2. Akt: Ein Maklerbüro sahnt ab

Blick auf das neue Bau­ge­biet Krä­mer­eck-Süd. Der gro­ße wei­ße Klotz soll die „Lands­kron­ga­le­rie“ mit Kauf­park und wei­te­ren Läden wer­den. Links dahin­ter die neu­en Ein- und Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser.

Marcus Held: Ein ganz großer Wurf

Begin­nen wir unse­re Rund­rei­se zu den Skan­dal-Brenn­punk­ten im Held-Städt­chen Oppen­heim in Krä­mer­eck-Süd. Die loka­le Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft errich­tet hier ein paar Wohn­blö­cke, die aus­se­hen, wie Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten aller­or­ten bau­en, ein wenig eng, dafür aber Kos­ten spa­rend. Gleich neben­an gibt’s ein paar klei­ne fei­ne Wohn­häu­ser, über­wie­gend in Weiß, ihr größ­tes Man­ko ist die wirk­lich unschö­ne Aus­sicht auf eine unend­lich wir­ken­de Mau­er Trump­schen Aus­ma­ßes. Über 250 Meter lang und sie­ben Meter hoch erhebt sie sich auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te: Es ist die Rück­sei­te der „Lands­kron­ga­le­rie“, wo noch flei­ßig gewer­kelt wird. Auf rund 8500 Qua­drat­me­tern soll hier „die größ­te Ein­kaufs­mei­le zwi­schen Mainz und Worms“ ent­ste­hen, wenn wir der „All­ge­mei­nen Zei­tung“ glau­ben wol­len, mit „Kauf­land“ als Anker­mie­ter und einer Rei­he klei­ner Läden. Gegen­über blieb noch ein biss­chen Platz für Gewer­be­be­trie­be, die Tank­stel­le an der Ecke soll bald fer­tig sein…

Das also ist Krä­mer­eck-Süd am Ran­de Oppen­heims. Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held klopft sich für all das ger­ne auf die Schul­ter und ver­kün­det breit­brust­ig: „Das ist für die Stadt ein ganz gro­ßer Wurf.“

Kei­nen Kilo­me­ter Luft­li­nie ent­fernt, zu Fuß in gut zehn Minu­ten zu errei­chen, steht das städ­ti­sche Rat­haus. Noch dich­ter dran, nur einen Stein­wurf weit ent­fernt, liegt das run­de Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. In den Akten­schrän­ken die­ser Behör­den lie­gen Papie­re, aus denen her­vor­ge­hen soll, dass die Stadt Oppen­heim aus­ge­rech­net im Vor­zei­ge-Vier­tel Krä­mer­eck-Süd durch schwer nach­voll­zieh­ba­res Geschäfts­ge­ba­ren ihres Stadt­bür­ger­meis­ters viel, ja sogar sehr viel Geld ver­lo­ren hat. Die Vor­gän­ge sind doku­men­tiert auf unzäh­li­gen Sei­ten, und glaubt man den Fach­leu­ten, die Ein­blick neh­men konn­ten, ist es ein Skan­dal­stück in meh­re­ren Akten.

Schon zum Auf­takt, also weit vor Rea­li­sie­rung des Wohn- und Gewer­be­ge­bie­tes, wur­den offen­bar weit mehr als hun­dert­tau­send Euro städ­ti­scher Finan­zen pul­ve­ri­siert – ohne erkenn­ba­ren Vor­teil für die Stadt Oppen­heim.

Ein kostspieliger Umweg

Kur­zer Rück­blick: Zu Beginn die­ses Jahr­tau­sends befan­den sich die Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd noch in Pri­vat­be­sitz. Es war Acker­land, bil­li­ge Schol­le: Die Stadt plan­te schon seit lan­ger Zeit, auf die­sem Gelän­de ein Wohn- und Gewer­be­ge­biet aus­zu­wei­sen, und unter Mar­cus Held wur­de das auch nach­drück­lich ange­gan­gen. Der Stadt­bür­ger­meis­ter aber woll­te mehr; sein Plan: Die Stadt kauft Grund und Boden, stellt einen Bebau­ungs­plan auf, und dann ver­kauft sie die Wohn- und Gewer­be-Grund­stü­cke – natür­lich mit Gewinn, die Stadt pro­fi­tiert.

Auf den ers­ten Blick: ein guter Plan. Die Tücke liegt im Detail: Anders als ein Pri­vat­un­ter­neh­mer ist der Chef einer kom­mu­na­len Ver­wal­tung an Gre­mi­en, an Beschlüs­se, an Behör­den­vor­schrif­ten etc. pp. gebun­den. Das ist oft umständ­lich und macht’s manch­mal ner­vig kom­pli­ziert, garan­tiert aber best­mög­li­che Ver­läss­lich­keit und Nach­voll­zieh­bar­keit von Ent­schei­dun­gen.

In dem kom­ple­xen Regel­werk hat sich Held, so scheint’s, gleich zu Beginn sei­ner Krä­mer­eck-Süd-Akti­vi­tä­ten etwas arg ver­hed­dert:

Die Oppen­hei­mer Stadt­ver­wal­tung hät­te – auch mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung – direkt mit den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern spre­chen kön­nen. Dann wäre das Geschäft am ein­fachs­ten gewe­sen, vor allem auch rela­tiv güns­tig. Doch Mar­cus Held mach­te einen Umweg, der sehr kost­spie­lig wer­den soll­te: Er betei­lig­te das Mak­ler-Büro „G-A-J GmbH“ an den Kauf­ver­hand­lun­gen mit den Grund­stücks­be­sit­zern.

Die Ent­schei­dung des Stadt­bür­ger­meis­ters, aus­ge­rech­net mit die­sem Büro zusam­men­zu­ar­bei­ten oder es jeden­falls für sei­ne Diens­te zu ent­loh­nen, kann man im Rück­blick, freund­lich aus­ge­drückt, nur als äußerst unge­wöhn­lich bezeich­nen:

Denn die „G-A-J GmbH“ war bis dahin mit Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten so gut wie gar nicht in Erschei­nung getre­ten. Die „G-A-J Immo­bi­li­en Ver­mitt­lungs-GmbH“, so der voll­stän­di­ge Name, ist im Han­dels­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Mainz unter HRB 2921 ein­ge­tra­gen. Die drei Buch­sta­ben im Fir­men­na­men sind die Initia­len von Vor­na­men: Gesell­schaf­ter sind Ani­ta Finck und Jut­ta Finck von Monts, letz­te­re ist zusam­men mit Georg Finck auch geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­te­rin des Steu­er­bü­ros „Finck und Part­ner“. Wäh­rend das Steu­er­bü­ro über eigen­stän­di­ge Büros in Oppen­heim ver­fügt („In den Wein­gär­ten“), war die Geschäfts­an­schrift der „G-A-J GmbH“ mit der Wohn­an­schrift der Ehe­leu­te Georg und Ani­ta Finck iden­tisch: im Baum­schul­weg in Oppen­heim.

Die „G-A-J Immo­bi­li­en-GmbH“ wur­de 1983 gegrün­det. Sie kann jedoch – wie das Worm­ser Stadt­ma­ga­zin „WO!“ sehr schön beschrieb –, geschäft­lich nie beson­ders aktiv gewe­sen sein, was in den ver­öf­fent­lich­ten Bilan­zen nach­zu­le­sen ist und was die Ver­mu­tung nahe­legt, dass es sich hier eher um ein steu­er­lich getrie­be­nes Vehi­kel han­delt. Ganz legal natür­lich. Alles gut soweit.

2014 aber star­te­te die Fir­ma über­ra­schend voll durch: Plötz­lich schoss die Bilanz­sum­me, die vor­her im aller­un­ters­ten fünf­stel­li­gen Bereich lag, auf 187.000 Euro hoch. Im Jahr dar­auf, 2015, noch ein­mal: 152.000 Euro. Stol­ze 105.000 Euro Gewinn wur­den 2014 aus­ge­wie­sen!

Doku­men­te zum Fall GAJ GmbH
Der Wohn­be­reich von Krä­mer­eck-Süd: Vor den Ein­fa­mi­li­en­häu­sern setzt die Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft ein paar Wohn­blö­cke.
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Maklerbüro macht fette Gewinne

Was war gesche­hen? Ganz ein­fach: Die Stadt hat­te die pri­va­ten Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd nicht direkt von den Eigen­tü­mern ange­kauft. Viel­mehr hat­te sie zuge­las­sen, dass sich die „G-A-J GmbH“ in den Deal dräng­te, qua­si als Ver­mitt­ler zwi­schen Stadt und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Dass sich die plötz­lich erwach­te Geschäfts­mä­ßig­keit der zuvor schla­fend wir­ken­den „G-A-J GmbH“ nicht mit Gefäl­lig­keit gegen­über dem all­seits so belieb­ten Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held oder mit Lie­be zur Hei­mat­stadt Oppen­heim begrün­den lässt, nun, das dürf­te schnell klar sein:

184.870,80 Euro soll die „G-A-J GmbH“ inner­halb kür­zes­ter Zeit als Mak­ler­cour­ta­ge von der Stadt Oppen­heim kas­siert haben – so steht’s in dem anonym her­aus­ge­ge­be­nen und mit Rech­nungs­ko­pi­en ver­se­he­nen Dos­sier zum Oppen­heim-Skan­dal. Viel­leicht ist die Sum­me nicht ganz kor­rekt: In einem Schrei­ben des Rech­nungs­hofs Rhein­land-Pfalz heißt es, dass die Stadt für die Ver­mitt­lung von 14 Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen 164.331,05 Euro gezahlt habe. Aller­dings ver­miss­ten die Prü­fer, als sie die­se Rech­nung auf­mach­ten, noch etli­che Unter­la­gen aus Oppen­heim…

Ob nun 184.000 oder „nur“ 164.000: Es dürf­te für das Mak­ler­bü­ro in jedem Fall ein äußerst loh­nen­der Deal gewe­sen sein. Lei­der wohl nicht für die Stadt, wes­halb man im Rech­nungs­hof nach Bekannt­wer­den der gan­zen Vor­gän­ge gute Grün­de sah, die Oppen­hei­mer Geschäf­te etwas genau­er unter die Lupe zu neh­men. Exper­ten die­ser unab­hän­gi­gen Kon­troll­be­hör­de haben unlängst damit begon­nen, den gan­zen Krä­mer­eck-Süd-Deal aus­ein­an­der zu neh­men, Blatt für Blatt.

Das ers­te Zwi­schen­er­geb­nis der Exper­ten, in einem Wort zusam­men­ge­fasst: Ver­hee­rend!

Keinen Vertrag gefunden

Beim Ankauf von Grund­stü­cken wur­den Rats­be­schlüs­se nicht beach­tet bzw. erst gar nicht ein­ge­holt. Aus­ga­ben in Mil­lio­nen-Höhe ließ sich Mar­cus Held in unge­wöhn­li­cher Hopp­la­hopp-Manier geneh­mi­gen: mit Eil­be­schlüs­sen, also in sehr klei­nem Kreis; das Par­la­ment hät­te laut Gesetz unver­züg­lich infor­miert wer­den müs­sen, Held ver­zich­te­te dar­auf. Selbst feh­ler­haf­te Rech­nun­gen wur­den von ihm als „sach­lich und rech­ne­risch rich­tig“ abge­zeich­net. Beden­ken, die inner­halb der Ver­wal­tung geäu­ßert wur­den, soll der Stadt­bür­ger­meis­ter ein­fach weg­ge­wischt haben, frei nach dem Mot­to: Wenn ich sage, das machen wir so, dann machen wir das so – bas­ta!

Im Detail monier­ten die Rech­nungs­prü­fer in ihrem ers­ten Zwi­schen­be­richt auf Grund­la­ge der ein­ge­reich­ten Bele­ge unter ande­rem:

  • Es wur­den Grund­stü­cke zum Preis von 110 Euro pro Qua­drat­me­ter gekauft, obwohl nur 105 Euro vom Stadt­rat bewil­ligt wor­den waren. Das führ­te in einem Fall zu nicht geneh­mig­ten Mehr­kos­ten von rund 40.000 Euro.
  • Die Rech­nungs­prü­fer an ande­rer Stel­le: „In den Akten fan­den sich weder Eil­ent­schei­dun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters noch Rats­be­schlüs­se, die zum Abschluss der Ver­trä­ge (Gesamt­kauf­preis: 1.3833.685 Euro) ermäch­tig­ten.“
  • Im Juli und Okto­ber 2014 ließ sich Held das Geld für wei­te­re Grund­stücks­an­käu­fe per Eil­ent­schei­dun­gen geneh­mi­gen – ins­ge­samt rund 1,82 Mil­li­on Euro. Sol­che Eil­ent­schei­dun­gen müs­sen auch von den Bei­ge­ord­ne­ten unter­schrie­ben wer­den, doch im Okto­ber befan­den sich zwei von ihnen in Urlaub. Den Rech­nungs­prü­fern fiel das prompt auf; sie schrei­ben in ihrem Zwi­schen­be­richt, dass sie Aus­kunft dar­über erwar­ten, wie „das Ein­ver­neh­men mit den Bei­ge­ord­ne­ten her­ge­stellt wor­den ist.“

Ein schrift­li­cher Mak­ler­ver­trag, so die Rech­nungs­prü­fer wei­ter, wur­de von der Stadt mit der „G-A-J GmbH“ nie­mals abge­schlos­sen – das sei „unstrei­tig“. Und wei­ter: „Ob der Bür­ger­meis­ter mit der Fir­ma einen münd­li­chen Mak­ler­ver­trag geschlos­sen hat, bleibt strei­tig“. Und selbst wenn es einen münd­li­chen Ver­trag gege­ben haben soll­te: Die Stadt hät­te nach den Rege­lun­gen der Gemein­de­ord­nung aus einem münd­li­chen Ver­trag nie­mals zur Zah­lung ver­pflich­tet wer­den kön­nen. Ganz zu schwei­gen davon, so die Rech­nungs­prü­fer wei­ter, dass bei etli­chen Kauf­ent­schei­dun­gen ange­sichts der Höhe der Aus­ga­ben auf jeden Fall der Stadt­rat oder einer sei­ner Aus­schüs­se hät­ten gefragt wer­den müs­sen.

Spezielles Rechtsverständnis

Ziem­lich schräg klingt ein wei­te­rer Punkt auf der behörd­li­chen Män­gel­lis­te, er lässt auf ein sehr spe­zi­el­les Rechts­ver­ständ­nis des stu­dier­ten Juris­ten Held schlie­ßen: Ver­mer­ke des Stadt­bür­ger­meis­ters lie­ßen ver­mu­ten, so notier­ten die Prü­fer, dass die­ser offen­kun­dig der Auf­fas­sung sei, die Mak­ler sei­en zwar von den Ver­käu­fern beauf­tragt, „gleich­wohl sei die Stadt ver­pflich­tet, die Mak­ler­kos­ten zu über­neh­men“.

Das ist nur schwer nach­voll­zieh­bar, aber so war’s wohl: Stadt­bür­ger­meis­ter Held glaub­te offen­sicht­lich, die Stadt müs­se die Mak­ler­cour­ta­ge zah­len, obwohl die maß­ge­ben­den Kauf­ver­trä­ge die Stadt gera­de nicht zur Über­nah­me der Mak­ler­kos­ten ver­pflich­te­ten.

Unterm Strich, so schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer schließ­lich, hät­te die Stadt den Ankauf der Grund­stü­cke sehr viel güns­ti­ger haben kön­nen. Zum Bei­spiel durch die befris­te­te Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de: Das hät­te allen­falls ein Vier­tel der gezahl­ten Mak­ler­cour­ta­ge gekos­tet, die Stadt Oppen­heim hät­te also viel Geld gespart.

Dass am Ende auch noch Rech­nun­gen falsch aus­ge­stellt waren, dürf­te ange­sichts des gan­zen Kud­del­mud­dels wohl nie­man­den mehr wun­dern. „Bei stich­pro­ben­wei­ser Prü­fung bestehen Beden­ken im Hin­blick auf die rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit der Mak­ler­rech­nung“, heißt es im Bericht aus Spey­er. So wur­de in einem Fall eine drei­pro­zen­ti­ge Pro­vi­si­on aus 430.320 Euro mit 12.969,60 Euro ange­ben und vom Stadt­bür­ger­meis­ter auch abge­zeich­net. War lei­der falsch: Kor­rekt hät­te der Betrag nur 12.909,60 Euro aus­ge­macht.

Bedenken einfach weggewischt

60 Euro zu Unguns­ten der Stadt: Das sind natür­lich Pea­nuts ange­sichts sechs­stel­li­ger Mak­ler-Kos­ten, die ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund und angeb­lich ohne Rechts­grund­la­ge aus­ge­ge­ben wur­den. Ein Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung hat­te dann auch eines Tages schwe­re Beden­ken:

Er frag­te des­halb bei Mar­cus Held nach, war­um ohne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung so viel Geld an die „G-A-J GmbH“ zu über­wei­sen sei. Held soll ent­geg­net haben, so hielt es der VG-Mit­ar­bei­ter in einer Akten­no­tiz fest, dass es zwar kei­ne schrift­li­che, aber eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung gebe. Im Streit­fall, soll der Bür­ger­meis­ter auch gesagt haben, wer­de das Mak­ler­bü­ro vor Gericht ganz sicher obsie­gen.

Der Ver­wal­tungs­be­am­te blieb wei­ter skep­tisch. Er schlug des­halb vor, den Fall von der Kom­mu­nal­auf­sicht klä­ren zu las­sen. Das aller­dings lehn­te sein Dienst­vor­ge­setz­ter, SPD-Ver­bands­bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer, ab – ganz auf Linie mit sei­nem Par­tei­freund Mar­cus Held.

Und die Stadt Oppen­heim bezahl­te alle Mak­ler-Rech­nun­gen brav wei­ter.


Marcus Held: Habe nur Gutes für die Stadt getan


Er kann kei­nen Feh­ler erken­nen. Eher im Gegen­teil: „Ich habe nur Gutes für die Stadt und ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger getan“, sagt Mar­cus Held im Gespräch gleich mehr­mals. Der Ankauf der Krä­mer­eck-Süd-Grund­stü­cke ste­he dafür: Die Stadt sei mas­siv gedrängt wor­den, end­lich einen Bebau­ungs­plan zu erstel­len, der schon seit Jahr­zehn­ten im Gespräch war. „Ver­trau­ens­schutz“ hät­ten die Eigen­tü­mer ange­mahnt, wes­halb er als Stadt­bür­ger­meis­ter die ange­streb­te Schaf­fung von Wohn- und Arbeits­plät­zen in die­sem Gebiet bewusst vor­an­ge­trie­ben habe.


Bis dahin ist alles unstrit­tig. Dann fing die Stadt an, die Grund­stü­cke auf­zu­kau­fen. Und ließ zu, dass sich ein Mak­ler­bü­ro dazwi­schen schal­te­te, ein total unbe­kann­tes, uner­fah­re­nes. Hat die Stadt, die spä­ter die Mak­ler­rech­nun­gen bezahl­te, den Mak­ler enga­giert? Und wenn ja, war­um ohne schrift­li­chen Ver­trag?


Held sagt, alles sei ganz anders gewe­sen. Gleich zu Beginn habe sich ein Herr Georg Finck bei ihm gemel­det, als eine Art Spre­cher der Eigen­tü­mer, und habe gesagt, dass er als Mak­ler die Grund­stü­cke im Namen der Eigen­tü­mer der Stadt zum Kauf anbie­ten wol­le. „Finck kann­te alle, hat alles orga­ni­siert, war auch als Mak­ler bei den Notar­ter­mi­nen dabei“, so Held. Dass im Han­dels­re­gis­ter zum Mak­ler­bü­ro „G-A-J GmbH“ nur die Namen von Ani­ta Finck (als Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin) und Jut­ta Finck von Monts (als Gesell­schaf­te­rin) auf­tau­chen, aber nir­gend­wo ein Herr Georg Finck: Das sei ihm gar nicht wei­ter auf­ge­fal­len, sagt Held.


Sol­che Details zu ver­nach­läs­si­gen ist nicht beson­ders klug, aber in die­sem Fall viel­leicht auch nicht beson­ders gra­vie­rend. Dass die Stadt am Ende aber eine sechs­stel­li­ge Sum­me an ein Mak­ler­bü­ro zahl­te, das sie gar nicht beauf­tragt hat­te: Was, bitt­schön, soll dar­an gut gewe­sen sein? Zumal die Stadt Oppen­heim doch angeb­lich allei­ni­ger Kauf­in­ter­es­sent war: Konn­ten die Ver­käu­fer der Stadt Oppen­heim wirk­lich die Über­nah­me der Mak­ler­kos­ten dik­tie­ren?


Der Bür­ger­meis­ter bleibt dabei: „Die Eigen­tü­mer hat­ten Herrn Finck als Mak­ler aus­ge­sucht. Was soll­te ich da machen?“ Wenn die Stadt die Zah­lung der Mak­ler­cour­ta­ge nicht akzep­tiert hät­te, dann wären die Grund­stü­cke an ande­re Inter­es­sen­ten ver­kauft wor­den.


Eben des­halb habe er Grund­stücks­an­käu­fe durch die Stadt auch wie­der­holt mit Eil­ent­schei­dun­gen beschleu­nigt. In einem Schrei­ben an den Rech­nungs­hof for­mu­liert Held so: „Da das Ange­bot in der Som­mer­pau­se lag, konn­te kein Rats­ent­scheid her­bei­ge­führt wer­den. Hät­te die Stadt dem Mak­ler mit­ge­teilt, dass eine Ent­schei­dung z. B. erst Ende Sep­tem­ber her­bei­ge­führt wer­den kann, so hät­te die­ser (wie in vie­len ande­ren Fäl­len auch) die Grund­stü­cke an wei­te­re Inter­es­sen­ten ver­ge­ben.“


Immer muss­te es ganz fix gehen, selbst mit Aus­ga­ben in Mil­lio­nen­hö­he. Die Stadt, so schreibt Held an den Rech­nungs­hof, hät­te „ein­deu­tig einen Nach­teil gehabt, wenn nicht inner­halb kür­zes­ter Zeit ent­schie­den wor­den wäre.“


Und im Übri­gen, so lässt er wis­sen, sei das mit der Zah­lung von Pro­vi­sio­nen an einen Mak­ler, den die Stadt nicht bestellt hat, doch sowie­so ganz ein­deu­tig: „Ich sehe bei jedem öffent­li­chen Mak­ler­an­ge­bot zum Bei­spiel auf der Immo-Sei­te der Zei­tung den Kauf­preis zuzüg­lich Cour­ta­ge. Alles Ande­re wäre die Aus­nah­me von der Regel. Im Gesetz wur­de die Über­nah­me­ver­pflich­tung tat­säch­lich dem Auf­trag­ge­ber über­tra­gen, aber dies gilt für Miet­ver­trä­ge!“


Hier geht’s zum nächs­ten Akt im Oppen­heim-Skan­dal:

Ein Par­tei­freund macht Kas­se

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