Weinritterschlag: Lammert sagt Held ab

Da ist ja etwas ganz dumm gelau­fen! Aus­ge­rech­net eine rang­ho­he SPD-Par­tei­freun­din hat dem Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter sei­nen größ­ten Wahl­kampf-Gag ver­ha­gelt: Am 19. August, also gut einen Monat vor der Bun­des­tags­wahl, woll­te er sich als kon­takt­mäch­ti­ger Poli­ti­ker prä­sen­tie­ren und Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert auf der Burg­rui­ne Lands­kro­ne zum Wein­rit­ter schla­gen. Jetzt sag­te der CDU-Poli­ti­ker über­ra­schend ab.

Angeb­lich lau­tet der Grund: Man habe sich in Ber­lin dar­auf ver­stän­digt, dass zwei Mit­glie­der des Bun­des­tags­prä­si­di­ums nicht unmit­tel­bar nach­ein­an­der die glei­che Ehrung anneh­men. Mar­cus Held will am 11. August, zum Start des Wein­fests, sei­ne Par­tei­freun­din Ulla Schmidt in den Wein­rit­ter­kreis auf­neh­men. Sie ist Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Für Nor­bert Lam­mert war die Schmidt-Ehrung jetzt eine will­kom­me­ne Steil­vor­la­ge: Sein Büro schick­te am Wochen­an­fang sei­ne Absa­ge ans Oppen­hei­mer Rat­haus.

Im Bun­des­tags­prä­si­di­um war der Oppen­heim-Ter­min in den letz­ten Wochen heiß dis­ku­tiert wor­den. Dar­an war weni­ger Frau Schmidt schuld – dann hät­te Lam­mert sei­ne Absa­ge schließ­lich bereits vor Wochen schi­cken kön­nen.

Nein, es gab zuletzt wesent­lich drän­gen­de­re Fra­gen: Soll­te beim Wein­rit­ter­schlag wirk­lich ein hoch­an­ge­se­he­ner CDU-Poli­ti­ker aus­ge­zeich­net wer­den – oder wür­de es sich bei der Ver­an­stal­tung nur um die bil­li­ge Wahl­kampf-Insze­nie­rung eines SPD-Abge­ord­ne­ten han­deln? Der gewähl­te Ter­min kurz vor der Bun­des­tags­wahl ver­stärk­te den unan­ge­neh­men Ver­dacht: Woll­te ein umtrie­bi­ger SPD-Abge­ord­ne­ter den popu­lä­ren CDU-Bun­des­tags­prä­si­den­ten für sei­ne eige­ne Show benut­zen?

Und dann, natür­lich, gab es auch noch die­se Fra­ge: Kann ein Bun­des­tags­prä­si­dent eine Ehrung von einem Mann anneh­men, gegen den die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts der Untreue in meh­re­ren Fäl­len ermit­telt? Wie sieht das denn aus?

Nor­bert Lam­mert selbst war es gewe­sen, der dafür gesorgt hat­te, das die gro­ßen poli­ti­schen Träu­me des Mar­cus Held (er wür­de nur zu ger­ne Bun­des­kanz­ler wer­den, kol­por­tie­ren sei­ne Par­tei­freun­de in Oppen­heim) in Bäl­de zer­plat­zen könn­ten. Der Bun­des­tags­prä­si­dent erhob kei­nen Ein­spruch, als die Staats­an­walt­schaft ihm unlängst mit­teil­te, sie wol­le gegen Mar­cus Held – trotz sei­ner Immu­ni­tät als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter – ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der mehr­fa­chen Untreue ein­lei­ten.

In einem sol­chen Fall ist ein sehr for­ma­les Pro­ce­de­re vor­ge­schrie­ben: Die Staats­an­walt­schaft schick­te ihr Schrei­ben am 28. Juni ab. Der Präsident des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Ber­lin bestä­tig­te den Ein­gang der Post aus Mainz am 4. Juli 2017 um 15:28 Uhr.

Danach lief die Uhr – gegen Mar­cus Held. Der Vor­gang ist klar gere­gelt: Der Bun­des­tag hat zu Beginn der Wahl­pe­ri­ode beschlos­sen, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges wegen Straf­ta­ten geneh­migt wer­den – es sei denn, es han­delt sich um Belei­di­gun­gen poli­ti­schen Cha­rak­ters. Es gibt nur eine klei­ne Hür­de: „Die Staats­an­walt­schaft darf ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren frü­hes­tens 48 Stun­den nach Ein­gang der Mit­tei­lung beim Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­lei­ten“, erklärt Claus Hin­ter­leit­ner vom Pres­se­amt des Deut­schen Bun­des­tags.

48 Stun­den war­te­te die Main­zer Staats­an­walt­schaft. Lam­mert erhob in die­ser Zeit – war­um auch? – kei­nen Ein­spruch gegen die geplan­ten Ermitt­lun­gen. Das Ver­fah­ren nahm sei­nen Lauf, die Staats­an­walt­schaft begann ihre Ermitt­lun­gen gegen Mar­cus Held.

Und nun soll­te aus­ge­rech­net die­ser SPD-Abge­ord­ne­te den Bun­des­tags­prä­si­den­ten mit dem Wein­rit­ter­schlag ehren?

Im Früh­jahr war die Ein­la­dung ver­schickt wor­den, Lam­mert hat­te umge­hend zuge­sagt. Mar­cus Held wähn­te sich kurz vorm poli­ti­schen Zenit: „An die­sem Tag sind zwei der drei obers­ten Staats­or­ga­ne hier, da wird Oppen­heim zum Zen­trum der Repu­blik“, dik­tier­te er der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ in den Block. CDU-Mann Lam­mert zum Wein­rit­ter schla­gen zu kön­nen: Das muss Held als Glanz­punkt sei­nes poli­ti­schen Daseins ein­ge­stuft haben: „Er ist eine mora­li­sche Instanz im poli­ti­schen Ber­lin und im gan­zen Land, man hört ihm gern zu und er ist ein mehr als geschätz­ter Mann über die Par­tei­gren­zen hin­weg“, jubi­lier­te der Stadt­bür­ger­meis­ter laut AZ. „Da kön­nen wir stolz drauf sein.“

Aus und vor­bei. Die Ent­schei­dung, den Ter­min abzu­sa­gen, kann erst in den letz­ten Tagen gefal­len sein. Erst vor Kur­zem hat­te der Autor die­ser Web­sei­te beim Büro Lam­mert nach­ge­fragt: Kommt der Bun­des­tags­prä­si­dent wirk­lich für eine Ehrung durch Mar­cus Held nach Oppen­heim? Im Pres­se­re­fe­rat des Deut­schen Bun­des­tags woll­te man sich nicht ein­deu­tig äußern; Anna Rubi­no­wicz-Gründ­ler for­mu­lier­te eben­so umständ­lich wie viel­sa­gend, „dass zum Zeit­punkt der Zusa­ge zur Teil­nah­me an der Ver­lei­hung der ‚Wein­rit­ter­eh­re’ die gegen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held in sei­ner Funk­ti­on als Stadt­bür­ger­meis­ter erho­be­nen Vor­wür­fe und die jetzt auf­ge­nom­me­nen staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen nicht bekannt waren“. Und wei­ter: Der Ver­an­stal­ter selbst müs­se jetzt ent­schei­den, „ob die Ver­an­stal­tung auch unter Betei­li­gung der rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­ter­prä­si­den­tin Drey­er zum geplan­ten Zeit­punkt statt­fin­den soll“.

Begeis­te­rung über einen Aus­flug nach Oppen­heim incl. Wein­rit­ter­schlag hört sich gewöhn­lich anders an!

Auch Malu Drey­er, die Minis­ter­prä­si­den­tin von Rhein­land-Pfalz, die die Lau­da­tio auf Lam­mert hal­ten soll­te, for­mu­lier­te zuletzt sehr zurück­hal­tend und vor­sich­tig. Wür­de sie, so wur­de sie gefragt, auch ange­sichts der neu­en Erkennt­nis­la­ge (Rech­nungs­hof-Son­der­prü­fung, staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lun­gen) der Ein­la­dung des Stadt­bür­ger­meis­ters fol­gen und an sei­ner Sei­te ein Lob­lied auf den Inha­ber des zweit­höchs­ten Staats­am­tes sin­gen?

Die Ant­wort der Minis­ter­prä­si­den­tin klang karg und dürf­tig: „Wenn die Stadt Oppen­heim die Ein­la­dung auf­recht­erhält und Herr Lam­mert der Ein­la­dung folgt, wird die Minis­ter­prä­si­den­tin sehr ger­ne die Lau­da­tio auf ihn hal­ten.“

Nun sind alle Fra­gen beant­wor­tet. Lam­mert sag­te ab und kommt nicht – vor­erst nicht, wie es im Wein­rit­ter­kol­le­gi­um hieß, das Büro Lam­mert habe signa­li­siert, dass die Ehrung durch­aus zu einem spä­te­ren Zeit­punkt statt­fin­den kön­ne.

So ist es tat­säch­lich, so wird eben diplo­ma­tisch-geschickt for­mu­liert in Ber­lin: Am spä­ten Nach­mit­tag teil­te Bun­des­tags-Pres­se­spre­cher Ernst Hebe­ker mit, „dass der Bun­des­tags­prä­si­dent Herrn MdB Held einen Brief geschrie­ben hat, in dem er auf­grund der inzwi­schen bekannt gewor­de­nen unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Nähe zu ähn­li­chen Zere­mo­ni­en vor Ort die Ver­schie­bung der ihm zuge­dach­ten Ehrung und eine neue Ter­min­fin­dung für einen Besuch in Oppen­heim anregt“.

Freu­en wird das nicht zuletzt die loka­le CDU: Die hat­te wie­der­holt moniert, dass der tra­di­ti­ons­rei­che Wein­rit­ter­schlag von Mar­cus Held miss­braucht und abge­wer­tet wor­den sei zu Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen der SPD, dies auch noch auf Kos­ten der Stadt. Die Pein­lich­keit, dass der all­seits geschätz­te Nor­bert Lam­mert einer sol­chen SPD-Show durch sein Erschei­nen sei­nen Segen gibt, bleibt den Oppen­hei­mer Christ­de­mo­kra­ten nun­mehr erspart.

3 Gedanken zu „Weinritterschlag: Lammert sagt Held ab

  1. Achim Schiff

    Skan­dal hin oder her. – Im übri­gen: berich­ten Medi­en nicht über man­nig­fach Fel­den­ta­ten, die zu zwie­lich­tem Ruhm genü­gen?
    Mag weder Rich­ter, noch Klä­ger sein. – Aber bereits Helds Vor­gän­ger nutz­te den an sich sym­bo­li­schen Rit­ter­schlag, um der klei­nen Stadt ein­fluss­rei­che Freun­de zu ver­schaf­fen. Aller­dings begnüg­te er sich mit Hero­en der Lan­des­po­li­tik.
    Ent­schei­dend aber: er agier­te erst­mals an der Front. Zuvor ehr­ten Vor­sit­zen­de des Ver­kehrs­ver­eins Aus­er­wähl­te; nie­mals der Stadt­bür­ger­meis­ter. – Aus­schlag­ge­ben für solch lie­bens­wer­te Ges­te soll­ten nach Sat­zung Lokal­be­zü­ge nebst Wein­kom­pe­tenz sein: kul­tu­rel­les oder öno­lo­gi­sches Enga­ge­ment für die Stadt und ihre ent­kork­ten Wun­der soll­te den Aus­schlag geben. – Zudem durf­ten zukünf­ti­ge Rit­ter nie ortan­säs­sig woh­nen.
    Dem ent­schei­den­den Kol­le­gii­um ver­half unter ande­rem auch der „Chef“ der ehe­ma­li­gen SLVA zu Kom­pe­tenz. – Der Vor­sit­zen­de des Win­zer­ver­eins, … – Wer­den sol­che Leu­te noch befragt – oder rekru­tiert der Bür­ger­meis­ter Kan­di­da­ten qua­sie dik­ta­to­risch. – Nie­mand wird gegen Gre­gor G. stim­men, sei es aus pol­ti­schem Kal­kül. – Ähn­li­ches gilt für den aktu­el­len Bun­des­tags­prä­si­den­ten L, der zunächt rhe­to­risch ver­zich­tet.
    Bei­de huma­ne Poli­ti­ker, so unter­schied­lich ihr Cre­do aus­fällt, eint das ver­ges­sen mensch­li­che. Bei­de haben Schul­ter­klop­fen ver­dient. – So gese­hen beweist M. Held wenis­tens geschmack­vol­le Weit­sicht.
    Jedoch schleicht sich Zwei­fel ein. – G noch L haben mit Oppen­heim genau so viel gemein, wie ich mit Häkeln, was eins­ti­ger Inten­ti­on des Rit­ter­schla­ges wider­sprä­che.
    Die Zero­mo­nie müss­te des­we­gen neu defi­niert wer­de. Oppen­heim lädt her­aus­ra­gen­de Per­sön­lich­kei­ten, wpr­digt ihr Werk und hofft, sie als Freun­de zu gewin­nen. Dann aber, müss­s­ten Kri­te­ri­en völ­lig neu defi­niert -, von Sach­kun­di­gen zu über­prü­fen sein.

  2. Frieder Zimmermann

    Die Stadt Oppen­heim, die Bür­ger und das Wein­rit­ter­kol­le­gi­um sind bei die­ser Ver­an­stal­tung nur Staf­fa­ge. Der Wein­rit­ter­schlag ist natür­lich eine rei­ne Per­so­na­li­ty-Show mit dem Bür­ger­meis­ter als Inten­dant, Regis­seur und Haupt­dar­stel­ler. Die Auf­merk­sam­keit der Medi­en sichert er sich, indem er einen Pro­mi zu sich auf die Büh­ne holt. Ob der etwas mit Wein und Oppen­heim zu tun hat oder nicht, spielt kei­ne Rol­le. Haupt­sa­che Pro­mi. So kommt man wenigs­tens mal in die BILD oder in FOCUS. Von Wower­eit bis Gysi, von Jung bis Lam­mert, von Christ bis Drey­er – Haupt­sa­che Pro­mi und garan­tier­tes media­les Inter­es­se über­re­gio­nal. Dass Nor­bert Lam­mert sich dar­auf über­haupt ein­ge­las­sen hat­te, muss­te schon ver­wun­dern. Dass er jetzt abge­sagt hat, dürf­te dar­auf zurück zu füh­ren sein, dass ihm klar gewor­den ist, dass es nicht zusam­men passt, zuerst die Immu­ni­tät eines Abge­ord­ne­ten auf­zu­he­ben und dann des­sen PR-Show zu schmü­cken.

  3. K.Podesta

    Ich sehe das etwas anders. Lei­der hat Herr Lam­mert abge­sagt, nicht Herrn Held, son­dern der Stadt und de Bür­gern der Stadt Oppen­heim! Scha­de, denn die Ehre des Wein­rit­ters ver­leiht die Stadt und nicht der Bür­ger­meis­ter. Er ist nur die han­deln­de Per­son! Natür­lich ist es schwer ver­ständ­lich, dass eine Per­son, gegen die die Staats­an­walt­schaft ermit­telt das Schwert führt; das hät­te man aber auch anders lösen kön­nen, z.B. durch einen der Bei­ge­ord­ne­ten, oder einer Ehren­per­son aus Oppen­heim; Es muss ja nicht immer Held sein, der da abge­lich­tet wird! Es gibt doch auch noch hono­ri­ge Bür­ger der Stadt, die da hät­ten han­deln kön­nen; oder dür­fen die nicht? Ja, und die Aus­sa­ge, Herr Held wol­le Bun­des­kanz­ler wer­den ist schon fatal! Hat­ten wir nicht schon ein­mal einen BK aus Rhein­land-Pfalz, der von Bim­bes sprach und Geld mein­te? Der Spen­den ange­nom­men hat­te und dann dafür ver­ach­tet wur­de? Oggers­heim fängt ja auch mit „O“ an! Die Geschich­te wie­der­holt sind! Der klei­ne Dra­che woll­te ja auch Feu­er­wehr­mann wer­den! Der spie Feu­er! Was blei­ben wür­de, wäre ver­brann­te Erde! In Oppen­heim lodern schon so man­che Flam­men!

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