24 Türchen zur Wahrheit: Der Oppenheimer Adventskalender

Von morgen an wird er auf dieser Webseite veröffentlicht: Der Oppenheimer Adventskalender. Jeden Tag können Sie ein Türchen öffnen – dahinter finden Sie jeden Tag eine neue Geschichte über die dubiosen Geschäfte des Oppenheimer Stadtbürgermeisters. Wir werden ab morgen den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes in allen Details vorstellen: Nichts wird weggelassen! Nichts wird schön geschrieben! Keine Information wird unterschlagen. Ab morgen auf dieser Webseite: Der Oppenheim-Skandal aus Sicht der unabhängigen rheinland-pfälzischen Kontrollbehörde – nachzulesen im Oppenheimer Adventskalender.

Advent – das alte Wort bedeutet in seinem lateinischen Ursprung schlicht Ankunft. Wir wollen das keineswegs überzeichnen, aber irgendwie passt das Wort ziemlich gut in die Oppenheimer Gegenwart: Viele Bürger der Stadt warten sehnsüchtig darauf, dass die Wahrheit endlich ankommt in ihrer kleinen Stadt. Dass ehrlich und unverfälscht aufgedeckt und erklärt wird, was der SPD-Bürgermeister mit einer Clique von Vertrauten in den letzten Jahren alles getrieben hat. Wie er gegen Recht und Gesetz verstieß, und welch bitteren Folgen sich daraus ergeben können für die Stadt und ihre Menschen.

Der Landesrechnungshof ist den Verdächtigungen und Vorwürfen gegen Marcus Held intensiv nachgegangen, erste Ergebnisse hat die unabhängige Kontrollbehörde der Stadtführung längst mitgeteilt. Die aber hielt die brisanten Papiere wohl aus gutem Grund lange Zeit unter Verschluss. Lediglich Wohlgesonnenen ließ der Stadtbürgermeister, obgleich auch das wieder rechtswidrig ist, handverlesene Informationen zukommen. Anderswo nennt man das Zensur.

Erst in den letzten Tagen hat Held, wohl auch auf immer größer werdenden politischen Druck, den Entwurf an die Mitglieder des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses weitergereicht. Und nachdem wir auf dieser Webseite berichtet hatten, dass die CDU bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht habe, hat Held den Bericht auch den anderen Ratsmitglieder zugeschickt haben – heißt es. Die Kommunalaufsicht sieht seither, wie nicht anders zu erwarten war, keinen weiteren Handlungsbedarf.

Unterm Strich: Keine Spur von Ehrlichkeit. Das hat mit Wahrheit nichts zu tun: Auf die soll Oppenheim wohl, wenn’s nach dem Willen von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geht, wohl weiterhin und noch möglichst lange warten müssen.

Wir aber können jetzt Hilfe anbieten: Wir haben den gesamten Bericht zugespielt bekommen und ausgewertet. Deshalb können wir jetzt umfassend Antworten geben auf Fragen wie: Was steht wirklich drin im Berichtsentwurf der Kontrollbehörde aus Speyer? Was lief in den letzten Jahren alles falsch in der Verwaltung der Stadt? Was hat sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held sonst noch zuschulden kommen lassen?

Erste Feststellung: Es wurde zwar in letzter Zeit so Einiges über den Bericht geschrieben. Aber das sollten Sie am besten ganz schnell vergessen! Denn das, was sie bisher in der Zeitung lesen konnten, waren selektierte Informationen. Ausgewählte Bruchstücke. Beruhigungspillen für empörte Bürger mit der Wirksamkeit eines hochdosierten Anästhetikums: Ist doch alles gar nicht so schlimm!

Zweite Feststellung: Es ist alles noch viel schlimmer! Was die Rechnungsprüfer aufdeckten, ist in der Summe ein für Stadtbürgermeister Marcus Held, in Teilen auch für VG-Bürgermeister Klaus Penzer, vernichtendes Urteil. Die für ihr Handeln aus Steuermitteln bezahlte Stadtführung, so lautet die Erkenntnis nach Studium des Berichts, hat die ihr anvertraute Verwaltung und damit das gesamte Gemeinwesen in ein unvorstellbares Chaos aus Rechtsverstößen und Missmanagement geführt.

Immer und immer wieder schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht das Wort „rechtswidrig“, was nichts anderes bedeutet, als dass das Handeln von Marcus Held gegen Gesetze verstieß, vielleicht sogar gegen solche des Strafgesetzbuchs, womit es auch strafbar wäre.

Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht gleich mehrmals von einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Sie schreiben weiter, dass das sogenannte Verschleuderungsverbot in Oppenheim nicht beachtet worden sei. Sie schreiben, dass Marcus Held mit seiner Amtsführung gegen das Vergaberecht verstoßen habe, dass er haushaltsrechtliche Bestimmungen nicht beachtet habe, dass er vertragliche Regelungen nicht überwacht habe, dass er Verträge und rechtliche Bestimmungen nicht eingehalten habe, dass er seinen Verpflichtungen aus Verträgen nicht nachgekommen sei usw. usf.

An einer Stelle heißt es, dass der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates nicht korrekt – also falsch – informiert habe. Die Prüfer hätten genauso gut schreiben können, dass Marcus Held den Stadtrat belogen habe. Solch klarer, unmissverständlicher Duktus ist aber im Schriftverkehr unter Behörden nicht Usus. Die Prüfer formulieren am Ende dieses Kapitels: „Die kommunalen Gremien sind vom Bürgermeister künftig wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten.“

Hat es das jemals gegeben, dass ein Stadtbürgermeister offiziell aufgefordert werden musste, künftig die Wahrheit zu sagen?

Das ist die ungeschönte Wahrheit über den Bericht des Landesrechnungshofes: Ein Stadtbürgermeister hat massiv gegen seine Pflichten verstoßen ­– obwohl er doch, wie die Rechnungsprüfer ausdrücklich anmerken, über eine Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst verfügt. Dieser Hinweis auf Helds Ausbildung soll wohl heißen: Fehler aus Versehen können bei diesem Stadtbürgermeister ausgeschlossen werden. Zumal bei einem beständig und wiederholt zu Tage tretenden Handlungsmuster.

Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister, schreiben die Rechnungsprüfer auch und nicht nur an einer Stelle, seien jetzt zu prüfen.

Wir werden uns von morgen an Punkt für Punkt durch den Bericht des Rechnungshofes arbeiten. Das Bulletin des Oppenheim-Skandals. Jedes relevante Detail wird genannt. Nichts wird verschwiegen.

Der Oppenheimer Adventskalender: Öffnen Sie jeden Tag ein neues Türchen auf unserer Webseite – so erfahren Sie alles. Es ist an der Zeit: Das Tricksen, Täuschen und Vertuschen muss ein Ende haben – damit die Wahrheit endlich auch in Oppenheim ankommen kann.