Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Mar­cus Held hat der­zeit kei­nen guten Lauf. Um ihn her­um: nichts als Pro­ble­me. Die Prü­fer beim Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er durch­leuch­ten seit Wochen Ber­ge von Akten aus dem Oppen­hei­mer Rat­haus. Die Staats­an­walt­schaft in Mainz ermit­telt gegen ihn wegen des Ver­dachts der mehr­fa­chen Untreue. Kri­mi­nal­be­am­te zie­hen durch die klei­ne Stadt und ver­su­chen, die Hin­ter­grün­de diver­ser Held-Geschäf­te auf­zu­de­cken. Unlängst gab Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert dem Stadt­bür­ger­meis­ter des­halb einen Korb: Er ver­tag­te kurz­fris­tig die von Held geplan­te Aus­zeich­nung zum Wein­rit­ter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kos­ten für den Abriss des Gra­din­ger-Möbel­hau­ses in der Vor­stadt sind regel­recht explo­diert! Sie sind dra­ma­tisch ange­stie­gen – wobei die Schluss­ab­rech­nung wohl noch gar nicht vor­liegt!

Wie konn­te das nur pas­sie­ren?

Am kom­men­den Diens­tag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadt­par­la­ment im Rat­haus an der Meri­an­stras­se. Dann wird Mar­cus Held die Wahr­heit sagen müs­sen: dass die Kos­ten für den Abbruch des alten Möbel­hau­ses am Kauz­brun­nen­weg um meh­re­re Hun­dert­tau­send Euro über dem ursprüng­li­chen Kos­ten­plan lie­gen, Stand April die­ses Jah­res. Ver­mut­lich wird’s auch noch teu­rer.

491.827 Euro soll­te der Abbruch ursprüng­lich kos­ten, zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er, also rund 590.000 Euro. Die­ses Ange­bot hat­te die Fir­ma Wite­ra aus Bür­stadt im Herbst letz­ten Jah­res im Oppen­hei­mer Rat­haus ein­ge­reicht. Ins­ge­samt 19 Unter­neh­men hat­ten gebo­ten, Held prä­sen­tier­te dem Stadt­rat nur sie­ben, der teu­ers­te ver­lang­te 1,5 Mil­lio­nen, natür­lich zzgl. Mehr­wert­steu­er. Die klei­ne AL-Frak­ti­on hak­te damals nach und woll­te wis­sen, wie der Preis­un­ter­schied zu erklä­ren sei. Es gab kei­ne Ant­wort, nur eine schnel­le Abstim­mung: Wite­ra bekam, dank der SPD-Mehr­heit im Stadt­rat, den Zuschlag.

Seit­her schickt das Unter­neh­men eine Rech­nung nach der ande­ren an Mar­cus Held. Inzwi­schen sum­mie­ren sich die zusätz­li­chen Kos­ten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begrün­det Wite­ra stets, sei­en Pro­ble­me auf­ge­taucht, die zum Zeit­punkt der Aus­schrei­bung nicht bekannt gewe­sen sei­en. Im Ein­zel­nen han­delt es sich um die­se For­de­run­gen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro ver­langt die Fir­ma für die Besei­ti­gung von Tau­ben­kot. Auf einem Papier, das dem Stadt­rat am Diens­tag vor­ge­legt wer­den soll, heißt es dazu, der Tau­ben­kot sei zum Zeit­punkt der Aus­schrei­bung „nicht vorhanden/nicht erkenn­bar“ gewe­sen.

24. Janu­ar 2017:

5.319,69 Euro kos­te­te das Ver­fül­len eines Brun­nens und der Rück­bau eines Schachts. „Der Brun­nen war zum Zeit­punkt der Aus­schrei­bung nicht bekannt.“

13. Febru­ar 2017:

11.449,82 Euro wur­den benö­tigt, weil ein Heiz­öl­tank „in einem unbe­kann­ten Kel­ler“ gefun­den wur­de. Die Kos­ten ent­stan­den durch Ent­lee­ren, Still­le­gen, Demon­tie­ren und Ent­sor­gen des Tanks, zudem muss­te die Gru­be gesi­chert wer­den.

16.204,04 Euro stell­te Wite­ra zusätz­lich für den Rück­bau und die Ent­sor­gung einer vier­la­gi­gen teer­hal­ti­gen Dach­bahn in Rech­nung. „Auf­grund der Ein­bau­si­tua­ti­on zwi­schen der Holze­in­de­ckung und der Asbest-Wel­leter­nit-Ein­de­ckung auf dem Kern­ge­bäu­de konn­te die Dach­bahn zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Schad­stoff­gut­ach­tens nicht erfasst wer­den, son­dern war erst im Zuge der Abbruch­ar­bei­ten zu erken­nen.“

10.851,49 Euro fie­len für „Siche­rungs­maß­nah­men“ an.

6.416,69 Euro kos­te­te das Ent­fer­nen und Ent­sor­gen zusätz­li­cher Bau­tei­le und Leer­räu­men ver­füll­ter Hohl­räu­me.

22. März 2017

205.394,00 Euro stell­te Wite­ra in Rech­nung für „Aus­sor­tie­ren, Aus­sie­ben und Ent­sor­gen von belas­te­tem Zie­gel­bau­schutt“. Es habe sich um schwar­ze Kork­däm­mung im Zwi­schen­raum der bei­den Außen­wand­schei­ben gehan­delt: „Auf­grund der Ein­bau­si­tua­ti­on konn­te das Mate­ri­al zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Schad­stoff­gut­ach­tens nicht erfasst wer­den.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kos­te­te die Sanie­rung eines mit Asbest­bruch ver­füll­ten Hohl­raums.

Macht zusam­men laut Rats­vor­la­ge exakt 267.738,31 Euro. Pau­schal wur­den 35.000 Euro als wei­te­re Neben­kos­ten drauf­ge­schla­gen: Unterm Strich ergibt das eine Sum­me von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppen­heim zu zah­len ist.

Jetzt sol­len die Stadt­rats­mit­glie­der der Kos­ten­ex­plo­si­on ihren Segen geben: Sie sol­len die „über­plan­mä­ßi­gen Haus­halts­aus­ga­ben“ geneh­mi­gen, damit Mar­cus Held die Wite­ra-Rech­nun­gen frei­ge­ben kann. Die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kön­nen dabei davon aus­zu­ge­hen, dass es nicht die letz­te Rech­nung sein dürf­te, die ihnen im Zusam­men­hang mit dem Gra­din­ger-Kom­plex ser­viert wird. Erst vor weni­gen Wochen schrieb die „All­ge­mei­ne Zei­tung“, dass ein bis­her nicht bekann­ter Hohl­raum auf­ge­bro­chen sei, „der sich umge­hend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füll­te. Zunächst wur­den Schutz­däm­me gezo­gen…“ Der Kreis Mainz-Bin­gen sei als Unte­re Was­ser­be­hör­de ver­stän­digt wor­den. Die AZ wei­ter: „Wel­che Aus­wir­kun­gen das auf Kos­ten und Zeit­plan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine ver­al­te­te Geschich­te auf­ge­frischt haben soll­te, dürf­te die Stadt also min­des­tens eine wei­te­re Wite­ra-Rech­nung zu erwar­ten haben.

Noch ist unklar, wie die Kos­ten der­art aus dem Ruder lau­fen konn­ten. Vor den Abbruch­ar­bei­ten war extra das Pla­nungs­bü­ro GSW Worms ein­ge­schal­tet wor­den: Das hat­te die Abriss­kos­ten sehr prä­zi­se mit 523.290,60 Euro bezif­fert. War­um lagen die Exper­ten der­art dane­ben? Hät­ten sie nicht etwas genau­er hin­schau­en müs­sen, um zu einer rea­lis­ti­sche­ren Kal­ku­la­ti­on zu kom­men?

Auf Klä­rung war­tet auch noch, was die anony­men Autoren des „Memo­ran­dums“, das zur Auf­de­ckung des Oppen­heim-Skan­dals führ­te, zum The­ma Gra­din­ger geschrie­ben haben: 19 Fir­men hat­ten sich um die Abbruch­ar­bei­ten bewor­ben. Mar­cus Held ließ aus den Unter­la­gen zwölf Bie­ter her­aus­strei­chen und unter­brei­te­te dem Stadt­rat eine Beschluss­vor­la­ge, auf der nur noch sie­ben Fir­men stan­den. Er habe damit, so schrei­ben die Dos­sier-Autoren, „in das Ver­ga­be­ver­fah­ren mani­pu­la­tiv und ver­ga­be­rechts­wid­rig ein­ge­grif­fen“, es bestehe der Ver­dacht, dass die Stadt einen Ver­mö­gens­nach­teil erlit­ten habe. Das wäre straf­recht­lich rele­vant, „auch hier könn­te wie­der § 266 der Straf­ge­setz­bu­ches grei­fen“. Das ist der Untreue-Para­graf, der die Staats­an­walt­schaft bereits tätig wer­den ließ, in neun ande­ren Held-Geschäf­ten.

Der Stadt­bür­ger­meis­ter beteu­ert seit­her uner­müd­lich, dass der Stadt mit dem Gra­din­ger-Deal über­haupt kein Scha­den ent­stan­den sei und auch nie­mals ent­ste­hen kön­ne: Er habe bereits einen Kauf­ver­trag mit der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG abge­schlos­sen, die alle Kos­ten über­neh­men müs­se und eines Tages das Grund­stück bebau­en wer­de.

Der Chef der GWG, der sich den klang­vol­len Titel „Vor­stands­vor­sit­zen­der“ gege­ben hat, ist bekannt: Mar­cus Held.

Die GWG hat einen Auf­sichts­rat, der auf­pas­sen soll, dass die Geschäf­te der Gesell­schaft ordent­lich geführt wer­den. Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­ra­tes ist Klaus Wald­schmidt, ein treu­er SPD-Gefähr­te, der Mar­cus Held im loka­len SPD-Kom­pe­tenz­team zur Sei­te steht. Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des GWG-Auf­sichts­ra­tes ist Rudi Baum­gar­ten, eben­falls SPD, der als frei­be­ruf­li­cher Stadt­pla­ner in Oppen­heim („plan­gUT“) von Mar­cus Held regel­mä­ßig mit Auf­trä­gen bedacht wird, der als Mak­ler städ­ti­scher Grund­stü­cke abkas­siert…

Die so geführ­te und beauf­sich­tig­te GWG zahlt laut Kauf­ver­trag für das Gra­din­ger-Grund­stück 972.740 Euro an die Stadt – erst ein­mal. In die­sem vor­läu­fi­gen Preis sind ent­hal­ten:

  • 580.000 Euro Kauf­preis (die­se Sum­me hat­te die Stadt an den inzwi­schen ver­stor­be­nen Horst Gra­din­ger gezahlt)
  • 34.500 Euro Mak­ler­cour­ta­ge (Mar­cus Held hat­te die­sen Betrag ohne Rats­be­schluss an das Mak­ler­bü­ro von Oppen­heims Ehren­bür­ger Men­ger über­wei­sen las­sen, was der­zeit der Rech­nungs­hof prüft und even­tu­ell noch die Staats­an­walt­schaft beschäf­ti­gen könn­te)
  • 43.500 Euro Notar- und sons­ti­ge Neben­kos­ten
  • 295.000 Euro Abbruch­kos­ten (50 Pro­zent von 590.000 Euro, die ande­re Hälf­te zahlt angeb­lich das Land)
  • 19.500 Euro Kos­ten der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung.

Sodann gibt’s im Kauf­ver­trag noch einen Zusatz: Ein­zel­ne Kauf­preis­be­stand­tei­le – dar­un­ter die Abbruch­kos­ten – sei­en varia­bel, sie könn­ten sich redu­zie­ren oder erhö­hen, ent­schei­dend sei die End­ab­rech­nung. Dem Notar war die­se Ver­ein­ba­rung, die sehr teu­er für den Käu­fer wer­den kann, wohl suspekt, wes­halb er in den Kauf­ver­trag die­sen Satz ein­bau­te: „Trotz Beleh­rung durch den Notar ver­zich­ten die Ver­trags­be­tei­lig­ten auf eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der Bestimm­bar­keit des Kauf­prei­ses, ins­be­son­de­re ist aus­drück­lich nicht die Auf­nah­me einer Kauf­preis­ober­gren­ze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zah­len müs­sen. Alles! Ange­sichts der Kos­ten­ex­plo­si­on beim Abriss drängt sich natür­lich die Fra­ge auf, ob der geplan­te Neu­bau wirt­schaft­lich über­haupt noch ver­nünf­tig rea­li­sier­bar ist: 44 Woh­nun­gen sol­len in einem vier­ge­schos­si­gen Mehr­fa­mi­li­en­haus geschaf­fen wer­den. Ein paar der Woh­nun­gen sol­len ver­kauft, die ande­ren, das betont Held immer wie­der, sol­len preis­güns­tig ver­mie­tet wer­den. Die Gesamt­kos­ten wur­den mit 6,73 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt – vor zwei Jah­ren.

Das Pro­jekt, sag­te Held zuletzt im März die­ses Jah­res, sei „finan­zi­ell ganz eng auf Kan­te genäht“. Da lagen die wah­ren Abbruch­kos­ten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jah­ren geschätz­ten Kos­ten für den geplan­ten Neu­bau heu­te noch zu hal­ten sind: Das ist der­zeit völ­lig offen.

Das Gra­din­ger-Objekt könn­te also zu einem ernst­haf­ten Pro­blem­fall wer­den. Nicht nur für Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter. Son­dern auch für den GWG-Vor­stands­vor­sit­zen­den. Und viel­leicht sogar für die gan­ze GWG.

Ein Gedanke zu „Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

  1. Markus Haase

    Hal­lo Herr Ruhmöl­ler
    Dan­ke das Sie das The­ma Gra­din­ger Abriss ange­spro­chen haben, ich habe mich seit län­ge­rem schon gefragt wie die Kos­ten da gehal­ten wer­den kön­nen.
    Eini­ge Anwoh­ner (Vor­stadt) und ich waren damals bei der Stadt­rat­sit­zung anwe­send, nach­dem wir unse­re Beden­ken geäu­ßert hat­ten was den Abriss betraf woll­te die CDU den Ent­schluss ver­tra­gen.
    Uns wur­de ver­si­chert ein aus­rei­chen­des Schad­stoff­gut­ach­ten wäre erstellt wor­den.
    Die Beden­ken wegen des Lärm’s wur­den vom Tisch gewischt mit den Wor­ten „wir soll­ten uns nicht so anstel­len, wo gebaut wird gibt es eben Dreck und lärm“.
    Dann kam der Ter­min mit der Abriss­fir­ma für die Anwoh­ner, auch da wur­den unse­re Beden­ken unter den Tisch gekehrt.
    Die­ses Ver­hal­ten brach­te mich dann dazu das Umwelt­amt, Gewer­be­auf­sicht und das Bau­amt ein­zu­schal­ten, die­se waren sehr froh dar­über das wenigs­tens ein Anwoh­ner die Bau­maß­nah­me anmel­de­te. Der Abriss war zwar nicht Geneh­mi­gungs­pflich­tig aber Anmel­de­pflich­tig. Das die GWG so einen Ver­trag unter­zeich­net hat kann nur einen Grund haben.
    Herr Held hat­te damals gegen­über der AZ geäu­ßert das die Stadt kei­nen Cent bei die­sem Unter­neh­men drauf­le­gen muss „nöti­gen­falls zah­le er es aus sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen“
    M.H.

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