Viel Arbeit für den Staatsanwalt

Der Oppen­heim-Skan­dal beschäf­tigt inzwi­schen auch die Staats­an­walt­schaft Mainz. Gleich meh­re­re Anzei­gen gin­gen dort ein – und gegen Mar­cus Held wird inzwi­schen offi­zi­ell ermit­telt: wegen des Ver­dachts der Untreue in neun Fäl­len.

Akte 1:

Am 9. Febru­ar wur­de anonym eine Straf­an­zei­ge gegen Mar­cus Held erstat­tet – wegen des Ver­dachts der Untreue. Anfangs woll­te die Staats­an­walt­schaft noch nichts unter­neh­men, die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler sag­te: „In die­ser Straf­an­zei­ge, der aus­zugs­wei­se Doku­men­te in Kopie als Anla­ge bei­gefügt waren, wer­den im wesent­li­chen Grund­stücks­ge­schäf­te the­ma­ti­siert.“ Da der Rech­nungs­hof in der­sel­ben Ange­le­gen­heit eine eige­ne Über­prü­fung durch­füh­re, habe man „aus arbeits­öko­no­mi­schen Grün­den“ ver­ein­bart, dass der Rech­nungs­hof zu gege­be­ner Zeit die Unter­la­gen und auch sei­ne Erkennt­nis­se mit­teilt.

Der Rech­nungs­hof hat sei­nen Schluss­be­richt noch nicht vor­ge­legt, den­noch lei­te­te die Staats­an­walt­schaft Mainz nach ent­spre­chen­den Hin­wei­sen der Behör­de in Spey­er und auf Grund ein­deu­ti­ger Akten-Hin­wei­se vein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mar­cus Held ein. Lesen Sie dazu den Bericht „Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Mar­cus Held“.

Akte 2:

Am 11. April gab der Anwalt von Mar­cus Held eine Kopie eines anony­men Schrei­bens und eines Kuverts bei der Staats­an­walt­schaft ab und erstat­te­te Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt wegen ver­such­ter Nöti­gung: Der Bür­ger­meis­ter, so die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin, habe einen „Droh­brief“ erhal­ten. Die Akte sei noch am 11. April an die Poli­zei über­sandt wor­den, um das Ori­gi­nal-Schrei­ben und -Kuvert als Beweis­stü­cke sicher­zu­stel­len, „da nur an den Ori­gi­nal­do­ku­men­ten Spu­ren gesi­chert wer­den kön­nen“. Neben der Unter­su­chung des Brie­fes und des Kuverts sei eine Ver­neh­mung Helds zur Auf­fin­de­si­tua­ti­on beab­sich­tigt. „Die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen dau­ern noch an. Ich ver­mag nicht abzu­schät­zen, wie lan­ge die Ermitt­lun­gen zeit­lich dau­ern wer­den.“

Mit­te Juli teil­te die Staats­an­walt­schaft mit, dass es kei­ne Erkennt­nis­se gebe.

Akte 3:

Schließ­lich erstat­te­te Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer für die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz am 8. Mai Straf­an­zei­ge gegen den oder die unbe­kann­ten Ver­fas­ser des so genann­ten „Memo­ran­dums“. Pen­zers Straf­an­zei­ge sei von einem Rechts­an­walt ver­fasst, es gehe um Vor­wür­fe der Ver­let­zung des Brief­ge­heim­nis­ses (§ 202 StGB), des Aus­spä­hens von Daten (§§ 202 a, 202 b StGB), der Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nis­sen (§ 203 StGB) und der Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses (§ 353b StGB). Andrea Kel­ler: „Auch die­ser Vor­gang ist zur Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen an die Poli­zei ver­sandt. Ich ver­mag nicht abzu­schät­zen, wie lan­ge die Ermitt­lun­gen zeit­lich dau­ern wer­den.“

Auch wenn Mar­cus Held bei jeder Gele­gen­heit den Anschein erweckt, die Autoren sei­en ent­tarnt, und auch wenn er sogar mit Namen hau­sie­ren geht: Das ist eher als poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che und auch unter „üble Nach­re­de“ ein­zu­ord­nen. Laut Staats­an­walt­schaft Mainz haben die Ermitt­lun­gen zu die­ser Sache bis­her kei­ne Erkennt­nis­se erbracht; die Ver­fas­ser des „Memo­ran­dums“ sind also – Stand 20. Juli – nach wie vor unbe­kannt.

Ein Gedanke zu „Viel Arbeit für den Staatsanwalt

  1. Ulla Antworten

    Das kommt mir alles sooooo bekannt vor: die Masche läuft an
    vie­len Orten. Am Ende sind aus den „sozi­al­ver­täg­li­chen“ Woh­nun­gen die chi­cen Eigen­tums­woh­nun­gen in bes­ter Lage,
    Park­platz vorm Haus etc. ent­stan­den.

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