Tourismus GmbH: Eine Frage – und dann so viele leere Worte

Wenn’s um kri­tisch-heik­le The­men geht, ist’s vor­bei mit der Oppen­hei­mer Red­se­lig­keit: Dann geben sich die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus an der Meri­an­stra­ße sehr schnell sehr zuge­knöpft. Das wur­de beim The­ma „Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH“ ein­mal mehr deut­lich. Des­halb hier eine aus­führ­li­che Doku­men­ta­ti­on der Fra­gen und Ant­wor­ten:

Auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge, so lau­te­te die schlich­te Fra­ge, behält eine mehr­heit­lich in pri­va­ter Hand befind­li­che „Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH“ die Ein­tritts­gel­der für das städ­ti­sche Kel­ler-Laby­rinth ein, das der Stadt gehört? Wann genau hat der Stadt­rat dem zuge­stimmt?

Am 13. Juli wur­de die ers­te Fra­ge-Mail ins Rat­haus geschickt. Hel­mut Kre­the, der Tou­ris­mus-Bei­ge­ord­ne­te der Stadt Oppen­heim, ant­wor­te­te noch am glei­chen Tag: Er wis­se die Ant­wort nicht, müs­se erst recher­chie­ren. „Als die GmbH im Jah­re 2012 gegrün­det wur­de, war ich noch nicht Mit­glied der ‚Stadt­re­gie­rung’“, schrieb er.

Zehn Tage spä­ter glaub­te er die Lösung zur Umge­hung einer Ant­wort zu wis­sen: Man sol­le sich bitt­schön mit sol­cher Fra­ge an Rai­mund Darm­stadt wen­den. „Herr Darm­stadt war zur Zeit der Grün­dung der GmbH der zustän­di­ge Tou­ris­mus­bei­ge­ord­ne­te und stell­ver­tre­ten­der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der. Ich habe sei­ne damals ein­ge­führ­te Pra­xis mit Amts­an­tritt im Juni 2014 so über­nom­men.“

Rich­tig ist: Rai­mund Darm­stadt, heu­te AL-Chef in Oppen­heim, war im Jah­re 2013 Tou­ris­mus-Bei­ge­ord­ne­ter. Aber so geht’s natür­lich nicht: Der Ver­weis an den Amts­vor­gän­ger ist kei­ne Ant­wort auf unse­re Fra­ge. Ein Hin­weis an Herrn Kre­the auf das Infor­ma­ti­ons­ge­setz Rhein­land-Pfalz und das Lan­des­pres­se­ge­setz, wonach Behör­den zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet sind, zeigt Wir­kung: Kre­the schick­te am 26. Juli eine Ant­wort-Email mit lan­gem Text und gerin­gem Aus­sa­ge­ge­halt. Im Fol­gen­den sei­ne Ant­wort im Wort­laut (kur­siv) mit Anmer­kun­gen:

  1. In Ein­klang mit den §§ 85 ff. Gemein­de­ord­nung Rhein­land-Pfalz (GO-RLP) wur­de für den Bereich des Tou­ris­mus in Oppen­heim die Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH gegrün­det. Die Über­tra­gung bestimm­ter gemeind­li­cher Auf­ga­ben auf pri­va­te Gesell­schaf­ten ist in der Gemein­de­ord­nung aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Die ent­spre­chen­de Gesell­schafts­grün­dung erfolg­te mit Stadt­rats­be­schluss und kom­mu­nal­auf­sicht­li­cher Geneh­mi­gung.

Anmer­kung: Das ist völ­lig unstrit­tig! Eine Kom­mu­ne kann Fir­men grün­den und die­sen bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen, und natür­lich muss der Stadt­rat zustim­men. Das war aller­dings nicht die Fra­ge…

  1. Die Idee einer sol­chen Gesell­schaft ist es gera­de, bestimm­te Auf­ga­ben aus dem unmit­tel­ba­ren Kos­ten­be­reich einer Kom­mu­ne her­aus­zu­neh­men. Andern­falls müss­ten die Auf­ga­ben, die jetzt von der GmbH wahr­ge­nom­men wer­den, von städ­ti­schen Mit­ar­bei­tern umge­setzt wer­den, wie es vor der Grün­dung der GmbH war. Durch die Grün­dung der GmbH wer­den städ­ti­sche Gel­der ein­ge­spart, da die GmbH auch die Zah­lung der Per­so­nal­kos­ten der Mit­ar­bei­ter sowie die Auf­wands­ent­schä­di­gung der Gäs­te­be­glei­ter über­nimmt. Das ist ganz all­ge­mein die Haupt­idee, die hin­ter einer sol­chen Gesell­schafts­grün­dung steht. Sol­che Gesell­schafts­grün­dun­gen sind auch nichts Außer­ge­wöhn­li­ches und sind in der Gemein­de­ord­nung aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

Anmer­kung: Auch das ist alles klar: Natür­lich soll eine GmbH, wenn mög­lich, Kos­ten ein­spa­ren hel­fen. Ob der Stadt in die­sem Fall unterm Strich eine Bes­ser­stel­lung beschert wird, ist aller­dings mehr als frag­lich: Die GmbH behält jähr­lich über 200.000 Euro aus Kel­ler­füh­run­gen ein. Frü­her blieb das gan­ze Geld bei der Stadt. Heu­te wan­dern – durch­ge­rech­net – 51 Pro­zent nach Kos­ten in die Taschen stadt­frem­der Drit­ter. Das sind aus­ge­such­te Par­tei­freun­de und Pri­vat­un­ter­neh­mer, die zusam­men­ge­nom­men Mehr­heits­eig­ner der GmbH sind.

  1. Wer­den sol­che Gesell­schaf­ten gegrün­det, so muss mit die­sen vor allem der öffent­li­che Zweck erfüllt wer­den, zu dem sie gegrün­det wur­den. Das ergibt sich, wenn Sie eine gesetz­li­che Grund­la­ge wis­sen wol­len, aus § 85 III GO-RLP. Der Zweck ist hier die Tou­ris­mus­för­de­rung und zu die­sem Zweck bie­tet die Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH die von Ihnen ange­spro­che­nen kos­ten­pflich­ti­gen Füh­run­gen an. Damit wer­den Erträ­ge in Form der Ent­gel­te erwirt­schaf­tet. Dass eine sol­che Gesell­schaft Erträ­ge erwirt­schaf­ten kann und sogar soll, ergibt sich eben­falls aus § 85 III GO-RLP. Mit den Erträ­gen wer­den ins­be­son­de­re die Kos­ten abge­deckt, die bei der Durch­füh­rung der Füh­run­gen ent­ste­hen, wie unter Zif­fer 2 bereits dar­ge­legt. Dass bei einer sol­chen kom­mu­na­len Gesell­schaft auch Kos­ten ent­ste­hen dür­fen, ist eben­falls in § 85 III GO-RLP vor­ge­se­hen. Danach sol­len die Erträ­ge gera­de die anfal­len­den Auf­wen­dun­gen abde­cken.

Anmer­kung: Nähern wir uns einer Ant­wort? Es stimmt ja, was Herr Kre­the schreibt: Natür­lich soll die Tou­ris­mus GmbH Erträ­ge erwirt­schaf­ten, ger­ne auch mit den Ein­tritts­gel­dern der Kel­ler­füh­run­gen. Der ent­schei­den­de Punkt aber ist: Dar­über, dass eine mehr­heit­lich pri­vat geführ­te GmbH die Ein­tritts­gel­der bekommt, ohne dass die Stadt als Eigen­tü­mer des Kel­ler-Laby­rinths eine Ent­schä­di­gung erhält, müss­te erst der Stadt­rat ent­schei­den. Wes­halb unse­re Fra­ge lau­te­te: Wann hat der Stadt­rat geneh­migt, dass die GmbH das Kel­ler-Laby­rinth zur Nut­zung erhält und die Gel­der aus die­ser Nut­zung ein­be­hal­ten kann?

  1. Für das Erwirt­schaf­ten von Ent­gel­ten und das Zah­len von Auf­wen­dun­gen einer sol­chen Gesell­schaft sind kei­ne ein­zel­nen Stadt­rats­be­schlüs­se not­wen­dig. Erfor­der­lich war der Stadt­rats­be­schluss über die Grün­dung der Gesell­schaft und die­ser wur­de, wie Ihnen bekannt ist, ord­nungs­ge­mäß getrof­fen. Im Rah­men der Zwecker­fül­lung kann die Gesell­schaft dann auch eigen­stän­dig agie­ren. Es ist in der Gemein­de­ord­nung nicht vor­ge­se­hen, dass dann für jede ein­zel­ne Tätig­keit der GmbH wie­der Stadt­rats­be­schlüs­se not­wen­dig wären.

Anmer­kung: Natür­lich muss, das ist doch völ­lig unstrit­tig, der Stadt­rat kei­ne Beschlüs­se über das täg­li­che GmbH-Geschäft fas­sen. Wohl aber dar­über, dass städ­ti­sches Ver­mö­gen (näm­lich das Kel­ler-Laby­rinth) der GmbH für ihr Geschäft zu Ver­fü­gung gestellt wird. Und noch­mals: Wenn Gel­der in sechs­stel­li­ger Höhe aus der Bewirt­schaf­tung städ­ti­schen Ver­mö­gens nicht mehr in die Stadt­kas­se, son­dern in eine mehr­heit­lich stadt­frem­de Fir­ma flie­ßen, dann soll­te der Stadt­rat das wis­sen. Und auch geneh­migt haben. Wann, das war die Fra­ge, wur­de ein sol­cher Beschluss gefasst?

  1. Es ist nicht so, dass hier städ­ti­sche Gel­der an die GmbH über­wie­sen wur­den und es ist auch nicht erkenn­bar, inwie­fern für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der GmbH wei­te­re Stadt­rats­be­schlüs­se erfor­der­lich gewe­sen wären, als die­je­ni­gen, die getrof­fen wur­den. Viel­mehr hat sich die Stadt Oppen­heim zu einem in der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen und von zahl­rei­chen Kom­mu­nen prak­ti­zier­ten Modell ent­schie­den. Die Pra­xis der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ent­spricht eben­falls dem, was hier­zu in der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­hen ist.

Anmer­kung: Alles rich­tig – nur lei­der immer noch kei­ne Ant­wort auf unse­re Fra­ge. 428 Wör­ter hat Herr Kre­the in einer Mail geschrie­ben – und null Ant­wort gelie­fert.

Fazit nach Email Nr. 2: Lan­ge Rede, wenig Sinn. Aber so schnell las­sen wir uns nicht abwim­meln. Neu­er Ver­such. Und dies­mal platzt der Kno­ten: Kre­the räumt ein: Die Stadt hat tat­säch­lich kei­nen Über­las­sungs­ver­trag mit der Tou­ris­mus GmbH abge­schlos­sen. Kre­the schreibt wört­lich:

  1. Es gibt, wie auch Ihnen bekannt ist, den Stadt­rats­be­schluss über die Grün­dung der Tou­ris­mus GmbH. Mit die­sem Beschluss ist die Auf­ga­be des Tou­ris­mus (mit Aus­nah­me des poli­ti­schen Teils) der GmbH über­tra­gen wor­den. Die GmbH hat Aus­ga­ben und Auf­wen­dun­gen, die zuvor die Stadt getra­gen hat. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re die durch pri­va­te Per­so­nen erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen in Form der Gäs­te­füh­run­gen. Ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lun­gen darf die GmbH auch Ein­nah­men gene­rie­ren, also Erträ­ge erwirt­schaf­ten, die im Zusam­men­hang mit dem über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­zweck ste­hen. Die Ein­tritts­gel­der ste­hen in ganz unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den Auf­ga­ben der GmbH und mit den bei der GmbH anfal­len­den Auf­wen­dun­gen. Andern­falls wäre eine sol­che Gesell­schaft wirt­schaft­lich nicht über­le­bens­fä­hig.

Anmer­kung: Ist ja alles rich­tig. Hat nie­mand in Zwei­fel gezo­gen: Die GmbH wur­de gegrün­det, sie darf Erträ­ge erwirt­schaf­ten usw.usf. Was aber nicht heißt, dass sie ein­fach über städ­ti­sches Ver­mö­gen ver­fü­gen und dar­aus Ein­nah­men gene­rie­ren darf, die der Stadt zuste­hen. Eben des­halb war unse­re Fra­ge: Wann wur­de das geneh­migt?

  1. Ein geson­der­ter Stadt­rats­be­schluss, mit dem expli­zit erklärt wird, dass die Ein­tritts­gel­der für die Füh­run­gen von der GmbH ver­ein­nahmt wer­den dür­fen, gibt es nicht und die­ser ist recht­lich auch nicht erfor­der­lich. Eben­so wenig gibt es im Übri­gen einen Beschluss dazu, dass die Gesell­schaft ihrer­seits die Dienst­leis­tun­gen der Gäs­te­be­glei­ter ver­gü­tet. Bei­de unmit­tel­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­nen The­men­kom­ple­xe sind Maß­nah­men der all­ge­mei­nen Geschäfts­füh­rung der GmbH im Rah­men der ihr gemäß den kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­schrif­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben.

Anmer­kung: Nun ist es raus! End­lich! Vie­le Sei­ten hat Herr Kre­the geschrie­ben – hier steht die Ant­wort: Es gibt kei­nen Stadt­rats­be­schluss, wonach die Tou­ris­mus GmbH über die Ein­tritts­gel­der ver­fü­gen darf. Kre­the schreibt, dies sei recht­lich nicht erfor­der­lich. Aber hat er auch recht?

  1. Noch­mals wei­se ich dar­auf hin, dass ohne eine sol­che Gesell­schaft nicht nur die Ein­nah­men aus sol­chen Füh­run­gen, son­dern eben spie­gel­bild­lich auch die Aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit sol­chen Tou­ris­tik-Ange­bo­ten dann direkt bei der Stadt anfal­len wür­den.

Anmer­kung: Alles rich­tig und unstrit­tig, tut nur nichts zur Sache. Die von der GmbH gene­rier­ten Ein­tritts­gel­der sind eben nicht nur Kom­pen­sa­ti­on für die Dienst­leis­tung der Gäs­te­be­glei­ter, son­dern eben auch und gera­de für die Nut­zung des städ­ti­schen Kel­ler-Laby­rinths. Aus­schließ­lich um des­sen Ver­mark­tung geht es.

Ergeb­nis: Drei lan­ge Mails – erst in der letz­ten Schreib­pha­se räumt Kre­the ein, dass es kei­nen Stadt­rats­be­schluss gibt. Und: Neue Fra­gen tau­chen auf. Wenn’s denn so wäre, wie Kre­the schreibt, dass mit dem Rats­be­schluss alle Ein­nah­men und Kos­ten von der Stadt­kas­se weg­ge­nom­men wur­den – war­um ste­hen im kom­mu­na­len Etat immer noch zwei Plan­stel­len für Tou­ris­mus? Und wer zahlt die Kos­ten für die Unter­hal­tung der Kel­ler (Strom, Ver­si­che­run­gen, Rei­ni­gung etc.)? Gibt es dar­über eine Abspra­che – oder sind die­se Kos­ten bei der Stadt ver­blie­ben?

Neue Fra­gen an Herrn Kre­the – die Ant­wor­ten ste­hen noch aus…