Bundestag genehmigt Durchsuchung bei Held

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in Ber­lin geneh­migt, dass die Staats­an­walt­schaft Mainz bei Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held Durch­su­chun­gen machen darf. Wir hat­ten ver­spro­chen, unse­re Bericht­erstat­tung zu die­sem The­ma zeit­nah zu aktua­li­sie­ren – hier das ers­te Update. 

Nein, es hat – anders als wir berich­tet hat­ten – heu­te kei­ne Raz­zia bei Mar­cus Held gege­ben.

Und ja, der Bun­des­tag hat sich noch ein­mal mit der Cau­sa Held beschäf­ti­gen müs­sen: Die Main­zer Staats­an­walt­schaft hat­te eine Geneh­mi­gung für Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­mun­gen bean­tragt – und der Bun­des­tag stimm­te zu, ein­stim­mig.

Das sind die wich­tigs­ten loka­len News an die­sem Tag, an dem sich das höchs­te deut­sche Par­la­ment erneut mit den Vor­gän­gen im klei­nen rhein­hes­si­schen Oppen­heim beschäf­ti­gen muss­te. Es war 13.15 Uhr, es war nur ein recht kur­zer Augen­blick, der Fall war auch unstrit­tig:

Gegen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te darf, wie berich­tet, die Staats­an­walt­schaft auch bei schwer­wie­gen­den Rechts­ver­stö­ßen nicht ohne wei­te­res tätig wer­den. Für die Ermitt­lun­gen gegen Mar­cus Held wur­de sei­ne Immu­ni­tät bereits vor eini­gen Mona­ten auf Antrag der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben; damals lau­te­te die offi­zi­el­le Mit­tei­lung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ganz lapi­dar:

Straf­an­zei­ge gegen den Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim“.

Heu­te lau­tet die For­mu­lie­rung völ­lig anders, sie lässt den Schluss zu, dass die Main­zer Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de die Ermitt­lun­gen inten­si­vie­ren will, even­tu­ell sogar Durch­su­chun­gen von Helds Wohn- und Arbeits­räu­men plant. Aber auch dafür muss sich die Staats­an­walt­schaft zuvor eine Geneh­mi­gung vom Deut­schen Bun­des­tag ein­ho­len. Der ent­spre­chen­de Antrag fin­det sich in der Bun­des­tags-Druck­sa­che mit der Num­mer 19/90, die­se stammt vom heu­ti­gen 22. Novem­ber 2017 und trägt die Über­schrift:

Antrag auf Geneh­mi­gung zum Voll­zug gericht­li­cher Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­mungs­be­schlüs­se.

Mit dem Antrag beschäf­tig­te sich heu­te mor­gen zunächst der Aus­schuss für Wahl­prü­fung, Immu­ni­tät und Geschäfts­ord­nung. Unter­zeich­net haben ihn die Abge­ord­ne­ten Dr. Hans-Peter Fried­rich (CSU) und Dr. Johann David Wade­phul (CDU). Wir doku­men­tie­ren den Beschluss­vor­schlag im Wort­laut:

Die Geneh­mi­gung zum Voll­zug gericht­li­cher Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se gegen das Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges Mar­cus Held gemäß Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 19. Sep­tem­ber 2017 – II B 1 zu 1044/1 E (202) – 21 817/2017 – sowie Schrei­ben der Lei­ten­den Ober­staats­an­wäl­tin in Mainz vom 7. Novem­ber 2017 wird erteilt; es ist gemäß Num­mer 5 des Beschlus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges betr. Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges (Anla­ge 6 GO-BT) zu ver­fah­ren.

Um 13.15 Uhr wur­de der Antrag in der 3. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­tags ange­nom­men.

Kur­ze Zeit spä­ter mel­de­ten sich Leser bei uns, dass im Oppen­hei­mer Pri­vat­haus Held eine Durch­su­chung statt­fin­de. Die­se Infor­ma­ti­on war nicht rich­tig; die AZ stell­te auf ihrer Inter­net­sei­te umge­hend rich­tig:

Ver­wir­rung im Fall Held: Kei­ne Spur von Raz­zia in Oppen­heim

Die Staats­an­walt­schaft in Mainz selbst will sich zu ihrem wei­te­ren Vor­ge­hen der­zeit ver­ständ­li­cher Wei­se nicht näher äußern. Aus­drück­lich heißt es, man wol­le die wei­te­ren Ermitt­lun­gen nicht gefähr­den.

Auf Anfra­ge teil­te die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler am spä­ten Nach­mit­tag mit:

Zutref­fend ist, dass sich der Deut­sche Bun­des­tag mit Immu­ni­täts­fra­gen in dem Ver­fah­ren befasst hat, auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich der Deut­sche Bun­des­tag neu kon­sti­tu­iert hat. Zu ggf. wei­te­ren (geplan­ten) Maß­nah­men in dem Ver­fah­ren erfolgt zu gege­be­ner Zeit eine Pres­se­er­klä­rung. Wei­te­re Aus­füh­run­gen kann ich der­zeit nicht machen, ohne Ermitt­lun­gen zu gefähr­den. Ich bit­te inso­weit um Ver­ständ­nis.

Inzwi­schen berich­ten bun­des­weit wei­te­re Medi­en, dass der Bun­des­tag die Immu­ni­tät des Oppen­hei­mer SPD-Abge­ord­ne­ten auf­ge­ho­ben habe. Mar­cus Held selbst soll dazu gesagt haben, die­ses Vor­ge­hen sei nach der neu­en Kon­sti­tu­ie­rung des Bun­des­ta­ges nötig gewor­den, damit die Staats­an­walt­schaft ihre Ermitt­lun­gen gegen ihn fort­set­zen kön­ne. Zu mög­li­chen Durch­su­chun­gen, die im Beschluss des Bun­des­ta­ges dies­mal – im Unter­schied zur Immu­ni­täts­auf­he­bung im Som­mer – aus­drück­lich genannt wer­den, fin­den sich in den Medi­en­be­rich­ten bis­her noch kei­ne Held-Äuße­run­gen.

Am Nach­mit­tag wur­de schließ­lich in Ber­lin ein wei­te­res Doku­ment vom Deut­schen Bun­des­tag ver­öf­fent­licht: Dar­in wird erklä­rend mit­ge­teilt, dass eine Raz­zia bei einem Par­la­men­ta­ri­er nur dann statt­fin­den dür­fe, wenn ein wei­te­rer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter zuge­gen sei. Unter der Titel­zei­le „Voll­zug gericht­li­cher Beschlüs­se geneh­migt“ heißt es wei­ter:

Ist der Voll­zug einer ange­ord­ne­ten Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me gegen ein Mit­glied des Bun­des­ta­ges geneh­migt, ist der Prä­si­dent beauf­tragt, die Geneh­mi­gung mit der Auf­la­ge zu ver­bin­den, dass beim Voll­zug der Zwangs­maß­nah­me ein ande­res Mit­glied des Bun­des­ta­ges und – falls die Voll­stre­ckung in Räu­men des Bun­des­ta­ges erfol­gen soll – ein zusätz­li­cher Ver­tre­ter des Prä­si­den­ten anwe­send sind; das Mit­glied des Bun­des­ta­ges benennt der Prä­si­dent im Beneh­men mit dem Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on des Mit­glie­des des Bun­des­ta­ges, gegen das der Voll­zug von Zwangs­maß­nah­men geneh­migt ist.“ (vom/22.11.2017)

+++++

Hin­weis: In der ers­ten Fas­sung die­ses Berichts lau­te­te die Über­schrift: „Staats­an­walt­schaft: Raz­zia bei Mar­cus Held!“ Weil das miss­ver­ständ­lich for­mu­liert war, haben wir die Head­line geän­dert.

8 Gedanken zu „Bundestag genehmigt Durchsuchung bei Held

  1. Uwe Gebhardt

    Ange­sichts der bis­her vom Zen­tral­or­gan des Bür­ger­meis­ters ver­öf­fent­lich­ten Fest­stel­lun­gen des LRH zu behaup­ten, es han­de­le sich hier­bei nicht um einen Skan­dal, hal­te ich für eine sehr küh­ne Aus­sa­ge, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass bis­her nur ein klei­ner Teil der Öffent­lich­keit zugän­gig gemacht wur­de. Immer­hin ist der LRH eine unab­hän­gi­ge Instanz und nicht der poli­ti­sche Geg­ner, der einem womög­lich Scha­den zufü­gen will. Dass die Stadt­spit­ze das anders sieht ist ihr gutes Recht, aller­dings sind die Reak­tio­nen teil­wei­se trot­zig, unein­sich­tig und unge­schickt. Ich bin über­zeugt, dass sich nie­mand auf­ge­regt hät­te, wenn es 15.000 Fla­schen Wein gewe­sen wären und der Stadt­rat nach jeder Sit­zung laut sin­gend durch Oppen­heim gelau­fen wäre, aber es ste­hen halt auch qua­li­ta­tiv ande­re Vor­wür­fe im Raum. Bei Lich­te betrach­tet müss­te sich jeder Ange­stell­te in der Wirt­schaft (die ja auch ger­ne als Ver­gleichs­maß­stab her­an­ge­zo­gen wird), der von der Innen­re­vi­si­on oder von Vor­ge­setz­ten mit einem der­ar­ti­gen Kata­log von Fest­stel­lun­gen kon­fron­tiert wür­de, einen guten Arbeits­recht­ler suchen. Umso mehr ver­wun­dert es mich, dass es bei den über­ge­ord­ne­ten SPD-Bezirks- und/oder Lan­des­ver­bän­den nie­man­den gab, der sich Herrn Held und Herrn Pen­zer mal zur Sei­te nahm und frag­te: „Was macht ihr da eigent­lich ?“ Spä­tes­tens die skur­ri­le Akti­on mit der Abhör­an­la­ge wäre eine sol­che Gele­gen­heit gewe­sen.

  2. Anonymous

    Hier soll­te wie­der etwas skan­da­li­siert wer­den, was kein Skan­dal ist. Nun muss­te Ruhmöl­ler einen Rück­zie­her machen. Das Wort „Ent­schul­di­gung“ kennt er offen­sicht­lich nicht.

    • D. Mayer

      Wie kann es ein Voll­ju­rist soweit kom­men las­sen, dass ein Durch­su­chung- und Beschlag­nah­me­be­schluss gegen ihn erteilt wird?

      Das frag­wür­di­ge Han­deln des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten kann also durch­aus skan­da­lös bezeich­net wer­den – min­des­tens sein Ver­hal­ten und sei­ne Äuße­run­gen sind es für mich defi­ni­tiv!

    • Hans-Georg Keßler

      @Anonymus
      Die Staats­an­walt­schaft hat sich die gesetz­lich not­wen­di­ge Geneh­mi­gung ein­ge­holt, die Räu­me eines beschul­dig­ten MdB durch­su­chen zu dür­fen und Beweis­ma­te­ri­al zu beschlag­nah­men. Sind Sie wirk­lich so naiv anzu­neh­men, dass sich ein Staats­an­walt um die Geneh­mi­gung bemüht, wenn er davon kei­nen Gebrauch machen wird ? Aller­dings wird er den Ter­min nicht in der Pres­se ankün­di­gen.

    • G.K.

      Lesen Sie sich doch mal ganz genau und sehr gewis­sen­haft die ers­ten bei­den Absät­ze der Mel­dung durch. Mei­nen Sie nicht auch, dass das mehr als eine Ent­schul­di­gung ist?

    • J.

      Ach Anony­mus hät­test Du doch geschwie­gen es wäre wei­ßer.

      Zu dem was Sie seit ein paar Tagen an Ver­harm­lo­sung vom Sta­pel las­sen, kann man ange­sichts der Ereig­nis­se der letz­ten Mona­te mit einer immer rasche­ren Schlag­zahl, nur rufen:„Aufwachen!“

    • Antianonymous

      Was wird denn skan­da­li­siert? Oder wird am Ende nur über das berich­tet, was in O abgeht? Und wo genau ist das jetzt schon kein Skan­dal rund um Held & Co? So blind kann man doch nun auch mit der SPD-Bril­le auf der Nase nicht sein, Herr Anony­mous. Es mag ihnen ja weh­tun, dass es jetzt ein Gegen­ge­wicht zur Hof- und Klatsch­be­richt­erstat­tung der AZ gibt, aller­dings war das drin­gend not­wen­dig im Sin­ne von ein wenig mehr demo­kra­ti­schen Abläu­fen in die­ser Stadt.

  3. Gerd S.

    Das also zum The­ma Staats­an­walt­schaft, – unglaub­lich, was die Trup­pe
    bis­her voll­bracht hat !
    Durch­su­chung – Raz­zia ? Wie lan­ge ist es bekannt dass die Vor­wür­fe gegen
    Held Sub­stanz haben ?
    Und jetzt nach vie­len Mona­ten wird durch hoch bezahl­te Staats­die­ner
    der Ver­such unter­nom­men zu tun, was vor Mona­ten schon fäl­lig war,
    zu die­ser Zeit viel­leicht auch noch mit Aus­sicht auf Erfolg.
    Was denkt sich der ein­fa­che Bür­ger, der seit Jahr­zehn­ten brav sei­ne Steu­ern
    für sol­che Ver­sa­ger zahlt ?
    Mal sehen, wie die AFD bei den zu erwar­ten­den Neu­wah­len abschnei­det.
    Schlimm ist, dass auch wie­der der bave Steu­er­zah­ler, das dann begin­nen­de
    Cha­os aus­ba­den muß. – Ein­fach Schei­ße, -

Die Kommentare sind geschlossen.