INFO: Gemeindeordnung, Paragraf 90

Die Gemein­de­ord­nung (GemO) in der Fas­sung vom 31. Janu­ar 1994 schreibt unmiss­ver­ständ­lich einen Betei­li­gungs­be­richt für die Stadt Oppen­heim vor. Der Para­graf 90 lau­tet im Wort­laut:
Offenlegung und Beteiligungsbericht

(1) Gehö­ren einer Gemein­de an einem Unter­neh­men in einer Rechts­form des pri­va­ten Rechts Antei­le in dem in § 53 HGrG bezeich­ne­ten Umfang, so hat sie den Beschluß über die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses zusam­men mit dem Ergeb­nis der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses und des Lage­be­richts sowie der beschlos­se­nen Ver­wen­dung des Jah­res­über­schus­ses oder der Behand­lung des Jah­res­fehl­be­trags unbe­scha­det der bestehen­den gesetz­li­chen Offen­le­gungs­pflich­ten öffent­lich bekannt­zu­ma­chen. Gleich­zei­tig mit der Bekannt­ma­chung sind der Jah­res­ab­schluß und der Lage­be­richt an sie­ben Werk­ta­gen öffent­lich aus­zu­le­gen; in der Bekannt­ma­chung ist auf die Aus­le­gung hin­zu­wei­sen. Die Ver­pflich­tung nach den Sät­zen 1 und 2 ent­fällt für Gesell­schaf­ten, bei denen im Gesell­schafts­ver­trag eine Rege­lung gemäß § 87 Abs. 3 Nr. 2 besteht.

(2) Die Gemein­de­ver­wal­tung hat dem Gemein­de­rat mit dem geprüf­ten Jah­res­ab­schluss einen Bericht über die Betei­li­gun­gen der Gemein­de an Unter­neh­men in einer Rechts­form des pri­va­ten Rechts, an denen sie mit min­des­tens 5 v. H. unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, vor­zu­le­gen. Der Betei­li­gungs­be­richt soll ins­be­son­de­re Anga­ben ent­hal­ten über:

1. den Gegen­stand des Unter­neh­mens, die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se, die Beset­zung der Orga­ne und die Betei­li­gun­gen des Unter­neh­mens,

2. den Stand der Erfül­lung des öffent­li­chen Zwecks durch das Unter­neh­men,

3. die Grund­zü­ge des Geschäfts­ver­laufs, die Lage des Unter­neh­mens, die Kapi­tal­zu­füh­run­gen und -ent­nah­men durch die Gemein­de und die Aus­wir­kun­gen auf die Haus­halts­wirt­schaft und die gewähr­ten Gesamt­be­zü­ge der Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung und des Auf­sichts­rats oder der ent­spre­chen­den Orga­ne des Unter­neh­mens für jede Per­so­nen­grup­pe sowie

4. das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 85 Abs. 1 für das Unter­neh­men.

(3) Die Auf­sichts­be­hör­de kann ver­lan­gen, daß die Gemein­de ihr den Betei­li­gungs­be­richt und in den Fäl­len des § 89 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 den Prü­fungs­be­richt vor­legt.

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