Kein Geld. Hohe Repräsentationskosten

Man kann die Arbeit von Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held durchaus einer sachlichen Bewertung unterziehen. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ hat’s vor einiger Zeit versucht: Die Redaktion verglich die kommunalen Finanzen der beiden Kommunen Nierstein und Oppenheim, die Ende 2009 noch fast gleichauf lagen. Das Ergebnis ist interessant:

Nierstein (8200 Einwohner) baute in den letzten Jahren seine Kassenkredite stark ab – auf 1,8 Millionen Euro. Steuern mussten dafür nur geringfügig erhöht werden. Man habe Baugebiete ausgewiesen, die Infrastruktur verbessert, intensiv Zuschüsse eingeholt – und massiv gespart, sagte Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) der Zeitung.

In Oppenheim (7300 Einwohner) stiegen dagegen die Kassenkredite im gleichen Zeitraum auf 16,3 Millionen Euro! Grund- und Gewerbesteuer wurden zwar erhöht, aber Einsparpoteniale gebe es kaum, wird Stadtbürgermeister Held zitiert. Und er machte allen Ernstes einen Vorschlag, der klingt, als habe er ihn bei einem Urlaub in Griechenland gehört : „Bei hochverschuldeten Kommunen müsste so etwas wie ein Schuldenschnitt angedacht werden.“

Was die Niersteiner, die all die Jahre ordentlich gewirtschaftet haben, zu solchen Ideen sagen, hat die Zeitung nicht überliefert…

Nur am Rande: Die Stadt Oppenheim erhöhte in ihrem Etat 2017 die Ausgaben für ihre drei Beigeordneten (pro Monat je 801 Euro), drei Beauftragten (450 Euro) und für den Stadtbürgermeister (2186 Euro) auf nunmehr 94.000 Euro.

Für Repräsentationen wurden vor zwei Jahren noch rund 9000 ausgegeben; in diesem Jahr stehen dafür 20.000 Euro bereit.

Nicht zuletzt leistet sich die Stadt – was für Städtchen dieser Größe schon mehr als ungewöhnlich ist – einen Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Online. Mit der Presse sprechen darf der Mann allerdings nicht! Das behält sich Marcus Held ausdrücklich selbst vor, weshalb er die Jobbeschreibung seines Mitarbeiters präzisiert: Der sei kein Pressesprecher; sondern „ein Mitarbeiter, der Presse macht und über das, was die Stadt tut, berichtet, zum Beispiel auf der Homepage“.

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