Causa Held: CDU plant Mitgliederversammlung

Wackelt die Rat­haus-Koali­ti­on in Oppen­heim? In der loka­len CDU, so scheint’s, haben die Ent­hül­lun­gen im Oppen­heim-Skan­dal ers­te, noch ganz vor­sich­ti­ge Denk­pro­zes­se ange­sto­ßen. „Wir wer­den nach der Som­mer­pau­se eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen. Dann wer­den wir dis­ku­tie­ren, und zwar abso­lut ergeb­nis­of­fen, wo wir ste­hen und wie es wei­ter­geht“, erklär­te jetzt CDU-Vor­sit­zen­der Peter Pfau. Zur Cau­sa Held will er sich ansons­ten vor­erst nicht wei­ter äußern: Man hal­te sich bewusst mit Stel­lung­nah­men und Ver­laut­ba­run­gen zurück, bis die Vor­wür­fe über­prüft und offi­zi­ell bewer­tet wor­den sei­en.

Die klei­ne Par­tei der Christ­de­mo­kra­ten gibt der­zeit kein son­der­lich gutes Bild in der Öffent­lich­keit ab. Dr. Mar­co Becker, der die auf vier Mit­glie­der geschrumpf­te CDU-Frak­ti­on im Stadt­rat lei­tet, betont zwar: Er sehe sich im Stadt­par­la­ment an die Koali­ti­ons­zu­sa­ge gebun­den, das sei für ihn eine Fra­ge des poli­ti­schen Anstands und der Fair­ness. Doch es ist natür­lich auch ihm nicht ent­gan­gen, dass der Zusam­men­schluss der bei­den unglei­chen Frak­tio­nen von etli­chen CDU-Mit­glie­dern längst ver­flucht wird:

Die SPD ver­fügt mit zwölf Sit­zen über eine sat­te Mehr­heit im Stadt­par­la­ment, wes­halb kein Außen­ste­hen­der einen tie­fe­ren Sinn in der Koali­ti­on erken­nen kann. Das Rat­haus-Bünd­nis war 2014 zwi­schen der SPD und dem sei­ner­zei­ti­gen CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Hel­mut Kre­the abge­spro­chen wor­den, ohne dass zuvor die CDU-Mit­glie­der befragt wor­den wären. Hart­nä­ckig hält sich seit­her der Vor­wurf, die Christ­de­mo­kra­ten hät­ten sich von der SPD ein­kau­fen las­sen. Denn Kre­the wur­de damals von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Held umge­hend zum ehren­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten ernannt, wofür er seit­her jeden Monat 801 Euro kas­sie­ren darf. Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Rüdi­ger Pfan­nen­berg bekam den Pos­ten eines Beauf­trag­ten für Part­ner­schaf­ten ange­tra­gen, was ihm Monat für Monat 450 Euro ein­bringt.

Inzwi­schen ist Kre­the, einst offen­si­ver Kri­ti­ker der loka­len SPD-Poli­tik, zu einem loya­len Beglei­ter des Stadt­bür­ger­meis­ters gewor­den. Er gefal­le sich als „Helds Kof­fer­trä­ger“, wird in der Stadt kol­por­tiert. Nicht zuletzt die anhal­ten­de Kri­tik an sei­ner engen Nähe zum loka­len Ver­wal­tungs­chef führ­te dazu, dass Kre­the aus der CDU aus­trat. Als er den­noch Mit­glied in der CDU-Frak­ti­on blei­ben und an deren ver­trau­li­chen Sit­zun­gen teil­neh­men woll­te, schloss man ihn unlängst offi­zi­ell aus.

Sol­che Mel­dun­gen zeh­ren am Selbst­bild und -ver­ständ­nis einer Par­tei, und das höhlt auf Dau­er den Lang­mut und die Loya­li­tät selbst der treu­es­ten Mit­glie­der aus. Letz­te Woche fand abends ein Tref­fen füh­ren­der Oppen­hei­mer CDU-Poli­ti­ker statt. Offen kam zur Spra­che, so erzähl­ten Sit­zungs­teil­neh­mer hin­ter­her, dass man in der CDU sehr dar­un­ter äch­ze, wie Stadt­bür­ger­meis­ter Held die Koali­ti­on in kaum noch zu ertra­gen­der Wei­se belas­te – mit sei­nen Allein­gän­gen, mit Mil­lio­nen­aus­ga­ben hin­term Rücken des Stadt­ra­tes und nicht zuletzt mit der nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung von Grund­stücksan- und -ver­käu­fen im gro­ßen Stil, was der Stadt­kas­se hohen Scha­den zuge­fügt hat.

Frak­ti­ons­chef Becker will der­zeit in der Öffent­lich­keit zu alle­dem nicht viel sagen. Nur so viel: Stadt­pla­ner Baum­gar­ten mache sei­ner Mei­nung nach einen guten Job, aber dass der Mann zusätz­lich Mak­ler­cour­ta­gen in sechs­stel­li­ger Höhe kas­siert habe, „da war ich von Anfang an dage­gen“. Dass eini­ge Käu­fer städ­ti­scher Grund­stü­cke Pro­vi­sio­nen zah­len muss­ten und ande­re nicht, „das ist schon sehr bemer­kens­wert“. Und zum städ­ti­schen Kauf des Gra­din­ger-Grund­stücks noch dies: Dort tra­ten bekannt­lich die Ehe­leu­te Men­ger als Mak­ler auf (Men­ger war Vor­gän­ger von Mar­cus Held als Stadt­bür­ger­meis­ter und ist heu­te Ehren­bür­ger der Stadt): „Das wuss­ten wir nicht! Der Name Men­ger wur­de uns im Stadt­rat nie genannt.“ Es sei für ihn in kei­ner Wei­se akzep­ta­bel, „dass der Name Men­ger offen­bar vor­sätz­lich nicht kom­mu­ni­ziert wur­de“.

Beckers Fazit: „Das, was ich weiß, gefällt mir natür­lich gar nicht.“ Gleich­wohl plä­die­re er dafür, die Koali­ti­on fort­zu­set­zen, „bis uns ein­deu­ti­ge Erkennt­nis­se vor­lie­gen“. Einer sei­ner Par­tei­freun­de hat dage­gen sei­nen per­sön­li­chen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess schon abge­schlos­sen; er sagt: „Lie­ber ein Ende mit Schre­cken als ein Schre­cken ohne Ende.“