­be­stan­des ver­mie­den wird, mit der auf­lö­sen­den Bedin­gung bean­stan­det, dass zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt ein „kw“ Ver­merk wie­der ange­bracht wird.

Für befris­tet Beschäf­tig­te ist die Aus­wei­sung einer Stel­le im Stel­len­plan erfor­der­lich, sofern die Befris­tung die Dau­er eines Jah­res über­steigt (§ 5 Abs. 1 S.1 1. HS GemHVO). Die Kom­mu­ne ist die­ser Ver­pflich­tung im Rah­men der Dop­pel­haus­halts­pla­nung sowie den dar­auf fol­gen­den vier Nach­trags­plä­nen bei­der Jah­re nicht nach­ge­kom­men.

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind zukünf­tig zu beach­ten.

Ein Gedanke zu „Der Beweis: Held beachtet Kommunalaufsicht nicht

  1. J.

    Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind zukünf­tig zu beach­ten.’

    Wer­ter Herr Held, da sie hier sicher mit­le­sen, gestat­ten Sie mir eine Frage:„Wann gedachten,und geden­ken Sie denn die­ser eigent­lich Kraft Ihrer Aus­bil­dung und Ihres Amtes selbst­ver­ständ­li­chen Auf­for­de­rung in Ihrem Han­deln kon­kret umzu­set­zen?“

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