Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft

In dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppen­heim wer­den am 23. Novem­ber 2017 auf­grund rich­ter­li­cher Durchsuchungsbeschlüsse des Amts­ge­richts Mainz vom 11. und 21. August 2017 die Geschäfts­ und Nebenräume des Rat­hau­ses in Oppen­heim sowie die Geschäfts­ und Nebenräume einer Immobilien­Vermittlungs­GmbH in Nacken­heim nach § 103 Straf­pro­zess­ord­nung durch­sucht.

Wei­ter erfolgt nach § 102 Straf­pro­zess­ord­nung die Durch­su­chung der Geschäftsräume eines Steuerberaterbüros in Oppen­heim. Das gegen den Bürgermeister der Stadt Oppen­heim geführte Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­tet sich inso­weit inzwi­schen gegen zwei wei­te­re Per­so­nen, die im Ver­dacht der Untreue (§ 266 Straf­ge­setz­buch) und des gemein­schaft­li­chen gewerbsmäßigen Betru­ges (§ 263 Straf­ge­setz­buch) in zehn Fällen zum Nach­teil der Stadt Oppen­heim ste­hen. Der Scha­den für die Stadt Oppen­heim soll sich durch die rechts­grund­lo­se Übernahme von Maklergebühren für die Ver­mitt­lung von Grundstücken im Bau­ge­biet „Am Krämereck­Süd“ in Oppen­heim auf ins­ge­samt 205.500 Euro belau­fen.

Mit der Durch­su­chung sind Staatsanwälte der Staats­an­walt­schaft Mainz sowie Beam­tin­nen und Beam­te des Kom­mis­sa­ri­ats zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Mainz befasst.

Nach Zif­fern 192 Abs.1, 192a Absatz 2 Buch­sta­be d der Richt­li­ni­en für das Straf­ und Buß­geld­ver­fah­ren der Deut­sche Bun­des­tag um Geneh­mi­gung der Durchführung der genann­ten Durch­su­chungs­maß­nah­men ersucht. Dem wur­de am 22. Novem­ber 2017 ent­spro­chen.

gez. Kel­ler
Lei­ten­de Oberstaatsanwältin

Rechts­vor­schrif­ten:

§ 102 StPO Durch­su­chung bei Beschul­dig­ten
Bei dem, wel­cher als Täter oder Teil­neh­mer einer Straf­tat oder der Daten­heh­le­rei, Begünstigung, Straf­ver­ei­te­lung oder Heh­le­rei verdächtig ist, kann eine Durch­su­chung der Woh­nung und ande­rer Räume sowie sei­ner Per­son und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck sei­ner Ergrei­fung als auch dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn zu ver­mu­ten ist, dass die Durch­su­chung zur Auf­fin­dung von Beweis­mit­teln führen wer­de.

§ 103 StPO Durch­su­chung bei ande­ren Per­so­nen
(1) 1Bei ande­ren Per­so­nen sind Durch­su­chun­gen nur zur Ergrei­fung des Beschul­dig­ten oder zur Ver­fol­gung von Spu­ren einer Straf­tat oder zur Beschlag­nah­me bestimm­ter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spu oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räumen befin­det. 2Zum Zwe­cke der Ergrei­fung eines Beschul­dig­ten, der drin­gend verdächtig ist, eine Strafta nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Straf­ge­setz­buchs oder nach § 129a, auch in Ver­bin­dung mit § 129b Abs. 1, des Straf­ge­setz­bu­ches oder eine der in die­ser Vor­schrift bezeich­ne­ten Straf­ta­ten began­gen zu haben, ist eine Durch­su­chung von Woh­nun­gen und ande­ren Räumen auch zulässig, wenn die­se sich in einem Gebäude befin­den, von dem auf Grund von Tat­sa­chen anzu­neh­men ist, dass sich der Beschul­dig­te in ihm aufhält.

192 Richt­li­ni­en für das Straf­ und Buß­geld­ver­fah­ren
Auf­he­bung der Immunität von Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges und der gesetz­ge­ben­den Körperschaften der Länder

(1) Beab­sich­tigt der Staats­an­walt, gegen einen Abge­ord­ne­ten ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten oder ein auf Frei­heits­stra­fe lau­ten­des Urteil zu voll­stre­cken oder sonst eine genehmigungsbedürftige Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me zu tref­fen, so bean­tragt er, einen Beschluss der gesetz­ge­ben­den Körperschaft, der der Abge­ord­ne­te angehört, über die Geneh­mi­gung der Straf­ver­fol­gung oder der Straf­voll­stre­ckung oder zur Durchführung der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me herbeizuführen.

(2) Der Antrag ist mit einer Sach­dar­stel­lung und einer Erläuterung der Rechts­la­ge zu ver­bin­den. Die Beschrei­bung der zur Last geleg­ten Tat soll die Tat­sa­chen ent­hal­ten, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gese­hen wer­den, sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung ange­ben; die Straf­vor­schrif­ten sind zu bezeich­nen, die als ver­letzt in Betracht kom­men. Auf eine aus sich her­aus verständliche Dar­stel­lung ist zu ach­ten. Bei Anträgen auf Geneh­mi­gun der Straf­voll­stre­ckung genügt die Bezug­nah­me auf ein vor­lie­gen­des oder beigefügtes Straf­ur­teil.

(3) Der Antrag ist auf dem Dienst­weg an den Präsidenten der betref­fen­den Körperschaft zu rich­ten, bei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges auch über das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz. Für die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und ­ bei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges ­ für das Bun­des­mi­nis­te­riu der Jus­tiz sind Abschrif­ten des Antra­ges beizufügen; eine beglau­big­te Abschrift ist zu den Akten zu neh­men.

(4) In Pri­vat­kla­ge­sa­chen führt der Staats­an­walt die Geneh­mi­gung nur her­bei, wenn er die Ver­fol­gung übernehmen will (§§ 377, 376 StPO). (5) Die Mit­tei­lung nach § 8 EGSt­PO erfolgt auf dem Dienst­weg.
192 a Richt­li­ni­en für das Straf­ und Buß­geld­ver­fah­ren
All­ge­mei­ne Geneh­mi­gung zur Durchführung von Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ver­ein­fach­te Hand­ha­bung)

(1) Der Deut­sche Bun­des­tag sowie die gesetz­ge­ben­den Körperschaften der Länder pfle­gen regelmäßig zu Beginn einer neu­en Wahl­pe­ri­ode eine all­ge­mei­ne Geneh­mi­gung zur Durchführung von Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Abge­ord­ne­te zu ertei­len; aus­ge­nom­men sind Ermitt­lun­gen wegen Belei­di­gun­gen (§§ 185, 186, 188 Abs. 1 StGB) poli­ti­schen Cha­rak­ters. Die­se all­ge­mei­ne Geneh­mi­gung wird im Ein­zel­fall erst wirk­sam, nach­dem dem Präsidenten der gesetz­ge­ben­den Körperschaft eine Mit­tei­lung nach Absatz 3 zuge­gan­gen ist.

https://​stamz​.jus​tiz​.rlp​.de/​d​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​d​e​t​a​i​l​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​N​e​w​s​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​d​e​r​-​s​t​a​d​t​-​o​p​p​e​n​h​e​im/

1/2

g

m

23.11.2017 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppen­heim

(2) Die all­ge­mei­ne Geneh­mi­gung umfasst nicht

a)
die Erhe­bung der öffentlichen Kla­ge in jeder Form,

b)
im Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten den Hin­weis des Gerichts, dass über die Tat auch auf Grund eines Straf­ge­set­zes ent­schie­den wer­den kann (§ 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG),

c)
frei­heits­ent­zie­hen­de und freiheitsbeschränkende Maß­nah­men im Ermitt­lungs­ver­fah­ren,

d)
den Voll­zug einer ange­ord­ne­ten Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me in dem geneh­mig­ten Ver­fah­ren, vor­be­halt­lich etwai­ger von den gesetz­ge­ben­den Körperschaften der Länder getrof­fe­ner abwei­chen­der Rege­lun­gen,

e)
den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs­ver­bo­tes (§ 132a StPO).

Die all­ge­mei­ne Geneh­mi­gung umfasst jedoch die vorläufige Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis (§ 111a StPO).

(3) Soweit Ermitt­lungs­ver­fah­ren all­ge­mein geneh­migt sind, ist dem Präsidenten der gesetz­ge­ben­den Körperschaft und, soweit nicht Gründe der Wahr­heits­fin­dung ent­ge­gen­ste­hen, dem betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten mit­zu­tei­len, dass die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens beab­sich­tigt ist. In der Mit­tei­lung an den Präsidenten ist zu erklären, dass der Abge­ord­ne­te gleich­zei­tig benach­rich­tigt wor­den ist; ist eine Mit­tei­lung an den Abge­ord­ne­ten unter­blie­ben, so ist der Präsident auch hier­von unter Anga­be der Gründe zu unter­rich­ten. Die Mit­tei­lung ist unmit­tel­bar an den Präsidenten der gesetz­ge­ben­den Körperschaft zu rich­ten.* Für ihren Inhalt gilt Nr. 192 Abs. 2 ent­spre­chend; in den Fällen der Nr. 191 Abs. 3 Buchst. c) soll auch der wesent­li­che Inhalt einer Stel­lung­nah­me des Abge­ord­ne­ten mit­ge­teilt wer­den. Abschrif­ten der Mit­tei­lung sind gleich­zei­tig dem Gene­ral­staats­an­walt und de Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung sowie, bei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges, auch dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz zu übersenden.

(4) Will der Staats­an­walt nach dem Abschluss der Ermitt­lun­gen die öffentliche Kla­ge erhe­ben, so bean­tragt er, einen Beschluss der gesetz­ge­ben­den Körperschaft über die Geneh­mi­gung der Straf­ver­fol­gung herbeizuführen. Für den Inhalt und den Weg des Antrags gilt Nr. 192 Abs. 2 und 3. Stellt er das Ver­fah­ren nicht nur vorläufig ein, so verfährt er nach Nr. 192 Abs. 5.

(5) Beab­sich­tigt der Staats­an­walt, die Geneh­mi­gung zur Durchführung der Straf­ver­fol­gung wegen einer Belei­di­gung poli­ti­schen Cha­rak­ters ein­zu­ho­len, s verfährt er nach Nr. 192 Abs. 1 bis 3. Zur Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­schei­dung, ob die Geneh­mi­gung zur Straf­ver­fol­gung wegen einer Belei­di­gung poli­ti­sche Cha­rak­ters herbeigeführt wer­den soll, teilt der Staats­an­walt dem Abge­ord­ne­ten den Vor­wurf mit und stellt ihm anheim, hier­zu Stel­lung zu neh­men.

(6) Für Buß­geld­sa­chen wird auf Nr. 298 ver­wie­sen.