Gradinger-Abbruch kostet schon über eine Million

Es gibt schon wie­der neue Nach­rich­ten aus Oppen­heim, und die klin­gen erneut gar nicht gut: Die Abbruch­kos­ten des alten Gra­din­ger-Möbel­hau­ses sind inzwi­schen auf über eine Mil­li­on gestie­gen. Zugleich wer­den – auch wegen der merk­wür­di­gen Geheim­nis­krä­me­rei von Mar­cus Held – die Risi­ken für die Stadt immer unkal­ku­lier­ba­rer.

Sei­te 9 aus dem Pro­to­koll der Stadt­rats­sit­zung.

Gut vier Wochen nah­men sich die Ver­ant­wort­li­chen Zeit. Dann end­lich, in der letz­ten Woche, ver­öf­fent­lich­ten sie auf der Home­page der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz das Pro­to­koll der Stadt­rats-Sit­zung vom 15. August. Dar­in fin­det sich ein klei­ner Satz, der beim nähe­ren Hin­se­hen unge­ahn­te Bri­sanz ent­hält. Er steht auf Sei­te 9, er lau­tet wört­lich:

Gemäß Ver­trag zwi­schen HGO und der Stadt über­nimmt die HGO ein Groß­teil der vor­fi­nan­zier­ten Abriss­kos­ten (der­zeit: 1.011.279,99 €).

Die­se For­mu­lie­rung kann nur eines bedeu­ten: Die Kos­ten für den Abbruch des alten Möbel­hau­ses am Kautz­brun­nen­weg sind inzwi­schen auf über eine Mil­li­on Euro ange­wach­sen.

Vor genau einem Jahr hat­te SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held die Abbruch­kos­ten noch öffent­lich auf 300.000 Euro her­un­ter gere­det. Spä­ter wur­den sie von Exper­ten aus Worms mit exakt 523.290,60 Euro bezif­fert. Das Ange­bot der (nach Ein­griff in die Ver­din­gungs­ver­hand­lung ver­blie­be­nen) bil­ligs­ten Abbruch­fir­ma lau­te­te schließ­lich auf knapp 590.000 Euro (incl. Mehr­wert­steu­er)

Seit April die­ses Jah­res lie­gen der Stadt eine gan­ze Rei­he zusätz­li­cher Rech­nun­gen des Abbruch­un­ter­neh­mens vor: Nach die­sem (dem Stadt­rat erst am 15. August vor­ge­leg­ten) Rech­nungs­lauf erge­ben sich bereits Abriss­kos­ten von über 900.000 Euro!

Und jetzt der unschein­ba­re nach­richt­li­che Hin­weis im Stadt­rats-Pro­to­koll: Abriss­kos­ten der­zeit: 1.011.279,99 € – die Mil­lio­nen­gren­ze ist über­schrit­ten! Das Wört­chen „der­zeit“ birgt eine wei­te­re uner­freu­li­che Bot­schaft: Die End­ab­rech­nung liegt noch nicht vor, die Rech­nung wird also noch höher aus­fal­len. Mit einer Ver­dop­pe­lung der ursprüng­lich geplan­ten Kos­ten muss inzwi­schen gerech­net wer­den.

Auf­fäl­lig ist auch eine ande­re For­mu­lie­rung: Die HGO über­neh­me einen „Groß­teil der vor­fi­nan­zier­ten Abbruch­kos­ten“, heißt es in dem Pro­to­koll. War­um so unprä­zi­se? Hat­te Mar­cus Held nichts stets beteu­ert, die HGO zah­le die Hälf­te aller Abbruch­kos­ten? Die ande­re Hälf­te müs­se zwar die Stadt vor­fi­nan­zie­ren, so sei­ne Dar­stel­lung, aber sie bekom­me ihren Anteil dank eines Lan­des­zu­schus­ses zurück. Wes­halb am Ende null Kos­ten an der Stadt hän­gen blei­ben soll­ten.

Nun sind ers­tens die Kos­ten explo­diert, und zwei­tens hat das Innen­mi­nis­te­ri­um auf Anfra­ge erklärt, dass der Bewil­li­gungs­be­scheid aus dem Jahr 2015 mit­nich­ten eine Fif­ty-Fif­ty-Kos­ten­ver­tei­lung vor­se­he: Man sei bei der Zuschuss­be­wil­li­gung von Abbruch­kos­ten in Höhe von 750.000 Euro aus­ge­gan­gen, wovon aller­dings nur die Hälf­te för­der­fä­hig sei, und die­se auch nur zu 80 Pro­zent. Heißt: Von 375.000 Euro wer­de das Land 80 Pro­zent über­neh­men, maxi­mal also 300.000 Euro.

Bei 750.000 Euro Abriss­kos­ten sah die Rech­nung noch so aus: Die HGO zahlt (wenn man dem von Held vor­ge­leg­ten Kauf­ver­trags­ent­wurf glau­ben darf) die eine Hälf­te, näm­lich 375.000 Euro. Das Land über­weist an die Stadt maxi­mal 300.000. Kla­re Sache: Dann wür­den min­des­tens 75.000 Euro bei der Stadt hän­gen blei­ben.

Wohl­ge­merkt: Die­se Rech­nung wür­de selbst dann gel­ten, wenn es Mehr­kos­ten über den Betrag von 750.000 Euro hin­aus nicht gege­ben hät­te. Wes­halb bis heu­te unklar ist: Wer zahlt die feh­len­den 75.000 Euro?

Aber es geht noch wei­ter. Inzwi­schen lie­gen die Abbruch­kos­ten bei über einer Mil­li­on Euro. Was ist mit den unge­plan­ten Mehr­kos­ten in Höhe von bis­her 300.000 Euro? Die eine Hälf­te, also 150.000 Euro, soll wie­der die HGO zah­len – so heißt es im Ent­wurf(!) des Kauf­ver­tra­ges zwi­schen Stadt und HGO (den Ver­trag her­aus­zu­rü­cken wei­gert sich Mar­cus Held beharr­lich, sogar gegen­über Rats­mit­glie­dern).

Für die ande­re Hälf­te der Mehr­kos­ten hat Mar­cus Held das Land um wei­te­re Zuschüs­se gebe­ten. Selbst wenn – was der­zeit völ­lig offen ist und wofür es kei­ner­lei Indi­ka­ti­on gibt – das Land sei­nen Bewil­li­gungs­be­scheid im vol­len Umfang aus­deh­nen und zur städ­ti­schen Hälf­te der Mehr­kos­ten eben­falls 80 Pro­zent zuschie­ßen wür­de: Dann blie­ben wei­te­re 30.000 Euro offen.

Womit am Ende unterm Strich mehr als 100.000 Euro der Abbruch­kos­ten offen wären. Wich­tig: Die­ser Betrag ergä­be sich auch nur für den güns­tigs­ten Fall, dass das Land nach Maß­ga­be sei­nes Erst­be­scheids ohne Ein­schrän­kung wei­te­re Steu­er­gel­der nach Oppen­heim pumpt. Ansons­ten wird der städ­ti­sche Fehl­be­trag noch grö­ßer!

Mar­cus Held steckt in der Zwick­müh­le – sie ist Aus­druck des typi­schen Inter­es­sen­kon­flikts, der die von Held zele­brier­te Mehr­fach­be­set­zung von Ämtern inne­wohnt:

  • Als Stadt­bür­ger­meis­ter muss er dafür sor­gen, dass die klam­me Stadt­kas­se mög­lichst wenig belas­tet wird. Also: alle Kos­ten der HGO auf­bür­den!
  • Als Geschäfts­füh­rer der Haus- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft HGO muss er sich aus­schließ­lich vom Unter­neh­mens­in­ter­es­se lei­ten las­sen. Also: die Kos­ten der HGO so gering wie mög­lich hal­ten und in größt­mög­li­chem Umfang bei der Stadt belas­sen!

Für die ers­te Ver­blüf­fung sorg­te bereits, als er die Mak­ler-Cour­ta­ge von der HGO über­neh­men ließ: Die hat­te er als Stadt­bür­ger­meis­ter ohne Auto­ri­sie­rung durch den Stadt­rat beim Zwi­schen­er­werb des Gra­din­ger-Objekts akzep­tiert und an die Ehe­frau sei­nes Amts­vor­gän­gers Erich Men­ger über­wie­sen. Dass er die knapp 35.000 Euro dann der HGO zuschob, ist mög­li­cher­wei­se Aus­druck von Helds (untaug­li­chem) Ver­such, die eige­ne Pflicht­ver­let­zung unge­sche­hen zu machen. Aus Sicht eines ordent­li­chen Kauf­manns (der er als Geschäfts­füh­rer der HGO zu sein hat) ist die von Held vor­ge­nom­me­ne Abwäl­zung in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar, wenn nicht gar unter­neh­mens­schä­di­gend.

Und jetzt? Soll die HGO, ver­tre­ten durch ihren Geschäfts­füh­rer Mar­cus Held, allen Erns­tes wei­te­re Abbruch­kos­ten im sechs­stel­li­gen Bereich hin­neh­men? Und so für die Fehl­kal­ku­la­ti­on des Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held gera­de ste­hen?

Oder bleibt die Stadt – ohne Deckung durch Lan­des­zu­schüs­se – im Risi­ko? Erlei­den gar bei­de – HGO und Stadt – Ver­mö­gens­nach­tei­le?

11 Gedanken zu „Gradinger-Abbruch kostet schon über eine Million

  1. K.Podesta Antworten

    Man kann sich das eigent­lich nur so erklä­ren, dass alle Prot­ago­nis­ten kräf­tig mit kas­siert haben oder per­sön­lich und/oder für die eige­ne Fir­ma Vor­tei­le hat­ten, in Form von Auf­trä­gen usw. Die Gre­mi­en, die da invol­viert sind, haben geschla­fen oder ihre Pflicht „der Auf­sicht“ kläg­lich ver­nach­läs­sigt! Es gibt ja eine juris­ti­sche Aus­le­gung: Schwei­gen heißt Zustim­mung! und das müs­sen sich die Rats­mit­glie­der und Auf­sichts­be­hör­den, ins­be­son­de­re die VG mit Pen­zer an der Spit­ze zurech­nen las­sen! Aber. wer von Helds Gna­den Bür­ger­meis­ter der VG wur­de, wird dem, der ihn „füt­ter­te“, nicht in die Hand bei­ßen! Die­ses kläg­li­che Bild der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen ist beschä­mend, auch weil sie glau­ben, nicht „fal­sches“ gemacht zu haben! Wer jetzt rück­wir­kend einen Nut­zungs­ver­tag schlie­ßen will/muss, han­delt schä­big! Sor­ry, mei­ne Damen und Her­ren, das ist unters­te Schub­la­de der Ver­tu­schung!

    • D. Mayer Antworten

      Kann ein von Gna­den des Oppen­hei­mer „Got­tes“ Mar­cus Held gestat­te­ter VG-Bür­ger­meis­ter über­haupt „bei­ßen“?

      Inner­par­tei­lich schätzt Klaus Pen­zer ent­we­der die Har­mo­nie oder er scheut die Kon­fron­ta­ti­on auf­grund einer wei­ter­hin zu gro­ßen Macht­fül­le des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mar­cus Held in den eige­nen Rei­hen.

      Ich ken­ne Klaus Pen­zer nicht. Auch nicht sei­ne Zukunfts­plä­ne. Wür­de er aber noch­mals als VG-Bür­ger­meis­ter für sei­ne Genos­sin­nen und Genos­sen antre­ten wol­len, ver­scherzt er sich aber wahr­schein­lich bes­ser nicht mit Mar­cus Held.

  2. Stefan Antworten

    Scha­de, dass es so vie­le Men­schen mit feh­len­dem Rück­rat gibt!
    Man kann nicht alles aus­sit­zen, son­dern soll­te zu sei­nen Feh­lern ste­hen und dem­entspre­chend han­deln!

  3. H.L. Antworten

    Wer hat denn hier das Rech­nen ver­lernt bzw. die Über­sicht ver­lo­ren?
    Haben hier die „Betriebs­wirt­schaft­ler“, Juris­ten und Kauf­leu­te mit geschlos­se­nen Augen das Gebäu­de – vom Kel­ler bis unter‚s Dach – besich­tigt und begut­ach­tet?
    Hier stimmt doch die Welt nicht mehr!
    Die­se Kos­ten­ent­wick­lung kann doch kein ver­nünf­tig den­ken­der Mensch mehr ver­ste­hen und nach­voll­zie­hen!!!
    Wer trägt für die­ses Desas­ter die Ver­ant­wor­tung? Herr Held, die­se Fra­ge geht spe­zi­ell an Sie!
    Wann wer­den Sie die Kon­se­quen­zen zie­hen? gez. H.L.

  4. Uwe Gebhardt Antworten

    Die staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter lau­fen nun schon seit Juli. Auf die­ser Sei­te sind hau­fen­wei­se Infor­ma­tio­nen, Vor­gän­ge, Ver­wal­tungs­han­deln und Hin­ter­grün­de auf­ge­lis­tet und beschrie­ben, die mich bei aller gebo­te­nen Objek­ti­vi­tät – gelin­de gesagt – doch sehr über­rascht haben. Wird das, was die AZ nicht für berich­tens­wert hält, jetzt auch auto­ma­tisch Gegen­stand der Ermitt­lun­gen (Staats­an­walt­schaft und Lan­des­rech­nungs­hof) oder bezie­hen sich die Ermitt­lun­gen nur auf das Dos­sier des Anony­mus ? Außer­dem soll­te der Inter­es­sen­kon­flikt durch die Ämter­häu­fung – wenn schon nicht par­tei­in­tern – doch zumin­dest bei der über­ge­ord­ne­ten Behör­de ein Stör­ge­fühl ver­ur­sacht haben.

  5. HG Keßler Antworten

    Die Pro­ble­me des Herrn Held wer­den zuneh­men auch die Pro­ble­me der Kon­troll- und Auf­sichts­funk­tio­nen (VG Ver­wal­tung, ADD und des Innen­mi­nis­te­ri­ums). Die­ses Kon­strukt, dass der Bür­ger­meis­ter mit sich sel­ber als Unter­neh­mens­lei­ter Ver­trä­ge abschließt, die vom Rat nicht ein­ge­se­hen und kon­trol­liert wer­den kön­nen, wider­spricht jeg­li­chen Regeln zu Trans­pa­renz und Com­pli­an­ce. Auf­sichts- und Kon­troll­funk­tio­nen ken­nen die­sen und wei­te­re Vor­gän­ge, las­sen die Din­ge lau­fen und erfül­len ihre Funk­ti­on nicht.

  6. gerd Antworten

    zuerst soll­te man prü­fen, ob die ‚MAKLER-COURTAGE’ ohne Stadt­rats­be­schluß über­haupt gezahlt wer­den durf­te – ansons­ten die 35.000 Euro zurück­for­dern!
    Ich fra­ge mich schon die gan­ze Zeit, wofür man denn über­haupt einen ‚MAKLER’ braucht, wenn doch vor­her schon fest­steht, er an wen ver­kauft…?
    was genau hat denn die Mak­le­rin über­haupt bei dem Ver­kauf geleis­tet, um die beacht­li­che Sum­me zu recht­fer­ti­gen?
    Glei­ches gilt übri­gens auch für das ‚Mak­ler­bü­ro’ Baum­gar­ten.…

  7. Cora N. Antworten

    Mir ist es schlei­er­haft und kann auch nicht nach­voll­zie­hen WARUM die PARTEI nicht reagiert. Sind sich die Par­tei­freun­de so sicher, das alles was hier auf­ge­deckt wird der Unwahr­heit ent­spricht? Obwohl die Staats­an­walt­schaft ermit­telt?
    Oder liegt das an der Vet­tern­wirt­schaft „ wir ste­hen zu dir Mar­kus Held “ ?
    Dann sit­zen sie alle im sel­ben Boot, müs­sen genau­so ihren Kopf hin­hal­ten und ihren Hut neh­men. Die SPD Oppen­heim hat Herrn Held nicht von die­sen, soll ich sagen „Ille­ga­li­tä­ten“ über­zeu­gen kön­nen. Solch eine Poli­tik wol­len und brau­chen wir nicht. Wir brau­chen eine Poli­tik die das Volk trägt und kei­ne Lüg­ner die nur zum Woh­le ihre Cli­que agie­ren!
    Ich fra­ge mich: Wer wird das Gra­din­ger Dra­ma bezah­len? Sozia­ler Woh­nungs­bau ade !!!
    Das hat die ach so sozia­le SPD in Oppen­heim sau­ber hin bekommen👍In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist die SPD Oppen­heim nicht trag­bar, geschwei­ge denn wähl­bar!!!
    Das kann nur,nein das muss ein Rück­tritt sein.

    • D. Mayer Antworten

      Zumin­dest hält sich die Lan­des­ebe­ne der SPD Rhein­land-Pfal „mit soli­da­ri­schen Grü­ßen“ sehr zurück. Ganz im Gegen­satz zur höri­gen SPD in Oppen­heim. In Mainz weiß man es bes­ser.

      Bit­te an Malu: Nie mehr Mar­cus Held als Kan­di­dat der SPD auf­stel­len!

  8. Uwe Antworten

    so, dann muss das Pro­jekt ja jetzt nach Helds Wor­ten wegn Unren­ta­bi­li­tät gestoppt wer­den. Sau­ber. Rück­tritt bit­te sofort.

  9. Markus Haase Antworten

    Als Bür­ger­meis­ter der Stadt sowie als Geschäfts­füh­rer der HGO ist er für die wirt­schaft­li­chen Fehl­ent­schei­dun­gen in der Pflicht und haft­bar, auch der Auf­sichts­rat der HGO kann zur Rechen­schaft her­an gezo­gen wer­den (ob es den Leu­ten klar war als sie den Pos­ten besetzt haben?)
    Die­ser Mann ist mitt­ler­wei­le für all sei­ne Ämter untrag­bar, war­um reagiert die SPD (Oppen­heim, Rhein­land-Pfalz, Deutsch­land) nicht? Oder hat er da auch die Fäden in der Hand (kennt viel­leicht die ein oder ande­re Lei­che im Kel­ler der Ver­ant­wort­li­chen)

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