Hier ist er: der Bericht des Landesrechnungshofes

Der Prüf­be­richt des Rech­nungs­hofs. Zum Down­loa­den ein­fach ankli­cken.

Er ist da: Der Bericht des rhein­land-pfäl­zi­schen Rech­nungs­ho­fes liegt vor! Er umfasst 112 Sei­ten, die Kon­troll­be­hör­de in Spey­er hat ihren ers­ten Ent­wurf um die Stel­lung­nah­men von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held und von Klaus Pen­zer, dem Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, ergänzt.

Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz bekam den Bericht zuge­schickt und ver­öf­fent­lich­te ihn auf ihrer Web­sei­te. Der Bericht steht hier zum Down­load bereit.

Wir hat­ten am 1. Dezem­ber begon­nen, die ein­zel­nen Kapi­tel der Prüf­mit­tei­lun­gen auf die­ser Sei­te zu doku­men­tie­ren: In unse­rem „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ erscheint seit­her jeden Tag ein neu­er Arti­kel, der die teils sehr fach­li­chen Aus­füh­run­gen der Behör­den erklärt und ein­ord­net. Wir wer­den die­se Bericht­erstat­tung natür­lich fort­set­zen, wie ange­kün­digt bis zum 24. Dezem­ber.

30 Gedanken zu „Hier ist er: der Bericht des Landesrechnungshofes

  1. Uwe Gebhardt Antworten

    Die Ein­las­sung von Herrn Pen­zer, dass in dem nun ver­öf­fent­lich­ten Bericht weni­ger Punk­te auf­ge­lis­tet sind als in der ers­ten Fas­sung klingt wie das Pfei­fen im Wal­de. Selbst die­se „abge­speck­te“ Ver­si­on ist immer noch ein Sam­mel­su­ri­um nicht nur hand­werk­li­cher Feh­ler, son­dern ent­hält auf jeder Sei­te min­des­tens eine schal­len­de Ohr­fei­ge für die Ver­wal­tung, die mit der Bezeich­nung Augi­as­stall zutref­fend beschrie­ben ist.
    Gestützt auf die­sen end­gül­ti­gen Bericht wür­de man erwar­ten, dass die Betei­lig­ten ein­sich­tig wer­den, aber davon ist nichts zu erken­nen, die Kara­wa­ne zieht wei­ter und auf der SPD-Sei­te wird unter dem Datum 30. August immer noch gefragt: Die „Skandal“-Seite – ein CDU-Pro­dukt ?
    Inzwi­schen wirkt das wie aus der Zeit gefal­len. Legt man dann noch die diver­sen Stel­lung­nah­men von Herrn Held in sei­nem Zen­tral­or­gan dane­ben („Kam­pa­gne gegen mich, es wird sug­ge­riert…, ich habe mir nichts vor­zu­wer­fen, etc.“) klingt das wie rei­ne Rabu­lis­tik.

    • J. Antworten

      Hal­lo Herr Geb­hardt,

      die Freu­de, dass in der nun ver­öf­fent­lich­ten Vari­an­te weni­ger Punk­te auf­ge­lis­tet sind als in dem Ent­wurf ist schon fast nied­lich. Der Grund ist gleich auf Sei­te -1- unte­res Drit­tel:
      ‚Fest­stel­lun­gen, die die Ver­wal­tung wäh­rend der ört­li­chen Erhe­bun­gen bereits aus­ge­räumt hat, und Fest­stel­lun­gen von gerin­ge­rer Bedeu­tung, bei denen erwar­tet wer­den kann, dass sie nach den Erör­te­run­gen bei der Prü­fung künf­tig beach­tet wer­den, sind in den Prü­fungs­mit­tei­lun­gen nicht ent­hal­ten.’

      Ich hal­te es für eine Ohr­fei­ge, wenn sich ein Lei­ter einer Behör­de sagen las­sen muss, dass er künf­tig die gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Regeln bestimmt ein­hält und des­halb weni­ger wich­ti­ge Punk­te in dem umfang­rei­chen Werk gar nicht mehr vor­kom­men.

      Wenn die Praw­da Rhein­hes­sens ein­fach nur völ­lig unkom­men­tiert die ers­ten z.B. 10 Sei­ten abdru­cken wür­de, wäre den Men­schen die nicht die­ser Sei­te fol­gen sehr gehol­fen.
      Inter­es­sant auch, dass die AZ zwar die Ein­las­sun­gen der Hel­den Oppen­heims, nicht aber die zum Teil ver­nich­ten­de Kom­men­tie­rung des Rech­nungs­hofs auf Ein­las­sun­gen von Stadt und VG nutzt.

      Oppen­heims Hel­den ver­su­chen offen­sicht­lich Fak­ten weich zu waschen und haben in der AZ einen will­fäh­ri­gen Hel­fer.

  2. G.K. Antworten

    Heu­te (14.12.2017) schreibt die AZ auf Sei­te 10 unter der Über­schrift „FINANZIELLES TRAUERSPIEL“, dass der VG-Bür­ger­meis­ter die Rats­mit­glie­der der klei­nen Gemein­de Frie­sen­heim ob der deso­la­ten Haus­halts­si­tua­ti­on damit trös­tet, „(…) im nächs­ten Jahr sinkt die KREISUMLAGE mut­maß­lich auf 31 Pro­zent, wie­der 1 Pro­zen­punkt mehr kom­mu­na­ler Hand­lungs­spiel­raum, auch für Frie­sen­heim.“

    Das ist inso­fern eine Unge­hö­rig­keit, als dass er ver­schweigt, dass die VG-Umla­ge, die jetzt schon wegen ihrer Höhe ihres Glei­chen sucht, noch ein­mal im kom­men­den Jahr erhöht wer­den soll. Begün­det wur­de dies neu­lich via AZ mit den erfor­der­li­chen Neu­bau­ten und Bau­maß­nah­men für die Schu­le in Unden­heim und Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­sern in der VG.

    Bei der Rech­nung han­delt es sich dann wirk­lich für die Gemein­den min­des­tens um das schon legen­dä­re NULLSUMMENSPIEL. Zumin­dest bei den Gemein­den wird unter dem Strich noch weni­ger blei­ben.

    Die soge­nann­ten För­der­töp­fe, die laut AZ vom Kreis wei­ter zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und auf die Herr Pen­zer ver­weist, sind die Ein­la­gen der Gemein­den aus ihren Abga­ben. Das heißt, wenn das Dorf brav einen Antrag im Rah­men der Ehren­amts­för­de­rung stellt, bekommt es even­tu­ell einen Teil sei­ner Ein­zah­lun­gen zweck­ge­bun­den zurück.

    Für wie blöd hal­ten die­se Men­schen eigent­lich die Bevöl­ke­rung?

    Und dann jam­mern VG und Stadt Oppen­heim, sie wür­den in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­ten Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung durch den Lan­des­rech­nungs­hof unzu­läs­si­ger­wei­se ein­ge­schränkt, weil der sei­ner Prüf­pflicht nach­kommt.

    Die nächs­te Fort­bil­dung bei der VG soll­te unter dem Titel behan­delt wer­den: „Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung – Abge­n­zung zur kom­mu­na­len SELBSTBEDIENUNG

  3. Ichmalwieder Antworten

    Ganz herz­li­chen Dank für die Ein­stel­lung des Berichts.

    Ich war ja immer hin und her und bin auch der Mei­nung, dass man ja auch mal 5 gra­de sein las­sen kann (bin nicht Beam­ter), aber das sprengt alles. Mein Gott, das ist ja eine Mas­ter­ar­beit, die­ser Bericht.

    So ein Zeug­nis will man aber nicht haben. Soll­te man auch nicht haben.

    Tja, mehr ist da nicht hin­zu­zu­fü­gen. Aus­ser viel­leicht: gut gemeint heisst nicht gut gemacht. Ich möch­te aber nach dem Durch­le­sen des Berichts nicht wis­sen, wie vie­len Leu­ten MH auf die Füße getre­ten ist, die nicht sei­ner Mei­nung waren.

  4. Es reicht Antworten

    Mar­kus Held hat heu­te auf sei­ner Face­book-Sei­te in einem über­flüs­si­gen Video­gruss aus Ber­lin ver­kün­det, dass er auf dem Oppen­hei­mer Weih­nachts­markt sein wird.
    Laut Pro­gramm (http://​www​.stadt​-oppen​heim​.de/wp
    content/uploads/2017/12/Programm2017.pdf) wird er die­sen um 15.00 Uhr eröff­nen.

    Eine gute Gele­gen­heit für auf­ge­brach­te Bür­ger, ihren Unmut kund­zu­tun. Wer macht mit?

    • Anonymous Antworten

      Ich wür­de ger­ne ein­paar fra­gen an ihn rich­ten. Aber er ver­wei­gert ja jeg­li­che Kon­fron­ta­ti­on. Es gibt eini­ges was ich aus per­sön­li­cher Sicht ihn fra­gen wür­de doch als ich es öffent­lich auf sei­ner sei­te schon getan hat­te wur­de ich von die­ser ent­fernt. Auch in der Öffent­lich­keit wen­det er sich direkt ab oder stellt die Leu­te auf Igno­ranz damit er sich dem nicht stel­len muss.

      • T-A-M-O Antworten

        Sind Sie doch froh dar­über!

        Den­ken Sie er hät­te Ihnen offen und ehr­lich auf Ihre Fra­gen geant­wor­tet?

        So ist er halt der Held!

  5. Martin Antworten

    Was wohl Mar­tin Schulz, der so oft von Gerech­tig­keit spricht, zu die­sem Geba­ren eines sei­ner geho­be­nen Mit­ar­bei­ter sagt. Hat den schon mal einer gefragt?

    • Markus Haase Antworten

      Viel­leicht soll­ten wir, Herrn Schulz, alle getrennt von­ein­an­der, den Bericht des LRH zusen­den, wenn der da ein paar hun­dert Mal ankommt reagiert er viel­leicht.

  6. Dr. Volkhart Rudert Antworten

    Bei dem nun deut­lich gewor­de­nen, beacht­li­chen Aus­maß an wider­li­chem Filz und erkauf­ter Abhän­gig­kei­ten, fra­ge ich mich ernst­haft, wie lan­ge sich die einst stol­ze sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei noch sol­che regio­na­len Spit­zen­po­li­ti­ker leis­ten will? Wie muss es um eine „Par­tei der Gerech­tig­keit“ – oder ist es nur Selbst­ge­rech­tig­keit? – bestellt sein, die aus ihrem Per­so­nal­ka­der, uns Wäh­lern sol­che Per­so­nen als wähl­bar anbie­tet?
    Herr Pen­zer kann zumin­dest stolz dar­auf sein, dass in sei­ner Ver­wal­tung Mit­ar­bei­ter mit Rück­grat, Durch­blick und Gewis­sen erstarkt sind, die begon­nen haben den Sumpf tro­cken zu legen. Die­sen Men­schen gebührt unser aller Dank.
    Zu scha­de nur, dass die Ver­wal­tungs­spit­ze die Refor­mer, die ja wohl nur Miss­stän­de auf­zei­gen und abstel­len woll­ten, dazu weder ermun­tert noch tat­kräf­tig unter­stützt hat: das wäre Füh­rung gewe­sen!

  7. R. Bürger Antworten

    Held muss aus dem Amt ent­fernt wer­den. Gibt es in der SPD kei­ne anstän­di­gen Men­schen mehr, die dem unwür­di­gen Schau­spiel ein Ende berei­ten wol­len? Die der­zeit von der SPD meist zitier­te Voka­beln ist „Gerech­tig­keit“. Wie wäre es mit „Gerech­tig­keit“ für Mar­kus Held und die Stadt Oppen­heim? Die kann nach Lek­tü­re des Rech­nungs­hof­be­richts nur hei­ßen: sofor­ti­ges Ende der Amts­zeit Helds nd ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren in der SPD wegen par­tei­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten. Ein sol­cher Bür­ger­meis­ter ist eine Schan­de für die gan­ze Stadt. Und es ist eine Schan­de für die gan­ze Stadt, dass sie gegen einen sol­chen Bür­ger­meis­ter nicht auf die Bar­ri­ka­den geht.

    • P.R. Antworten

      Wie es scheint, ste­hen die SPD-Mit­glie­der des Stadt­ra­tes und dar­über hin­aus alle zu die­sem skan­da­lö­sen Poli­ti­ker. Denn Kri­tik wur­de nie geübt, im Gegen­teil, sind ja immer die Ande­ren. Wenn man den Bericht liest, dann müs­sen ja sei­ne hel­den­haf­ten Genos­sen ihn unter­stützt haben. Bei so viel Filz wird einem schlecht. Er hät­te die Ämter ruhen las­sen müs­sen, was macht Held? Er stimmt für die Diä­ten­er­hö­hung. Es macht mich fas­sungs­los!

      • Genug ist genug Antworten

        Wenn man dies alles liest, muß man fest­stel­len, daß ein Bür­ger­meis­ter, der so han­delt in der SPD nichts zu suchen hat. Er han­delt weder sozi­al, noch demo­kra­tisch. Die Aus­sa­ge, er habe immer für das Wohl Oppen­heims agiert, ist ein Hohn und eine Belei­di­gung der Oppen­hei­mer.
        So sieht sei­ne Bilanz aus:
        – die Ver­schul­dung der Stadt ist ekla­tant hoch und wird Gene­ra­tio­nen belas­ten
        – die Alt­stadt ist tot.
        – das bis­he­ri­ge Gewer­be­ge­biet ist es bald auch.
        – die Vet­tern­wirt­schaft blüht.
        – ein neu­es Gewer­be­ge­biet ver­schan­delt die Stadt und ver­nich­tet Arbeits­plät­ze.
        – in der Bür­ger­schaft ist ein Gra­ben ent­stan­den zwi­schen immer weni­ger wer­den­den Anhän­gern und immer mehr wer­den­den Geg­nern.
        – die freie Pres­se ist aus­ge­schal­tet.
        Zusam­men­ge­fasst ist es eine schlech­te Bilanz und soll­te bei Men­schen mit Moral und Wer­ten für die ein­zig rich­ti­ge Kon­se­quenz aus­rei­chen.
        Jedoch nicht bei die­sem Bür­ger­meis­ter.
        In sei­nem Rechen­schafts­be­richt auf sei­ner selbst­be­weih­räu­chern­den Home­page schreibt er auf der letz­ten Sei­te: „Das Wich­tigs­te ist die Fami­lie!“
        In die­sem Sin­ne: Rück­tritt! Ob eine Fami­lie näm­lich mit die­ser Last zukünf­tig zurecht kommt, ist die Fra­ge. Bedau­erns­wer­te Kin­der und Gat­tin.…
        Auch schreibt er auf sei­ner Home­page: “ Ihr Abge­ord­ne­ter für den Wahl­kreis Alzey-Worms.“
        Das ist falsch. Er ist ledig­lich über die Lan­des­lis­te der SPD in den Bun­des­tag gekom­men. Jan Metz­ler ist der Abge­ord­ne­te.
        Außer­dem möch­te ich auch nicht von einem sol­chen Abge­ord­ne­ten in Ber­lin ver­tre­ten wer­den.

        • Zeehr Antworten

          Das haben Sie jetzt mal ganz sau­ber zusam­men­ge­fasst. Aber offen­bar gibt es in Oppen­heim noch genug Men­schen, die hier eine Hetz­jagd o. ä. sehen und nun in der Advents­zeit dar­um per Leser­brief an das Ver­kün­di­gungs­or­gan bit­ten, christ­li­che Mil­de wal­ten zu las­sen – und die AZ ver­öf­fent­licht die­sen Schwur­bel dann sicher­lich auch ger­ne, darf doch wei­ter­hin der GröStabüm­u­wa­wein­alaz (Größ­ter Stadt­bür­ger­meis­ter und was weiß ich noch alles aller Zei­ten) recht frei von Kri­tik sei­ne Ansich­ten kund­tun. Eine Schan­de für die SPD, für die freie Pres­se und für Oppen­heim.

  8. Frieder Zimmermann Antworten

    Für beson­de­res kom­mu­nal­po­li­ti­sches Enga­ge­ment gibt es in Rhein­land-Pfalz eine beson­de­re Ehrung: Die Frei­herr-vom-Stein-Pla­ket­te. Die kos­tet zwar nur einen Bruch­teil des­sen, was der Ehren­ring der Stadt Oppen­heim für aus­schei­den­de Stadt­rats­mit­glie­der kos­tet, ist aber um vie­les mehr wert. Für 2017 ver­dient die­se Ehrung zu aller­vor­derst, der Ver­fas­ser und Ver­brei­ter des Dos­siers, das aus zahl­rei­chen Vor­gän­gen und Sach­ver­hal­ten, über die man sich in Oppen­heim seit Jah­ren wun­der­te und schon mal die Nase rümpf­te, die „Cau­sa Held“ gemacht hat.

    Die All­ge­mei­ne Zei­tung hat dage­gen auch in die­sem Jahr kei­ne Chan­ce auf eine Aus­zeich­nung. War­um? Weil es ihr erheb­lich an unver­zicht­ba­ren Prin­zi­pi­en eines Pres­se­or­gans in einem demo­kra­ti­schen Staats­we­sen man­gelt: Wahr­heit, Über­par­tei­lich­keit, Aus­ge­wo­gen­heit, Ver­ant­wor­tung, Fak­ti­zi­tät, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Man braucht nur ein­mal ver­gleichs­wei­se zu betrach­ten, wie die AZ mit drei Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens umge­gan­gen ist. 1. Johan­nes Kalu­za, 2. Peter Ble­ser, 3. Mar­cus Held. Das kann man alles noch nach­le­sen (bis zum heu­ti­gen Tag), neben­ein­an­der legen und und mit dem Maß­stab der Medi­en-Ethik bewer­ten. An der Demon­ta­ge des Prä­si­den­ten von Mainz 05 war die AZ in Per­son von Herrn Rink aktiv und inten­siv über Mona­te betei­ligt. Ist das Auf­ga­be einer Tages­zei­tung? Herr Ble­ser, des­sen Ver­feh­lung bei der Annah­me von Spen­den über 135.000 Euro (kein Scha­den für die All­ge­mein­heit ent­stan­den!) bekannt und mit Rück­zah­lung und mit 112.000 Euro Stra­fe gebüßt ist, wird auch heu­te noch nicht geschont. Das Voka­bu­lar von SPD und Grü­nen, die das sehr genie­ßen, wird ein­fach über­nom­men („Wäh­ler­täu­schung“, „soll ver­tuscht und ver­schwie­gen wer­den“).

    Auf der­sel­ben lan­des­po­li­ti­schen Sei­te kommt Mar­cus Held dage­gen ver­gleichs­wei­se noch ganz gut weg. Der zen­tra­le und mehr­fach gebrauch­te Begriff im Abschluss­be­richt des Lan­des­rech­nungs­hofs „RECHTSWIDRIG“ kommt in dem Arti­kel über­haupt nicht vor. Statt­des­sen heißt es, dass Held „aller­dings in vie­len Punk­ten der Behör­de wider­spricht“. Der ver­nich­ten­de LRH-Bericht wird dar­auf redu­ziert. „Der Rech­nungs­hof befin­det, Oppen­heim habe über sei­ne Ver­hält­nis­se gelebt.“ Da sagt doch jeder: ‚Na und? Das machen doch alle Kom­mu­nen. Die eine mehr, die ande­re weni­ger. Des­halb sind doch die aller­meis­ten Kom­mu­nen ver­schul­det. Also was soll’s?’ Was der LRH befin­det ist aber etwas ganz ande­res, und das könn­ten die AZ-Redak­teu­re nach­le­sen, wie­der­ge­ben und sach­ge­recht bewer­ten.

    Auf der Lan­des­sei­te tun sie das nicht, son­dern packen den LRH-Bericht in Wat­te, damit sich dar­an nie­mand stößt, und im Lokal­teil wird eini­ger­ma­ßen pflicht­ge­mäß (end­lich!) berich­tet, aber nicht kom­men­tiert. Statt eines Kom­men­tars lesen wir einen Bei­trag eines jun­gen Man­nes aus der Held-Mann­schaft, der auf sei­ner Face­book-Sei­te vor einem Held-Pla­kat posiert. Er schreibt von Jagd und von Jägern, von poli­ti­schen Drauf­schlä­gern, denen es trotz regel­mä­ßi­ger Got­tes­dienst­be­su­che an Sanft­mü­tig­keit man­ge­le. Das ist ein­fach nur skan­da­lös.

  9. D. Mayer Antworten

    Ein­fach nur skan­da­lös. Der Fisch stinkt vom Kop­fe her!

    Ein Ver­blei­ben von Mar­cus Held und Klaus Pen­zer an der Spit­ze der Ver­wal­tung ist blan­ker Hohn: Mit einem sol­chen Arbeits­zeug­nis wird jeder Mit­ar­bei­ter in der Pri­vat­wirt­schaft gefeu­ert – und zwar bereits in der Pro­be­zeit!

  10. gerd Antworten

    ich habe mich durch die ers­ten 15 Sei­ten gekämpft:
    Das alles ist eine ‚Bank­rott-Erklä­rung’, sowohl für die Stadt Oppen­heim als auch für die VG Rhein-Selz!!!

    Ich hof­fe, daß die Ver­ant­wort­li­chen Held und Pen­zer nicht nur als­bald aus Ihren Ämtern ent­fernt wer­den, son­dern auch für die von Ihnen ange­rich­te­ten Schä­den zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den!!!

    Ich war mir schon bewußt, daß in der VG eini­ges schief läuft, aber sol­che Dimen­sio­nen hät­te ich nie erwar­tet. Was da in der Ära Pen­zer ‚auf­ge­baut’ wur­de, erin­nert mich an an das ‚Mons­ter in Brüs­sel’!

    Wür­den Mana­ger in der frei­en Wirt­schaft der­art han­deln, wür­den die­se sofort vom Hof gejagt.

    Wir soll­ten uns aus­drück­lich bei dem/den ‚Maul­wür­fen’ bedan­ken – ohne sie hät­ten die Bür­ger doch nie­mals etwas von die­sen kri­mi­nel­len und kor­rup­ten Vor­gän­gen erfah­ren…

    nun bin ich gespannt, ob alle Ver­ant­wort­li­chen auch tat­säch­lich dafür ange­mes­sen bestraft wer­den, mit allen Kon­se­quen­zen (Rück­zah­lung der ver­geu­de­ten Steu­er­gel­der, Kürzung/Entzug der Pen­si­ons-Ansprü­che usw.)

  11. Daniel Hendrich Antworten

    Ich lese die­se tol­le Home­page bereits seit ihrer Ent­ste­hung und bin immer wie­der sprach­los ob der Dreis­tig­kei­ten und Schlam­pe­rei­en, über die berich­tet wird.
    Der Bericht des LRH schlägt aber sämt­li­chen Fäs­sern den Boden aus! Unab­hän­gig von den gan­zen Mah­nun­gen und Fest­stel­lun­gen geset­zes­wid­ri­gen Ver­hal­tens bin ich als Freund der deut­schen Spra­che begeis­tert über die fein­sin­ni­ge Iro­nie in dem Bericht. Der oder die Auto­ren musste(n) über seine/ihre For­mu­lie­run­gen bestimmt auch des öfte­ren schmun­zeln. Der für mich bes­te Satz fin­det sich auf Sei­te 36: „Dass sach­lich begründ­ba­re alko­ho­li­sche Reprä­sen­ta­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten einer ver­bands­an­ge­hö­ri­gen, ehren­amt­lich geführ­ten Klein­stadt der­art höher sein könn­ten als bei einer haupt­amt­lich geführ­ten gro­ßen kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt, die eben­falls in einer Wein­bau­ge­gend liegt, ist nicht erkenn­bar.“
    Der Satz sagt (viel­leicht bewusst) mehr über die Ent­schei­dungs­pro­zes­se in Oppen­heim aus als vie­les ande­re… Ohne den sach­li­chen Rah­men ver­las­sen zu wol­len, kommt einem unwei­ger­lich die Fra­ge in den Sinn, ob man vie­le der gemach­ten Feh­ler bes­ser erklä­ren könn­te, wenn man von einem hohen Eigen­ver­brauch der alko­ho­li­schen Prä­sen­te aus­geht…

  12. M Antworten

    Erst ein­mal Dan­ke, dass der Bericht jetzt auch für uns ein­seh­bar ist.

    Die dif­fu­se Mischung aus Sprach­lo­sig­keit und Unver­ständ­nis ver­stärkt sich.

    Ich habe den Bericht ver­sucht in Gän­ze zu lesen- geht nicht !
    Nicht der Umfang ist es, son­dern die völ­lig über­stra­pa­zier­te Auf­nah­me­fä­hig­keit an Unglaub­lich­kei­ten, die die­ser beinhal­tet. Rechts­wid­rig und deso­lat sind ja noch die harm­lo­sen Attri­bu­te und das über mehr als 100 Sei­ten hin­weg, akri­bisch mit Fak­ten belegt.

    So habe ich mich dazu ent­schie­den, mich wei­ter durch die Tür­chen zu kli­cken und die Erläu­te­run­gen von Herrn Ruhmöl­ler in Kom­bi­na­ti­on mit dem Bericht häpp­chen­wei­se zu ver­ar­bei­ten.

    Ers­te spon­ta­ne Gedan­ken :

    Wie kann die loka­le Pres­se in Kennt­nis des vor­läu­fi­gen Berich­tes und aller Fak­ten ihre bis­he­ri­ge Bericht­erstat­tung ver­ant­wor­ten?

    Wie kön­nen die gewähl­ten „Volks­ver­tre­ter“, die die Ver­wal­tung / Exe­ku­ti­ve beauf­sich­ti­gen sol­len, sich vor uns ver­ant­wor­ten? SPD Schel­te allei­ne genügt nicht.

    Und schluss­end­lich- das muss, wenn es um effek­ti­ve Auf­ar­bei­tung geht, berück­sich­tigt wer­den – was muss in den Mit­ar­bei­tern vor­ge­hen, die sich ihrer Ver­wal­tung ver­bun­den füh­len und die jah­re­lang gegen rechts­wid­ri­ge Anord­nun­gen ange­rannt sind ? Und dann heißt es zum Memo­ran­dum Geheim­nis­ver­rat, ich nen­ne es Not­wehr.

    Zum (Nicht)Handeln der Ver­ant­wort­li­chen- kei­ne spon­ta­nen Gedan­ken. Da schweigt des Sän­gers Höf­lich­keit.

  13. Kurt Podesta Antworten

    Was ein Sumpf! Ich habe den Bericht jetzt 2 x voll­stän­dig gele­sen! Das ist ein Armuts­zeug­nis für zwei Ver­wal­tun­gen, die von Fach­leu­ten und Juris­ten geführt wer­den, die hoch­qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen und, die eigent­lich wis­sen müss­ten und soll­ten, was sie da ange­stellt haben! Was moti­viert einen Men­schen, der­art neben dem Gesetz zu agie­ren? Gel­tungs­sucht? Macht­gier oder ein­fach nur Geld­gier? Es gäbe da noch eine Mög­lich­keit, näm­lich Dumm­heit, aber bei der Aus­bil­dung wohl nicht anzu­neh­men! Ist es die Pen­si­ons­zu­sa­ge, dass er, Mag­gus, sich durch die Zeit ret­ten will, oder was steht dahin­ter? Ach ja, und die AZ, das ist wohl wie­der eine der Soft­be­richt­erstat­tung, und der Hel­dia­ner, der da einen Leser­brief absetzt, von und für den Gut­men­schen Mag­gus! Eine Schan­de und ein jour­na­lis­ti­scher Skan­dal der AZ! Kön­nen die nicht lesen, oder ver­ste­hen, was der LRH da auf­lis­tet? Geht es eigent­lich noch schlim­mer? Was machen die da in der Ver­wal­tung, was macht die Ver­wal­tungs­spit­ze? In Dienst­fahr­zeu­gen her­um­fah­ren, Wein sau­fen, oder was ist die vor­ran­gi­ge Arbeits­leis­tung, wo die Wahr­neh­mung der ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben eines Bür­ger­meis­ters, eines Bei­ge­ord­ne­ten? Da wer­den Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäf­te durch­ge­führt, z.B. baut der Bau­hof der Stadt Oppen­heim die Büh­ne für die Kerb in Uel­vers­heim auf, dafür mäht eine Mit­ar­bei­ter der Gemein­de Uel­vers­heim in Oppen­heim; usw. usw. Klei­ne Geschen­ke erhal­ten die Freund­schaft, gro­ße fül­len den Geld­beu­tel! Leu­te Leu­te, was für ein Ver­wal­tungs­skan­dal! Held und Pen­zer sind sehr flei­ßig, wenn es dar­um geht, sich und Gefolgs­leu­te zu bevor­tei­len, oder wie kann es sein, dass ein völ­lig unge­eig­ne­ter Mensch so hoch besol­det wird oder spä­ter ein Geschäfts­füh­rer­ge­halt erhält? War es die gött­li­che EINGEBUNG, oder doch nur die Held’che Art, sich bei Freun­den und Weg­ge­nos­sen zu bedan­ken, für was auch immer! Pfui Teu­fel, um im kle­ri­ka­len Wort­schatz zu blei­ben!

  14. Oppenheimer Antworten

    Nach Durch­sicht des Berichts ist es noch schlim­mer als erwar­tet:
    -Schul­den explo­diert
    -Aus­ga­ben ver­schlei­ert
    -Rech­nungs­hof, Stadt­rat und Zei­tung belo­gen
    -Genos­sen begüns­tigt

    So wer­den noch Gen­ara­tio­nen die Schul­den aus den hel­den­haf­ten Wohl­ta­ten an Par­tei­ge­nos­sen abbe­zah­len.
    Wenn man jetzt noch die Par­tei­spen­den mit den Wohl­tä­tig­keits­emp­fän­gern abgleicht, wird bestimmt auch Bestechung im Raum ste­hen.

  15. Zeehr Antworten

    Die Auf­stel­lung der Lis­te folg­te wohl der unge­schrie­be­nen Regel, dass MdBs auf den vor­de­ren Lis­ten­plät­zen zu plat­zie­ren sind , so war es zumin­dest den Medi­en ab und an zu ent­neh­men. Das wäre dann im Fall vom „Mag­gus“ die Beloh­nung dafür, dass er trotz eines rie­si­gen Wer­be­auf­wan­des und schon damals bestehen­der All­ge­gen­wart durch Ämter­häu­fung bei der vor­letz­ten Wahl einen tra­di­tio­nell roten Wahl­kreis kra­chend gegen einen abso­lu­ten Nobo­dy und New­co­mer, der zudem zumin­dest von der Gesichts­far­be her eher blass ist, ver­lo­ren hat und nur mit Dusel über die Lan­des­lis­te in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen ist. Da war es für mich schon eher über­ra­schend, dass er bei der Auf­stel­lung für die dies­jäh­ri­ge Wahl Gegen­wind aus Mainz bekam. Aber das zeigt auch, dass er in der SPD schon damals nicht nur geschätzt wur­de.

    Ich habe mir heu­te Nacht den Bericht des LRH durch­ge­le­sen. Sich häu­fen­de Wör­ter: rechts­wid­rig, wahr­heits­wid­rig, unwirt­schaft­lich.…
    Ein anstän­di­ger Mensch wäre schon längst zurück­ge­tre­ten, aber über einen anstän­di­gen Men­schen gäbe es solch einen Bericht nicht. „De Mag­gus“ klam­mert sich wahr­schein­lich bis zuletzt an alle Ämter und das damit ver­bun­de­ne Geld, weil er weiß, dass er bald auch ohne Ver­ur­tei­lung erle­digt und ohne wei­te­res Ein­kom­men sein wird. Nun denn, viel­leicht kommt er auch bei der WVR unter – oder er kämpft sich als Stadt­keh­rer wie­der ganz nach oben? Da kann er end­lich mal Dreck weg­ma­chen statt machen. Klas­se fin­de ich übri­gens, wie ein Herr Den­ny Stan­ge das Gan­ze immer noch als Krü­mel­su­che­rei qua­li­fi­ziert (Leser­brief AZ) und Tho­mas Gün­ther ankün­digt, wegen der aus sei­ner Sicht fal­schen VÖ-Rei­hen­fol­ge gleich die MP zu behel­li­gen statt ein­fach mal Herrn Pen­zer anzu­ru­fen. Als ob die was dafür könn­te, dass der Bericht ein paar Stun­den vor der Wei­ter­ga­be an die ört­li­chen Poli­ti­ker auf der VG-Web­site ist. Als ob es so schlimm wäre, dass das gemei­ne Volk auch mal was zei­tig erfährt. Oder meint er viel­leicht, das Land wäre zustän­dig, weil der LRH die Sei­te der VG geha­cked und den Bericht ein­ge­stellt hät­te?

  16. Vegetarier Antworten

    Die­ser Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­bür­ger­meis­ter und VG Rhein Selz Rats­mit­glied und Hal­len­bad­be­auf­trag­te und Vor­stand der Woh­nungs­bau Oppen­heim soll die Kon­se­quen­zen aus sei­nem Han­deln zie­hen und zurück­tre­ten.

    Und wenn er das nicht aus eige­nem Antrieb schafft, wird es Zeit, dass die Men­schen sich solan­ge am Rat­haus ver­sam­meln, bis ihm klar wird, das er sei­ne Ver­feh­lun­gen nicht mehr län­ger ein­fach aus­sit­zen kann.

    Wenn jemand die Initia­ti­ve ergreift, eine sol­che Ver­samm­lung zu orga­ni­sie­ren, wer­de ich auch kom­men.

  17. D. Mayer Antworten

    Falsch.

    Mar­cus Held spiel­te ers­tens die Kar­te des Senio­ri­täts­prin­zips. Sprich: Als dienst­äl­te­rer MdB bean­spruch­te er den bes­se­ren Lis­ten­platz für sich. Kühl war eben „nur“ Lan­des­mi­nis­ter und nie MdB. Zwei­tens spiel­te er die Kar­te „Du hast ja schon ein­mal vor Gericht gestan­den, wie das wohl beim Wäh­ler ankommt“…

    Außer­dem hät­te Cars­ten Kühl – oder ein Drit­ter – beim Lis­ten­par­tei­tag jeder­zeit auf­ste­hen kön­nen, um Mar­cus Held her­aus­zu­for­dern. Cars­ten Kühl hät­te es mei­nes Erach­tens bes­ser gemacht. Sehr gut vor­be­rei­tet hät­te er es viel­leicht sogar schaf­fen kön­nen.

    Das hat­te nichts mit Spen­den­auf­kom­men zu tun!

  18. Markus Haase Antworten

    Sei­te 92
    „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter sind im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen“
    Wie soll das gehen bei einer SPD Mehr­heit im Stadt­rat, da wird jeder Antrag dazu abge­schmet­tert.
    Der Bericht ist sehr inter­es­sant und man kommt aus dem Kopf­schüt­teln nicht mehr raus.
    Sei­te 2
    „Die zur Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung erfor­der­li­chen Dienst­an­wei­sun­gen waren seit Jah­ren nicht aktua­li­siert“
    „Kas­sen waren seit 2014 nicht mehr geprüft“
    „Die Bür­ger­meis­ter der VG und der Stadt setz­ten rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se des Stadt­ra­tes (Mar­kus Held) nicht aus.“
    usw usw usw usw
    Wo bleibt da das Rechts­ver­ständ­nis der teu­er bezahl­ten und gewähl­ten Ver­tre­ter?
    Über feh­len­des Scham­ge­fühl braucht man da nicht mehr nach­zu­den­ken.

  19. t Antworten

    Mal sehen, wel­ches Gre­mi­um in Oppen­heim oder der VG die Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Hel­den prü­fen und durch­setz­ten wird?

  20. J. Antworten

    Vie­le auch Herr Ruhmöl­ler haben sich immer wie­der nach den Moti­ven von MH gefragt.
    Den Moti­ven freund­schaft­lich ver­bun­de­nen Genos­sen und Unter­neh­men sagen wir beson­de­re Mög­lich­kei­ten zu bie­ten.

    Was soll er per­sön­lich direkt davon haben, dass ande­re hohe Sum­men auf unge­wöhn­li­chem Weg kas­sie­ren.
    Es wur­de gemut­masst, ob es ein Kick-back Sys­tem gäbe, oder eher Zusa­gen für Groß­spen­den.

    Nun die Fra­ge was hat er per­sön­lich von Groß­spen­den die aus Oppen­heim der SPD zuflie­sen. Dar­über grü­belnd erin­ne­re ich an die Auf­stel­lung der SPD Lan­des­lis­te zur BTW auf der ein nahe­zu Neu­ling doch etwas über­ra­schend Herrn Kühl(?) von Lis­ten­platz 4 ver­drän­gen konn­te.

    Soll­te in der SPD der bes­se­re Spen­den­ak­qui­si­teur einen alten Hasen ver­drän­gen kön­nen?
    Für mich sieht es so aus.

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