Gradinger-Verträge: Sagt Marcus Held die Unwahrheit?

Mar­cus Held hat eine mit­ter­nächt­li­che Mail ver­schickt – und muss sich jetzt einen schwe­ren Vor­wurf gefal­len las­sen: Rai­mund Darm­stadt, der Vor­sit­zen­de der Alter­na­ti­ven Lis­te (AL) in Oppen­heim, geht den SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter in einer Pres­se­mit­tei­lung fron­tal an und wirft ihm vor, die Unwahr­heit zu sagen.

So offen und vor allem auch öffent­lich ist der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te noch nicht beschul­digt wor­den! Wenn man’s mit schlich­ten Wor­ten for­mu­lie­ren will: Darm­stadt wirft Held vor zu lügen!

Die Atta­cke kommt nicht von unge­fähr: Held hat in sei­ner Mail Behaup­tun­gen auf­ge­stellt, die sich auch bei inten­si­ve­rer Über­prü­fung nicht nur nicht veri­fi­zie­ren las­sen. Son­dern die sich recht schnell als schlicht­weg falsch her­aus­stel­len.

Aus­gangs­punkt des Schrift­wech­sels war der Bericht vom 9. Sep­tem­ber auf die­ser Web­sei­te: „Nach Post aus Mainz: Mar­cus Held sagt Rats­sit­zung ab“. Dar­in hat­ten wir auf­ge­deckt, dass Mar­cus Held wegen der Kos­ten-Explo­si­on beim Gra­din­ger-Abbruch wei­te­re Lan­des­zu­schüs­se bean­tragt hat. Und dass ihn das Innen­mi­nis­te­ri­um hin­hält: Er sol­le erst ein­mal wei­te­re Unter­la­gen bei­brin­gen, ins­be­son­de­re Rück­griffs­an­sprü­che gegen den Grund­stücks­ver­käu­fer ver­fol­gen. Das Schrei­ben aus Mainz vom 18. August ist hier im Wort­laut nach­zu­le­sen; es passt ins Bild, dass Mar­cus Held sei­nen Stadt­rat bis­her weder über den Zuschuss­an­trag noch über die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung infor­miert hat.

Rai­mund Darm­stadt reagier­te umge­hend: Am 11. Sep­tem­ber ver­schick­te er mor­gens um kurz nach acht Uhr je eine Mail an Mar­cus Held und an Klaus Pen­zer, den Chef der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung. Er ver­lang­te Ein­sicht in alle Gra­din­ger-Unter­la­gen; sei­ne Begrün­dung (im Detail hier nach­zu­le­sen): Er befürch­te ange­sichts des Gra­din­ger-Deba­kels „Kol­la­te­ral­schä­den für den städ­ti­schen Haus­halt und mög­li­cher­wei­se auch für die Unter­neh­men der GWG/H­GO-Grup­pe“.

Noch in der sel­ben Nacht schrieb Mar­cus Held eine Ant­wort. Er ver­schick­te sie kurz vor Mit­ter­nacht, um 23.46 Uhr, an Darm­stadt sowie in Kopie an Klaus Pen­zer, an die drei städ­ti­schen Bei­ge­ord­ne­ten sowie an die Frak­ti­ons­chefs von SPD und CDU im Stadt­rat. Wir ver­öf­fent­li­chen die Held-Mail unkor­ri­giert und im Wort­laut:

Sehr geehr­ter Herr Darm­stadt,

natür­lich stel­len wir ihnen ger­ne die gewünsch­ten Unter­la­gen zusam­men, auch wenn wir dies zum Teil jetzt schon mehr­fach getan haben.

Ich erin­ne­re dar­an, dass Sie meh­re­re Male öffent­lich und im Stadt­rat behaup­tet haben, Kauf­ver­trä­ge etc. zum Gra­din­ger Pro­jekt nicht zu ken­nen bzw. nicht erhal­ten zu haben. Dar­auf­hin haben sie die Unter­la­gen immer wie­der erneut erhal­ten (sie­he hier­zu Sit­zungs­pro­to­kol­le des letz­ten 18 Mona­te).

Auch jetzt ver­su­chen Sie erneut zu sug­ge­rie­ren, dass ihnen Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wur­den. Ich for­de­re Sie auf, dies nicht wei­ter zu tun.

Kon­kret neh­me ich Bezug auf ihre Dar­stel­lung in der Mail, in der Sie von einem Bescheid vom 18. August 2017 spre­chen. Ich beto­ne, dass es kei­nen Bescheid vom 18. August gibt son­dern ein Schrei­ben des Minis­te­ri­ums mit glei­chem Datum, in dem zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen zur Erwei­te­rung des För­der­an­trags ange­for­dert wer­den.

Es gibt also, anders als Sie und mit ihnen eng ver­bun­de­ne Inter­net-Blog­ger behaup­ten, kei­nen neu­en Sach­stand. Der Antrag auf Erhö­hung der För­de­rung ist gestellt und die ange­for­der­ten Unter­la­gen wur­den heu­te (11.09.2017) auf den Post­weg zum Land gege­ben.

Wich­tig ist mir auch der Hin­weis, dass der Stadt und dem städ­ti­schen Haus­halt kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen wer­den, egal wie der Zusatz­an­trag beschie­den wird. Auch die­se nota­ri­el­le Rege­lung ist ihnen bekannt durch mehr­fa­che Aus­hän­di­gung der Kopie des Ver­trags­ur­kun­de zwi­schen Stadt und GWG/HGO ent­spre­chend dem Beschluss des Rates.

Ich hof­fe die­se Erläu­te­run­gen haben ihnen gehol­fen, den Sach­ver­halt zu ver­ste­hen. Sobald die Unter­la­gen zusam­men gestellt sind, wer­den wir die­se Ihnen und den ande­ren Frak­tio­nen zukom­men las­sen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Mar­cus Held

Darm­stadt wie­der­um ver­öf­fent­lich­te nach die­ser Mail am Frei­tag, 15. Sep­tem­ber, eine Pres­se­mit­tei­lung. Dar­in wirft er Held vor, die Unwahr­heit zu ver­brei­ten: Dass die Gra­din­ger-Ver­trä­ge bereits aus­ge­hän­digt wor­den sein sol­len, sei „rund­um falsch“. Darm­stadt wört­lich: „Die Stadt­rä­te haben weder die Ori­gi­na­le noch die Kopi­en der beur­kun­de­ten Ver­trä­ge jemals zu Gesicht bekom­men.“

Und in der Tat: Zuletzt in der Sit­zung des Stadt­ra­tes am 15. August hat­te Darm­stadt bean­tragt, dass alle Gra­din­ger-Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den soll­ten. Im Sit­zungs­pro­to­koll fin­det sich kein Hin­weis dar­auf, dass die Unter­la­gen längst aus­ge­hän­digt wur­den, wie Mar­cus Held in sei­ner Mail gleich mehr­fach behaup­tet. Im Gegen­teil: Über Darm­stadts Antrag, die Gra­din­ger-Unter­la­gen den ver­ant­wort­li­chen Rats­mit­glie­dern vor­zu­le­gen, wur­de im Stadt­rat abge­stimmt: Die SPD-Frak­ti­on war, wie im Pro­to­koll nach­zu­le­sen ist, geschlos­sen dage­gen, der Antrag war damit abge­lehnt.

Trotz die­ses ein­deu­ti­gen Rats­be­schlus­ses schreibt Mar­cus Held jetzt, Darm­stadt habe die Unter­la­gen „immer wie­der erneut“ erhal­ten. Zu nächt­li­cher Stun­de treibt’s den Stadt­bür­ger­meis­ter gar zur vor­wurfs­vol­len Auf­for­de­rung:

Auch jetzt ver­su­chen Sie erneut zu sug­ge­rie­ren, dass ihnen Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wur­den. Ich for­de­re Sie auf, dies nicht wei­ter zu tun.

Was treibt den Stadt­bür­ger­meis­ter nur? Weiß er eigent­lich noch, was er schreibt, was er tut? 


Vertragsentwurf zum Nachteil der Stadt


Beson­ders pikant ist auch noch die­ser Pas­sus in der Mail des Stadt­bür­ger­meis­ters: Jurist Held spricht von einer „Ver­trags­ur­kun­de zwi­schen Stadt und GWG/HGO“. Was denn nun: Ist die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft GWG die Käu­fe­rin – oder ihr Toch­ter­un­ter­neh­men HGO?


Zur Erin­ne­rung: Dem Autor die­ser Web­sei­te hat­te Held die Kopie eines nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­an­ge­bots der GWG zur Hand gege­ben. Spä­ter wur­de dann der Ent­wurf (!) eines Kauf­ver­trags zwi­schen Stadt und HGO zir­ku­liert, in dem es hieß: Das Kauf­an­ge­bot der GWG wer­de nicht ange­nom­men.


Bei­de Ver­trags­va­ri­an­ten unter­schei­den sich bei der Abwäl­zung der Abbruch­kos­ten signi­fi­kant. Für die Stadt erweist sich die neue HGO-(Entwurfs-)Version als nach­tei­lig. Betrach­ten wir bei­de Vari­an­ten ein­mal genau­er:


GWG-Kauf­an­ge­bot: Kauf­preis­be­stand­teil ist hier der „städ­ti­sche Anteil Abbruch­kos­ten nebst Ent­sor­gung“. Die­ser Betrag wur­de im Aus­gangs­punkt mit 295.000 Euro bezif­fert. Dann hieß es: Die­ser Kauf­preis­be­stand­teil sei „varia­bel“. Kon­kret: Ver­än­dert sich „in dem Maße, in dem sich die tat­säch­li­chen Wer­te (…) ver­än­dern“. Das heißt: Alles, was nach einem Lan­des­zu­schuss noch an Abbruch­kos­ten bei der Stadt ver­blie­ben wäre, hät­te von der GWG über­nom­men wer­den müs­sen. Abwäl­zung zu 100 Pro­zent.


HGO-Kauf­ver­trags­ent­wurf: Hier sagt der vor­ge­leg­te Ent­wurf: Kauf­preis­be­stand­teil ist „Refi­nan­zie­rung 50% der Abbruch- und Ent­sor­gungs­kos­ten“ Die­ser Betrag ist im Aus­gangs­punkt mit 308.550 Euro bezif­fert (aus­ge­hend von Gesamt­kos­ten in Höhe von 617.100 Euro). Dann folgt die Rege­lung zur „Kauf­preis­an­pas­sung“. Wört­lich: „Der Kauf­preis erhöht sich in dem Maße, in dem sich die tat­säch­li­chen Refi­nan­zie­rungs­kos­ten der Abbruch­kos­ten ver­än­dern (Kauf­preis­an­pas­sung um jeweils 50% der ins­ge­samt erhöh­ten Abbruch- und Ent­sor­gungs­kos­ten“).


Der zur Prä­zi­sie­rung ein­ge­füg­te Klam­mer­zu­satz ist ein­deu­tig: Soweit sich die tat­säch­li­chen Abbruch­kos­ten über den Betrag von 617.100 Euro erhö­hen, wird die Hälf­te des erhöh­ten Betrags von der HGO über­nom­men – nur die Hälf­te! Abwäl­zung zu 50 Pro­zent.


Die rest­li­chen 50 Pro­zent blei­ben bei der Stadt – wenn sie nicht durch Zuschüs­se gedeckt wer­den kön­nen. Und davon kann, wie wir auf­ge­deckt haben, aktu­ell kei­ne Rede sein.


Wie also kann Held sich in der E-Mail an Darm­stadt zu der Aus­sa­ge ver­stei­gen, „dass der Stadt und dem städ­ti­schen Haus­halt kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen wer­den, egal wie der Zusatz­an­trag beschie­den wird“?


8 Gedanken zu „Gradinger-Verträge: Sagt Marcus Held die Unwahrheit?

  1. J.S.

    Rea­li­tät und nicht nur Fik­ti­on – lei­der.

    Regio­nal-Kri­mis sind ja in den letz­ten Jah­ren immer popu­lä­rer gewor­den. Ange­fan­gen bei den Eifel-Kri­mis, über die Kri­mi­Se­rie aus dem All­gäu und vie­le ande­re.

    Scha­de, dass es sich beim Oppen­heim Skan­dal nicht um Fik­ti­on han­delt.

    Das wird wohl ein Sach­buch.

    Ziem­lich von Anfang an fol­ge ich die­ser Sei­te, mitt­ler­wei­le ver­schlin­ge ich gera­de­zu die immer neu­en, bzw. ergän­zen­den Infor­ma­tio­nen.

    Anfangs war­te­te ich noch auf Gegen­dar­stel­lun­gen, Kla­ge auf Unter­las­sung oder ähn­li­ches.

    Da aber von Sei­ten des Held (en) nichts der­glei­chen kommt und sich auch sei­ne Anhän­ger nur in per­sön­li­chen Dif­fa­mie­run­gen des Autors erge­hen, muss ich von einem sehr hohen Wahr­heits­ge­halt des auf die­ser Sei­te geschrie­be­nen aus­ge­hen.

    Scha­de, dass schein­bar in der SPD nie­mand den Mumm zu haben scheint, mal kri­ti­sche Fra­gen zu den Vor­gän­gen im Dunst­kreis des MdB mit auf­ge­ho­be­nen Immu­ni­tät zu stel­len.

    • G.K.

      Eine Kla­ge durch Herrn Held auf Unter­las­sung nach § 823 BGB hät­te nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn er dar­le­gen kann, dass die Behaup­tun­gen unwahr sind.

      Hier greift das Zivil­recht und der Anspruch­stel­ler muss sei­nen Anspruch begrün­den, d.h. bewei­sen.
      Das dürf­te ihm hin­ge­gen schwer fal­len, denn sonst hät­te er es sicher­lich schon ein­mal ver­sucht. Zumal ihm sein Ber­li­ner Rechts­bei­stand laut dem in die­sem Blog ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben mit viel Getö­se und Tam­tam davon abge­ra­ten haben soll.

      Außer­dem haben sich der Lan­des­rech­nungs­hof, die Staats­an­walt­schaft und nicht zuletzt der Immu­ni­täts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges mit den Vor­wür­fen beschäf­tigt und sind offen­bar zu dem jeweils ers­ten Ergeb­nis gekom­men, dass es sich lohnt die Vor­wür­fe näher zu betrach­ten.
      Dem Immu­ni­täts­aus­schuss ist beson­de­re Beach­tung bei­zu­mes­sen. Denn aus his­to­ri­schen Grün­den muss ein Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Abge­ord­ne­ten schon von beträcht­li­chem Gewicht sein. Das Pro­ze­de­re ist in Nr. 192 Richt­li­ni­en für das Straf­ver­fah­ren und das Buß­geld­ver­fah­ren (RiSt­BV) zwin­gend vor­ge­schrie­ben:

      192
      Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges und der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten der Län­der
      (1) Beab­sich­tigt der Staats­an­walt, gegen einen Abge­ord­ne­ten ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten oder ein auf Frei­heits­stra­fe lau­ten­des Urteil zu voll­stre­cken oder sonst eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me zu tref­fen, so bean­tragt er, einen Beschluß der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaft, der der Abge­ord­ne­te ange­hört, über die Geneh­mi­gung der Straf­ver­fol­gung oder der Straf­voll­stre­ckung oder zur Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me her­bei­zu­füh­ren.
      (2) 1Der Antrag ist mit einer Sach­dar­stel­lung und einer Erläu­te­rung der Rechts­la­ge zu ver­bin­den. 2Die Beschrei­bung der zur Last geleg­ten Tat soll die Tat­sa­chen ent­hal­ten, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gese­hen wer­den, sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung ange­ben; die Straf­vor­schrif­ten sind zu bezeich­nen, die als ver­letzt in Betracht kom­men. 3Auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Dar­stel­lung ist zu ach­ten. 4Bei Anträ­gen auf Geneh­mi­gung der Straf­voll­stre­ckung genügt die Bezug­nah­me auf ein vor­lie­gen­des oder bei­ge­füg­tes Straf­ur­teil.
      (3) 1Der Antrag ist auf dem Dienst­weg an den Prä­si­den­ten der betref­fen­den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaft zu rich­ten, bei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges auch über das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz. 2Für die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und – bei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz sind Abschrif­ten des Antra­ges bei­zu­fü­gen; eine beglau­big­te Abschrift ist zu den Akten zu neh­men.
      (4) In Pri­vat­kla­ge­sa­chen führt der Staats­an­walt die Geneh­mi­gung nur her­bei, wenn er die Ver­fol­gung über­neh­men will (§§ 377, 376 StPO).
      (5) Die Mit­tei­lung nach § 8 EGSt­PO erfolgt auf dem Dienst­weg.

      Da über­legt sich die Staats­an­walt­schaft schon sehr gut, ob sie genü­gend Grün­de für ein sol­ches Ver­fah­ren hat.

      Aber das wis­sen die klu­gen Juris­ten in Oppen­heim sicher­lich.

  2. HuHu

    § 24 Beam­ten­sta­tus­ge­setz: Ver­lust der Beam­ten­rech­te

    (1) Wenn eine Beam­tin oder ein Beam­ter im ordent­li­chen Straf­ver­fah­ren durch das Urteil eines deut­schen Gerichts
    1. wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr oder
    2. wegen einer vor­sätz­li­chen Tat, die nach den Vor­schrif­ten über Frie­dens­ver­rat, Hoch­ver­rat und Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes, Lan­des­ver­rat und Gefähr­dung der äuße­ren Sicher­heit oder, soweit sich die Tat auf eine Dienst­hand­lung im Haupt­amt bezieht, Bestech­lich­keit, straf­bar ist, zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mona­ten ver­ur­teilt wird, endet das Beam­ten­ver­hält­nis mit der Rechts­kraft des Urteils. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Fähig­keit zur Beklei­dung öffent­li­cher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beam­tin oder der Beam­te auf­grund einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Arti­kel 18 des Grund­ge­set­zes ein Grund­recht ver­wirkt hat.

    § 41 Bun­des­be­am­ten­ge­setz: Ver­lust der Beam­ten­rech­te

    (1) Wer­den Beam­tin­nen oder Beam­te im ordent­li­chen Straf­ver­fah­ren durch das Urteil eines deut­schen Gerichts
    1. wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr oder
    2. wegen einer vor­sätz­li­chen Tat, die nach den Vor­schrif­ten über Frie­dens­ver­rat, Hoch­ver­rat, Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes oder Lan­des­ver­rat und Gefähr­dung der äuße­ren Sicher­heit oder, soweit sich die Tat auf eine Dienst­hand­lung im Haupt­amt bezieht, Bestech­lich­keit straf­bar ist, zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mona­ten ver­ur­teilt, endet das Beam­ten­ver­hält­nis mit der Rechts­kraft des Urteils.
    Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Fähig­keit zur Wahr­neh­mung öffent­li­cher Ämter aberkannt wird oder wenn Beam­tin­nen oder Beam­te auf­grund einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Arti­kel 18 des Grund­ge­set­zes ein Grund­recht ver­wirkt haben.

    (2) Nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besol­dung und Ver­sor­gung, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Die Amts­be­zeich­nung und die im Zusam­men­hang mit dem Amt ver­lie­he­nen Titel dür­fen nicht wei­ter geführt wer­den.

  3. Martin

    Zitat M.H. „Wich­tig ist mir auch der Hin­weis, dass der Stadt und dem städ­ti­schen Haus­halt kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen wer­den, egal wie der Zusatz­an­trag beschie­den wird“.

    Aber dem Steu­er­zah­ler enste­hen aller Vor­aus­sicht nach Kos­ten wegen der held­schen Groß­manns­sucht. Kann der Mann bit­te von allen sei­nen Ämtern zurück­tre­ten!

  4. A. F.

    Ein „Lis­ten­schmied ohne Skru­pel“?
    Ehren­bür­ger und Trä­ger des Bun­des­ver­dienst­kreu­zes Horst Gra­din­ger wur­de „Ide­en­schmied mit Herz“ genannt. Wenn die Erben die­sem Ruf auch post mor­tum Ver­ant­wor­tung tra­gen, steht einer Deckung der zusätz­li­chen Kos­ten der Alt­las­ten­ent­sor­gung des Gra­din­ger-Gebäu­des, wie mit Schrei­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 18.08.17 ange­spro­chen, doch nichts im Wege!
    Wenn jedoch die Rück­ant­wort Helds vom 11.09.17 an das Innen­mi­nis­te­ri­um die gefor­der­te Prü­fung die­ser Mög­lich­keit posi­tiv ent­hal­ten wür­de, hät­te man es mit Sicher­heit über die All­ge­mei­ne Zei­tung und die dor­ti­gen „Ver­bün­de­ten“ tönen hören.
    Auch über ander­wei­ti­ge Unter­la­gen in die­sem Bezug wur­de weder etwas bekannt gemacht oder ver­öf­fent­licht!
    Neue Tat­sa­chen, altes Spiel! Leug­nen, ver­wir­ren, bestrei­ten und von Aktu­el­lem ablen­ken!

  5. Ich schon wieder

    Zitat M.H. „Wich­tig ist mir auch der Hin­weis, dass der Stadt und dem städ­ti­schen Haus­halt kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen wer­den, egal wie der Zusatz­an­trag beschie­den wird“.

    Wür­de hier „Kos­ten“ ste­hen, statt „Nach­tei­le“, wäre mir woh­ler.

    Man könn­te immer noch Behaup­ten, dass die Betei­li­gung an den Abriss­kos­ten (egal in wel­cher Höhe), dem Vor­teil der Stadt Oppen­heim die­nen. Bezüg­lich des „Haus­halt“ … ein kon­ta­mi­nier­tes Gelän­de …

    Korin­thenk­a­cke­rei, aber hier wohl not­wen­dig.

  6. G.S.

    Wer die­se Web­sei­te bis­her ver­folgt hat, kann über die ehren­wer­ten Akti­vis­ten nur stau­nen. Über Jah­re hin­weg konn­ten die Betrof­fe­nen ein wirk­lich gut funk­tio­nie­ren­des Netz­werk auf­bau­en, Ver­flech­tun­gen her­stel­len und offen­sicht­lich die Kon­troll­or­ga­ne ( dazu gehört m. E. auch die AZ Lands­kro­ne ) nahe­zu aus­schal­ten oder zumin­dest so zäh­men, dass kei­ne unan­ge­neh­men Recher­chen zu befürch­ten waren. Es ist über­fäl­lig, dem Steu­er­zah­ler auf­zu­zei­gen, was an Kos­ten anfällt. Es erscheint mir sehr wich­tig, dass nicht nur der Haupt­dar­stel­ler, son­dern auch die Inha­ber der Neben­rol­len wei­ter durch­leuch­tet wer­den. Denn ohne sie gäbe es die­ses Aus­maß nicht. Aber der Inha­ber die­ser Web­sei­te wird sich bestimmt noch dem Anlie­gen wid­men.

  7. D. Mayer

    Zwei Fra­gen:

    1) Soll­te es zu einem finan­zi­el­len Scha­den für GWG / HGO kom­men, könn­ten dann zur Not even­tu­ell Mar­cus Held als ihr Geschäfts­füh­rer bzw. die Genos­sen des Auf­sichts­ra­tes finan­zi­ell in Regress genom­men wer­den?

    2) Soll­te Mar­cus Held des Ver­dachts der Untreue in aktu­ell neun Fäl­len über­führt und gericht­lich ver­ur­teilt wer­den, ver­liert er dann (oder wann)

    - als Voll­ju­rist ver­gleich­bar einem kur­pfu­schen­den Arzt sei­ne „Appro­ba­ti­on“;
    – als Stadt­bür­ger­meis­ter und Par­la­men­ta­ri­er sei­ne erwor­be­nen Anwart­schaf­ten auf „Beam­ten­pen­si­on“?

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