Das Märchen vom Neubau der Polizei in Oppenheim

Noch immer wird in Oppen­heim, in Mainz und sogar im fer­nen Ber­lin gerät­selt: Was hat den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held nur getrie­ben, als Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim einer Geschäfts­frau teu­re Geschen­ke im Wert von meh­re­ren zehn­tau­send Euro zu machen? Dies zu Las­ten sei­ner dar­ben­den Stadt, und dann auch noch klamm­heim­lich, hin­term Rücken des Stadt­ra­tes, der solch kos­ten­träch­ti­gen Ent­schei­dun­gen hät­te zwin­gend zustim­men müs­sen?

Wir haben über Held und sei­ne Spen­dier­ho­se aus­führ­lich berich­tet. Und wir haben auch ver­mel­det, dass sich Mar­cus Held sei­ne groß­zü­gi­gen Geschen­ke erst unlängst vom Stadt­rat nach­träg­lich hat abseg­nen las­sen – über ein Jahr nach der ers­ten Rabatt­ak­ti­on, die spä­tes­tens seit dem 3. Novem­ber 2016 auf­grund eines bri­san­ten Ver­merks des Fach­be­reichs­lei­ters „Zen­tra­le Immo­bi­li­en­ver­wal­tung“ in der Ver­bands­ge­mein­de akten­kun­dig war.

Trotz der ver­wal­tungs­tech­ni­schen „Hei­lung“, wie nach­träg­li­ches Geneh­mi­gen im Ver­wal­tungs­jar­gon genannt wird: Vie­les liegt noch im Dun­keln, und nicht nur uns umtreibt die Fra­ge: War­um tat Mar­cus Held das? War­um gerier­te er sich als groß­zü­gi­ger Spon­sor der Geschäfts­frau Petra S. aus dem Nach­bar­dörf­chen Dien­heim?

Seit sei­ne dubio­sen Deals auf­ge­flo­gen sind, erzählt Held selbst fol­gen­de Geschich­te: Er habe Frau S. einen 1800 Qua­drat­me­ter gro­ßen Bau­platz ver­spro­chen, wor­auf­hin sie umge­hend mit der Pla­nung eines Geschäfts­hau­ses begon­nen habe. Kurz vor Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges sei bekannt gewor­den, dass eine neue Poli­zei­in­spek­ti­on in Krä­mer­eck-Süd gebaut wer­den soll­te. Dafür wur­den 307 der 1800 Qua­drat­me­ter benö­tigt, und zwar als Not­aus­fahrt für Ein­satz­fahr­zeu­ge. Wegen die­ser Plan­än­de­rung sei er der Frau finan­zi­ell ent­ge­gen­ge­kom­men…

Dann aber habe die Poli­zei ihre Neu­bau­plä­ne auf­ge­ge­ben, eine Not­aus­fahrt wur­de nicht mehr benö­tigt, wes­halb er Frau S. die 307 Qua­drat­me­ter für 5000 Euro über­las­sen habe. Sonst hät­te die Stadt ja dort stän­dig Rasen mähen müs­sen…

Soweit die Dar­stel­lung von Mar­cus Held. Doch ist sie wirk­lich wahr? Leser die­ser Web­sei­te mach­ten dar­auf auf­merk­sam, dass sie die Erklä­rung ihres Stadt­bür­ger­meis­ters nicht mit ihren Erin­ne­run­gen in Über­ein­stim­mung brin­gen könn­ten. Aus ihren Infor­ma­tio­nen sowie aus Archiv­un­ter­la­gen ent­stand eine Chro­no­lo­gie, die am Wahr­heits­ge­halt der Held­schen Erzäh­lung tat­säch­lich Zwei­fel auf­kom­men lässt: Der angeb­lich geplan­te Neu­bau einer Poli­zei­in­spek­ti­on in Oppen­heim – war er viel­leicht nur ein ein­zig gro­ßes Mär­chen? Aus­ge­dacht und ver­brei­tet, um poli­ti­sches Wohl­ge­fal­len bei den Men­schen in Oppen­heim zu fin­den? Immer­hin: Wich­ti­ge Land­tags­wah­len stan­den an, die SPD-geführ­te Regie­rung in Mainz wackel­te, vie­le Genos­sen sahen ihre Pfrün­de gefähr­det…

Spu­ren­su­che in der Ver­gan­gen­heit – gehen wir ein­fach der Rei­he nach vor:

22. Juni 2015

Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz (SPD) besucht die Poli­zei­in­spek­ti­on in Oppen­heim. Der Ter­min wäre eigent­lich nicht wei­ter erwäh­nens­wert. Doch dann the­ma­ti­siert ihn die loka­le Zei­tung groß, aller­dings erst drei­ein­halb Mona­te spä­ter…

10. Oktober 2015

Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ will – von wem auch immer, wir können’s nur erah­nen – erfah­ren haben, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um Mainz einen Inspek­ti­ons-Neu­bau im Gewer­be­ge­biet Krä­mer­eck-Süd prü­fe. Als Beweis für die Rich­tig­keit die­ser Infor­ma­ti­on dient eben jener Minis­ter-Besuch vom 22. Juni: „Allein die Tat­sa­che, dass Lew­entz per­sön­lich an der Fest­wie­se vor­bei­schau­te, belegt, dass das The­ma Umzug kei­nes­wegs Träu­me­rei oder Uto­pie sein kann“, schreibt die Zei­tung. Und sie behaup­tet kühn: Damit sei die Dis­kus­si­on über den künf­ti­gen Poli­zei­stand­ort eröff­net wor­den, „und zwar von ganz oben – sprich: vom rhein­land-pfäl­zi­schen Innen­mi­nis­te­ri­um“.

Der Redak­teur scheint über die­se sei­ne stei­le The­se selbst erschro­cken zu sein, er macht sogleich star­ke Ein­schrän­kun­gen: Im Innen­mi­nis­te­ri­um hal­te man einen Neu­bau „aus objek­ti­ver Sicht“ für nicht nötig, „allein schon wegen der nied­ri­gen Miet­kos­ten am aktu­el­len Stand­ort“. Und wei­ter im AZ-Text: „Die Schluss­fol­ge­rung des Minis­te­ri­ums lau­tet des­halb: Da die Auf­ga­be des Dienst­ge­bäu­des objek­tiv nicht erfor­der­lich ist, kommt ein Neu­bau grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn er im Ver­gleich wirt­schaft­li­cher als das aktu­el­le Dienst­ge­bäu­de ist.’“

Fas­sen wir kurz zusam­men: Im Main­zer Innen­mi­nis­te­ri­um herrsch­te im Herbst 2015 die fes­te Über­zeu­gung, dass die Poli­zei in Oppen­heim gut unter­ge­bracht ­sei, das auch noch zu einem sehr güns­ti­gen Preis. Nur wenn’s noch bil­li­ger gin­ge, so muss wohl jemand mal geäu­ßert haben, kön­ne man über einen Umzug nach­den­ken. Aber rich­tig Grund dafür gab’s eigent­lich nicht.

War­um die Zei­tung aus die­ser kla­ren Sach­la­ge schluss­fol­ger­te, dass die Dis­kus­si­on über den künf­ti­gen Poli­zei­stand­ort eröff­net wor­den sei, und zwar von ganz oben, wol­len wir mal offen las­sen. Die Fak­ten­la­ge erlaub­te eigent­lich nur eine Deu­tung: dass ein Inspek­ti­ons-Neu­bau in Oppen­heim aus Kos­ten­grün­den nur Träu­me­rei und Uto­pie sein kann. Mar­cus Held dürf­te dies gewusst haben. Ent­spre­chen­de Ver­laut­ba­run­gen oder gar Rich­tig­stel­lun­gen wur­den von ihm – wir haben noch sechs Mona­te bis zur Land­tags­wahl – nicht bekannt.

Dezember 2015/Januar 2016

Stadt­bür­ger­meis­ter Held mel­det sich bei Frau S.: Er kön­ne ihr statt der ver­spro­che­nen 1800 nur 1500 Qua­drat­me­ter geben. Denn die Poli­zei pla­ne eine neue Inspek­ti­on, und dafür wer­de eine Not­aus­fahrt benö­tigt, die über das Grund­stück füh­ren müs­se, das er ihr ver­spro­chen habe.

Wenn das stim­men soll­te, wenn also die Poli­zei für einen Neu­bau eine klar defi­nier­te Not­aus­fahrt ver­langt haben soll­te, dann müss­te die Main­zer Innen­be­hör­de bin­nen weni­ger Wochen eine ziem­lich kon­kre­te Pla­nung für einen meh­re­re Mil­lio­nen Euro teu­ren Neu­bau auf die Bei­ne gestellt haben. Hat wer so etwas schon mal bei einer Behör­de erlebt?

Das wei­te­re Gespräch zwi­schen Herrn Held und Frau S. dürf­te, wenn wir sei­ner heu­ti­gen Dar­stel­lung Glau­ben schen­ken wol­len, unge­fähr wie folgt ver­lau­fen sein: Frau S. klagt, sie habe doch schon 8000 Euro in die Pla­nung gesteckt. Kein Pro­blem, sagt Held dar­auf­hin, er wer­de ihr auf den Kauf­preis, den der Stadt­rat vor­ge­ge­ben habe, einen schö­nen Nach­lass gewäh­ren: 15.000 Euro Rabatt, ist das okay? Und Mak­ler­cour­ta­ge müs­se sie natür­lich auch nicht zah­len!

4. Februar 2016

Stadt­bür­ger­meis­ter Held und Frau S. tref­fen sich beim Notar. Sie unter­zeich­nen einen Kauf­ver­trag über 1500 Qua­drat­me­ter. Wie ver­ein­bart ohne Mak­ler­klau­sel. Und mit besag­ten 15.000 Euro Rabatt. Nichts dringt von die­sem Deal nach drau­ßen, der Stadt­rat wird von Held nicht infor­miert.

Der Rech­nungs­hof hat zu die­sem Geschäft des Stadt­bür­ger­meis­ters schon ers­te Anmer­kun­gen gemacht:

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob Pla­nun­gen vor Abschluss des Grund­er­werbs nicht der Risi­ko­sphä­re des poten­zi­el­len Erwer­bers zuzu­rech­nen sind, erscheint zwei­fel­haft, ob der Erwer­be­rin ggf. ent­stan­de­ne Pla­nungs­än­de­rungs­kos­ten durch die ihr sei­tens der Stadt gewähr­ten Pri­vi­le­gi­en nicht erheb­lich über­kom­pen­siert wor­den sind und der Ver­kauf daher gegen § 79 Abs. 1 Satz 3 GemO ver­stößt. (Anm. d. Red.: Para­graf 79 Absatz 1 Satz 3 der Gemein­de­ord­nung lau­tet: „Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dür­fen in der Regel nur zum Ver­kehrs­wert ver­äu­ßert wer­den.“) Zum einen ver­zich­te­te die Stadt im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag – ent­ge­gen ihrer sons­ti­gen Pra­xis – auf die ‚Mak­ler­klau­sel’. Dies bedeu­te­te für die Erwer­be­rin – aus­ge­hend von dem im Ent­wurf des nota­ri­el­len Ver­tra­ges fest­ge­leg­ten Kauf­preis von 217.500 € – eine Erspar­nis von 5.176,50 Euro. Dass die­ser Betrag nicht aus­ge­reicht hät­te, ggf. durch die Ver­schie­bung eines Bau­kör­pers ver­ur­sach­te Plan­än­de­rungs­kos­ten abzu­de­cken, ist nicht ohne wei­te­res ersicht­lich. Dass dar­über hin­aus die Redu­zie­rung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Kauf­prei­ses von 145 € auf 130 € (Gesamt­re­du­zie­rung 22.500 €) aus Bil­lig­keits­grün­den gerecht­fer­tigt war, um die Käu­fe­rin für die von ihr nicht zu ver­tre­ten­de Flä­chen­re­du­zie­rung schad­los zu hal­ten, darf bezwei­felt wer­den.“

13. Februar 2016

Kei­ne zehn Tage sind seit dem Notar-Ter­min ver­gan­gen – von kon­kre­ten Neu­bau­plä­nen der Poli­zei hat man lan­ge nichts gehört. Die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ schreibt an die­sem Tag von vagen Über­le­gun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters, wonach eine Poli­zei­in­spek­ti­on zwi­schen der Bun­des­stra­ße 9 und der Stra­ße Am Wat­ten­gra­ben eine neue Blei­be fin­den könn­te. In dem Arti­kel heißt es auch: „Eine von der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG beauf­trag­te Archi­tek­ten­stu­die liegt vor, die­se will die Stadt dem­nächst dem Main­zer Poli­zei­prä­si­den­ten vor­stel­len. Gebaut wer­den könn­te das Haus auf pri­va­ter Basis, das Land wür­de als Mie­ter auf­tre­ten.“

Wenn die­ser Zei­tungs­be­richt kor­rekt ist, und dar­an gibt es kei­nen Zwei­fel, dann bedeu­tet das: Die Poli­zei hat­te offen­bar gar kei­ne kon­kre­ten Plä­ne, in Krä­mer­eck-Süd neu zu bau­en. Es gab wohl nur Über­le­gun­gen bei der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG, ein sol­ches Pro­jekt der Poli­zei anzu­tra­gen. Der GWG-Chef ist uns inzwi­schen hin­läng­lich bekannt: Das ist Mar­cus Held, der Stadt­bür­ger­meis­ter.

13. März 2016

Land­tags­wah­len in Rhein­land-Pfalz. Die SPD zit­tert und bangt, am Ende reicht’s: Die Macht im Land ist gesi­chert.

4. August 2016

Die AZ berich­tet, im Innen­mi­nis­te­ri­um in Mainz sei die Ent­schei­dung gefal­len: Die Poli­zei­in­spek­ti­on Oppen­heim blei­be bis min­des­tens Ende 2025 an der Fest­wie­se, der Miet­ver­trag sei ver­län­gert wor­den, „einen Neu­bau im Krä­mer­eck Süd wird es nicht geben“. Mar­cus Held, schreibt die Zei­tung auch, habe auf die­se Nach­richt „gelas­sen“ reagiert. Er sag­te dem Blatt: „Das war eine Mög­lich­keit, aber wir haben die Flä­che ja nicht spe­zi­ell dafür frei­ge­hal­ten. Jetzt kön­nen wir sie wei­ter­ver­kau­fen.“

Letz­te­res ent­sprach nicht ganz der Wahr­heit, aber die kann­te ja damals noch kei­ner: Held saß auf den 307 Qua­drat­me­tern fest, die er wegen des angeb­lich geplan­ten Poli­zei-Neu­baus nicht an Frau S. ver­kauft hat­te. Was nur tun damit?

Weni­ge Wochen ver­ge­hen, dann hat Held die Lösung – streng geheim natür­lich, wie­der soll­te es nie­mand erfah­ren:

17. Oktober 2016

Der Stadt­bür­ger­meis­ter unter­zeich­net vor einem Notar einen zwei­ten Kauf­ver­trag mit Frau S.: Er über­schreibt ihr die 307 Qua­drat­me­ter, die ursprüng­lich mehr als 40.000 Euro kos­ten soll­ten, für nur 5000 Euro. Held ver­schweigt gegen­über dem Stadt­rat auch die­ses groß­zü­gi­ge Geschenk auf Kos­ten der Stadt­kas­se. Heu­te gibt er als Begrün­dung für den Dum­ping­preis an: Es habe sich um ein Grund­stück in Rand­la­ge gehan­delt. Wes­halb es ihm erlaubt gewe­sen sei, es bil­li­ger abzu­ge­ben.

Die Rech­nungs­prü­fer sehen das in ihrem Zwi­schen­be­richt offen­sicht­lich anders: „Zwar mag die Käu­fe­rin nach geän­der­ter Pla­nung (und ggfls. begon­ne­ner Bebau­ung) nicht mehr dar­an inter­es­siert gewe­sen sein, den Grund­stücks­teil zeit­nah einer Bebau­ung zuzu­füh­ren. Ande­rer­seits dürf­ten Zusatz­flä­chen des hier in Rede ste­hen­den Umfangs wegen damit ggfls. ver­bun­de­ner Erwei­te­rungs­po­ten­zia­le für die gewerb­li­che Bebau­ung bzw. erwei­ter­ter Lager- und Stell­platz­mög­lich­kei­ten grund­sätz­lich zur Gesamt­wert­stei­ge­rung eines der­art arron­dier­ten Gewer­be­grund­stücks bei­tra­gen kön­nen.“

Februar 2017

Unbe­kann­te Auto­ren ver­öf­fent­li­chen ein Dos­sier mit Behör­den­un­ter­la­gen. Dar­in fin­den sich auch Details und Ver­trags­aus­zü­ge aus dem Grund­stücks­ver­kauf an Frau S. Die Auto­ren schrei­ben, dass Held „in Durch­bre­chung des Stadt­rats­be­schlus­ses vom 19. Febru­ar 2015 bei der Grund­stücks­trans­ak­ti­on mit Frau Petra S. zum Nach­teil der Stadt Oppen­heim eine Kauf­preis­ver­güns­ti­gung von ins­ge­samt € 52.980 gewährt hat. Hier­in liegt eine aber­ma­li­ge Ver­let­zung sei­ner gegen­über der Stadt Oppen­heim bestehen­den Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 StGB.“

Para­graf 266 des Straf­ge­setz­bu­ches lau­tet: „Wer die ihm durch Gesetz, behörd­li­chen Auf­trag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befug­nis, über frem­des Ver­mö­gen zu ver­fü­gen oder einen ande­ren zu ver­pflich­ten, miss­braucht oder die ihm kraft Geset­zes, behörd­li­chen Auf­trags, Rechts­ge­schäfts oder eines Treue­ver­hält­nis­ses oblie­gen­de Pflicht, frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wahr­zu­neh­men, ver­letzt und dadurch dem, des­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreu­en hat, Nach­teil zufügt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.“

28. März 2017

Die Lokal­zei­tung spricht mit Mar­cus Held über die Vor­wür­fe in dem Dos­sier. Held erklärt dem Redak­teur, es han­del­te sich bei den 307 Qua­drat­me­tern „um ein Grund­stück in Rand­la­ge, das ursprüng­lich Teil einer Not­aus­fahrt für eine neue Poli­zei­in­spek­ti­on wer­den soll­te. Aus der Inspek­ti­on wur­de nichts. Das Grund­stück war für die Gemein­de mehr oder min­der wert­los.“ Dass das Grund­stück sich weni­ge Mona­te zuvor nicht in Rand­la­ge befand, ver­schweigt der Stadt­bür­ger­meis­ter. Unbe­kannt ist, ob er der Redak­ti­on ver­ra­ten hat, dass die Pla­nung eines Neu­baus gar nicht von der Poli­zei, son­dern von „sei­ner“ Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft betrie­ben wur­de. In der Zei­tung stand jeden­falls nichts davon.

Anfang Juni 2017

Die Oppen­hei­mer SPD ver­schickt „Stadt­nach­rich­ten“ an alle Haus­hal­tun­gen, ver­ant­wort­lich zeich­net Mar­cus Held. Er schreibt aus­führ­lich über das Dos­sier, nennt es „Pam­phlet“, wirft den Auto­ren „kri­mi­nel­le Ener­gie“ vor und dass sie ihn per­sön­lich schä­di­gen woll­ten. „Mög­li­che Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei Grund­stücks­ge­schäf­ten“, die in dem Dos­sier auf­ge­lis­tet wur­den, weist er ent­schie­den zurück: „Dies ist natür­lich völ­li­ger Unsinn, denn die The­men wur­den immer wie­der im Stadt­rat dis­ku­tiert und beschlos­sen“.

Wirk­lich wahr? Es besteht hin­rei­chen­der Ver­dacht, dass der Stadt­bür­ger­meis­ter in sei­nen „Stadt­nach­rich­ten“ vor­sätz­lich die Unwahr­heit ver­brei­tet hat…

7. Juni 2017

In nicht-öffent­li­cher Sit­zung des Stadt­ra­tes macht Mar­cus Held den Lokal­po­li­ti­kern einen Vor­schlag: Sie soll­ten nach­träg­lich geneh­mi­gen, was er ohne Dis­kus­si­on im Stadt­rat und ent­spre­chend auch ohne Beschluss des loka­len Par­la­ments ent­schie­den habe: dass er 1500 Qua­drat­me­ter an Frau Petra S. bil­lig als erlaubt ver­kauft habe. Und dass er ihr 307 Qua­drat­me­ter städ­ti­schen Bodens für nur 5000 Euro über­las­sen habe.

Held macht in die­ser Sit­zung noch einen drit­ten Vor­schlag: Die Stadt soll die 307 Qua­drat­me­ter zurück­kau­fen, und zwar für 5000 Euro. Frau S. sei damit ein­ver­stan­den, das bil­li­ge Grund­stück wie­der abzu­ge­ben.

Wenn die The­men doch alle „immer wie­der im Stadt­rat dis­ku­tiert und beschlos­sen“ wur­den, wie Held in sei­nen „Stadt­mit­tei­lun­gen“ behaup­tet hat: War­um soll­te das Stadt­par­la­ment dann sei­ne Geschäf­te nach­träg­lich sank­tio­nie­ren?

Die Rats­mit­glie­der von CDU und AL leh­nen Helds Vor­schlag ab: Sie wol­len kei­ne neu­en Tat­sa­chen schaf­fen, bevor nicht die Rech­nungs­prü­fer ihren kom­plet­ten Bericht vor­ge­legt haben.

Die SPD-Mit­glie­der in der Run­de aber nicken alle­samt. Und dann heben sie brav ihre Hän­de: Ein­ver­stan­den! Alles in Ord­nung, Mar­cus!

Demnächst…

…so ver­lau­te­te aus Krei­sen des Stadt­rats, wenn die Stadt die 307 Qua­drat­me­ter von Frau S. für 5000 Euro zurück­ge­kauft habe, soll der Gut­ach­ter­aus­schuss den Wert des Grund­stü­ckes bezif­fern. Schon wird gemun­kelt, dann wer­de der Preis sicher deut­lich unter 5000 Euro lie­gen. Ist schließ­lich nur wert­lo­se Rand­la­ge, hat Mar­cus Held bekannt­lich gesagt. Dann kön­ne Frau S. erneut zuschla­gen. Und bekä­me bestimmt ein noch bes­se­res Schnäpp­chen von Mar­cus Held…

2 Gedanken zu „Das Märchen vom Neubau der Polizei in Oppenheim

  1. Walter Pott

    Ich habe auch in Cos­ta Rica einen Wohn­sitz, wo ich als Pen­sio­na­er zusam­men mit mei­ner Frau deren alte Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge betreu­en. Wegen ähn­li­cher Skan­da­le habe ich dabei immer wie­der auf die eigent­lich kor­rup­ti­ons­freie deut­sche oef­fent­li­che Ver­wal­tung ver­wie­sen. Die­se Ueber­heb­lich­keit wer­de ich mir in Zukunft spa­ren. Gut, dass von Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern der Fall öffent­lich gemacht wur­de, scha­de, dass dies so spät geschah.

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